Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Beklagten vom 30. September 2008 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 27. Oktober 2008, 08. Dezember 2008, 29. Januar 2009 und 23. März 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09. Juni 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Zu Unrecht hat der Beklagte die Leistungen des Klägers zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Zeit vom 01. November 2008 bis zum 31. Januar 2009 um monatlich 105,00 EUR abgesenkt.

Der Beklagte kann seine Entscheidung weder auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II, noch auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II stützen. § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II, der von dem Beklagten im Widerspruchsbescheid als Rechtsgrundlage benannt wird, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (dazu unter 1.). Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt (dazu unter 2.).

1.

Der Beklagte kann seine Entscheidung nicht auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II stützen, da die Norm auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

Nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit wird verwiesen auf die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Dort heißt es: Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach Ziffer 2 vor, wenn der bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitsgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt ist und das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt, in dem eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - zitiert nach [...]).

Hier fehlt es an einer Beziehung des Klägers zum Rechtskreis des SGB III.

Es werden diejenigen Beschäftigten erfasst, die in einem für die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf ALG nach § 123 SGB III zu berücksichtigenden Versicherungspflichtverhältnis als Beschäftigte gegen Arbeitsentgelt nach § 25 Abs. 1 SGB III stehen und nicht als Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei sind. Besteht lediglich eine versicherungsfreie Beschäftigung, fehlt es an einem durch Beitragszahlung bzw. den Aufbau einer Anwartschaft auf ALG vermittelten Sozialversicherungsverhältnis zur BA und damit an einer Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB III (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - zitiert nach [...]). Von einer Gleichstellung von Buchstabe a) mit Buchstabe b) des § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II kann nur dann gesprochen werden, wenn das (an sich) sperrzeitrelevante Ereignis bei beiden Alternativen zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Betroffene in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB III-Träger steht, insbesondere weil er eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. Für den in § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II genannten Personenkreis kommt folglich in erster Linie die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe in Betracht. Einem derartigen Regelungsregime sind Personen, die keine Versicherungszeiten nach dem SGB III zurückgelegt haben, hingegen nicht unterworfen. Für sie finden ausschließlich die in § 31 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB II geregelten Tatbestände Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - zitiert nach [...]).

Die Anwendung des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II wird daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, auf Leistungsbezieher beschränkt, die in einem Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit als SGB III-Träger stehen. Vorliegend handelte es sich bei der ausgeschriebenen Stelle beim A. zwar um eine versicherungspflichtige Tätigkeit. Der Kläger hatte diese Tätigkeit jedoch noch nicht aufgenommen, d.h. er hat keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so dass eine Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II ausscheidet.

2.

Der Beklagte kann seine Entscheidung auch nicht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II stützen, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt sind.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beförderungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist es erforderlich, dass sämtliche dort aufgeführte Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - zitiert nach [...]). Der Satz muss so verstanden werden, dass der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II nur dann verwirklicht werden kann, wenn das Verhalten, dass sanktioniert werden soll, zuvor in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt worden ist. Sowohl § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II (Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen) als auch§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II (Weigerung, eine zumutbare Arbeit, oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen) setzen Verstöße gegen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten voraus (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - zitiert nach [...]).

Hier war das konkrete Verhalten des Klägers, das letztlich sanktioniert wurde, vorher nicht in der Eingliederungsvereinbarung vom 09. Mai 2008 geregelt worden. Der Kläger hatte sich in der Eingliederungsvereinbarung lediglich verpflichtet, an allen Maßnahmen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mitzuwirken. Insbesondere hatte er sich für die Zeit bis zum 09. Oktober 2008 zur Bewerbung bei monatlich mindestens 10 Betrieben um einen Arbeitsplatz, zum Nachweis der Eigenbemühungen in Schriftform durch persönliche Vorsprache alle 2 Monate, zur Nutzung aller verfügbaren Medien für die Arbeitsplatzsuche, zur Optimierung der Bewerbungsunterlagen, zur Aufnahme eines Integrationsjobs bei einem im öffentlichen Interesse arbeitenden Träger und zu Absprachen im Rahmen der freien Vereinbarung verpflichtet. Die Vorstellung bei dem A. sowie das ihm dort abverlangte Verhalten war jedoch nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Es handelte es sich insbesondere nicht um ein Vermittlungsangebot des Beklagten für die konkrete Stelle beim A ...

Des Weiteren fehlt es vorliegend an einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung.

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung soll die Funktion haben, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Die Rechtsfolgenbelehrung muss dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - zitiert nach [...]).

Die Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie lediglich verschiedene Arten von Maßnahmen aufzählt und die Arbeitsgelegenheit im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II als eine von mehreren möglichen Varianten benennt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der Adressat sich damit direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - zitiert nach [...]).

An das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung der Rechtsfolgenbelehrung sind auch nicht im Einzelfall etwa dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige über die möglichen Rechtsfolgen einer Ablehnung der konkret angebotenen Arbeitsgelegenheit im Klaren sein musste. Denn es kommt nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auf das Handeln dessen an, der die Arbeitsgelegenheit unterbreitet. Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolgen muss eine Konkretisierung der Belehrung daher unabhängig von der Person des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - zitiert nach [...]).

Hier liegt keine ordnungsgemäße und auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfolgenbelehrung vor. Im Hinblick auf die angestrebte Arbeit beim A. fehlt es an einer hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung. Die Eingliederungsvereinbarung enthielt lediglich den Passus, dass dem Kläger bekannt sei, dass die Nichteinhaltung der vereinbarten Verpflichtungen zu einer Absenkung oder zu einem Wegfall der Hilfeleistungen führe, sofern er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen könne. Die Annahme der Stelle bei dem E. zählte jedoch nicht zu den vereinbarten Verpflichtungen. Zwar wurden zudem die Bestimmungen des § 31 SGB II wiedergegeben. Insoweit fehlt es jedoch an einer Konkretisierung. Die Belehrung erschöpft sich im Wesentlichen in der Widergabe des Gesetzestextes. Sie nennt eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten des Klägers aufweisen. Infolge der undifferenzierten Auflistung - fast - aller Sanktionstatbestände und einer Vielzahl der möglichen Rechtsfolgen war die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur unübersichtlich, sondern in keiner Weise individualisiert.

Nach allem erweist sich die Absenkung der Leistungen des Klägers in der Zeit vom 01. November 2008 bis zum 31. Januar 2009 um monatlich 105,00 EUR als rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.