Die als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage i.S.d. §§ 54 Abs. 1 i.V.m. 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthafte Klage ist zulässig und begründet. Die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 ALG durch den Bescheid vom 30. Juni 2009 für den Zeitraum von 01. Februar 2009 und 30. April 2009 hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Damit beschwert der Bescheid die Klägerin i.S.d. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht ist hier einzig § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) (vgl BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - Az: B 10 LW 5/01 R - zit nach [...]).

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr-lässig nicht nachgekommen ist, 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder 4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Der Befreiungsbescheid vom 17. März 1998 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl BSGE 80, 215 [217]; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - Az: B 10 LW 5/01 R - zit nach [...]). Die bei seinem Erlass vorliegenden Einkommensverhältnisse der Klägerin haben sich ab 01. Februar 2009 geändert, weil diese von da an nur noch in geringerem Umfang erwerbstätig war und ein geringeres Arbeitsentgelt erzielte. Die Klägerin hatte ab diesem Zeitpunkt die Tätigkeit als Reinigungskraft bei der Sparkasse H. auf eine Stunde täglich reduziert. Diese Änderung war aber nur dann i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X wesentlich, d.h. rechtserheblich, wenn damit der in § 3 Abs. 1 Nr. 1L.is dahin vorliegende Befreiungstatbestand entfallen war (so BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 a.a.O.).

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind indes nicht erfüllt, da in Bezug auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG keine wesentliche Änderung an den Einkommensverhältnissen der Klägerin in den Monaten Februar bis April 2009 eingetreten war. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG werden Landwirte auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4.800,00 EUR überschreitet. Die Änderung des Arbeitsentgelts der Klägerin in den Monaten Februar bis einschließlich April 2009 war nach Auffassung der erkennenden Kammer unschädlich für den Erhalt des Befreiungstatbestandes des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG. Bei dem in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG genannten Grenzwert von 4.800,00 EUR handelt es sich um einen Jahresbetrag. Diesem darf jedoch nicht einfach das im jeweiligen Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitsentgelt gegenübergestellt werden. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die landwirtschaftlichen Alterskassen über die Befreiungsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG nicht rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum zu entscheiden, sondern vorausschauend (ohne Bindung an das Kalenderjahr) zu beurteilen haben, ob die Entgeltgrenze überschritten werden wird. Das ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien. Der Entwurf zu § 3 Abs. 1 ALG bezog sich zunächst nicht auf "regelmäßiges" Einkommen und enthielt nach dem Wort "überschreitet" noch den erläuternden Satz: "Maßgebend ist der Jahresbetrag der Einkommen im laufenden Kalenderjahr" (BT-Drucks 12/5700, S 9). Die später Gesetz gewordene, diesen Zusatz nicht mehr enthaltende Fassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG wurde vom zuständigen Bundestagsausschuss dann damit begründet, dass - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Versicherungsfreiheit - im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise das regelmäßige Einkommen maßgeblich sein solle (BT-Drucks 12/7599, S 8). Danach wurde ebenso wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung der Beg-riff "regelmäßig" zur Klarstellung dafür gewählt, dass eine vorausschauende und nicht eine rückschauende Betrachtung anzuwenden ist. Der somit maßgebende Begriff der Regelmäßigkeit setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus. Da er i.V.m. dem Beziehen von Arbeitsentgelt verwendet wird, kommt es auf die Art und Weise der Zahlung an. Wird das Gehalt monatlich geleistet, so ist dieser Rhythmus für die Frage eines regelmäßigen Bezuges bestimmend. Längere Unterbrechungen sind demnach schädlich. Nur ein in diesem Sinne regelmäßiges Arbeitsentgelt ist an dem Grenzwert des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG zu messen. Wird es (voraussichtlich) nicht während des ganzen Kalenderjahres erzielt, ist es mit einem entsprechenden Anteil des Grenzbetrages zu vergleichen (vgl BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - Az: B 10 LW 5/01 R Rdnr 19 u 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

Gemessen an diesen Kriterien geht die Beklagte in der hiesigen Fallkonstellation fehl in der Annahme, für die Annahme des Befreiungstatbestandes des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG sei grundsätzlich von einem monatlichen (Grenz-)Betrag von 400,00 EUR auszugehen, der mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erreichen bzw. gar zu überschreiten wäre. Nach der Entscheidung des BSG kommt ein Vergleich mit einem entsprechenden Anteil des Grenzbetrages, wie von der Beklagten in Verwaltungsübung regelmäßig praktiziert, hier nicht in Betracht. Denn weder hatte die Klägerin in der Vergangenheit ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben und daher (teilweise) kein regelmäßiges monatliches Einkommen erzielt, noch hat das Jahreseinkommen im Jahr 2009 selbst unter vorausschauender Betrachtung den Betrag von 4.800,00 EUR unterschritten. Im Gegenteil. Die Klägerin war seit August 1988 ununterbrochen als Reinigungskraft stundenweise bei der Sparkasse Verden tätig, wodurch sie regelmäßiges monatliches Einkommen erwirtschaftete. Ab Februar 2009 reduzierte sie ihre tägliche Arbeitszeit auf lediglich eine Stunde, wodurch ihr Bruttoeinkommen (ohne Einrechung der Sonderzahlung) auf 269,39 EUR monatlich absank. Einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit bei regelmäßigem Bezug von Einkommen ging sie damit jedoch immer noch nach. Zudem nahm die Klägerin im Mai 2009 die weitere Tätigkeit als Reinigungskraft bei I. auf, so dass bereits zu diesem Zeitpunkt feststand, dass das jährliche Einkommen (unter Berücksichtigung der jährlich gewährten Sonderzahlung der Sparkasse VeM.etrag von 4.800,- EUR übersteigen würde. Dies hatte die Klägerin gegenüber der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. August 2009 mitgeteilt. Letztlich stellte sich auch heraus, dass die Klägerin im Jahr 2009 ein Arbeitsentgelt von insgesamt 5.081,84 EUR erzielte. Mithin hatte sich die Beklagte bei Prüfung der Befreiungs-voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 ALG von Anfang an am Jahresbetrag von 4.800,00 EUR zu orientieren.

Darüber hinaus erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2009 auch aus anderen Gründen als rechtswidrig. Er betrifft die Zeit vom 01. Februar bis 30. April 2009. Die Beklagte hätte den Befreiungsbescheid vom 17. März 1998 nur mit Wirkung für die Zukunft aufheben dürfen. Insoweit ist auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides vom 30. Juni 2009 abzustellen. Eine rückwirkende Aufhebung der Befreiung für die Monate Februar bis April 2009 wie im hiesigen Fall ist rechtswidrig. Es lag keiner der in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB X genannten Fälle vor, in denen ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden soll. Der streitgegenständliche Bescheid vom 30. Juni 2009 lässt entsprechende Ausführungen durch die Beklagte vermissen. Zudem kann das Gericht nicht erkennen, dass einer der Tatbestände des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB X erfüllt sein könnte.

Eine Änderung zugunsten der Klägerin (Nr. 1) liegt hier nicht vor. Auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X werden nicht erfüllt (vgl BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002, a.a.O.).

Das Gericht kann auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X nicht erkennen. In keinem Fall ist der Klägerin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen in Bezug auf unterlassene Mitteilungspflichten (Nr. 2) oder gar in Bezug auf die Kenntnis, dass mit Wirkung von Februar 2009 an der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG weggefallen sein könnte (Nr. 4). Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der zivil- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn die in der Personengruppe herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn außer Acht gelassen worden ist, was in gegebenem Falle jedem hätte einleuchten müssen. Die Rechtswidrigkeit muss sich ohne weitere Nachforschungen aus dem Bescheid selbst ergeben haben, und es musste anhand der Umstände und ganz naheliegender Überlegungen einleuchten und auffallen, dass der Bescheid fehlerhaft ist. Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig. Im Sozialrecht gilt nichts anderes: Der Versicherte muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße, d.h. in einem das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigende Ausmaß verletzt haben (von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 5. Auflage 2005, § 45 Rn 23, 24 m.w.N. aus der Rspr). Dies ist für die Klägerin und den im Streit stehenden Zeitraum nicht zu bejahen. Die Klägerin ging ununterbrochen einer geregelten Tätigkeit als Reinigungskraft - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt für zwei unterschiedliche Betriebe - nach, durch welche sie regelmäßiges monatliches Einkommen erzielte. In vorausschauender Betrachtung würde ihr Gehalt den im Gesetz genannten Jahresbetrag von 4.800,00 EUR überschreiten. Sie hatte daher keine Veranlassung davon auszugehen, dass sie monatlich mindestens 400,00 EUR verdienen müsse, damit die Befreiungs-voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG weiter erfüllt sind. Ohnehin hatte sie - den Einkommensunterlagen zufolge - in den Kalendermonaten Oktober bis Dezember 2008 unter Einrechnung der im November gewährten Sonderzahlung von der Sparkasse Verden nur ein Einkommen von jeweils 282,80 EUR erzielt, den Jahresbetrag von 4.800,00 EUR aber deutlich überschritten. Dies wurde von der Beklagten ebenfalls nicht beanstandet. Die Klägerin hatte daher keinen Grund für die Annahme, dass der gleiche Sachverhalt im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Februar bis April 2009 ggf. differenziert beurteilt werden würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.