Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg.

Die - gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch im Hinblick auf die gegenüber dem erstinstanzlichen Antrag im Berufungsverfahren geltend gemachten Mehrkosten zulässige - Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Schuljahr 2010/2011 Schülerbeförderungskosten zu bewilligen und ihm Kosten in Höhe von 273,60 Euro für die Fahrten von seinem Wohnort zur E. in F. zu erstatten (§ 113 Abs. 5 VwGO); der entgegenstehende Bescheid vom 27. Oktober 20 war aufzuheben.

Es bedarf keiner Entscheidung, welche Rechte der Kläger bezogen auf den hier streitigen Zeitraum ggf. noch aus dem Schülerbeförderungskosten bewilligenden Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 20 herleiten kann. Denn jedenfalls ergibt sich der Anspruch auf Erstattung seiner Beförderungskosten unmittelbar aus §§ 141 Abs. 3, 114 NSchG i.V.m. den einschlägigen satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten; auch die Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs ist zwischen den Beteiligten aufgrund der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung der Beklagten unstreitig.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Diese Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform, jedoch innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet (§ 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG). Gemäß § 141 Abs. 3 NSchG ist § 114 NSchG auf Ersatzschulen entsprechend anzuwenden. In der Satzung über die Schülerbeförderung in der Region Hannover vom 17. Juli 2003 sieht § 1 Abs. 1 einen Anspruch auf Beförderung zur Schule und zurück oder auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen vor, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Schule mehr als zwei Kilometer beträgt; § 5 Abs. 1 regelt den Erstattungsanspruch näher.

Die Beklagte ist nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NSchG verpflichtet, dem Kläger die im Schuljahr 2010/2011 für den Schulweg zur H. in F. entstandenen Aufwendungen zu erstatten, weil diese Schule die nächstgelegene Schule der von dem Kläger gewählten Schulform ist, die den von ihm verfolgten Bildungsgang anbietet und der Schulweg zur H. die in § 1 Abs. 1 der Schülerbeförderungssatzung der Beklagten angegebene Mindestentfernung überschreitet. Sowohl die H. als auch die Grundschule O. straße, die für den Kläger die von seinem Wohnort nächstgelegene Grundschule ist, gehören zwar als Grundschulen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a NSchG derselben Schulform an (dazu näher unter 1.). Die H. bietet aber als eine genehmigte Ersatzschule der Schulform Grundschule aufgrund ihrer bilingualen Ausrichtung einen von der Grundschule O. straße abweichenden Bildungsgang an (dazu unter 2.).

1. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der Grundschule O. straße und der H. nicht um unterschiedliche Schulformen. Der Kläger meint, unterschiedliche Schulformen im Sinne des § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG seien mit Blick auf das Wahlrecht der Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten zwischen einer öffentlichen Grundschule und einer Grundschule in freier Trägerschaft auch gegeben, wenn zwar die innere Schulstruktur - wie sie durch § 5 Abs. 2 NSchG vorgegeben sei - identisch sei, die äußere Struktur sich aber hinsichtlich der Trägerschaft (öffentliche Schule einerseits und Schule in freier Trägerschaft andererseits) unterscheide. Eine solche Differenzierung ist dem Begriff der Schulform aber nicht immanent; er muss auch im Regelungszusammenhang des § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG nicht so verstanden werden.

Über das Verständnis des Begriffs der Schulform geben allein die Vorschriften des NSchG Aufschluss. Maßgeblich ist die Regelung des § 5 Abs. 2 NSchG; die dortige Aufzählung ist im Grundsatz abschließend (zu einem möglichen, allerdings auf den Willen des Gesetzgebers zurückzuführenden Ausnahmefall vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336). Diese als abschließend konzipierte Regelung steht jedenfalls einer Auslegung des Begriffs der Schulform entgegen, die - wie die des Klägers - eine weitere Differenzierung allein aufgrund des formalen Kriteriums der Trägerschaft vornimmt und zu einer wesentlichen Ausdehnung der Begriffsdefinition führt. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine solche Differenzierung gewollt hat.

Auch in § 114 Abs. 3 NSchG ist der Begriff der Schulform nicht hiervon abweichend dahingehend zu verstehen, dass öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft unterschiedliche Schulformen darstellen. Indem § 141 Abs. 3 NSchG die entsprechende Anwendung des § 114 NSchG auf Ersatzschulen anordnet, bewirkt er für die Frage der Schülerbeförderung eine Gleichstellung von öffentlichen Schule und Ersatzschulen. Daraus folgt zum einen, dass dem Schulträger auch demjenigen gegenüber die Pflichten aus § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG obliegen, der anstelle einer öffentlichen Schule eine Ersatzschule besucht. Daraus folgt zum anderen aber auch, dass für Ersatzschulen ebenfalls das Prinzip der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs festgelegt ist. Diese nächstgelegene Schule kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch eine öffentliche Schule sein (vgl. näher Nds. OVG, Urt. v. 30.11.1983 - 13 A 56/83 -, NVwZ 1984, 812, v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656, u. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336). Dass der niedersächsische Gesetzgeber im Rahmen des § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG kein generelles Wahlrecht zwischen einer öffentlichen Schule und einer Schule in freier Trägerschaft einräumen wollte, zeigt gerade auch die Ausnahmeregelung des § 156 Abs. 3 NSchG. Danach ist § 114 Abs. 1, 2 und 3 Sätze 1 bis 4, Abs. 4 und 5 für Schülerinnen und Schüler der in § 154 Abs. 1 genannten Schulen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beförderungs- oder Erstattungspflicht auch für den Weg zur nächsten der in § 154 Abs. 1 genannten Schulen besteht.

Ein anderes Verständnis ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben geboten. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem geltenden Verfassungsrecht ein Gebot des Inhalts, dass der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen hätte, nicht zu entnehmen ist (vgl. OVG RP, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 A 10634/13 -, NVwZ-RR 2013, 921; Bayer.VGH, Urt. v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 -, BayVBl. 2013, 439, Erbguth/Schubert, NordÖR 2013, 353). Es ist außerdem höchstrichterlich geklärt, dass es mit Verfassungsrecht vereinbar ist, wenn eine landesrechtliche Regelung die Erstattung der Kosten für die Beförderung von Schülern zu der von ihnen besuchten privaten Schule nicht in vollem Umfang vorsieht, sondern die Erstattung auf die Kosten beschränkt, die entstanden wären, wenn der Schüler die nächstgelegene Schule besucht hätte, die den gewählten Bildungsweg anbietet. Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung einerseits und die Bestandsgarantie der Privatschulen nach Art. 7 Abs. 4 GG andererseits gebieten nicht, dass als wesentliches oder gar ausschließliches Entscheidungskriterium für die Gewährung von Schülerbeförderungskosten nicht die Entfernung des Schulweges zur nächsten öffentlichen Schule, sondern zur nächstgelegenen Privatschule maßgebend sein muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441).

2. Die H. bietet aufgrund ihrer bilingualen Ausrichtung einen besonderen Bildungsgang an, den der Kläger auf der nähergelegenen Grundschule O. straße nicht verfolgen könnte.

Der Begriff des Bildungsgangs ist weder im Niedersächsischen Schulgesetz noch in anderen Vorschriften gesetzlich definiert. Mit seiner Auslegung hat sich der Senat in der Vergangenheit verschiedentlich befasst. Ausgangspunkt ist danach die in § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG zum Ausdruck kommende landesrechtliche Respektierung des Elternwillens hinsichtlich der Wahl der Schulform und des verfolgten Bildungsgangs, die sich nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG auch schülerbeförderungsrechtlich auswirkt. Der Begriff des Bildungsgangs ist dabei dem niedersächsischen Schulrecht zu entnehmen; möglicherweise abweichende Begriffsbildungen in anderen Zusammenhängen treten dahinter zurück (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 -, NdsVBl. 2013, 340).

a) Der Senat geht weiterhin (vgl. zuletzt Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16, u. 2 LB 151/12 -, NdsVBl. 2013, 340) in Anknüpfung an sein Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) davon aus, dass der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und in Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen ist, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint. Als "Bildungsgang" ist dabei die besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im Allgemeinen - aber nicht immer - zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt. Dabei kann nicht jede Besonderheit etwa im Lehrstoff und/oder in den Lehr- und Erziehungsmethoden einen eigenständigen Bildungsgang begründen. Dies hätte etwa - bezogen auf die hier zu entscheidende Konstellation - zur Folge, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderung bzw. Fahrtkostenerstattung nahezu für jeden nächsten Weg zu jeder gewählten Ersatzschule mit eigener Prägung bestünde. Denn eine Ersatzschule in freier Trägerschaft muss der entsprechenden öffentlichen Schule nur gleichwertig sein (§ 144 Abs. 2 NSchG), Abweichungen in den Lehr- und Erziehungsmethoden und den Lehrstoffen wie auch in den Feinlernzielen sind nicht nur zulässig (§§ 142 Satz 2, 144 Abs. 1 u. 2 NSchG), sondern eine typische Erscheinung. Diese Lösung wird indessen vom NSchG gerade nicht verfolgt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).

b) Das regelmäßige Erfordernis einer besonderen Gestaltung des Abschlusses hat der früher mit der Materie des Schulrechts befasste 13. Senat insbesondere deshalb als gerechtfertigt angesehen, um bei der Schülerbeförderung die Subventionierung beliebiger Besonderheiten schulischer Angebote auf Kosten der Allgemeinheit auszuschließen. Die Gewährleistung der Schülerbeförderung durch deren Träger erscheine nur dann als angemessen, wenn der Schluss gerechtfertigt sei, dass das von den Eltern oder dem Schüler selbst gewählte schulische Angebot von gewissem Belang für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung sei. Diese Annahme rechtfertige in der Regel allein die Anknüpfung an einen bestimmten (besonderen) Bildungsgang, an dessen Ende ein entsprechender Abschluss stehe (Urteil vom 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857).

Ist - wie hier - die Frage zu beantworten, ob eine Schule in freier Trägerschaft gegenüber einer öffentlichen Schule einen besonderen Bildungsgang anbietet, ist ein solcher Bildungsgang aber nicht bereits deshalb zu verneinen, weil sich der an den (behaupteten) besonderen Bildungsgang anknüpfende Abschluss auf der Schule in freier Trägerschaft nicht von dem an einer öffentlichen Schule erreichbaren Abschluss unterscheidet. Denn auf eine Identität von Bildungsgängen kann nicht schon allein wegen der Gleichartigkeit der Abschlüsse geschlossen werden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die besondere Ausgestaltung im Lehrstoff sowie die Lehr- und Erziehungsmethoden die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs rechtfertigen. Dieses Verständnis belegt auch die Konzeption des Niedersächsischen Schulgesetzes. Denn öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft stehen danach gleichwertig nebeneinander und unterscheiden sich primär durch die rechtliche Natur ihres Trägers. Die Identität der Abschlüsse als Element dieser Gleichwertigkeit bietet vor diesem Hintergrund kein Argument, auf einen einheitlichen Bildungsgang zu schließen; sie ist vielmehr etwas "Normales" (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93 -, NdsVBl 1996, 240, u. - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656, v. 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857, u. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336).

c) Geht es - wie hier - um die Beurteilung eines Bildungsangebotes an einer privaten Grundschule, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Eigenständigkeit des Bildungsganges zuvörderst das pädagogische Konzept, das der Genehmigung der Schule zugrunde gelegt worden ist (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 GG, wonach eine Grundschule in freier Trägerschaft nur zuzulassen ist, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Grundschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht). Das pädagogische Konzept ist von der schülerbeförderungsrechtlich zuständigen Behörde im Zweifel von der mit ihr in der Regel nicht identischen Schulgenehmigungsbehörde beizuziehen. Liegt die Genehmigung der Schule schon länger zurück, können im Einzelfall auch Fortentwicklungen des pädagogischen Konzepts berücksichtigt werden, die sich im Rahmen der ursprünglich erteilten Genehmigung halten, das fragliche Konzept also nur verfeinern. Erweist sich das vorgelegte Konzept als unergiebig, geht dies nicht notwendig unter dem Gesichtspunkt der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des schülerbeförderungsrechtlichen Anspruchstellers, weil dieser Dokumentationsmängel im Schulgenehmigungsverfahren nicht zu vertreten hat. In Fällen dieser Art kommt deshalb die Beiziehung weiterer Unterlagen in Betracht, in Ausnahmefällen möglicherweise auch die Klärung des tatsächlichen Konzepts durch Sachverständige, nicht allerdings eine Beweiserhebung über die Eigenständigkeit des Konzepts. Für die in den Vergleich einzubeziehenden staatlichen Schulen kommt es ihrerseits maßgeblich auf die gesetzlich festgelegten Bildungsziele für die Schulform, die einschlägigen Schulformerlasse, schulformbezogene ergänzende Bestimmungen und curriculare Vorgaben an, nicht dagegen auf einen allgemein gehaltenen Vergleich mit "herkömmlichen" pädagogischen Konzepten und Praktiken. Bei alledem sind die Behörden und Gerichte nicht zu einer pädagogischen Bewertung der konkurrierenden Konzepte berufen, wenn diese überhaupt die Einhaltung eines fachlichen Mindeststandards erkennen lassen, sondern haben die Meinungsvielfalt hinsichtlich des Nutzens pädagogischer Konzepte grundsätzlich hinzunehmen (vgl. zum Ganzen Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

d) Ob und unter welchen Voraussetzungen in Anwendung dieser Grundsätze eine Differenzierung nach Bildungsgängen bei Grundschulen möglich bzw. angezeigt ist, ist im NSchG nicht geregelt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a NSchG ordnet Grundschulen als eine Schulform der allgemeinbildenden Schulen ein. Nach § 6 Abs. 1 NSchG werden in der Grundschule Grundlagen für die Lernentwicklung und das Lernverhalten aller Schülerinnen und Schüler geschaffen. Es werden verschiedene Fähigkeiten entwickelt, insbesondere sprachliche Grundsicherheit in Wort und Schrift, Lesefähigkeit, mathematische Grundfertigkeiten und erste fremdsprachliche Fähigkeiten. Schülerinnen und Schüler werden außerdem in den Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken eingeführt.

Wenngleich nach den gesetzlichen Regelungen keine besonderen Differenzierungen vorgesehen sind, ist es aber gleichwohl nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass Grundschulen verschiedene Bildungsgänge anbieten (anders zum - mit niedersächsischem Recht insoweit nicht vergleichbaren - sächsischen Landesrecht: Sächs. OVG, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 B 471/09 -, [...]). Allein durch ihr Schweigen schließen die gesetzlichen Regelungen nicht aus, dass auch im Grundschulbereich eine besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot im Sinne der obigen Begriffsdefinition vorliegen kann, zumal die Genehmigung von Grundschulen in freier Trägerschaft - wie dargelegt - gerade ein besonderes pädagogisches Interesse voraussetzt; dies fordert aber eine Schwerpunktbildung, die sich von den Konzepten einer öffentlichen Grundschule in nicht nur unbedeutendem Maße unterscheidet, geradezu heraus (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, u. Nichtannahmebeschl. v. 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 -, NJW 2013, 2813).

Auch der Umstand, dass Grundschulen keinen Abschluss eigener Art bieten, sondern ihr "Abschluss" lediglich einen Übergang auf alle weiterführenden Schulen ermöglicht, schließt die Annahme eigener Bildungsgänge im Grundschulbereich nicht aus. Das Erfordernis eines Abschlusses ist, wie sich bereits aus den obigen Ausführungen ergibt, kein Selbstzweck. Der 13. Senat des erkennenden Gerichts (Urteil vom 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857) hat noch in jüngerer Zeit das (grundsätzliche) Festhalten an dieser Voraussetzung für die Annahme eines Bildungsgangs damit begründet, dass so die Subventionierung beliebiger Besonderheiten schulischer Angebote auf Kosten der Allgemeinheit ausgeschlossen und sichergestellt werde, dass das gewählte schulische Angebot von gewissem Belang für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung sei. Diese Voraussetzungen hat der 13. Senat bei einer Grundschule als erfüllt angesehen, deren pädagogisches Konzept in einer Sekundarstufe I fortgeführt wurde. Durch die Möglichkeit des Erwerbs von Abschlüssen der Sekundarstufe I gewinne das besondere pädagogische Konzept der Schule Bedeutung für den weiteren Ausbildungsweg der Schüler. Dies gelte ungeachtet getrennter Genehmigungen der Grundschule und der Sekundarstufe I auch für den Besuch der Grundschule (Urt. v. 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857).

Nach diesen Maßgaben ist die für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs grundsätzlich erforderliche Voraussetzung eines Abschlusses bei einer Grundschule gegeben, wenn sich aus dem pädagogischen Konzept der Grundschule eine besondere fachliche, methodische, didaktische oder pädagogische Schwerpunktbildung in dem schulischen Angebot herleiten lässt, die in einer weiterführenden - sei es auch rechtlich selbstständigen - Schule desselben Schulträgers fortgeführt wird, und deshalb die weiterführende Schule fachlich und organisatorisch an die Grundschule anknüpft, so dass sich im Regelfall an den Besuch der Grundschule der Besuch der weiterführenden Schule desselben Schulträgers anschließen wird. Denn in diesem Fall ist der Weg des Schülers bereits ab dem Besuch der Grundschule "eigenständig" (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857) und schon das in der Grundschule gewählte schulische Angebot ist von Bedeutung für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung der Schüler.

e) Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben bietet die H. aufgrund ihres bilingualen Konzepts gegenüber der Grundschule O. straße einen eigenen Bildungsgang an.

(1) Dieses Konzept begründet eine besondere fachliche und methodische Schwerpunktbildung im Sinne der Senatsrechtsprechung.

Allerdings wird man von einer solchen Schwerpunktbildung weder schon bei jedem besonderen Fremdsprachenangebot ausgehen können (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93, NdsVBl 1996, 240) noch dürfte jedes bilinguale Unterrichtskonzept diese Annahme rechtfertigen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. v. 11.9.2007 - 7 TG 1718/07 -, [...]). Es gibt verschiedene Arten von bilingualem Unterricht. Als gewissermaßen niedrigste Stufe können lediglich einzelne Unterrichtsabschnitte in bestimmten Fächern bilingual unterrichtet werden, indem z.B. bei Themen, die sich dazu eignen, auf englischsprachiges Unterrichtsmaterial zurückgegriffen wird und ggf. diese Module auch in englischer Sprache unterrichtet werden. Daneben gibt es bilinguale Prägungen, bei denen einzelne Sachfächer - teilweise auch wechselnd oder beschränkt auf bestimmte Phasen der Schullaufbahn - bilingual unterrichtet werden. Sogen. bilinguale Bildungszüge (in NRW als Bildungsgang oder -zweig bezeichnet) sehen schließlich ein geschlossenes bilinguales Unterrichtskonzept über mehrere Klassen bzw. Jahrgangsstufen bis zu einem Schulabschluss vor (vgl. zum Ganzen etwa das Merkblatt Bilingualer Unterricht in NRW des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW - abrufbar im Internet unter http://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Unterricht/Lernbereiche- und-Faecher/Fremdsprachen/Bilingualer-Unterricht/Flyer.pdf, sowie den RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 15. 4. 2007, Bilingualer Unterricht in der Sekundarstufe 1 - 522-6.03.02.04-53972 - und das Merkblatt dieses Ministeriums zum Bilingualen Unterricht in der gymnasialen Oberstufe - Anlage 1 zur APO-GOSt (BASS 13-32 Nr. 3.2)).

Im Niedersächsischen Kerncurriculum für das Gymnasium Schuljahrgänge 5 bis 10 ist dementsprechend vorgesehen, dass spezielle bilinguale Klassen eingerichtet werden, in denen der Sachfachunterricht in englischer Sprache erteilt wird. Ebenso kann die Fremdsprache als Arbeitssprache in zeitlich begrenzten geeigneten Unterrichtseinheiten eingesetzt werden. In der gymnasialen Oberstufe kann bilingualer Unterricht in ausgewählten Sachfächern auf der Grundlage der Curricula der jeweiligen Unterrichtsfächer erteilt werden (vgl. den Runderlass d. Kultusministeriums v. 16.12.2011 - 33-81011 - (Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 des Gymnasiums), SVBl. 2012, 149; ber. S. 223, sowie § 5 Abs. 2 VO-GO). In der Grundschule ist im Niedersächsischen Kerncurriculum dagegen kein bilingualer Unterricht vorgesehen; es wird lediglich bestimmt, dass in der dritten und vierten Klasse Englischunterricht erteilt wird.

Gemeinsam haben all diese Ausprägungen bilingualen Unterrichts, dass sie - jedenfalls im Kern - nicht dem erstmaligen Erlernen der englischen Sprache dienen, sondern auf bereits erlernten Kenntnissen und Fertigkeiten in dieser Fremdsprache aufbauen und die Erweiterung und Verfestigung der Englischkenntnisse zum Ziel haben. Hiervon unterscheidet sich der auf der H. praktizierte bilinguale Ansatz, in dessen Zentrum das Erlernen der englischen Sprache außerhalb einer lehrgangsorientierten Methode durch ihre Verwendung im Schulalltag steht. Ob diese unterschiedlichen Erscheinungsformen bilingualen Unterrichts die Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs erforderlichen besonderen Schwerpunktbildung erfüllen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu klären; entscheidend ist dabei der Vergleich des bilingualen Angebots der gewählten Schule mit dem Bildungsangebot der räumlich näher gelegenen Schule.

Das bei der H. verfolgte bilinguale Konzept rechtfertigt die Annahme einer - im Vergleich zur keinen bilingualen Unterricht vorsehenden Grundschule an der O. straße - besonderen fachlichen und methodischen Schwerpunktbildung. Ein Indiz für diese Annahme bietet zunächst der Umstand, dass der H. die besondere pädagogische Bedeutung ausweislich der Schulgenehmigungsakten gerade mit Blick auf die Bilingualität - und das hier zugrunde gelegte besondere Konzept der Immersion - zuerkannt worden ist (vgl. zur Indizwirkung auch Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16). In einem handschriftlichen Vermerk vom 19. Juli 20 (Beiakte Heft B, Bl. 22) wird zu diesem Konzept ausgeführt: "Das besondere päd. Konzept für eine Grundschule kann ich erkennen. - bilingual ab 1. Klasse - s. Leitbild"). Im Bescheidentwurf vom 25. Juli 20 (Beiakte Heft A, Bl. 97) über die Anerkennung der besonderen pädagogischen Bedeutung wird zu deren Begründung lediglich in einem Klammerzusatz "bilingual ab Klasse 1" erwähnt. Danach hat die Schulgenehmigungsbehörde das biliguale Konzept immerhin als so deutliche pädagogische Prägung der H. verstanden, dass sie allein deshalb ein besonderes pädagogisches Interesse für die Gründung zugesprochen hat.

Unabhängig davon, dass - wie oben ausgeführt - ein bilinguales Unterrichtsangebot im Grundschulbereich in Niedersachsen ohnehin eine Besonderheit darstellt, prägt der bilinguale Ansatz bei der H. auch in einem so besonderen Maße das Schulkonzept, den Unterricht und das allgemeine Schulleben, dass von einer bloßen Profilbildung der Schule keine Rede sein kann: Allein 70% des Unterrichts findet in englischer Sprache statt; auch im Übrigen wird - so hat es die Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung anschaulich geschildert - von Beginn an in englischer Sprache kommuniziert. Das bilinguale Konzept ist zudem durch methodische Besonderheiten gekennzeichnet, die es von allen oben dargestellten Varianten bilingualen Unterrichts unterscheiden. Der bilinguale Ansatz dient nicht der Vertiefung und Verfestigung bereits erworbener Fremdsprachenkenntnisse, sondern dem originären Erlernen der Sprache. Den Schülern wird die englische Sprache nicht im Wege einer "lehrgangsorientierten Methode" im Rahmen eines Unterrichtsfachs "Englisch" vermittelt, sondern sie wird allein durch ihre Verwendung im Schulalltag als Zweitsprache erlernt. Dieser als Immersion bezeichnete Ansatz stellt eine eigene Methode der Fremdsprachenvermittlung dar. Ziel dieser Methode soll es sein, dass anders als nach Erlernen der Sprache durch die "lehrgangsorientierte Methode" die Fremdsprache "wie eine Muttersprache" beherrscht wird. Abgesehen von diesen methodischen Besonderheiten gegenüber dem in öffentlichen Grundschulen vorgesehenen Englischunterricht in den Klassen 3-4 ist auch der Raum, den das Erlernen der englischen Sprache einnimmt, anders als bei öffentlichen Grundschulen - § 6 NSchG sieht nur die Vermittlung "erster fremdsprachlicher Fähigkeiten" vor - bei der H. besonders groß.

Diese Besonderheiten in Methodik und fachlicher Schwerpunktbildung rechtfertigen die Annahme einer von der Grundschule O. straße - und wohl auch öffentlichen Grundschulen allgemein - abweichenden eindeutigen und bildungsgangprägenden Schwerpunktbildung, obwohl dieser Schwerpunkt lediglich die Vermittlung einer Fremdsprache betrifft. Vor diesem Hintergrund ist es auch ohne Belang, dass die Schüler auf der H. nicht nach besonderen Curricula unterrichtet werden; wie dargestellt liegt die Besonderheit gerade nicht in der Vermittlung besonderer Fachinformationen.

(2) Diese Schwerpunktbildung des schulischen Angebots der H. mündet auch in einem entsprechenden Schulabschluss.

Im Schulkonzept der H. (Beiakte Heft A, Bl. 57) ist zur Begründung des besonderen pädagogischen Interesses unter 6.1.3 ausgeführt, dass ein durchgängiges Schulkonzept von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II angeboten werde. Dementsprechend wird am Standort der H. -Grundschule das H. -Gymnasium als weiterführende Schule betrieben. Das Gymnasium ist ausweislich des im Schulgenehmigungsverfahren vorgelegten Konzepts ebenfalls bilingual; Englisch wird als "gleichberechtigte Unterrichtssprache" behandelt und der Unterricht zu 50% in englischer Sprache erteilt. Die H. -Grundschule und das H. -Gymnasium sind angesichts dessen organisatorisch und fachlich so eng verknüpft, dass durch den Besuch der ersteren Schule der Besuch der letzteren bereits im Grundsatz vorgezeichnet ist. Zwar können auf dem H. -Gymnasium ausweislich seines Schulkonzepts auch Schüler aufgenommen werden, die nicht die H. -Grundschule besucht haben. Diese Schüler haben sich aber - innerhalb des Ganztagskonzepts - einer gezielten Sprachförderung zu unterziehen, damit sie möglichst früh den Sprachstand ihrer Mitschüler erreichen. Danach mag der Schulbesuch für diese Neuzugänge zwar möglich sein und ggf. auch keine unüberwindbaren Probleme mit sich bringen. Der Senat hat aber bereits in der Vergangenheit hervorgehoben, dass die Wahrung des Prinzips der Durchlässigkeit im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 3 NSchG kein Ausschlussgrund für die Annahme eines eigenständigen Bildungsganges ist (vgl. Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

Auf dem H. -Gymnasium ist der Erwerb eines Abschlusses der Sekundarstufe I und des Abiturs möglich. Ob damit dem Erfordernis eines "Abschlusses" unter Zugrundelegung der oben zitierten Senatsrechtsprechung nicht bereits Genüge getan ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn am H. -Gymnasium werden nach dem Schulkonzept außerdem besondere Schulabschlüsse angeboten, die der bilingualen Prägung Rechnung tragen. So haben die Schüler in der zehnten Klasse die Möglichkeit, den Abschluss "International General Certificate of Secondary Education" (IGCSE) zu erwerben. Beim General Certificate of Secondary Education handelt es sich um einen in Großbritannien anerkannten - und den wohl wichtigsten - Abschluss der Mittelstufe, der in etwa dem deutschen Realschulabschluss entspricht. Das an der H. angebotene IGCSE ist eine besondere internationale - weitgehend als dem GCSE gleichwertig anerkannte - Ausprägung dieses Abschlusses. Als gymnasialer Abschluss soll außerdem das dem deutschen Abitur vergleichbare - und international anerkannte - International Baccalaureate abgelegt werden können. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass ein Abschluss im Sinne der Rechtsprechung des Senats nicht nur ein vom Niedersächsischen Schulgesetz vorgesehener Abschluss, sondern auch ein international bzw. im (hier: jedenfalls europäischen) Ausland anerkannter Abschluss sein kann. Für eine Beschränkung auf im niedersächsischen Schulgesetz vorgesehene Abschlüsse finden sich weder normative Anhaltspunkte noch besteht für sie im Lichte der Rechtsprechung des Senats ein Bedürfnis. Denn die Möglichkeit, dass sich Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer Schullaufbahn einer international oder im (europäischen) Ausland anerkannten (Abschluss-)Prüfung unterziehen können, trägt dem Erfordernis, dass das gewählte schulische Angebot von Belang für die weitere schulische oder berufliche Ausbildung ist und sich die Gewährleistung der Schülerbeförderung nicht als eine Subventionierung beliebiger Besonderheiten schulischer Angebote auf Kosten der Allgemeinheit darstellt, hinreichend Rechnung.

Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für seine Beförderung im Schuljahr 2010/2011 von seinem Wohnort zur H.. Da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt hat, im Fall einer stattgebenden Entscheidung des Senats den nunmehr geltend gemachten Betrag in Höhe von 273,60 € zu zahlen, besteht der Anspruch in dieser Höhe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.