Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2009, mit dem der Beklagte die Korrektur des den Zeitraum vom 01. Mai 2007 bis 31. Mai 2007 betreffenden bestandskräftigen Bescheides vom 04. Juni 2007 abgelehnt hat. Streitig sind allein Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), weil der Kläger sein Klagebegehren zulässigerweise auf diese Leistungen beschränkt hat.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG. Der Beklagte hat den Antrag des Klägers nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Korrektur des bestandskräftigen Bescheides vom 04. Juni 2007 zur Recht abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Rücknahme des ergangenen Bewilligungsbescheides.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die Anwendbarkeit der Norm auf Verfahren wegen Leistung nach dem SGB II ergibt sich aus § 40 Abs. 1 SGB II und ist auch auf die Überprüfung von Bescheiden hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung anwendbar.

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. Der Bewilligungsbescheid vom 04. Juni 2007 war anfänglich, d.h. nach der im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe gegebenen Sach- und Rechtslage, nicht rechtswidrig im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Das Recht ist weder unrichtig angewandt worden noch ist von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erwiesen hätte. Der Bewilligungsbescheid vom 04. Juni 2007 erweist sich vielmehr als rechtmäßig. Der Kläger hatte in dem Zeitraum vom 01. Mai 2007 bis zum 31. Mai 2007 keinen (weitergehenden) Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Grundlage für den Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung ist § 22 Abs. 1 SGB II. Danach sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendung zu erbringen, soweit sie angemessen sind.

Leistungen für die Unterkunft werden danach grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Gemeint sind (Geld-)Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Unterkunft Dritten gegenüber kraft bürgerlichen oder öffentlichen Rechts aufzubringen hat (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 21). Entstehen tatsächlich keine Aufwendungen, weil der Hilfebedürftige keiner konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist, hat er auch keinen Anspruch auf Unterkunftskosten (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - zitiert nach [...]; Frank in: GK-SGB II, § 22 Rn. 7). Berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstehen danach tatsächlich nicht, soweit eine Unterkunft unentgeltlich genutzt werden kann (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 25).

Ein volljähriger Kläger, der bei seinen Eltern - hier: bei seinem Vater - wohnt und einen Bedarf für Unterkunft und Heizung geltend macht, hat vor diesem Hintergrund die anfallenden Unterkunftskosten konkret nachzuweisen. Insbesondere ist darzulegen, aus welchem Rechtsgrund den Eltern Unterkunftskosten geschuldet werden, worum es sich bei der von den Eltern zur Verfügung gestellten Unterkunft handelt, für welchen Zeitraum die Abrede Geltung beanspruchen soll und welche Möglichkeiten bestehen, sich von der Abrede wieder zu lösen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.12.2008 - L 25 B 1970/08 AS ER - zitiert nach [...]).

Berücksichtigungsfähige Aufwendungen entstehen nicht bei (kurzzeitiger) Aufnahme bei Freuden bzw. Bekannten, soweit kein Untermietverhältnis begründet wird (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rn. 25). Zwar sind die Unterkunfts- und Heizkosten im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB II eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzen. Eine Nutzung der Wohnung, die das Kopfteilprinzip nach sich zieht, liegt jedoch nicht vor, wenn sich die andere Person nur gelegentlich und besuchsweise in der Wohnung des Leistungsberechtigten aufhält (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 AS 395/09 - zitiert nach [...]). Mit der Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen, wenn mehrere Personen eine Wohnung gemeinsam nutzen, wird nämlich lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesen Fällen in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen nicht möglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - zitiert nach [...]). Eine solche Konstellation liegt bei dem nur vorübergehenden Aufenthalt in einer Wohnung jedoch nicht vor.

Vorliegend hat der Kläger nach Auffassung der Kammer im hier allein streitgegenständlichen Monat Mai 2007 keine tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehabt, so dass ein (weitergehender) Anspruch gegenüber dem Beklagten ausscheidet. Zum einen hat sich der Kläger nur vorübergehend in dem Haus seines Vaters aufgehalten. Der Kläger hat dem Beklagten mit Schreiben vom 28. August 2007 mitgeteilt, dass die Unterkunft bei seinem Vater nur vorübergehend gewesen sei. Aufgrund aktueller familiärer Konflikte sei er gezwungen gewesen, vorübergehend für einige Nächte bei Freunden und Bekannten unterzukommen. Der Kläger hat damit deutlich gemacht, dass er nur kurzzeitig von seinem Vater aufgenommen worden ist; er hat sich dort nur besuchsweise aufgehalten. Er hat zum anderen nicht nachgewiesen, dass er trotzdem mit Kosten der Unterkunft und Heizung tatsächlich belastet gewesen wäre. Er hat nicht dargelegt, aus welchem Rechtsgrund er seinem Vater Unterkunftskosten geschuldet hätte. Der Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 02. April 2007 und 25. April 2007 aufgefordert, Nachweise zu seinen Kosten für Unterkunft und Heizung einzureichen. Der Kläger hat daraufhin lediglich zwei an seinen Vater gerichtete Rechnungen über den Ankauf von Heizkohle bei dem Beklagten eingereicht. Er hat damit nicht nachgewiesen, dass er über die ihm bewilligten Heizkosten hinaus seinem Vater Unterkunftskosten - etwa in Form von anteiligen Betriebs- und Nebenkosten - geschuldet hätte. Insbesondere liegt hier offenbar ein (Unter-)Mietvertrag nicht vor. Dafür, dass der Kläger seinem Vater keine Unterkunftskosten geschuldet und damit keine tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehabt hat, spricht letztlich auch, dass der Beklagte dem Vater des Klägers - als Einzelbedarfsgemeinschaft - ebenfalls Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährt hat und ihm für das Eigenheim Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der nachgewiesenen Nebenkosten und - anteiligen - Heizkosten für den Mai 2007 bewilligt hat. Die für das Eigenheim des Vaters anfallenden Unterkunftskosten waren damit vollständig gedeckt.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Beklagte bei der Bewilligung der Leistungen gemäß Bescheid vom 04. Juni 2007 zwar die Vorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II nicht beachtet hat, indem er dem Kläger Leistungen für den Mai 2007 in Höhe von 365,10 EUR bewilligt hat. Denn nach § 41 Abs. 2 SGB II sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 EUR abzurunden und von 0,50 EUR an aufzurunden. Eine Rechtsverletzung des Klägers ergibt sich aus der unterbliebenen Abrundung des Betrages um 0,10 EUR jedoch nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 105 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 193 SGG.