Entscheidungsgründe

Die Klage, mit welcher die Verurteilung des Beklagten unter Aufhebung belastender Verwaltungsakte begehrt wird, ist gemäß § 54 Abs 1 und 4, § 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig. Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und der Kläger ist dadurch beschwert iSv § 54 Abs 2 SGG; ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII im Streitzeitraum 1. November 2009 bis 30. November 2010 zu.

Die Rechtsgrundlage für den Anspruch befindet sich in §§ 19 Abs 2, 41 Abs 1 Satz 1, Abs 3 SGB XII. Danach ist älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen oder Vermögen nach §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen können, auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. Nach § 41 Abs 3 SGB XII ist leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iSv § 43 Abs 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Der volljährige Kläger war im Streitzeitraum nicht in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus seinem Einkommen und Vermögen zu beschaffen. Er verfügte an Einkommen nur über das von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld in Höhe von 73 Euro. Er ist volljährig, hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort bei seinen in Deutschland lebenden Eltern und ist - wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - voll erwerbsgemindert gem § 43 Abs 2 Satz 2 Ziff 1 i.V.m. § 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI.

Die volle Erwerbsminderung des Klägers besteht auch auf Dauer. Allerdings ergibt sich diese nicht bereits aus § 45 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB XII, wonach es eines Ersuchens durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zur Prüfung der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 SGB XII nicht bedarf, wenn der Fachausschuss einer WfbM über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung (WVO) abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 SGB VI als voll erwerbsgemindert gilt. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts enthält die Vorschrift keine Fiktion der Dauerhaftigkeit einer festzustellenden Erwerbsminderung (s dazu näher: BSGE 106, 62 ff [BSG 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R] RdNr 15 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6; Eicher in jurisPK-SGB XII, § 21 SGB XII RdNr 44 f; Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 45 SGB XII RdNr 41 und 52 f), sondern soll lediglich verfahrensmäßig eine aufwändige Prüfung für in einer WfbM Beschäftigte vermeiden und den Sozialhilfeträger im Rahmen bestehender Massenverwaltung entlasten (BSGE, aaO, RdNr 16).

Im Hinblick auf die Anknüpfung der Tatbestandsvoraussetzungen von Grundsicherungsleistungen (§ 41 Abs 1, Abs 3 SGB XII) an die rentenrechtlichen Regelungen (§ 43 SGB VI) ist es naheliegend, auch bei deren Dauerhaftigkeit hierauf (§ 102 Abs 2 Satz 5 SGB VI) Bezug zu nehmen. Dafür spricht neben der jeweils gleichen Formulierung, dass unwahrscheinlich ist, dass die (volle) Erwerbsminderung behoben werden kann, auch der ähnliche Zweck der Leistungen, nämlich unbefristete Rente bzw Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII nur dann zu gewähren, wenn eine Rückkehr in das Erwerbsleben aus medizinischen Gründen als unwahrscheinlich anzusehen ist. Dementsprechend ist auch bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII von einer Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung gemäß § 102 Abs 2 Satz 5 SGB VI immer dann auszugehen, wenn nach Ausschöpfung aller allgemein anerkannten medizinischen Therapiemöglichkeiten keine relevante Besserungsaussicht besteht, was die Ausschöpfung vorhandener Rehabilitationsmöglichkeiten umfasst (vgl ebenso: Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl, § 41 Rz 14; Niewald in LPK-SGB XII, 8. Aufl § 41 Rz 29).

Bei behinderten Menschen, die sich im Eingangs- bzw Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, erscheint danach eine Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung vor dem Hintergrund zweifelhaft, dass sie während dieser Zeit zur Teilhabe am Arbeitsleben befähigt werden sollen. Die Teilnahme an den Maßnahmen im Berufsbildungsbereich sollen den behinderten Menschen in die Lage versetzen, anschließend ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die Förderung im Berufsbildungsbereich soll Fertigkeiten vermitteln, solche Arbeitsleistungen ggf. auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen, wobei erst am Ende der Maßnahmen beurteilt werden kann, ob dieses Ziel erreicht wird (vgl. § 4 Abs. 6 WVO). Die Phase im Eingangsverfahren bzw im Berufsbildungsbereich soll also den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen, sodass die volle Erwerbsminderung zu diesem Zeitpunkt zumindest (noch) nicht dauerhaft feststehen muss (vgl. auch: BMAS, Schreiben vom 21.10.2008, Az. V a 2 - 58162 - 2; Richtlinien der BA zu § 8 SGB II, Ziff. 1.2 Abs. 3).

Doch können den behinderten Menschen im Eingangsverfahren bzw im Berufsbildungsbereich mit diesem Argument Leistungen der Grundsicherung nicht verweigert werden. Trotz des bestehenden Widerspruchs (so Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl, § 45 Rz 9) kann auch dort ein Leistungsanspruch bestehen. Für eine Unterscheidung nach Leistungsberechtigten, die im Arbeitsbereich bzw im Eingangs- oder im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, findet sich im Gesetz keine Stütze. Vielmehr geht der Gesetzgeber bei der Verfahrensvorschrift § 45 SGB XII offensichtlich davon aus, dass bereits im Eingangsbereich eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegen kann, wenn - wie vorliegend - der Fachausschuss einer WfbM nach Maßgabe von § 2 WVO eine Stellungnahme abgegeben hat, wonach die WfbM eine für den Leistungsberechtigten geeignete Einrichtung ist. Der gesetzlichen Systematik ist insoweit zu entnehmen, dass bereits im Eingangsbereich ein Leistungsanspruch nach §§ 41 ff SGB XII zustehen kann; andernfalls wäre der Hinweis auf §§ 2, 3 WVO in § 45 SGB XII unverständlich. Zudem bestehen nicht nur keine Anhaltspunkte dafür, dass ein behinderter Mensch während einer Maßnahme im Eingangsverfahren bzw Berufsbildungsbereich vom Leistungsbezug ausgenommen werden soll. Vielmehr erscheint es auch unter Eingliederungsgesichtspunkten geradezu widersinnig, die Bereitschaft eines behinderten Menschen zur Teilnahme an Maßnahmen in einer WfbM und seine Motivation hierbei dadurch zu unterlaufen, dass gerade während der Maßnahme die Leistungen versagt werden. Dies gilt umso mehr, wenn bei unverändertem Gesundheitszustand bis zur Aufnahme in die WfbM noch ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bestand und die Leistungen bezogen wurden. Zudem bestehen während der Maßnahme vielfach auch keine Leistungsansprüche nach §§ 27 ff SGB XII bzw nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), wenn nämlich -wie vorliegend- der behinderte Mensch mit nicht hilfebedürftigen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (vgl § 21 SGB XII, § 7 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Nr 4 i.V.m. § 28 SGB II).

Abgesehen von der grundsätzlichen Berechtigung zum Leistungsbezug während des Eingangsverfahrens bzw im Berufsbildungsbereich bestehen beim Kläger an der Dauerhaftigkeit seiner vollen Erwerbsminderung keine Zweifel. Seit Erreichen der Volljährigkeit und sogar nach Aufnahme in die WfbM bezog er Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII von dem Beklagten; dabei wurde von diesem die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Auch liegen keine Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vor; nach den Ausführungen im Pflegegutachten und den in diesem Zusammenhang von seiner Eltern gemachten Angaben hat sich die Situation nicht verändert. Liegen demzufolge die Anspruchsvoraussetzungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vor, ist der Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide antragsgemäß zur Erbringung der Leistung zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Das Gericht hat die Sprungrevision zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, § 161 SGG i.V.m. § 160 Abs 2 Ziff 1 SGG.