Die zulässige Klage begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat ab 2. Juni 2009 Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 421j SGB III.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dem Grunde nach die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 421j SGB III erfüllt sind. Streitig ist zwischen den Beteiligten ausschließlich, ob der vom Kläger erst am 28. Juli 2009 und damit nach Aufnahme der Beschäftigung am 2. Juni 2009 gestellte Antrag auf die Leistungen verspätet war bzw. dazu führt, dass ein Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht besteht.

Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf eine verspätete Antragstellung des Klägers. Es kann dahinstehen, ob der Kläger am 2. Juni 2009 aufgrund der Beratung bzw. aufgrund des ausgehändigten Merkblattes 19 Kenntnis von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Antragstellung hatte bzw. hätte haben müssen. Denn die Beklagte ist aufgrund der mit dem Kläger am 31. März 2009 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, die beantragten Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu gewähren.

Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung, in einer Eingliederungsvereinbarung würden lediglich in Betracht kommende Leistungen dargestellt bzw. denkbare Unterstützungsmöglichkeiten, über die in der persönlichen Beratung gesprochen worden ist, protokollarisch wiedergegeben, wird Sinn und Zweck sowie der rechtlichen Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht. Diese Auffassung der Beklagten würde dazu führen, dass zwar für den Arbeitslosen durch den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung regelmäßig Pflichten erwachsen, bei deren Verletzung eine Sperrzeit oder Sanktion in Betracht kommt, hingegen wäre die Beklagte in keiner Weise an die Vereinbarung gebunden.

Die Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung iSv § 37 Abs. 2 SGB III ist zwar - ebenso wie die der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - bisher in der Rechtsprechung nicht endgültig geklärt, jedoch geht die ganz überwiegende Meinung zutreffend und mit guten Gründen davon aus, dass es sich um einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag iSv§§ 53 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) handelt (so etwa Rademacker, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 35 Rdn 50; Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III § 15 SGB II, Rdn 109; Lahne, in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rdn 12; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 15 Rdn 8; Müller, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rdn 11; Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl, § 15 Rdn 8; Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 25 Rdn 2; Zahn, in: Mergler/Zink, SGB II, § 15 Rdn 5; Knoblauch/Hübner NDV 2005, 277; Lehmann-Franßen, NZS 2005, 519; Lang NZS 2006, 176, 181; BAG, Urteil vom 19. November 2008 - 10 AZR 658/07; LSG Bayern, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 118/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07; Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - L 3 AS 39/07; ebenso die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II 15.4; a.A. für den Bereich des SGB III wohl: Peters-Lange, in: Gagel, SGB II/SGB III § 37 SGB III, Rdn 7). Dies gilt für die Eingliederungsvereinbarung i.S.d. SGB III auch unter Berücksichtigung des wohl abweichenden Willens des Gesetzgebers, der sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/6944 Seite 31) ergibt (ebenso ausdrücklich Rademacker, a.a.O., Rdn 50). Nachvollziehbare Gründe, die dafür sprechen, dass die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II von der der Eingliederungsvereinbarung nach § 37 SGB III abweichend könnte, sind im Übrigen nicht erkennbar.

Aus einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung nach § 37 SGB III resultieren demzufolge sowohl Pflichten des Arbeitslosen als auch Pflichten der Bundesagentur für Arbeit (vgl Rademacker, a.a.O., § 35 Rdn 53). Die Behörde hat bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung insoweit zu berücksichtigen, dass durch die in der Eingliederungsvereinbarung vorgenommene schriftliche Zusage, einen bestimmten bewilligenden Verwaltungsakt später zu erlassen, eine bindende Zusicherung iSv § 34 SGB X abgegeben wird (Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 15 Rdn 22). Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die Leistungsträger bzw. die Bundesagentur für Arbeit Bindungswirkung an die vertraglichen Leistungs-"Zusagen" in dem Umfange, den sie in der Eingliederungsvereinbarung zugestanden haben. Je nach Konkretisierungsgrad der Vertragsregelungen sind nach Grund, Umfang oder Zeitpunkt bestimmte Leistungen der Eingliederung in Arbeit bereits unmittelbar durch Vertrag bewilligt, so dass der Hilfeempfänger einen direkten Vertragserfüllungsanspruch hat, oder es sind die getroffenen Abreden als vertragliche Zusicherung iSv § 34 SGB X zu werten, die näher bestimmten Leistungen zu erbringen. Die Leistungsträger bzw. die Bundesagentur für Arbeit haben die in der Eingliederungsvereinbarung zugesagte Leistung nach Maßgabe der getroffenen Abreden umzusetzen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht im Sinne des § 34 Abs. 3, § 59 SGB X wesentlich geändert hat oder es zu einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung kommt, die einvernehmlich jederzeit, daher auch vor Ablauf der Geltungsdauer möglich ist (Berlit, a.a.O., Rdn 13).

In der vorliegenden Eingliederungsvereinbarung vom 31. März 2009 hat die Beklagte unter "1. Leistungen Agentur für Arbeit Osterholz-Scharmbeck" u.a. vereinbart: "Unterstützung durch Entgeltsicherung (Egs), wenn eine geringer bezahlte Stelle angenommen wird (Merkblatt 19)." Mit dieser Aussage in der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung hat die Beklagte für den Fall, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. dass der Kläger eine geringer bezahlte Stelle iSv § 421j SGB III angenommen hat, diesem zugesagt, dass die gesetzlichen Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer erbracht werden. Insoweit stellt die Vereinbarung eine Zusicherung iSv § 34 SGB X dar. Diese Zusage erfolgte insbesondere ohne jeden weiteren Vorbehalt, z.B. den Vorbehalt bestimmter formeller Voraussetzungen, etwa der Stellung eines Antrags. Die Beklagte hat mit der schriftlichen Zusage gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass neben der tatsächlichen Aufnahme einer geringer bezahlten Stelle i.S.d. SGB III weitere Voraussetzungen, z.B. eine zusätzliche rechtzeitige Antragstellung erforderlich sind. Daran vermag auch der Hinweis auf das Merkblatt 19 in der Eingliederungsvereinbarung nichts zu ändern. An dieser Zusicherung muss sich die Beklagte festhalten lassen, die Ablehnung der zugesagten Leistung unter Hinweis auf die verspätete Antragstellung ist rechtswidrig.

Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass nach § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit hat, eine verspätete Antragstellung zuzulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten angebracht erscheint. Ein solcher Fall der unbilligen Härte liegt zum Beispiel dann vor, wenn es einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen würde, wenn die Bundesagentur für Arbeit sich auf die verspätete Antragstellung beruft. Die Kammer hält es ohne jeden Zweifel für treuwidrig, wenn die Beklagte zunächst in einer abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung den Eindruck erweckt, dass ohne Vorbehalt Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer erbracht werden, wenn eine geringer bezahlte Tätigkeit aufgenommen wird, sich dann aber trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen auf eine verspätete Antragstellung beruft. Die Tatsache, dass dem Kläger unstreitig das Merkheft 19 ausgehändigt worden ist, vermag daran nichts zu ändern. Demzufolge hätte die Beklagte - da insoweit von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist - auch zur Vermeidung unbilliger Härten iSv§ 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III den als verspätet angesehenen Antrag des Klägers zulassen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.