Die zulässige Klage ist begründet.

Gegenstand dieses Verfahrens sind nach erfolgter Trennung ausschließlich Ansprüche der Klägerin für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. März 2007.

Der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten für das Anlegen der Kompressionsstrümpfe während ihres Aufenthalts in dem von der Beigeladenen zu 1) betriebenen Wohnheim im streitrelevanten Zeitraum findet seine Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 i.V.m. § 55 Satz 1 SGB XII. Nach dieser Vorschrift erhalten Personen, die durch eine Behinderung iSv § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und so lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Bei Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen iSv § 43a SGB XI umfasst die Leistung auch die Pflegeleistungen in der Einrichtung. Die Klägerin gehört - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich auch aus der Übernahme der Kosten für die Betreuung im Wohnheim und in den Schwingewerkstätten aus Mitteln der Eingliederungshilfe durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe ergibt - zum Personenkreis derjenigen, welche Leistungen der Eingliederungshilfe gem §§ 53ff SGB XII beanspruchen können.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen gemäß § 55 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII die Pflegeleistungen in der Einrichtung und damit auch die mit der medizinischen Behandlungspflege verbundenen Kosten eines ambulanten Pflegedienstes (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R - [...] Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2009, Az: L 8 SO 1/07 - [...] Rn. 21f). Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten und Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, Az: B 3 KR 42/04). Das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen gehört als Leistung der Behandlungspflege zu den Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege i.S.d. Verzeichnisses verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege (Anlage zur häuslichen Krankenpflege-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V). Die Klägerin hat einen entsprechenden Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, da nach der Verordnung des behandelnden Arztes Dr. Spreckels vom 14. November 2005 ihre Erkrankung eine Kompressionstherapie erfordert, welche jedenfalls im streitrelevanten Zeitraum das Anlegen von Kompressionsstrümpfen durch eine hierfür ausgebildete Fachkraft notwendig machte.

Dem Anspruch auf Eingliederungshilfe steht nicht entgegen, dass Ansprüche gegenüber der Pflegekasse bereits aufgrund der pauschalen Abgeltung der Pflegeleistungen für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung nach § 43a SGB XI nicht bestehen. Die pauschale Abgeltung nach dieser Vorschrift steht dem Anspruch eines krankenversicherten Pflegebedürftigen auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ebenso wenig entgegen wie der Übernahme von Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch den Sozialhilfeträger nach §§ 53, 55 SGB XII (vgl BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R).

Der Anspruch ist auch nicht durch Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Unterbringung der Klägerin im Wohnheim der Beigeladenen zu 2) erfüllt. Eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung iSv § 75 Abs. 3 SGB XII, in welcher Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen festgelegt ist, bestand jedenfalls für den hier relevanten Zeitraum nicht. Anzuwenden auf das Leistungsverhältnis sind daher die Regelungen des Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nebst der dort vereinbarten Rahmenleistungsbeschreibungen, welche das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen zusammengeschlossenen Spitzenverbänden abgeschlossen hat und dem die Beigeladene zu 1) beigetreten ist. Nach der danach geltenden Rahmenleistungsbeschreibung (Leistungstyp 2.2.3.1 "Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung") ist Ziel der Leistung, die Intentionen und Vorgaben des SGB XII zur Eingliederung von Menschen mit geistigen Behinderungen in die Gesellschaft zu verwirklichen (Ziffer 3.1 "Ziel der Leistungen"). Spezielle pflegerische Erfordernisse, welche von der Einrichtung für die Betroffenen sicherzustellen sind, sind hingegen weder als direkte Leistungen noch als indirekte Leistungen verpflichtend vorgeschrieben. Vielmehr ist unter Ziffer 3.3.1 ("Direkte Leistungen", Buchstabe G "Hilfen zur Gesundheitsförderung und -erhaltung") geregelt, dass für spezielle pflegerische Erfordernisse eine Regelung eingefügt werden kann. Dem ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass für den Regelfall dieses Einrichtungstyps die Erbringung spezieller pflegerischer Maßnahmen wie beispielsweise Behandlungspflege nicht vorgesehen ist, sofern keine ausdrückliche Regelung hierzu mit dem Einrichtungsträger getroffen wird. Der nachvollziehbare Grund für die unterbliebene Verpflichtung in der Rahmenleistungsbeschreibung für den Leistungstyp: 2.2.3.1 "Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung" (Erwerbs- und Seniorenalter) liegt offensichtlich darin, dass es sich bei diesen Einrichtungen um keine Pflegeeinrichtungen iSv § 71 Abs. 2 SGB XI handelt, in der Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden, sondern die von ihrer Grundausrichtung her einem anderen Zweck als der Pflege dienen (so die Begründung zu § 71 Abs. 4 SGB XI in BT-Drucks 13/3696 S 15). Insbesondere kleine und mittelgroße Einrichtungen dieser Art verfügen häufig weder über die erforderliche Ausstattung noch über das erforderliche Personal, um spezielle Pflegeerfordernisse der in den Einrichtungen wohnenden Menschen abdecken zu können.

Auch bei dem von der Beigeladenen zu 1) betriebenen Wohnheim, in welchem die Klägerin in dem hier relevanten Zeitraum lebte, handelt es sich um kein Pflegeheim iSv § 71 Abs. 2 SGB XI, sondern um eine vollstationäre Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen iSv § 71 Abs. 4 SGB XI. Eine über die Rahmenleistungsvereinbarung hinausgehende Vereinbarung über die Erbringung von speziellen pflegerischen Leistungen liegt nicht vor, so dass eine entsprechende Verpflichtung der Beigeladenen zu 1) nicht besteht. Auch ergibt sich eine derartige Verpflichtung nicht aus dem zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) abgeschlossenen Heimvertrag.

Der Anspruch der Klägerin scheitert schließlich auch nicht am Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Ein Anspruch der Klägerin gegen die Pflegekasse nach den Vorschriften des SGB XI scheidet wie bereits dargelegt aus, weil für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen iSv § 71 Abs. 4 SGB XI die Pflegekasse ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung eines Pauschalbetrages iHv maximal 256,00 EUR monatlich erfüllt, § 43a SGB XI. Ferner besteht jedenfalls für den hier streitigen Zeitraum bis 31. März 2007 kein Anspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Beigeladene zu 2), da nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung Behinderte, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe wohnten und dort Kost und Logis als Leistungen der Eingliederungshilfe erhielten, keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen ihre Krankenkasse hatten, weil sie dort keinen eigenen Haushalt führten (vgl BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R).

Schließlich steht der Übernahme der hier streitigen Kosten auch nicht die Regelung § 55 Satz 2 SGB XII entgegen. Danach vereinbaren - wenn der Träger der Einrichtung feststellt, dass der behinderte Mensch so pflegebedürftig ist, dass die Pflege in der Einrichtung nicht sichergestellt werden kann - der Träger der Sozialhilfe und die zuständige Pflegekasse mit dem Einrichtungsträger, dass die Leistungen in einer anderen Einrichtung erbracht wird. Zwar konnten bei der Klägerin die erforderlichen Pflegeleistungen von dem Wohnheim selbst nicht erbracht werden, da hierfür erforderliches Fachpersonal nicht zur Verfügung stand. Abgesehen davon, dass § 55 Satz 2 SGB XII einer Übernahme von Kosten der medizinischen Behandlungspflege nicht entgegensteht, sondern das Verfahren zum Wechsel der Pflegeeinrichtung regelt, könnte sich der Beklagte als Träger der Sozialhilfe vorliegend schon deswegen nicht darauf berufen, weil er trotz Kenntnis der fehlenden Möglichkeit zur Erbringung der erforderlichen Pflege durch die Einrichtung nicht darauf hingewirkt hat, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird. Ob unter Berücksichtigung der angemessenen Wünsche der Klägerin (§ 55 Satz 2, 2. Halbsatz SGB XII) die Betreuung in einer anderen Einrichtung überhaupt möglich gewesen wäre, bedarf angesichts dessen keiner Entscheidung.

Der Anspruch ist auch nicht dadurch untergegangen, dass die der Klägerin entstandenen Kosten von der Beigeladenen zu 1) getragen wurden, da es sich insoweit um eine darlehensweise Vorfinanzierung gehandelt hat. Die Übernahme durch den Beklagten hat infolgedessen dergestalt zu erfolgen, dass die Klägerin von ihrer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Beigeladenen zu 1) freigestellt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.