Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und das angefochtene Urteil in der Weise zu ändern, dass auch die Klage der Kläger zu 2) und zu 3) abgewiesen wird; denn (auch) diese Klage ist zwar zulässig (A.), aber unbegründet (B.).

A. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Klage der Kläger zu 2) und zu 3) bejaht.

I. Der knappe Hinweis der Vorinstanz, dass "Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Unterhaltungsaufgabe des Bundes ... im Wege der Feststellungsklage zu klären" seien, lässt sich - in dieser Allgemeinheit - allerdings missverstehen: Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. In entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO muss es hierzu jedoch als rechtlich möglich erscheinen, dass der jeweilige Kläger an diesem Rechtsverhältnis entweder in der Weise beteiligt ist, dass sich aus seiner Beteiligung für ihn eigene subjektive öffentliche Rechte oder Pflichten ergeben oder - soweit er die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt, an dem er unbeteiligt ist - seine eigenen Rechte oder Pflichten von diesem Rechtsverhältnis abhängen (BVerwG, Urt. v. 27. 5. 2009 - BVerwG 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 24). Dementsprechend kann eine Feststellungsklage zwar zulässig sein, wenn etwa der (räumliche) Umfang der Unterhaltungsaufgabe des Bundes in der Weise streitig ist, dass zwei Hoheitsträger schon dem Grunde nach uneins darüber sind, welcher von ihnen zur Unterhaltung verpflichtet ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14. 2. 1985 - 3 OVG A 48/82 -, S. 11 des Urteilsabdrucks, insoweit in SchrRsprWR 1986, Nr. 291 nicht abgedruckt). Hingegen genügt es für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich nicht, dass die Erfüllung einer - wie hier - dem Grunde nach unstreitigen objektiv-rechtlichen Unterhaltungspflicht erst die faktischen Voraussetzungen dafür schaffen würde, dass ein Kläger eigene Benutzungsrechte an einer umstrittenen Infrastruktureinrichtung ausüben könnte. Insbesondere bietet § 43 Abs. 1 VwGO nicht jedem an einer besseren Zugänglichkeit seines Grundeigentums interessierten Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, auf die Erhaltung der Benutzbarkeit bestimmter Infrastrukturanlagen (hier: einer Brücke) hinzuwirken, indem er gerichtlich feststellen lässt, der objektiv-rechtlich unterhaltungspflichtige Hoheitsträger habe sie (zeitnah) in einen bestimmten Unterhaltungszustand zu versetzen. Diese Rechtslage findet ihre tiefere Rechtfertigung darin, dass die Festlegung zeitlicher und finanzieller Prioritäten bei der Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben, die allein im Interesse des Allgemeinwohls bestehen, dem politischen Entscheidungsspielraum der Exekutive überlassen bleiben muss, und solche Festlegungen daher in dem durch diesen Spielraum gezogenen Rahmen nicht justiziabel sind. Deshalb dürfte die Feststellungsklage der Kläger zu 2) und zu 3) bereits an einer fehlenden Klagebefugnis (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10. 11. 1994 - 23 A 2097/93 -, NVwZ-RR 1995, 482 f., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 4 ff.) scheitern, käme es lediglich in Betracht, die jedenfalls hinsichtlich der Leistungszeit streitige Pflicht zur Unterhaltung der Brücke Nr. 382 aus der (objektiv-rechtlichen) Hoheitsaufgabe gemäß § 7 Abs. 1 WaStrG (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) oder nach § 42 Abs. 1 WaStrG herzuleiten; denn nicht nur auf eine inhaltlich, sondern auch auf eine (entsprechend § 271 Abs. 1 BGB) zeitlich konkretisierte Wahrnehmung dieser Aufgabe besteht hiernach kein subjektives Recht der Kläger zu 2) und zu 3) gegenüber der Beklagten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14. 2. 1985 - 3 OVG A 48/82 -, SchrRsprWR 1986, Nr. 291; Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 6. Aufl. 2009, § 7 Rn. 4 und § 42 Rn. 2, m. w. N.).

II. Im vorliegenden Falle ist jedoch die Besonderheit gegeben, dass sich die Kläger zu 2) und zu 3) zusätzlich als Teilnehmer des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Bolzum unter Darlegung einer gesteigerten Betroffenheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 55) für das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nachvollziehbar auf § 10 Abs. 8 b) Satz 1 FBP berufen. Im Hinblick darauf ist ihre Klagebefugnis zu bejahen, weil insbesondere ein durch die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans vermittelter Erschließungsvorteil eine schutzwürdige subjektive Rechtsposition darstellen kann (BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 64). Es ist zudem anerkannt, dass die Feststellungsklage zur Klärung eines Rechtsverhältnisses statthaft ist, dessen Inhalt von der Auslegung eines ihm vorgelagerten Verwaltungsaktes abhängt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 43 Rn. 11). Ein Flurbereinigungsplan (§ 58 FlurbG) ist ein Verwaltungsakt in der Variante einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG), und zwar nach zutreffender Rechtsauffassung auch insoweit, als er für bestimmte seiner Festsetzungen gemäß § 58 Abs. 4 FlurbG die Wirkung von Gemeindesatzungen hat (Schwantag, in: Schwantag /Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, § 58 Rnrn. 2, 31 und 32, m. w. N.).

Das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger zu 2) und zu 3) hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung zu Recht bejaht.

III. Die Feststellungsklage der Kläger zu 2) und zu 3) ist nicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer allgemeinen Leistungsklage, etwa auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen, subsidiär. Denn die Kläger selbst räumen ein, keinen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Unterhaltung zu haben. Insbesondere müsste die Beklagte auch im Falle eines Erfolgs ihrer Klage darin frei bleiben, ob sie die Brücke im Wege einer (zeitnahen) Renovierung oder einer (zeitnahen) Erneuerung des Brückenbauwerks instand setzt. Im Übrigen kann von der Beklagten aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) erwartet werden, dass sie ein rechtskräftiges Feststellungsurteil befolgen würde (OVG Lüneburg, Urt. v. 14. 2. 1985 - 3 OVG A 48/82 -, S. 11 UA), sodass es der Vollstreckbarkeit eines Leistungsurteils, und damit der vorrangigen Erhebung einer Leistungsklage, hier nicht bedarf.

IV. Die Kläger zu 2) und zu 3) haben ihr Klagerecht nicht verwirkt. Eine Verwirkung würde voraussetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. 8. 2000 - BVerwG 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 ff., hier zitiert nach [...], Langtext Rn. 16), dass diese Kläger trotz vorhandener Kenntnis der sie treffenden Belastung wider Treu und Glauben erst zu einem derart späten Zeitpunkt Klage erhoben, dass die Beklagte nicht mehr mit einer Klageerhebung rechnen musste. Rechnen musste sie damit nicht mehr, wenn die Kläger zu 2) und zu 3) unter Verhältnissen ihr gegenüber untätig blieben, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung seiner Rechte unternommen hätte. Durch das Unterlassen einer früheren Klageerhebung haben die Kläger zu 2) und zu 3) jedoch keine tatsächliche Lage geschaffen, auf die sich die Beklagte derart einstellen durfte. Denn angesichts der unstreitigen objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten, die Brücke Nr. 382 zu unterhalten, hätte jedermann vernünftigerweise zunächst darauf gehofft, die Beklagte werde sich schließlich doch von selbst zu einer Sanierung des Bauwerks verstehen. Noch in ihrem letzten vorgerichtlichen Schreiben vom 26. August 2010 hatte die Beklagte zudem erklärt, dass weiter geprüft werde, wie mit der Brücke zu verfahren sei. Hiernach ist nicht - wie zudem erforderlich wäre - zu erkennen, dass sie sich bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten der Kläger zu 2) und zu 3) eingerichtet hätte, dass eine nun etwa begründete Klage dieser Kläger für sie mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre.

B. Die Klage der Kläger zu 2) und zu 3) ist unbegründet, weil diesen Klägern gegenüber ein Rechtsverhältnis im Sinne einer Verpflichtung der Beklagten, die Brücke Nr. 382 (zeitnah) in den von ihnen erstrebten Unterhaltungszustand zu versetzen, nicht besteht und auch keine ihrer Rechte in der Weise von der lediglich objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Beklagten, die Brücke zu unterhalten, abhängen, dass diese Verpflichtung zu ihren Gunsten festgestellt werden kann.

I. Wie schon die Vorinstanz (für den damaligen Sachverhalt) zutreffend dargelegt hatte und weitgehend bereits oben unter A. I. ausgeführt worden ist, räumen die einschlägigen Regelungen des Bundeswasserstraßengesetzes (§ 7 Abs. 1 WaStrG i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG oder § 42 Abs. 1 WaStrG) - ähnlich vergleichbaren Bestimmungen des Straßen- und Wegerechts - Teilnehmern am Straßenverkehr wie den Klägern zu 2) und zu 3) keinen Erfüllungs- oder sogenannten Verkehrserhaltungs- oder Verkehrssicherungsanspruch (Friesecke, a. a. O., § 8 Rn. 36; Tegetbauer, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, S. 478 f., Kap. 13 Rn. 5 und Herber, in: Kodal, a.a.O., S. 1482 f., Kap. 42 Rn. 15 ff.) ein, kraft dessen beansprucht werden könnte, ein reparaturbedürftiges Brückenbauwerk instand zu setzen (vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 26. 5. 1994 - 5 S 2611/93 -, [...], Langtext Rn. 19 ff.).

Auf § 42 Abs. 1 WaStrG vermögen die Kläger zu 2) und zu 3) ihr Feststellungsbegehren im Übrigen auch deshalb nicht zu stützen, weil sie selbst nicht Beteiligte eines (etwaigen) Kreuzungsverhältnisses zwischen dem Stichkanal als einer Bundeswasserstraße einerseits und dem "Gretenberger Weg" der Beigeladenen zu 1) als einer öffentlichen Straße (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NStrG) andererseits sind. Vor diesem Hintergrund mag dahinstehen, ob es der Annahme eines Kreuzungsverhältnisses im Sinne dieser Vorschrift entgegenstünde, dass die Widmung des "Gretenberger Weges" beidseitig vor dem "Brücken-Flurstück" endet, sodass jedenfalls nicht diese Widmung das Flurstück zugleich für die öffentliche Straße in Anspruch nimmt (vgl. Friesecke, a. a. O., § 41 Rn. 12; Stahlhut, in: Kodal, a.a.O., S. 595, Kap. 19 Rn. 3, sowie S. 682 f., Kap. 22 Rn. 9, letzter Spiegelstrich).

II. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, es folge eine den Klägern zu 2) und zu 3) gegenüber bestehende Verpflichtung der Beklagten, die Brücke Nr. 382 instand zu setzen, aus dem Flurbereinigungsplan Bolzum (hier: § 10 Abs. 4 und Abs. 8 b] Satz 1 FBP) in Verbindung mit den Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes, erweist sich nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des im Berufungsverfahren noch weiter aufgeklärten Sachverhalts ebenfalls nicht als tragfähig.

1. Dies kann indessen nicht - wie die Beklagte meint - schon damit begründet werden, dass die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans in der Auslegung, die ihnen das Verwaltungsgericht gegeben habe, gegen höherrangiges (Bundes-) Recht verstießen. Denn abgesehen von dem hier nicht ernstlich in Betracht kommenden Falle der Nichtigkeit ist auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt bis zu seiner Aufhebung wirksam. Dies gilt bei richtiger Beurteilung ihrer Rechtsnatur als Verwaltungsakt (siehe oben unter A. II.) auch für solche Festsetzungen, für die der Flurbereinigungsplan gemäß § 58 Abs. 4 FlurbG die Wirkung von Gemeindesatzungen hat. Außerdem legt ein Flurbereinigungsplan selbst fest, welche Festsetzungen den besonderen Schutz nach § 58 Abs. 4 FlurbG genießen sollen (Schwantag, a. a. O., § 58 Rn. 31, m. w. N.) und bestimmt hier § 15 Abs. 1 FBP, dass zwar § 10 Abs. 4 FBP, nicht aber auch § 10 Abs. 8 b) Satz 1 FBP die Wirkung von Gemeindesatzungen hat. Es kann daher aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich in der Weise argumentiert werden, es möge dahinstehen, wie die genannten Bestimmungen auszulegen seien, weil sie im Falle ihrer Auslegung im Sinne der Klägern zu 2) und zu 3) als rechtswidrige Gemeindesatzungen nichtig und unwirksam wären. Vielmehr kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auch auf die Auslegung des Flurbereinigungsplans Bolzum an.

2. Dem Verwaltungsgericht ist nicht darin zu folgen, dass sich eine neben die entsprechende Hoheitsaufgabe tretende und speziell den Teilnehmern an der Flurbereinigung gegenüber bestehende Verpflichtung der Beklagten, die Brücke Nr. 382 zu unterhalten, aus § 10 Abs. 4 i. V. m. Abs. 8 b) [Satz 1] FBP ergebe.

a) Gegen die Richtigkeit dieser Auslegung spricht zuerst, dass in der sie begründenden Argumentation des angefochtenen Urteils Vorschriften des Flurbereinigungsplans zusammengeführt werden, die aufgrund ihrer intendierten Regelungsfunktion (aa) bzw. ihrer systematischen Stellung (bb) nicht oder zumindest nicht unmittelbar einschlägig sind:

aa) Die erkennbare Funktion des § 10 Abs. 4 FBP besteht nicht darin, festzulegen welche Verkehrsverbindungen innerhalb des Flurbereinigungsgebietes als nichtöffentliche Wege zu betrachten sind. Dies ist vielmehr die Aufgabe der Ausweisungen nach § 10 Abs. 1 B) FBP i. V. m. § 20 FBP und der Anlage 7 des Flurbereinigungsplans. Der intendierte Regelungsgehalt des § 10 Abs. 4 FBP erschließt sich dagegen in der Zusammenschau mit dem in Parenthese gesetzten Vorbehalt anderweitiger Festsetzungen, den § 10 Abs. 3 Satz 1 FBP enthält: Durch § 10 Abs. 4 FBP soll der Umfang der zugelassenen Benutzungen und der Kreis der zugelassenen Benutzer hinsichtlich bestimmter nichtöffentlicher Wege über die in § 10 Abs. 3 FBP gezogenen Grenzen ausgedehnt werden. Dies betraf auch den bei Aufstellung des Flurbereinigungsplans nichtöffentlichen Weg auf dem Flurstück 60, Flur 13, der Gemarkung Bolzum (heute: "Gretenberger Weg"), der östlich des Stichkanals zu der Brücke Nr. 382 führt. Als erkennbarer Annex ("sowie Brücke") zu der für diesen Wege getroffenen Benutzungsregelung wurde dieselbe Benutzungsregelung auch auf die an den Weg anschließende Brücke Nr. 382 erstreckt, ohne dass sich hieraus ein zwingender Schluss auf eine die rechtliche Einordung dieser Brücke als ein ebenfalls "nichtöffentlicher Weg" ziehen ließe.

Entgegen der Auffassung der Kläger zu 2) und zu 3) ist eine solche Schlussfolgerung selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn man nicht nur - weil es unerheblich ist - unterstellt, dass die Brücke Nr. 382 als einzige Kanalbrücke (vgl. jedoch das Flurstück 31, Flur 2, Gemarkung Bolzum, in der "Anlage a] Auszug aus § 20" FBP zu der amtlichen Auskunft des LGLN vom 11. 11. 2013 - Bl. 355 GA) und erst im Verlaufe der Flurbereinigung eine eigene Flurstücksbezeichnung erhalten habe, sondern auch besonders in den Blick nimmt, dass in dem Nachweis der neuen Grundstücke (§ 20 FBP) das "Brücken-Flurstück" (Flurstück 61, Flur 13, Gemarkung Bolzum) mit der es charakterisierenden Angabe "Künstliches Gewässer I. Ordnung, Brücke" sowie einem Hinweis auf die "Bes. Festsetzung § 10 (4)" aufgeführt wird. Denn auch eine solche "besondere Behandlung" lässt sich hinreichend mit demjenigen (beschränkten) Regelungsgehalt der Erwähnung der Brücke und ihres Flurstücks in § 10 Abs. 4 FBP erklären, der dieser Erwähnung nach der Interpretation des Senats zukommt.

bb) Aus dem erkennbaren Verhältnis der Spezialität, in dem andere Vorschriften des Flurbereinigungsplans zu § 10 Abs. 8 b) Satz 1 FBP stehen, ist zu folgern, dass auf die letztgenannte Norm für die Herleitung der Unterhaltungsverpflichtung an einer Wegbrücke über ein Gewässer nicht unmittelbar zurückgegriffen werden kann. Denn der Flurbereinigungsplan enthält für Brücken im Sinne des § 10 Abs. 12 FBP bzw. Überbrückungen im Sinne des § 12 Abs. 7 FBP besondere Vorschriften über deren Unterhaltung (namentlich § 10 Abs. 14 und Abs. 16 FBP bzw. § 12 Abs. 9 FBP), die allenfalls unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zu einer sinngemäßen (vgl. § 10 Abs. 16 a] Satz 2 FBP) Geltung des § 10 Abs. 8 b) Satz 1 FBP führen könnten.

b) Gegen die mit der Berufung bekämpfte Deutung des Flurbereinigungsplans spricht des Weiteren, dass das "Brücken-Flurstück" (Flurstück 61, Flur 13, Gemarkung Bolzum) ausweislich der amtlichen Auskunft des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen vom 11. November 2013 in dem Nachweis der neuen Grundstücke (§ 20 FBP) unter der an die Beklagte vergebenen Ord.Nr. 24 zu finden ist, und zwar mit der es charakterisierenden Angabe "Künstliches Gewässer I. Ordnung, Brücke" (Bl. 355 GA). Wäre es in dem Flurbereinigungsplan als nichtöffentlicher Weg betrachtet worden, müsste es jedoch gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 FBP in dem genannten Nachweis unter einer der Ord.Nrn. 1, 2, 3, 4 oder 27 mit einer entsprechenden Zweckbestimmung aufgeführt sein.

c) Dagegen, dass der Flurbereinigungsplan Bolzum die Brücke Nr. 382 als nichtöffentlichen Weg (statt als Anlage an einem Gewässer) einordnet, lässt sich ferner ins Feld führen, dass für das "Brücken-Flurstück" in dem Flurstücksverzeichnis (Anlage 4 zum Flurbereinigungsplan = BA J) die Nutzungsart "410" angegeben wird (Bl. 351 GA) und diese Schlüsselzahl ausweislich der amtlichen Auskunft des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen vom 11. November 2013 bedeutet, dass die Nutzungsart in einer "Wasserfläche nach Wassergesetzen, Gewässer I. Ordnung, Bundeswasserstraßen" besteht (Bl. 357 GA).

Bereits diese Gesichtspunkte zeigen auf, dass die Interpretation des Flurbereinigungsplans, die das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, so nicht zu überzeugen vermag.

3. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen als den ihm beigegebenen Gründen als richtig dar. Denn die gemäß § 128 VwGO gebotene eigenständige Auslegung des Flurbereinigungsplans Bolzum durch das Berufungsgericht führt ebenfalls nicht zu dem Ergebnis, dass die Beklagte im Verhältnis zu den Klägern zu 2) und zu 3) die Verpflichtung hat, die Brücke Nr. 382 instand zu setzen. Die Brücke zählt nämlich zu den Überbrückungen im Sinne des § 12 Abs. 7 FBP, deren Unterhaltung sich gemäß § 12 Abs. 9 FBP nach den Festsetzungen des § 10 Abs. 16 und 17 FBP nur richten kann, soweit diese den hier maßgebenden Bestimmungen über die Unterhaltung von Anlagen an Gewässern nicht widersprechen (a). Nimmt man jedoch an, dass sich aus den Festsetzungen des § 10 Abs. 16 und 17 FBP - etwa konkret nach § 10 Abs. 16 a) Satz 2 FBP i. V. m. Abs. 8 b) Satz 1 FBP - im Falle ihrer Anwendung ein subjektives Recht der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens, und damit auch der Kläger zu 2) und zu 3) gegen die Beklagte auf Unterhaltung der Brücke Nr. 382 ergäbe, so widersprächen diese Festsetzungen insoweit den hier maßgebenden Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes(b). Die Unterhaltung der Brücke würde sich also - was eine etwaige subjektive Berechtigung angeht - nach ihnen nicht richten. Deshalb kann hier dahinstehen, ob bei einer Anwendung der Festsetzungen des § 10 Abs. 16 und 17 FBP auf die Brücke Nr. 382 die Beklagte gerade im Verhältnis zu den Klägern zu 2) und zu 3) zu einer Unterhaltung dieser Brücke verpflichtet wäre. Offen bleiben kann schließlich, ob die Kläger zu 2) und zu 3) als allgemeine rechtliche Folgewirkung der Schutzwürdigkeit eines in der Flurbereinigung erlangten konkreten Erschließungsvorteils und/oder Entfernungsvorteils die begehrte gerichtliche Feststellung beanspruchen könnten, wenn eine Reduktion des objektiv-rechtlichen Handlungsermessens der Beklagten dahin vorläge, die Brücke Nr. 382 (alsbald) instand zu setzen; denn dies ist nicht der Fall (c).

a) Die Brücke Nr. 382 zählt zu den Überbrückungen im Sinne des § 12 Abs. 7 FBP, weil sie gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG als Schifffahrtsanlage zu der durch sie überbrückten Bundeswasserstraße, dem Stichkanal nach Hildesheim, gehört. Diese Einordnung stimmt nicht nur damit überein, dass das "Brücken-Flurstück" (Flurstück 61, Flur 13, Gemarkung Bolzum) als Gewässer I. Ordnung (vgl. §§ 38 Abs. 1 Nr. 1 NWG, 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) unter der Ord.Nr. 24 in dem Nachweis der neuen Grundstücke aufgeführt ist (§ 12 Abs. 1 und 2 FBP), sondern sie entspricht auch dem von dem Flurbereinigungsplan Bolzum vorgefundenen Rechtszustand:

Wie die Beklagte überzeugend vorgetragen hat (Bl. 38 GA), wurde die Brücke Nr. 382 beim Bau des Stichkanals nach Hildesheim im Jahre 1921 errichtet. Die frühere Rechtspraxis ging dahin, dass im Falle einer Unterbrechung von Straßen oder Wegen beim Bau von Schifffahrtskanälen dem Kanalunternehmer zum Ausgleich der von ihm verursachten Störung im Wegenetz in der Regel die Errichtung und Unterhaltung der erforderlichen Straßenbrücken in einem behördlichen Planfeststellungs-, Genehmigungs- oder Verleihungsverfahren nach Maßgabe einschlägiger Gesetze (Wasser-, Enteignungsgesetze - hier vermutlich: Preußisches Wassergesetz - vgl. Bl. 382 GA) auferlegt oder von ihm vertraglich übernommen wurde (Stahlhut, a. a. O., S. 679 f., Kap. 22 Rn. 2.1; vgl. BVerwG, Urt. v. 28. 2. 1975 - BVerwG IV C 37.72 -, Buchholz 445.5 § 41 WaStrG Nr. 1, hier zitiert nach [...], Langtext Rnrn. 6, 7, 17 und 18). Dementsprechend fallen als Zubehör (vgl. Friesecke, a. a. O., § 1 Rn. 24) der Bundeswasserstraßen unter die Schifffahrtsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG, deren dortige Aufzählung nicht abschließend ist (BGH, Urt. v. 20. 6. 1996 - III ZR 116/94 -, NVwZ 1997, 99 [101 unter II. 1 c]), unter anderem Kreuzungsanlagen für öffentliche Verkehrswege im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 2 WaStrG, wenn sie planungsrechtlich und kreuzungsrechtlich der Bundeswasserstraße zugeordnet sind (Friesecke, a. a. O., § 1 Rn. 27 und § 48 Rn. 2). Zu den Schifffahrtsanlagen des § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG zählen aber auch staatliche Brücken zur Überführung nichtöffentlicher Wirtschaftswege über solche Bundeswasserstraßen, die vormals künstliche Reichswasserstraßen waren, wenn sie durch die Herstellung dieser Wasserstraßen notwendig geworden waren. Hierfür spricht nicht nur das von der Beklagten vorgelegte "Brücken-Prüfungs-Buch für die Kanalbrücke Nr. 382 im Zuge des Fahrweges Bolzum - Gretenberg", in dem es unter Nr. 13 heißt: "Die Unterhaltungspflicht der Brücke liegt der Reichswasserstraßenverwaltung ob" (Bl. 76 - Rückseite - BA D). Sondern es kann auch aus § 1 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags - StV - betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. 7. 1921 (RGBl. S. 961) geschlossen werden, obwohl diese Vorschrift, auf die erst am 7. Dezember 1921 als fertiggestellt abgenommene (vgl. Bl. 3 BA C "Brücke Nr. 382") Brücke Nr. 382 deshalb nicht (unmittelbar) anwendbar ist, weil sie und der Stichkanal noch nicht vollendet waren, als der Übergang der Wasserstraßen zum 1. April 1921 erfolgte; denn damals befand sich die "Kanalstrecke Hannover-Peine mit Anschluss nach Hildesheim" erst im Bau (vgl. Anlage B zum StV, A. Preußen, Nr. 32). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 a) StV (i. V. m. der Anlage A zum StV, lfd. Nr. 106) ging allerdings das als "Rhein-Weser-Kanal" bezeichnete, bereits fertiggestellte Teilstück des Mittellandkanals zwischen dem "Ruhrorter Hafen" und "Hannover Osthafen" auf das Reich über. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StV erfolgte dieser Übergang "mit den an künstlichen Wasserstraßen vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herstellung der Wasserstraße notwendig geworden sind". Diese Regelung zeigt daher, dass solche Brücken - auch soweit sie sich noch in Bau befanden - das rechtliche Schicksal der Wasserstraße teilen sollten (vgl. BGH, Urt. v. 20. 6. 1996 - III ZR 116/94 -, NVwZ 1997, 99 [100 unter II. 1 b]). Für die Brücke Nr. 382 hat sich an diesem unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung geschaffenen Rechtszustand nichts geändert (vgl. Entwurf eines WaStrG, Begründung, BT-Drucks. V/352, S. 20, zu § 1 Abs. 2). Ihn fand man bereits vor, als im Jahre 1977 der Flurbereinigungsplan Bolzum aufgestellt wurde.

Dessen Regelungen müssen daher vor dem Hintergrund des vorgefundenen wasserstraßenrechtlichen Rechtszustands ausgelegt werden. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Regelungsfunktion des § 10 Abs. 4 FBP (s. o. unter B.II. 2. a] aa) sowie der Angaben in dem Nachweis der neuen Grundstücke (s. o. unter B.II. 2. b) und in dem Flurstücksverzeichnis (s. o. unter B.II. 2. c) bestehen - auch unter Berücksichtigung der von den Klägern zu 2) und 3) geltend gemachten "besonderen Behandlung" des "Brücken-Flurstücks" in der Flurbereinigung - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass in dem Flurbereinigungsplan Bolzum die Brücke Nr. 382 nicht mehr als Zubehör der Bundeswasserstraße betrachtet, sondern stattdessen (nur) als Brücke in einem nichtöffentlichem Weg (§ 10 Abs. 12 FBP) angesehen wird, deren Unterhaltung sich - weil gesetzlich nicht geregelt - unmittelbar und vorbehaltslos nach § 10 Abs. 16 und 17 FBP richten sollte.

Einzuräumen ist lediglich, dass mit dieser Interpretation die Annahme einhergeht, die als Annex anzusehende Benutzungsregelung (§ 10 Abs. 4 FBP) für die streitgegenständliche Brücke folge nicht der Systematik des Flurbereinigungsplans, nach der sie eigentlich im Kontext des § 12 Abs. 9 FBP hätte getroffen werden müssen. Dieser "Bruch" innerhalb der Systematik trägt zu der unrichtigen Deutung des Regelungsgehalts des § 10 Abs. 4 FBP durch die Kläger zu 2) und zu 3) entscheidend bei. Das Fehlverständnis der Norm ist somit - zumal vor dem Hintergrund der Interessenlage -leicht erklärlich, darf sich aber unter anderem in Hinblick auf den auch hier anzuwendenden Rechtsgedanken des § 133 BGB in der berufungsgerichtlichen Interpretation des Flurbereinigungsplans nicht fortsetzen. Denn die historische, teleologische und systematische Auslegung ergibt, dass die für die Unterhaltung der Brücke Nr. 382 einschlägigen Vorschriften nicht diejenigen über die Unterhaltung von Brücken in nichtöffentlichen Wegen (§ 10 Abs. 12, 16 und 17 FBP) sind, sondern diejenigen über die Unterhaltung von Überbrückungen an Gewässern (§ 12 Abs. 7 und Abs. 9 FBP).

b) Mit einem etwaigen rechtlichen Gehalt, den Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens im Falle ihrer Anwendung ein subjektives Recht gegen die Beklagte auf Unterhaltung der Brücke Nr. 382 einzuräumen, widersprächen (im Sinne des § 12 Abs. 9 FBP) die Festsetzungen des § 10 Abs. 16 und Abs. 17 FBP den hier maßgebenden Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes.

aa) Als maßgebende Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes kommen hier nur die §§ 7 Abs. 1 und 42 Abs. 1 WaStrG (s. o. unter A. I.) in Betracht. Es kann dabei offen bleiben, welche von ihnen beiden einschlägig ist, nachdem die Beigeladene zu 1) den vormaligen Wirtschaftsweg beidseitig des "Brücken-Flurstücks" als öffentliche Straße ("Gretenberger Weg") im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 NStrG dem Verkehr gewidmet hat. Denn wie oben unter A. I. ausgeführt, stellen sich sowohl Unterhaltungspflichten der Beklagten nach § 7 Abs. 1 WaStrG (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) als auch solche gemäß § 42 Abs. 1 WaStrG als Hoheitsaufgaben dar, auf deren Wahrnehmung ein subjektives Recht Dritter nicht besteht.

bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts widersprächen (im Sinne des § 12 Abs. 9 FBP) Festsetzungen des Flurbereinigungsplans den genannten Bestimmungen des Wasserstraßengesetzes, soweit sie ein subjektives Recht auf die Unterhaltung der Brücke Nr. 382 gegen die Beklagte einräumten. Denn ähnlich der vergleichbaren Bestimmung in § 10 Abs. 14 FBP stellt § 12 Abs. 9 FBP einen Vorrangvorbehalt zugunsten des maßgeblichen Fachrechts auf. Mit diesem Vorbehalt soll unter anderem vermieden werden, dass der Flurbereinigungsplan hinsichtlich der Unterhaltung der von ihm erfassten Anlagen an Gewässern subjektive Sonderrechte schafft, die den Spielraum, der mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Unterhaltungsaufgabe an diesen Anlagen einhergeht, beseitigen würden, da Ansprüchen diverser Teilnehmer der Flurbereinigung auf einen bestimmten Unterhaltungszustand zu entsprechen wäre.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Brücke Nr. 382 gemäß § 12 Abs. 1 FBP (i. V. m. § 38 Abs. 1 Nr. 1 NWG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) zu den gemeinschaftlichen Anlagen im Sinne des § 39 FlurbG zählt und sie zudem in das ausgewiesene Wegenetz einbezogen war, auf das sich die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes Bolzum maßgeblich stützte (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FBP). Dieses Wegenetz unterliegt einem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime, das auch den konkreten Erschließungsvorteil schützt, den ein Teilnehmer an der Flurbereinigung als einen Ausgleich für den entschädigungslosen Landabzug (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) - von hier 0,5% - betrachten darf, den er in der Flurbereinigung hinnehmen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rnrn. 64 und 66). Es ist zudem davon auszugehen, dass gerade die Brücke Nr. 382, obwohl sie im Zuge der Flurbereinigung nicht neu hergestellt, sondern nur beibehalten wurde, dem Kläger zu 2), dessen Flurstück ... der Flur ... unmittelbar an den über sie verlaufenden vormaligen Wirtschaftsweg Bolzum - Gretenberg (heute: "Gretenberger Weg") angrenzt, einen konkreten Erschließungsvorteil (vgl. § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG) und beiden Kläger (zu 2 und zu 3) zumindest einen konkreten Entfernungsvorteil (vgl. § 44 Abs. 4 Vergleichspunkt 4 FlurbG) verschaffen sollte. Denn wie bereits das Verwaltungsgericht festgestellt hat, führt über die streitbefangene Brücke Nr. 382 der bei weitem kürzeste Weg von den Hofstellen der Kläger zu 2) und 3) zu ihren östlich des Stichkanals gelegenen landwirtschaftlichen Flächen. Außerdem ist vor dem Hintergrund der gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG für die Beurteilung der Wertgleichheit maßgeblichen verkehrlichen Verhältnisse an dem Bahnübergang in km 25,485 der Strecke 1770 Lehrte - Nordstemmen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Besitzeinweisung des Jahres 1977 davon auszugehen, dass die Brücke Nr. 382 schon nach dem Flurbereinigungsplan Bolzum bestimmt gewesen ist, den beiden Klägern Vorteile zu verschaffen, mit welchen auch dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass die Zugänglichkeit ihrer oben bezeichneten Grundstücke ohne die Brücke Nr. 382 nur mit denjenigen Einschränkungen gegeben war und ist, die aus dem Erfordernis resultieren, eine Anrufschranke zu passieren. Hiernach spricht Überwiegendes dafür, die den Klägern zu 2) und zu 3) durch das ausgewiesene Wegenetz vermittelten Vorteile hinsichtlich der Entfernung der in Rede stehenden Abfindungsflächen zum jeweiligen Wirtschaftshofe - die keine metrische, sondern eine betriebswirtschaftliche Frage des Einzelfalls sind (vgl. Schwantag, in: Schwantag/Wingerter, FlurbG, § 44 Rn. 71) - als durch das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime geschützt zu betrachten; denn auch ein Entfernungsvorteil ist für die die Gestaltung und damit die Wertgleichheit der Abfindung von Bedeutung (vgl. Schwantag, a. a. O., § 44 Rn. 11).

Mit dem Vorhandensein der als Hoheitsaufgabe bestehenden objektiv-rechtlichen Unterhaltungspflicht der Beklagten an der Brücke Nr. 382 waren aber die Erschließungs- und/oder Entfernungsvorteile der Kläger zu 2) und zu 3) rechtlich ausreichend abgesichert. Darüber hinausgehende subjektiv-rechtlich ausgestaltete Regelungen hinsichtlich der Unterhaltungspflicht an der Brücke, waren - vergleichbar mit der die Unterhaltung öffentlicher Straßen und Wege betreffenden Rechtslage (siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 61) - entbehrlich. Sie dürfen nicht nachträglich deshalb in den Flurbereinigungsplan "hineingelesen" werden, weil die Beklagte ihrer Unterhaltungsaufgabe nicht so nachkommt, wie es die Kläger zu 2) und zu 3) erwarten. Nichts anderes kann auch aus § 12 Abs. 9 FBP i. V. m. § 15 Abs. 1 FBP gefolgert werden. Denn die letztgenannte Bestimmung steht unter dem Vorbehalt, dass Festsetzungen nur die Wirkung von Gemeindesatzungen haben, "soweit sie nicht die Zuständigkeit anderer Stellen berühren".

Hiernach ist davon auszugehen, dass die Beklagte im rechtlichen Verhältnis zu den Klägern zu 2) und zu 3) aufgrund der in dem Flurbereinigungsplan enthaltenen Bestimmungen über die Unterhaltung von Überbrückungen keine Verpflichtung hat, die Brücke Nr. 382 instand zu setzen.

c) Offen bleiben kann schließlich, ob die Kläger zu 2) und zu 3) als allgemeine rechtliche Folgewirkung der Schutzwürdigkeit eines in der Flurbereinigung erlangten konkreten Erschließungsvorteils und/oder Entfernungsvorteils die begehrte gerichtliche Feststellung beanspruchen könnten, wenn eine Reduktion des objektiv-rechtlichen Handlungsermessens der Beklagten dahin vorläge, die Brücke Nr. 382 (alsbald) instand zu setzen; denn dies ist nicht der Fall.

Den Klägern zu 2) und zu 3) ist zuzugestehen, dass auch durch die Vernachlässigung der Unterhaltung einer Brücke der mit einer Flurbereinigung angestrebte Interes-sensausgleich gefährdet werden kann. Die Beklagte ist deshalb grundsätzlich gehalten, die durch den Flurbereinigungsplan festgelegte Gewichtung zwischen Einlage und Abfindung nicht dadurch zu verändern (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 57 und 68), dass sie ihre Hoheitsaufgabe, die Brücke Nr. 382 zu unterhalten, nicht wahrnimmt. Sie ist vielmehr - auch erhebliche Zeit nach dem Ende der Flurbereinigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 64) - zumindest objektiv-rechtlich verpflichtet, bei Entscheidungen über Zeitpunkt und Umfang der Wahrnehmung dieser Unterhaltungsaufgabe die Belange der Kläger zu 2) und zu 3) zusammen mit anderen gleichgerichteten aber auch gegenläufigen, insbesondere öffentlichen, Belangen abzuwägen und dabei alle diese Belange mit dem ihnen gebührenden Gewicht zu berücksichtigen. Hierbei sind die Belange der Kläger zu 2) und zu 3) abwägungsbeachtlich, solange diese geltend machen können, dass die Brücke Nr. 382 für ihre hier betroffenen Abfindungsflächen eine bestimmungsgemäße Erschließungsfunktion hat und/oder ihnen einen Entfernungsvorteil gewährleistet, der für die Wertgleichheit ihrer Abfindung von Bedeutung war. Diese Belange entfallen also nicht etwa bereits deshalb, weil die betroffenen Flächen auch ohne die Brücke anderweitig hinreichend zugänglich bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1/02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 66). Ihr abwägungserhebliches Gewicht hat sich jedoch mit zunehmendem Zeitablauf verringert. Denn auch unter Berücksichtigung der mit einer Flurbereinigung angestrebten Nachhaltigkeit der Neuordnung des Flurbereinigungsgebiets (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, a. a. O., [...], Langtext Rn. 59) lässt sich keine zeitlich unbeschränkte Garantie der konkreten Erschließungs- oder Entfernungsvorteile begründen, welche die Teilnehmer einer Flurbereinigung ehedem erlangt haben. Ohne Erfolg berufen sich demgegenüber die Kläger zu 2) und zu 3) auf Vertrauensschutz. Denn die endliche Lebensdauer der streitgegenständlichen Brücke Nr. 382 ist bereits während der Flurbereinigung in den 70er Jahren absehbar gewesen. Im Zuge einer Parallelwertung in der juristischen Laiensphäre durften die Kläger zu 2) und zu 3) schon damals nicht erwarten, noch Jahrzehnte später werde erforderlichenfalls ein Ersatzneubau ohne jede Rücksicht auf die Haushaltslage, auf Lohn- und Materialkosten sowie auf das dann aktuelle Verkehrsbedürfnis der Allgemeinheit zu errichten sein. Vielmehr mussten sie damit rechnen, dass die Existenz einer Brücke an gleicher Stelle, sollte die Brücke Nr. 382 in fernerer Zukunft einmal abgängig werden, auf den Prüfstand einer erneuten, und nicht allein an ihren Interessen, sondern auch am Gemeinwohl orientierten Abwägung gestellt werden würde. Dabei lag es auf der Hand, dass sich etwa das Verkehrsbedürfnis der Allgemeinheit angesichts der Zumutbarkeit von Umwegen in der "vollmotorisierten" Gesellschaft des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts anders darstellen könnte, als zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks im Jahre 1921.

Im vorliegenden Falle ist in den Blick zu nehmen, dass seit dem 1. April 1982, dem Zeitpunkt, zu dem der neue Rechtszustand eintrat, und seit dem 2. Juni 1983, dem Zeitpunkt, seit dem der Flurbereinigungsplan unanfechtbar ist (vgl. die §§ 61 und 63 FlurbG), bereits mehr als dreißig Jahre verstrichen sind. Außerdem wurde von der Beklagten für die Brücke Nr. 382 ein vergleichsweise sehr geringer Kosten-/Nutzenfaktor von lediglich 0,1 ermittelt. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls derzeit das Handlungsermessen der Beklagten objektiv-rechtlich nicht dahin reduziert, die Brücke Nr. 382 in der von den Klägern zu 2) und zu 3) begehrten Weise (alsbald) durch Sanierung oder Erneuerung instand zu setzen, um beiden Klägern die geltend gemachten konkreten Erschließungs- und/oder Entfernungsvorteile zu erhalten. Dies gilt namentlich deshalb, weil aufgrund des vorliegenden Prüfberichts 2009 H vom 16. April 2010 (Bl. 97 ff. BA C = "Brücke Nr. 382") davon ausgegangen werden muss, dass eine wirtschaftliche Sanierung der Brücke nicht mehr möglich ist. Außerdem beabsichtigt die Beklagte im Jahre 2014 ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, mit dem die Rechtsgrundlage für einen Wegfall der Brücke Nr. 382 geschaffen werden soll. Es liegt auf der Hand, dass es im öffentlichen Interesse sinnvoll und vernünftig ist, diesem Verfahren nun nicht mehr vorzugreifen, sondern die Kläger zu 2) und zu 3) darauf zu verweisen, ihre Belange dort geltend zu machen, wo sie dann zusammen mit anderen gleichgerichteten Belangen (etwa der Beigeladenen zu 1) aber auch mit gegenläufigen Belangen, etwa der Beklagten, abzuwägen sein werden. Die Belange der Kläger zu 2) und zu 3) besitzen demgegenüber nicht das erforderliche Gewicht, um eine Vorwegnahme der Entscheidung im Planfeststellungsverfahren durch eine unwirtschaftliche Sanierung oder vorgezogene Erneuerung der Brücke zu erzwingen. Denn obwohl die Kläger zu 2) und zu 3) mit der Sperrung der Brücke Nr. 382 konkrete Erschließungs- und/oder Entfernungsvorteile verloren haben und nachvollziehbar die Erschwernisse schildern, der die Bewirtschaftung ihrer von diesen Verlusten betroffenen Abfindungsflächen unterliegt, ist eine Bewirtschaftung dieser Flächen nicht unmöglich geworden; die Kläger haben sich vielmehr teilweise auf den bestehenden nachteiligen Zustand einzurichten vermocht.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie 162 Abs. 3 VwGO. Der Kostenausspruch für den ersten Rechtszug wird neu gefasst, wobei der rechtskräftig gewordene Teil der Kostenentscheidung der Vorinstanz als ein Berechnungselement einzubeziehen ist, das der inhaltlichen Änderung entzogen bleibt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10. 10. 2012 - 7 LB 140/06 -; Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 36).

D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 Satz 1 sowie 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 bzw. 713 ZPO.

E. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.