Die gemäß § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage statthafte und zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass der Beigeladene im Rahmen seiner Tätigkeit als 3. Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstands abhängig beschäftigt gewesen und damit der Sozialversicherungspflicht in den im Bescheid vom 22. März 2011 genannten Bereichen der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Im hier streitgegenständlichen Zeitraum war der Beigeladene im Rahmen seiner Tätigkeit bei dem Kläger abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Beitrags- und Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI; § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vgl. Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R in: SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7; Urteil vom 4. Juli 2007, B 11a AL 5/06 R in: SozR 4-2400 § 7 Nr. 8) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, das sich nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R in: SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 7). Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist.

Nach diesen Grundsätzen hat sich auch die Frage zu entscheiden, ob die Tätigkeit des Beigeladenen als 3. Geschäftsführer des Klägers eine abhängige und deshalb versicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit gewesen ist. Ist der Beigeladene wie hier als Geschäftsführer zwar nicht unmittelbar, aber als selbständiger Obsterzeuger und Vereinsmitglied direkt am Gewinn des Vereins beteiligt, ist für das Gericht ausschlaggebend, welches Ausmaß der dem Beigeladenen gegebene Einfluss auf den Verein hatte. Denn ist ein Geschäftsführer kraft seiner ihm übertragenen rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in der Lage, eine typische Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber zu vermeiden, dann kann er nicht (weisungs-)abhängiger Arbeitnehmer des Klägers gewesen sein.

Unter Berücksichtigung dessen ist der Beigeladene in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV tätig gewesen.

Der Beigeladene konnte zu keinem Zeitpunkt seines Wirkens alleinverantwortlich Entscheidungen fällen. Zum einen deshalb, weil bestimmte Maßnahmen nach § 14 I Abs. 3 a-h von vorn herein nur dem Gesamtvorstand zur Entscheidung übertragen sind, zum anderen deshalb, weil jede Entscheidung für oder gegen den Verein durch (mindestens) zwei Personen und damit (mindestens) im 4-Augen-Prinzip zu treffen ist. Damit hat der Kläger im Innenverhältnis unmissverständlich klar gestellt, dass ein alleiniges "Schalten und Walten" eines Geschäftsführers nicht gewollt ist. Darüber hinaus ist jede Entscheidung, auch wenn im Vier-Augen-Prinzip getroffen, gem. § 14 I Abs. 1 der Satzung vom Gesamtvorstand des Klägers überwacht worden. Fehlt aber die Alleinvertretungsberechtigung, sieht das Gericht damit ein beeindruckendes Indiz für das Bestehen einer weisungsabhängigen Beschäftigung.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers, der Beigeladene habe keine Verwaltungstätigkeit in engeren Sinne, sondern überwiegend repräsentative Aufgaben übernommen. Dabei zweifelt das Gericht mit guten Gründen an, dass der Beigeladene aus dem operativen Geschäft des Klägers weitgehend herausgehalten worden ist. Denn die Angaben bei der Antragstellung im Jahr 2004 sind eindeutig. Zeitgleich sind alle drei Geschäftsführer des geschäftsführenden Vorstands zur Statusfeststellung angemeldet worden, was dafür spricht, dass alle drei mit weitgehend ähnlichen Kompetenzen und Aufgabenstellungen ausgestattet gewesen sind. Die Aufgaben finden sich unter Punkt 2.2. des Vordrucks V027: die Personen hatten die sich aus der Satzung und der Geschäftsordnung ergebenden Aufgaben auszuführen.

Doch selbst wenn sich der Beigeladene sich, wie er vorbringt, aus der Kernaufgabe eines Geschäftsführers verabschiedet und überwiegend "nur noch" repräsentative Aufgaben wahrgenommen haben sollte, ändert dies nichts an der Einstufung einer abhängigen Beschäftigung. Dies gilt für das Gericht selbst dann, wenn er die Freiheit hatte, zu Sitzungen des Gesamtvorstands zu erscheinen bzw. vor Ort zu repräsentieren oder eben nicht. Diese Freiheit sich zu nehmen, ist keine unternehmerische Entscheidung. Diese Freiheit steht dem Grunde nach jedem Beschäftigten zu. Beide müssen auch dafür die Konsequenzen in Kauf nehmen. Dass der Beigeladene überwiegend "nur" für Repräsentationen eingesetzt worden ist, ist im Rahmen einer mehrköpfigen Geschäftsführung, die sich in der Regel die Aufgaben untereinander aufgeteilt, nicht unüblich. Darüber hinaus ist die Weisungsfreiheit bei der Ausübung der Tätigkeit im Hinblick auf Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit durchaus stilprägend und typisch für einen leitenden Angestellten.

Die von der Beklagten in ihrem Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2006 dargelegten Erwägungen trägt das Gericht umfassend mit und macht sich diese gem. § 136 Abs. 3 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen zu Eigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.