Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist im Übrigen zulässig und auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage des Klägers abweisen müssen. Die Kostenentscheidung in der Verwarnung der Beklagten vom 11. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen einschließlich Verwarnungen nach dem StVG und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der u.a. auf § 6a Abs. 2 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Nach Gebührennummer 209 der Anlage (zu § 1) GebOSt beträgt die Gebühr für eine Verwarnung u.a. nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG) 17,90 EUR. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post zu tragen (hier in Höhe von 3,09 EUR). Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat. Nach diesen Regelungen war die Kostenerhebung gerechtfertigt.

Der Kläger hat die Amtshandlung veranlasst. Er ist zu Recht verwarnt worden. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis schriftlich darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach§ 4 Abs. 8 StVG hinzuweisen, wenn sich im Punktsystem acht, aber nicht mehr als 13 Punkte, ergeben. Die Voraussetzungen der zitierten Vorschrift waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwarnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 23) erfüllt.

Zu berücksichtigen sind die im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG). Abgesehen von der Trunkenheitsfahrt handelt es sich insgesamt um nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 zu erfassende Ordnungswidrigkeiten. Dazu gehören rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mindestens 40 EUR festgesetzt ist. Das war hier der Fall. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit grundsätzlich zwei Jahre. Die Tilgungsfrist beginnt dabei mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG). Sind allerdings im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG über eine Person eingetragen - wie hier nach Nr. 3, s.o. - ist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG wird die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt. Wird eine Eintragung getilgt, so sind auch die Eintragungen zu tilgen, deren Tilgung nur durch die betreffende Eintragung gehemmt war (§ 29 Abs. 6 Satz 6 StVG).

Es ist von folgenden Taten und Daten auszugehen:

Wären - wie die Beklagte meint - alle Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen, wäre von 12 Punkten im Zeitpunkt der Verwarnung auszugehen. Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene, von der Beklagten in Zweifel gezogene Frage, ob aus § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG zu folgern sei, dass auch innerhalb der Fünfjahresfrist (hier bis 11. März 2007) eingetragene Ordnungswidrigkeiten nicht mehr verwertet werden dürften, kann offenbleiben. Gleiches gilt für die weitere Frage, ob das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG die Tilgungshemmung des § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG entfallen lasse (vgl. dazu Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 29 StVG Rdn. 13). Selbst wenn danach die ersten beiden Eintragungen unberücksichtigt bleiben müssten, wäre wegen der vier weiteren Eintragungen von acht Punkten auszugehen.

Sofern die Verwarnung nicht unmittelbar beim Erreichen der 8-Punkte-Marke erfolgt sein sollte, ist dies unschädlich. Entgegen der Auffassung des Klägers wäre die Maßnahme auch nicht etwa deswegen als funktionslos und rechtswidrig anzusehen. Vielmehr ist das Verwaltungsverfahren entsprechend den gesetzgeberischen Vorgaben durchgeführt worden. Gemäß § 4 Abs. 6 StVG übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 3 - wie hier einer Verwarnung - bei Erreichen der betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4) den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister. Den Fahrerlaubnisbehörden obliegt es dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten und gegenüber den Fahrerlaubnisinhabern die in § 4 Abs. 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Entscheidungen haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 21 m.w.N.). Die - untergesetzliche - Regelung in § 41 Abs. 1 FeV sieht hierzu ergänzend vor, dass die Verwarnung unter Angabe der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen zu erfolgen hat.

In formeller Hinsicht ist das Verfahren hier nicht zu beanstanden. Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelte der Beklagten unter dem 1. April 2011 bei Erreichen der 8-Punkte-Marke die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister. Diese überprüfte die Beklagte und verwarnte den Kläger mit Schreiben vom 11. Mai 2011. Die Beklagte war nicht gehalten, vor Erlass der Verwarnung erneut beim Kraftfahrt-Bundesamt nachzufragen, ob zwischenzeitlich weitere Eintragungen erfolgt sind. Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - eine derartige Nachfrage mittlerweile technisch ohne weiteres möglich wäre. Sie ist gesetzlich nicht vorgesehen und war hier auch nicht aus besonderen Gründen geboten. Es kann offenbleiben, ob eine solche Nachfrage etwa geboten sein kann, wenn zwischen Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes und Erlass der Maßnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde erhebliche Zeit verstreicht. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat die Verwarnung innerhalb angemessener Frist nach Erhalt der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes ausgesprochen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber - wie bereits angeführt - in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG eine Verwarnung für den Fall vorgesehen hat, dass sich zwischen acht und 13 Punkten ergeben. Ungeachtet des vom Kläger wiederholt bemühten Umstands, dass nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar unterschiedliche "Punkterabatte" bewirkt (bei einem Stand von nicht mehr als acht Punkten vier Punkte Abzug und bei einem Stand von neun bis 13 Punkten zwei Punkte Abzug), hat der Gesetzgeber diesem Gesichtspunkt kein derartiges Gewicht beigemessen, dass er eine weitere Verwarnung an der Schwelle von acht zu neun Punkten vorgesehen hat. Dieser Aspekt spricht dagegen anzunehmen, es bestehe ein "Anspruch" des Fahrerlaubnisinhabers darauf, unmittelbar beim Erreichen der 8-Punkte-Marke verwarnt zu werden. Dagegen spricht weiter, dass die Fahrerlaubnisbehörde keinen Einfluss auf die diesbezüglichen zeitlichen Abläufe, insbesondere darauf hat, wann - wenn der Fahrerlaubnisinhaber neue Verkehrszuwiderhandlungen begeht - Entscheidungen hierzu rechtskräftig und im Verkehrszentralregister eingetragen werden.

Die Verwarnung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil darin nicht alle bis zum 11. Mai 2011 rechtskräftig gewordenen und im Verkehrszentralregister eingetragenen Verkehrszuwiderhandlungen angegeben sind. Die von § 41 Abs. 1 FeV vorgesehene Begründung ermöglicht es dem Fahrerlaubnisinhaber zu erkennen, von welchen Verkehrszuwiderhandlungen die Fahrerlaubnisbehörde bei Erlass ihrer Maßnahme ausgegangen ist. Aus den dargelegten Gründen müssen die Angaben etwa in der Verwarnung nicht den Eintragungen im Verkehrszentralregister entsprechen. Dass - wie hier - nicht auch die zwischen der Übermittlung der Daten aus dem Verkehrszentralregister und dem Erlass der Verwarnung noch rechtskräftig gewordenen und eingetragenen Verkehrszuwiderhandlungen in der Verwarnung angegeben sind, hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme an sich. Der Schutz des Fahrerlaubnisinhabers zwingt nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Fahrerlaubnisinhaber weiß am ehesten, welche weiteren Verkehrszuwiderhandlungen er begangen hat, zwischenzeitlich rechtskräftig geworden und nicht in der Verwarnung angegeben sind. Der Umstand, dass - wie erwähnt - nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar abhängig vom Punktestand unterschiedliche "Punkterabatte" bewirkt, mag, wie der Kläger meint, sich auf die Motivation eines Fahrerlaubnisinhabers auswirken, beeinflusst die rechtliche Bewertung indessen nicht. Für den Punktestand - und damit auch die Höhe des Abzugs - ist gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 26 f.). Es kommt also ausschließlich darauf an, welche mit Punkten zu bewertenden Verkehrsverstöße der Betroffene zu diesem Zeitpunkt begangen hat (sog. Tattagprinzip).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.