Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Beklagten vom 14. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Zu Recht hat der Beklagte die Leistungen der Klägerin zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Zeit vom 01. April 2011 bis zum 30. Juni 2011 um monatlich 96,90 EUR abgesenkt.

Anwendbar ist vorliegend § 31 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (im Folgenden:§ 31 SGB II a.F.). Denn nach § 77 Abs. 12 SGB II in der ab dem 01. April 2011 geltenden Fassung ist § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 01. April 2011 begangen worden sind. Dies ist hier der Fall.

Rechtsgrundlage ist vorliegend § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II a. F ...

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II a.F. wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beförderungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Nach § 31 Abs. 6 SGB II a.F. treten Absenkung und Wegfall mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate.

Die Klägerin hat sich geweigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Bei der von dem Beklagten der Klägerin angebotenen Arbeit als Produktionshelferin bei der Firma G. GmbH in H. handelte es sich um eine zumutbare Arbeit nach § 10 SGB II. Insbesondere hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sie körperlich, geistig oder seelisch nicht zu der Arbeit in der Lage gewesen sei.

Die Klägerin hat sich nach Auffassung der Kammer geweigert, diese zumutbare Arbeit aufzunehmen. Erforderlich ist insoweit ein vorwerfbares Verhalten des Hilfebedürftigen, durch welches die Ablehnung, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, deutlich wird. Die Weigerung kann ausdrücklich erklärt werden. Es genügt auch, wenn der Hilfebedürftige durch konkludentes Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er zu den geforderten Handlungen nicht bereit ist. Maßgebend ist insoweit das Gesamtverhalten des Hilfebedürftigen im Einzelfall. Aus dem Verhalten des Hilfebedürftigen muss der Schluss gezogen werden können, dass er nicht bereit ist, eine bestimmte Arbeit auszuüben. Die Weigerung kann auch gegenüber Dritten, insbesondere potenziellen Arbeitgebern, zum Ausdruck gebracht werden. Es genügt auch, wenn der Hilfebedürftige die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs, durch sein Verhalten verhindert. Der Hilfebedürftige muss sich entsprechend dem Erscheinungsbild eines interessierten Beschäftigungssuchenden verhalten und von sich aus etwas unternehmen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (vgl. A. Loose in: GK-SGB II, § 31 Rn. 9 f. und 40 f.).

Vorliegend hat die Klägerin nach Überzeugung der Kammer die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses durch ihr Verhalten verhindert. Dies ergibt sich aus Folgendem: Die Klägerin hat sich am 23. Februar 2011 entsprechend der Einladung vom 15. Februar 2011 zu der Firma G. GmbH begeben. Dort ist sie - unstreitig - von der Zeugin I. nach ihrem Personalausweis/Pass sowie der Arbeitserlaubnis gefragt worden. Die Klägerin hatte - ebenfalls unstreitig - ihren Personalausweis/Pass und ihre Arbeitserlaubnis nicht dabei. Dies stellt für sich genommen nach Auffassung der Kammer noch kein vorwerfbares Verhalten dar. Denn nach der Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung ist offen geblieben, ob die Klägerin vor dem Termin am 23. Februar 2011 bei der Firma G. GmbH wusste bzw. hätte wissen müssen, dass die Vorlage des Personalausweises/Passes und der Arbeitserlaubnis erforderlich war. Dies kann jedoch auch dahinstehen. Denn - wiederum unstreitig - ist die Klägerin jedenfalls in dem Termin am 23. Februar 2011 von der Zeugin I. darauf hingewiesen worden, dass die Vorlage des Personalausweises/Passes und der Arbeitserlaubnis erforderlich sei und dass die Vorlage des Führerscheins nicht ausreiche. Die Klägerin hat darauf dahingehend reagiert, dass sie das Gespräch abgebrochen und die Räume der Firma G. GmbH verlassen hat. Sie war insbesondere nicht bereit, den Personalausweis/Pass und die Arbeitserlaubnis nachzureichen. Dies ergibt sich deutlich aus den Aussagen der Klägerin und ihres Ehemannes, des Zeugen J., in der mündlichen Verhandlung. Die Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie nicht nach einem neuen Termin gefragt habe. Sie habe nicht noch mal zu der Firma G. GmbH kommen wollen. Sie habe keinen neuen Termin gewollt. Ihr Ehemann, der Zeuge J., hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er auf den Hinweis der Zeugin I., dass die Vorlage des Führerscheines nicht ausreichend sei, zu seiner Ehefrau, der Klägerin, gesagt habe: "Komm, dann gehen wir einfach!". Die Klägerin hat durch dieses Verhalten deutlich gemacht, dass sie nicht zu weiteren Mitwirkungshandlungen bereit war. Ein ernsthaft interessierter Beschäftigungssuchender in der Lage der Klägerin wäre nach Überzeugung der Kammer jedoch bereit gewesen, die geforderten Dokumente so schnell wie möglich nachzureichen. Die Kammer ist insoweit auch der Überzeugung, dass für die Klägerin tatsächlich die Möglichkeit bestand, die Dokumente nachzureichen. Die Zeugin I. hat dazu in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Klägerin gebeten wurde, die fehlenden Dokumente im Laufe des Tages vorzulegen. Dies entspricht auch ihrem schriftlich niedergelegten Vermerk vom 23. Februar 2011, d.h. vom Tag des Vorstellungsgesprächs. Vor dem Hintergrund, dass die Zeugin I. bei Niederlegung des schriftlichen Vermerks keinerlei persönliches Interesse an einer falschen Schilderung der Ereignisse hatte, folgt die Kammer dieser Schilderung. Die Aussage des Zeugen J. in der mündlichen Verhandlung, ihnen sei keine Gelegenheit gegeben worden, noch einmal wiederzukommen, erscheint der Kammer insoweit wenig glaubhaft, zumal auch die Klägerin deutlich erklärt hat, dass sie nicht noch einmal wiederkommen wollte. Aus dem Verhalten der Klägerin kann somit nach Überzeugung der Kammer der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin nicht (mehr) bereit gewesen ist, eine Arbeit bei der Firma G. GmbH aufzunehmen bzw. sich um die Aufnahme einer Arbeit bei der Firma G. GmbH ernsthaft zu bemühen.

Die Klägerin hatte für ihr Verhalten auch keinen wichtigen Grund.

Es ist entscheidend, ob dem Hilfebedürftigen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Solidargemeinschaft bzw. der Allgemeinheit ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Vorliegend wäre es der Klägerin zuzumuten gewesen, ihren Personalausweis/Pass und ihre Arbeitserlaubnis im Laufe des 23. Februar 2011 bei der Firma G. GmbH vorzulegen. Die Firma G. GmbH befindet sich ebenso wie die Wohnung der Klägerin in H., so dass eine erneute Vorsprache ohne große Umstände möglich gewesen wäre.

Schließlich wurde die Klägerin ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt.

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung soll die Funktion haben, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs. 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Die Rechtsfolgenbelehrung muss dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form er-läutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - zitiert nach [...]; BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - zitiert nach [...]). Die Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie lediglich verschiedene Arten von Maßnahmen aufzählt und die Arbeitsgelegenheit im Sinne von§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II als eine von mehreren möglichen Varianten benennt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der Adressat sich damit direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - zitiert nach [...]).

Hier lag eine hinreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrung in dem Vermittlungsvorschlag des Beklagten vom 09. Februar 2011 vor. Die Klägerin wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass das ihr zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent der für sie maßgebenden Regelleistung nach § 20 SGB II abgesenkt werde, wenn sie sich weigern sollte, die ihr mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeit aufzunehmen. Ein Pflichtverstoß liege auch vor, wenn sie Aufnahme der angebotenen Arbeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereitele.

Als Rechtsfolge war das Arbeitslosengeld II der Klägerin für drei Monate um 30% der für sie maßgebenden Regelleistung abzusenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.