Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung höheren Arbeitslosengeldes.

Streitig ist zwischen den Beteiligten ausschließlich, ob zugunsten des Klägers die Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III Anwendung findet, so dass sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. des Bemessungsentgelts ausschließlich aufgrund des Arbeitsentgelts aus dem Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 bestimmen würde.

Die Entscheidung der Beklagten ist nicht zu beanstanden, denn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 1 Nr. 4 SGB III sind vorliegend nicht erfüllt. § 130 Abs. 2 1 Nr. 4 SGB III sieht vor, dass Zeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80% der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entscheidung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.

Die veränderte Arbeitszeit muss auf einer Teilzeitvereinbarung im Sinne einer individual-rechtlichen Regelung der Arbeitszeit durch Einzelvertrag oder einer Regelung auf der Ebene einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages beruhen. Der Begriff der Teilzeitvereinbarung im Sinne der Norm erfasst dabei ausschließlich Arbeitszeitveränderungen im selben, bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnis. Neben dem Wortlaut der Regelung ergibt sich dies aus den Zielsetzungen der Vorgängerregelungen in § 112 Abs. 4a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III aF, da mit der Vergünstigung die Bereitschaft in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer gefördert werden sollte, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Vereinbarung einer geringeren Wochenarbeitszeit zu vermindern. Diese Auslegung, die auf § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III Anwendung findet, führt zu einer plausiblen Abstimmung mit den Regelungen über das Teilarbeitslosengeld in § 150 SGB III. Teilarbeitslosengeld wird nur bei dem Verlust einer von mehreren Teilzeitbeschäftigungen, nicht jedoch bei einer bloßen Verringerung der Arbeitszeit gezahlt. Auch bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses und Festlegung einer Teilarbeitszeit fehlt die erforderliche Kontinuität des bisher schon bestehenden Rechtsverhältnisses zum Arbeitgeber (vgl ausführlich Behrend, in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: März 2010, § 130 SGB III Rdn 76).

Die Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III will mithin die Bereitschaft der Arbeitnehmer, einen Teilzeitarbeitsplatz anzunehmen, durch weitgehenden Ausschluss der vorstehend genannten negativen Folgen erhöhen. Bis zur Einführung dieser Regelung mit der weitgehend identischen Vorgängerregelung in § 112 Abs. 4a AFG erhielten Arbeitnehmer, die von einem Vollzeitarbeitsplatz auf einen Teilzeitarbeitsplatz gewechselt sind im Fall der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld stets nach dem (geringeren) Teilzeitarbeitsentgelt. Aus den Gesetzesmaterialien zur Vorgängerregelung des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III folgt, dass Sinn und Zweck des neu eingeführten § 112 Abs. 4a AFG gewesen ist, genau diesen Effekt, dass die Bereitschaft von Arbeitnehmern einen Teilzeitarbeitsplatz anzunehmen, aufgrund der niedrigeren Höhe des sich anschließenden Arbeitslosengeldes regelmäßig nicht gegeben ist, zu vermeiden. Mit der Neueinführung des § 112 Abs. 4a AFG sollte insoweit ausdrücklich die Bereitschaft vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Interesse der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit zu vermindern, nicht mehr negativ beeinflusst werden (BT-Drucks 12/7565, S. 15; ebenso Brandt, in: Niesel/Brandt, SGB III, 5. Aufl, § 130 Rdn 11).

Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III findet demzufolge nur dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber eine kürzere Arbeitszeit als die bislang arbeitsvertraglich geschuldete vereinbart hat. Denn § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB setzt schon nach seinem Wortlaut voraus, dass die wöchentliche Arbeitszeit "vermindert" war, was nur dann der Fall sein kann, wenn zuvor eine längere Arbeitszeit arbeitsvertraglich geschuldet wurde. Wird eine von mehreren Teilzeitbeschäftigungen aufgegeben, liegt keine Verminderung der Arbeitszeit durch Teilzeitvereinbarung vor; gleiches gilt, wenn die Arbeitszeit von zunächst vereinbarter Teilzeitbeschäftigung ausgebaut wird (vgl Coseriu/Jakob, in: Mutschler ua, SGB III, 3. Aufl. 2008, § 130 Rdn 52, 55).

Vorliegend kann von einer Teilzeitvereinbarung des Klägers, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit geführt hat, keine Rede sein. Vielmehr hat der Kläger seine Arbeitszeit von 1994 an kontinuierlich ausgebaut von zunächst 13 Stunden pro Woche auf bis zuletzt 40 Stunden pro Woche. Bereits nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III scheidet die Anwendung dieser Regelung auf den Kläger aus, da gerade keine "Verminderung" der Arbeitszeit im Sinne einer Teilzeitvereinbarung erfolgt ist. Darüber hinaus führt der zur Auslegung der Norm ergänzend heranzuziehende - oben dargelegte - Sinn und Zweck der Vorschrift ohne Zweifel dazu, dass der Kläger nicht mit Erfolg die Anwendung dieser Norm zu seinen Gunsten geltend machen kann. Denn der Kläger ist als Arbeitsloser, der zuletzt neun Monate in Vollzeit gearbeitet hat, eben nicht schutzwürdig im Sinne der Norm. Wie bei jedem anderen Arbeitslosen sind bei dem Kläger die letzten zwölf Monate und das erzielte Arbeitsentgelt zu berücksichtigen im Rahmen der Bemessung des Arbeitslosengeldes. Der Kläger ist - anders als derjenige, der von Vollzeit in Teilzeit gewechselt ist vor Eintritt der Arbeitslosigkeit - gerade keinerlei Risiko dahingehend eingegangen, dass sich durch diese Veränderung sein Anspruch auf Arbeitslosigkeit ggf. verringern könnte. Im Gegenteil - die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit (statt zuvor 30 Stunden pro Woche) bei gleichzeitiger Erhöhung des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von 1.540,00 EUR auf 4.500,00 EUR hatte ausschließlich positive Folgen für den Kläger, insbesondere resultierte daraus eine erhebliche Steigerung des Arbeitslosengeldanspruchs.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.