Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 10. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Zu Unrecht hat der Beklagte die dem Kläger von Frau I. in den Monaten September und Oktober 2008 zur Verfügung gestellten Geldbeträge bei der Leistungsberechnung als Einkommen angerechnet. Der Kläger hat für die Zeit vom 02. September 2008 bis zum 31. Oktober 2008 einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung eines Einkommens in Höhe von 356,67 EUR im September 2008 und in Höhe von 70,00 EUR im Oktober 2008 (dazu unter 1.). Er hat des Weiteren einen Anspruch auf Verzinsung der jeweiligen Nachzahlungsbeträge ab dem 01. Januar 2009 mit 4% (dazu unter 2.).

1.

Der Kläger hat für die Zeit vom 02. September 2008 bis zum 31. Oktober 2008 einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung eines Einkommens in Höhe von 356,67 EUR im September 2008 und in Höhe von 70,00 EUR im Oktober 2008. Der Beklagte hat bei der Leistungsberechnung auf den Bedarf des Klägers zu Un-recht die erhaltenen Zuwendungen des Klägers von Frau G., die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, als Einkommen angerechnet.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der im Jahr 2008 geltenden Fassung sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach [...]).

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II kann nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte. Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur end-gültigen Verwendung zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist bei der Qualifizierung einer Darlehenszahlung als Einkommen nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um eine "Nothilfeleistung" des Dritten handelt (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach [...]).

Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist, scheidet ebenfalls aus. Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsabschnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen, noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbesteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach [...]).

Entscheidend für die Abgrenzung ist damit allein, ob ein Darlehensvertrag entsprechend § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages - insbesondere unter Verwandten - strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten. Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog. Fremdvergleichs herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden. Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substanziiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Ab-schluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann. Es ist aber nicht erforderlich, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (vgl. BSG, Urteil vom17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach [...]).

Die Kammer ist nach der Durchführung der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den dem Kläger von Frau I. zur Verfügung gestellten Geldbeträgen in Höhe von 400,00 EUR im September 2008 und 100,00 EUR im Oktober 2008 nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt. Es handelt sich um eine von Frau I. lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung, die dem Kläger nicht zur endgültigen Verwendung verbleibt und die daher nicht als Einkommen qualifiziert werden kann. Nach übereinstimmender und glaubwürdiger Darstellung des Klägers und der Zeugin Frau I. in der mündlichen Verhandlung handelt es sich um ein Darlehen, das an Frau I. als Darlehensgeberin zurückzuzahlen ist. Der Kläger und Frau I. haben nach Auffassung des Gerichts den Grund für die Gewährung des Darlehens plausibel geschildert: Der Kläger verfügte in den Monaten September und Oktober 2008 nicht über finanzielle Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu sichern; insbesondere hat der Beklagte ihm auf seinen Antrag vom 02. September 2008 erst mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt. Frau Hahn hat ihm in dieser Situation ausgeholfen, indem sie ihm gewissermaßen die Leistungen vorgestreckt hat. Der Kläger und Frau I. haben zur Überzeugung des Gerichts übereinstimmend geschildert, dass sie insoweit mündlich vereinbart hätten, dass die Leistungen zurückzuzahlen seien, sobald der Beklagte die Leistungen erbringe. In dieser mündlichen Abrede erblickt die Kammer eine wirksame Rückzahlungsverpflichtung; die Beteiligten waren sich darüber einig, dass eine Rückzahlung zu dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung zu erfolgen hat. Es handelte sich um ein sog. Überbrückungsdarlehen. Eine solche mündliche Abrede ist auch wirksam, insbesondere ist eine Schriftform nicht erforderlich. Soweit die Darlehensbestätigung vom 05. Oktober 2008 in der Formulierung von dieser mündlichen Vereinbarung abweicht, indem dort die Rede davon ist, dass die Beträge rückzahlbar seien, sobald das gemeinsam betriebene Unternehmen Profit abwerfe bzw. der Kläger anderweitig zu seinen Lebensunterhalt übersteigenden Geldbeträgen komme, beruht dies offenbar auf einer unbewusst schlechten Formulierung durch den Kläger und Frau Hahn. Der Kläger und Frau I. haben übereinstimmend geschildert, dass die Formulierung in der Darlehensbestätigung "sobald der Kläger anderweitig zu seinen Lebensunterhalt übersteigenden Geldbeträgen komme" so gemeint sei, dass die Beträge dann zurückgezahlt werden sollten, sobald der Beklagte die Leistungen bewilligt habe. Dass es letztlich nicht zu der ursprünglich - mündlich - vereinbarten Rückzahlung gekommen ist, beruhte letztlich auf Umständen, die der Kläger und Frau I. nicht berücksichtigt hatten, nämlich der Tatsache, dass der Beklagte dem Kläger nur Leistungen in geminderter Höhe unter Anrechnung eines Einkommens gewährt hat. Der Kläger und Frau I. haben insoweit plausibel geschildert, dass sie sich sodann auf eine ratenweise Rückzahlung in Höhe von monatlich 10,00 EUR ab Januar 2009 geeinigt haben. Sie haben zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass der Kläger seit dem Januar 2009 monatlich 10,00 EUR an Frau I. zurückzahlt. Frau I. hat dazu das entsprechende Quittungsheft vorgelegt. Sie hat klargestellt, dass sie auf eine vollständige Rückzahlung bestehe, dass der Kläger jedoch zurzeit nicht mehr zahlen könne. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der - mittlerweile zumindest teilweise erfolgten - Rückzahlung der Beträge an Frau I. ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass Frau I. dem Kläger lediglich vorübergehend Leistungen zur Verfügung gestellt hat und diese mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, so dass es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen handelt.

2.

Der Beklagte hat dem Kläger die sich aus Ziffer 1. ergebenden Nachzahlungsbeträge ab dem 01. Januar 2009 mit 4% zu verzinsen.

Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4% zu verzinsen. Die Behörde hat nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des Leistungsempfängers daher auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79 - zitiert nach [...], m.w.N.). Da der Beklagte deutlich gemacht hat, dass eine Verzinsung von Amts wegen nicht erfolgen wird, ist die vorliegende gerichtliche Entscheidung notwendig.

Die Verzinsung beginnt nach § 44 Abs. 2 SGB I frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. Der Beginn der Verzinsung nach der 2. Alternative ist auch dann maßgebend, wenn zwar ein Antrag vorliegt, die 2. Alternative aber gegenüber der 1. Alternative zu einem früheren Beginn der Verzinsung führt (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07 - m.w.N.; SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 11.12.2006 - S 28 AS 1266/06 -).

Letzteres ist hier der Fall. Ausgehend von einer Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides vom 10. November 2008 am 13. November 2008 (vgl. § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) beginnt die Verzinsung hier am 01. Januar 2009.

Weitere Anspruchsgrundlagen für die Übernahme von Zinsen existieren nicht. Die zivil-rechtlichen Vorschriften über Ansprüche auf Verzugszinsen gemäß § 288 BGB und auf Prozesszinsen gemäß § 291 BGB finden in sozialrechtlichen Streitigkeiten keine entsprechende Anwendung. Die Regelung des § 44 SGB I ist abschließend (vgl. SG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2009 - S 25 AS 3138/08 - m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.