Über die Klage konnte im Wege des Gerichtsbescheides entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, der Sachverhalt geklärt war und die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise gehört worden sind, § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen im Zeitraum 9. Dezember 2010 bis 2. März 2011 festgestellt.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe 12 Wochen.

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe in diesem Sinne sind vorliegend erfüllt. Insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger durch arbeitsvertragswidriges Verhalten - wie zunächst von der Arbeitgeberin bestätigt - Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Denn die Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe sind vorliegend bereits deshalb erfüllt, da der Kläger durch Abschluss des arbeitsgerichtlichen Vergleichs das Beschäftigungsverhältnis ohne Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist gelöst und dadurch grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG löst der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis iSv § 144 SGB III, wenn er es selbst kündigt oder einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnis führenden Vertrag schließt (vgl BSG, Urteil vom 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R). Sinn der Sperrzeitregelung ist es, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, sich an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aktiv zu beteiligen. Deshalb ist es für den Eintritt einer Sperrzeit unerheblich, von wem der beiden Vertragsparteien die Initiative zum Abschluss des das Beschäftigungsverhältnis lösenden Vertrages ausgegangen ist (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11a AL 35/03 R). Entscheidend ist lediglich, dass der Arbeitslose an diesem Abschluss freiwillig mitgewirkt hat. Durch eine Mitwirkung leistet er einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung der anschließenden Beschäftigungslosigkeit (Curkovic, in NK - SGB III, 3. Aufl, § 144 Rdn 18). Eine Sperrzeit tritt in diesen Fällen auch dann ein, wenn die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht auf Anregung des Arbeitgebers geschossen wurde (BSG-Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 51/06 R, BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17; Karmanski: in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl, § 144 Rdn 31).

Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2007 (a.a.O.) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann löst, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird. Zugleich stellte das BSG fest, dass - sofern es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt - die Annahme eines wichtigen Grundes grundsätzlich in Betracht kommt, sofern Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht dahingehend schließen, dass das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, sofern nicht zugleich das Ende des Beschäftigungsverhältnisses zeitlich vorverlegt wird. Etwas anderes gilt nach den Ausführungen des BSG allerdings dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich der Sachverhalt zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden soll.

Der Kläger kann sich vorliegend jedoch nicht darauf berufen, dass ihm für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite gestanden hat. Zwar trifft es zu, dass dann, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren ohne vorherige Absprache auf Vorschlag des Gerichts durch arbeitsgerichtlichen Vergleich eine Vereinbarung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses trifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts vorliegen kann, der die Feststellung einer Sperrzeit ausschließt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 51/06 R). Nach dieser Rechtsprechung des BSG kann es einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, löst daher nicht grundsätzlich eine Sperrzeit aus. Allerdings ist auch nach dieser Rechtsprechung des BSG zu beachten, dass die sperr-zeitrechtliche Privilegierung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs nicht von einer genauen Prüfung der Umstände seines Zustandekommens entbindet, insbesondere wenn Anhaltspunkte für Umgehungsgeschäfte vorliegen. Die zitierte Rechtsprechung des BSG ist vor allem grundsätzlich dann nicht anwendbar, wenn es sich bei der zugrundeliegenden arbeitgeberseitigen Kündigung um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt, die im Wege des Vergleichs vor dem Arbeitsgericht umgewandelt wird in eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Einigung der Parteien darauf, dass die vom Arbeitgeber vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer nicht weiter aufrecht erhalten werden. Dies gilt erst recht dann, wenn im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Vergleichs die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.

Denn insoweit ist zu beachten, dass eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig bereits einen Sperrzeittatbestand darstellt. Es kann nicht dem Arbeitnehmer freistehen, im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber in Form des arbeitsgerichtlichen Vergleichs die verhaltensbedingten Gründe der Kündigung zu beseitigen, es im Übrigen aber bei der (fristlosen) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entsprechend der ursprünglich ausgesprochenen Kündigung zu belassen. Auf diese Weise würde im Ergebnis der Arbeitnehmer im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber die Voraussetzungen einer Sperrzeit beseitigen können, was dem Sperrzeitrecht und den Interessen der Versichertengemeinschaft vollständig entgegenlaufen würde.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Fortführung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für ihn mit Gefahren verbunden gewesen sei. Insbesondere die Tatsache, dass er sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren in Beweisnot befunden habe und mit einem negativen Ausgang des Verfahrens habe rechnen müssen, was auch zu Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin hätte führen können, kann nicht dazu führen, dass der Kläger sich in diesem Verfahren gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf einen wichtigen Grund berufen kann. Denn die vom Kläger ins Feld geführte arbeitsgerichtliche Situation, insbesondere die ihn treffende Beweisnot in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren, spricht vielmehr dafür, dass der Kläger sich auch nach eigener Einschätzung voraussichtlich nicht mit Erfolg gegen die verhaltensbedingte Kündigung hätte wehren können. Auch dieser Gesichtspunkt macht deutlich, dass es nicht im Belieben des Klägers liegen kann, durch einvernehmlichen Abschluss des arbeitsgerichtlichen Vergleichs aus der verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Aufrechterhaltung der verhaltensbedingten Gründe zu machen bei gleichzeitiger Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Nach alledem lassen sich die Ausführungen des BSG zu der in Betracht kommenden Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne von § 144 SGB III (Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.) - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen. Denn im Falle des Klägers handelte es sich um eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung. In diesen Fällen kommt die Annahme eines wichtigen Grundes, sofern sich die Parteien im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu demselben Zeitpunkt einigen, grundsätzlich nicht in Betracht. Denn es ist offensichtlich, dass die vom Kläger und seiner Arbeitgeberin in dem arbeitsgerichtlichen Vergleich getroffene Regelung ganz erheblich zu Lasten der Versichertengemeinschaft geht, da durch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die Arbeitslosigkeit des Klägers bereits sechs Monate früher als bei Einhaltung der Kündigungsfrist eingetreten ist. Gerade ein solches grob fahrlässiges Herbeiführen der Arbeitslosigkeit zu Lasten der Versichertengemeinschaft soll nach dem Sinn und Zweck der Sperrzeitregelungen die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit zur Folge haben.

Dauer und Zeitraum der von der Beklagten festgestellten Sperrzeit erweisen sich als zutreffend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.