Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Der Senat trifft diese Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO), weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin im Ergebnis zu Recht stattgegeben, weil der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2009 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII werden zu teilstationären Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII Kostenbeiträge erhoben. Eine grundsätzlich kostenbeitragspflichtige teilstationäre Leistung der Eingliederungshilfe durch die Beklagte hat hier zwar vorgelegen, die Erhebung eines Kostenbeitrags für die gewährte Hilfe scheitert jedoch daran, dass die Beklagte im Interesse der gemäß den §§ 91 ff. SGB VIII grundsätzlich kostenbeitragspflichtigen Klägerin vorrangig einen Erstattungsanspruch gegen das Land Niedersachsen als überörtlichen Träger der Sozialhilfe geltend zu machen hat mit der Folge, dass der Beklagten als Jugendhilfeträger keine Kosten für die erfolgte Hilfegewährung verbleiben, zu denen die Klägerin im angemessenen Umfang herangezogen werden kann.

Die Beklagte hat eine dem Grunde nach gemäß § 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII kostenbeitragspflichtige teilstationäre Hilfe gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII gewährt. Denn sie hat mit Bescheid vom 10. Juni 2009 ab dem 1. August 2009 die Kosten für die Betreuung des Sohnes der Klägerin in einer integrativen Kindertagesstätte übernommen. Mit der Übernahme dieser Kosten hat die Beklagte Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer teilstationären Einrichtung nach § 35a Abs. Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII bewilligt. Dies ergibt sich eindeutig aus der internen Grundverfügung der Beklagten vom 10. Juni 2009, in der festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII in Tageseinrichtungen/teilstationären Einrichtungen gemäß § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII vorliegen, und kommt auch hinreichend in dem Bewilligungsbescheid vom 10. Juni 2009 zum Ausdruck, indem die Beklagte in der Begründung des Bescheids unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 5 SGB VIII darauf hingewiesen hat, dass von ihr als öffentlichem Träger der Jugendhilfe die Kosten für die Maßnahme der integrativen Betreuung getragen werden. Der Bescheid ist nach seinem Erklärungsgehalt daher dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII bewilligt hat. Dass die Übernahme der Kosten nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheids "vorläufig" "bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit" zwischen dem Fachbereich Soziales und dem Fachbereich Jugend der Beklagten getragen werden, ändert daran nichts.

Mit der Übernahme der Kosten für die Betreuung des Sohnes der Klägerin in einer integrativen Kindertagesstätte gemäß § 35 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII liegt folglich eine in § 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII genannte kostenbeitragspflichtige Leistung vor. Nicht entscheidend für das Vorliegen einer kostenbeitragspflichtigen Leistung ist hingegen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ob der Hilfebedürftige im Hinblick auf die gewährte Leistungsart einen vorrangigen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe auf der Grundlage von §§ 53 ff. SGB XII (gehabt) hat. Denn selbst wenn ein vorrangiger Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII bestanden haben sollte, ist entscheidend, welche Leistung mit dem Bescheid vom 10. Juni 2009 tatsächlich gewährt worden ist. Hier liegt auch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Fall der "Umetikettierung" der gewährten Hilfe durch die Beklagte vor. Denn die Beklagte hat Leistungen der Jugendhilfe als teilstationäre Eingliederungshilfe erbringen wollen und dies im Bescheid vom 10. Juni 2009 so auch hinreichend zum Ausdruck gebracht. Eine "Umetikettierung" der erbrachten Leistung setzt indes voraus, dass die Behörde die von ihr tatsächlich gewährte Leistung als eine andere Leistung bezeichnet. Dies ist hier nicht der Fall gewesen.

Trotz Vorliegens einer kostenbeitragspflichtigen Leistung im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII kommt hier eine rechtmäßige Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der gewährten Jugendhilfemaßnahme nicht in Betracht.

Die Erhebung eines Kostenbeitrags setzt nämlich voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch die Leistungsgewährung Kosten bzw. Aufwendungen entstanden sind und auch verbleiben. Dies folgt aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen sind, und aus § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, wonach die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen (Hervorhebungen jeweils durch den Senat). Dem Jugendhilfeträger verbleiben jedoch keine Kosten bzw. Aufwendungen, zu denen die nach den §§ 91 ff. grundsätzlich Kostenbeitragspflichtigen herangezogen werden können, wenn er diese - wie hier - vorrangig von einem anderen Erstattungsverpflichteten ersetzt verlangen kann.

Für Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 - m. w. N.) anerkannt, dass nach dem sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz der Erstattungsberechtigte nicht nur darauf hinwirken muss, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfällt, sondern gegebenenfalls auch, dass der Anspruch gegenüber dem Erstattungspflichtigen nicht entsteht. Zur Erreichung dieser Ziele hat er alle nach Lage des Einzelfalles möglichen und zumutbaren Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen. Dies schließt auch ein darauf hinzuwirken, dass ein vorrangig zuständiger anderer Sozialleistungsträger den Anspruch des Hilfebedürftigen erfüllt. Insoweit kann auch die Beschreitung des Rechtsweges zur gerichtlichen Klärung der Zuständigkeit des anderen Trägers geboten sein, sofern dies nicht im Einzelfall aussichtslos erscheint. Dieser Interessenwahrungsgrundsatz gilt nicht nur für Erstattungsansprüche im Verhältnis von Sozialleistungsträgern untereinander, sondern sinngemäß auch im Rahmen der Heranziehung zu den Kosten nach den §§ 91 ff. SGB VIII durch den Träger der Jugendhilfe im Verhältnis zum Kostenbeitragspflichtigen. Denn der Grundsatz von Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz im Verwaltungsrecht (vgl. ebenfalls BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 -) und es besteht kein Anlass, die Geltung dieses Grundsatzes für die Heranziehung nach den §§ 91 ff. SGB VIII einzuschränken. Eine Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme kommt daher dann nicht in Betracht, wenn der Jugendhilfeträger gehalten ist, im Interesse des Kostenbeitragspflichtigen seine Aufwendungen vorrangig von einem Dritten erstattet zu verlangen, sofern dies im Einzelfall nicht aussichtslos erscheint.

Hier hat die Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegen das Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Hilfegewährung vom 10. Juni 2009 entstandenen Aufwendungen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, der vorrangig geltend zu machen ist. Dieser Anspruch erscheint hier auch nicht aussichtslos, so dass nach vorgenannten Maßstäben die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Hilfegewährung ausscheidet.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX erstattet, wenn nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 SGB IX festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX leitet der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu, wenn er bei seiner Prüfung feststellt, dass er für die Leistung nicht zuständig ist.

Der Erstattungsanspruch des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX setzt danach zunächst voraus, dass eine Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 SGB IX vorliegt, d. h. durch einen Rehabilitationsträger Leistungen zur Teilhabe bewilligt worden sind, nachdem diese Leistungen zunächst bei einem anderen Rehabilitationsträger beantragt und der Antrag von diesem weitergeleitet worden ist.

Eine solche Bewilligung von Leistungen durch einen Rehabilitationsträger im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX liegt hier vor.

Die Klägerin hat mit Antrag vom 8. Dezember 2008 die Gewährung von teilstationärer Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einem integrativen Kindergarten gemäß §§ 53 ff. SGB XII beantragt. Die beantragte Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII stellt als heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dar (§§ 5 Abs. 1 Nr. 4, 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 SGB IX). Für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können die Träger der Sozialhilfe Träger (Rehabilitationsträger) sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX). Für die Gewährung von teilstationären und stationären Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 bis 60 SGB XII ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, wenn diese Leistungen wegen der Behinderung oder des Leidens der Leistungsberechtigten in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich sind (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 a) Nds. AG SGB XII). Im Fall des Sohnes der Klägerin sind ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme vom 23. März 2009 heilpädagogische Leistungen gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 56 SGB IX durch Betreuung in einem Sonderkindergarten in teilstationärer Form erforderlich gewesen, so dass für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als Rehabilitationsträger gegeben war. Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist das Land (§ 1 Abs. 3 Nds. AG SGB XII). Zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 6 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 Nds. AG SGB XII wird mit Ausnahme der Leistungen nach den §§ 67 bis 69 des SGB XII wiederum die Beklagte herangezogen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG SGB XII i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVO Nds. AG SGB XII). Auch wenn die Beklagte bei einer Heranziehung nach § 8 Abs. 2 Nds. AG SGB XII im eigenen Namen handelt (§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nds. AG SGB XII), ändert dies nichts daran, dass sie insoweit für den sachlich zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe als Rehabilitationsträger handelt. Demzufolge hat der Fachdienst Soziales der Beklagten für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe gehandelt, als er den Antrag auf Gewährung von teilstationärer Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einem integrativen Kindergarten gemäß §§ 53 ff. SGB XII vom 8. Dezember 2008 an den Fachdienst Jugend der Beklagten weitergeleitet hat.

Die anschließende Bearbeitung des weitergeleiteten Antrags durch den Fachdienst Jugend der Beklagten und die Bewilligung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in einer teilstationären Einrichtung nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII durch Bescheid vom 10. Juni 2009 ist durch die Beklagte wiederum in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit nicht durch den Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft zunächst beantragt worden sind, erfolgt.

Die hier gewährte Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte stellt als heilpädagogische Leistung für noch nicht eingeschulte Kinder ebenfalls eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 SGB IX dar. Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft können auch die Träger der Jugendhilfe sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX). Für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist der örtliche Träger der Jugendhilfe zuständig (§ 85 Abs. 1 SGB VIII). Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII erfüllen die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch das Jugendamt (§ 69 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AG KJHG). Da für die Beklagte die Vorschriften über kreisfreie Städte anzuwenden sind (vgl. § 1 Abs. 2 Göttingen-Gesetz in der bis zum 31. Oktober 2011 gültigen Fassung bzw. nunmehr § 16 Abs. 2 NKomVG), ist sie örtlicher Träger der Jugendhilfe. Folglich hat die Beklagte - handelnd durch den Fachdienst Jugend bzw. dem Jugendamt - als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit als Rehabilitationsträger über den Antrag vom 8. Dezember 2008 entschieden. Da ihr dieser Antrag vom Fachdienst Soziales - handelnd für den erstangegangenen Träger der Sozialhilfe als Rehabilitationsträger - weitergeleitet worden ist, sind unterschiedliche Träger im Sinne von zwei juristischen Personen - die Beklagte und das Land Niedersachsen - beteiligt. Die Weiterleitung des Antrags von einem Rehabilitationsträger zu einem anderen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX hat daher vorgelegen, selbst wenn man für das Vorliegen eines Zuständigkeitskonflikts zwischen Rehabilitationsträgern nach § 14 SGB IX fordert, dass zwei verschiedene Rechtsträger im Sinne von zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind (so VG Oldenburg, Beschl. v. 16.4.2007 - 13 B 152/07 -, vgl. ferner Knittel, SGB IX, Stand: 1. November 2013, § 14 Rn 102).

Eine Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 SGB IX im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist hier auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Antrag vom 8. Dezember 2009 durch den Fachdienst Soziales an den Fachdienst Jugend der Beklagten nicht unverzüglich im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX weitergeleitet worden ist.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX leitet der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger den Antrag zu, wenn er bei der Prüfung feststellt, dass er für die Leistung nicht zuständig ist. Die Frist zur Prüfung der Zuständigkeit beträgt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB IX zwei Wochen nach Eingang des Antrages. Der zuerst angegangene Träger hat somit zwei Wochen für die Entscheidung über die Zuständigkeit zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist er, wenn er den Antrag nicht unverzüglich weiterleitet, verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Im Falle der Nichtweiterleitung des Antrags ist danach der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig (vgl. BSG, Urt. v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R-).

Hier ist der Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe vom 8. Dezember 2008 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang, sondern erst mit innerdienstlicher Mitteilung vom 31. März 2009 an den Fachbereich Jugend, der wiederum für die Beklagte in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Träger der Jugendhilfe und damit für einen anderen Rehabilitationsträger handelt, weitergeleitet worden. Eine Verlängerung der Frist zur Entscheidung über die Zuständigkeit ist in § 14 Abs. 1 SGB IX nicht vorgesehen. § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX sieht lediglich für den hier nicht gegebenen Fall, dass für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden muss und diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich ist, vor, dass der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet wird, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Die Frist zur Feststellung der Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat sich hier auch nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX verlängert. Diese Vorschrift bezieht sich - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - nicht auf die Frist zur Feststellung der Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, sondern auf die Frist zur Entscheidung über den Rehabilitationsbedarf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Fall der Nichtweiterleitung des Antrags bzw. nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX im Fall der Weiterleitung des Antrags.

Aufgrund der nicht erfolgten Weiterleitung des Antrags vom 8. Dezember 2008 war über den Rehabilitationsbedarf des Sohnes der Klägerin folglich durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe, für den die Beklagte durch ihren Fachdienst Soziales gehandelt hat, zu entscheiden. Die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründete Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers ist gegenüber dem behinderten Menschen eine ausschließliche Zuständigkeit, die im sog. Außenverhältnis die Zuständigkeit aller anderen Träger ausschließt, so dass diese die Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen verlieren und eventuell ergangene Bescheide wegen sachlicher Unzuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben wären (vgl. BSG, Urt. v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R -). Demzufolge hätte die Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit als zweitangegangener Rehabilitationsträger den Antrag an den ausschließlich zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe und damit an den Fachdienst Soziales zurückgeben müssen. Hier hat die Beklagte indes unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 2 SGB IX "vorläufig" Leistungen nach dem SGB VIII bewilligt. Dies ist mit Blick darauf, dass die Vorschrift des § 14 SGB IX darauf abzielt, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und die Vorschrift dem Bedürfnis Rechnung trägt, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (vgl. dazu ebenfalls BSG, Urt. v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - mit Verweis die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/5074 S 102 f. zu § 14), nicht zu beanstanden. Die Vorschrift des § 14 SGB IX enthält nämlich keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger die Frist zur Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX versäumt und den Antrag dennoch nach Ablauf der Frist an den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger weiterleitet. Der Zweck der Regelung des § 14 SGB IX spricht dafür, dass der nicht fristgerecht zweitangegangene Träger in diesem Fall den Antrag nicht an den erstangegangenen Träger zurückweist, sondern im Interesse des behinderten bzw. von einer Behinderung bedrohten Menschen den nicht fristgerecht weitergeleiteten Antrag bearbeitet und den Rehabilitationsbedarf unverzüglich nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX feststellt. Denn eine Zurückweisung des Antrags an den sich für unzuständig haltenden erstangegangenen Träger würde zu einer weiteren Verzögerung im Verfahren führen, die ersichtlich der von § 14 SGB IX bezweckten raschen Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Betroffenen entgegenstünde (so im Ausgangspunkt auch Knittel, a.a.O., § 14 Rn 101; ferner Götz, in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl., § 14 Rn 16).

Hat der zweitangegangene Träger trotz der nicht fristgerechten Weiterleitung des Antrags nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IX an ihn Leistungen auf Teilhabe erbracht, haftet der erstangegangene Träger diesem gegenüber auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX allerdings nicht bereits deshalb, weil der erstangegangene Träger - wie bereits ausgeführt - wegen der Versäumung der Frist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten allein zuständig gewordener Träger geworden und dieser damit ein anderer für die Leistung zuständiger Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist (so allerdings Götz, a. a. O., § 14 Rn 16 und Knittel, a.a.O., § 14 Rn 112). Denn die Erstattungsvorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX soll sicherstellen, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger, dem der sich selbst für unzuständig haltende erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX weitergeleitet hat, im Nachhinein vom außerhalb der Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträger die Aufwendungen - wie ein vorläufig leistender Leistungsträger - nach den für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften erstattet erhält (vgl. BSG, Urt. v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R -). Erforderlich für einen Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist demnach, dass der zweitangegangene Träger Leistungen erbracht hat, für die er nach der Zuständigkeitsordnung der Rehabilitationsträger außerhalb des § 14 SGB IX nicht zuständig gewesen ist. Auch in dem Fall, dass der sich selbst für unzuständig haltende erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht fristgerecht weitergeleitet hat, setzt ein Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers, der im Interesse der raschen Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis trotz Versäumung der Frist nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IX Leistungen zur Teilhabe bewilligt hat, daher voraus, dass der zweitangegangene Träger anstelle des nach der Zuständigkeitsordnung außerhalb des § 14 SGB IX "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträgers geleistet hat. Dies ist hier zu bejahen.

Vorliegend ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe "eigentlich" zuständiger Träger im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, da die von der Klägerin beantragten Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII der mit Bescheid vom 10. Juni 2009 gewährten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vorgehen und die Beklagte diese Leistungen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht hätte gewähren müssen, wenn der Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB VIII nicht unter Berufung auf die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an die Beklagte als Jugendhilfeträger weitergeleitet worden wäre, sondern die Beklagte handelnd durch den Fachdienst Soziales für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe die ausdrücklich beantragten und im Verhältnis zu den Leistungen nach dem SGB VIII auch vorrangigen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bewilligt hätte.

Der Vorrang der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII ergibt sich hier zum einen aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach diesem Gesetzbuch vor. Die Voraussetzungen für den Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dieser Vorschrift (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 -; ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 -, jeweils m. w. N.) liegen hier aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen (UA S. 5 f.), auf die der Senat Bezug nimmt, vor. Zum anderen ergibt sich der Vorrang der Eingliederungshilfe hier - wie vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt - auch aus § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i. V. m. § 17 Abs. 2 Nds. AG KJHG. Nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII kann Landesrecht regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden. Nach § 17 Abs. 2 Nds. AG KJHG sind Maßnahmen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nicht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen handelt es sich bei der dem Sohn der Klägerin gewährte Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte um eine Maßnahme der Frühforderung im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i. V. m. § 17 Abs. 2 AG KJHG, so dass auch insoweit ein Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII besteht (vgl. insoweit auch SG Hildesheim, Urt. v. 12.3.2012 - S 34 SO 88/08 - in einem gleichgelagerten Fall). Von einem Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII geht im Übrigen hier auch die Beklagte aus.

Der Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden - im sog. Außenverhältnis - allerdings keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers (BVerwG, Urt. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 -; ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 - m. w. N.). Der Jugendhilfeträger bleibt vielmehr für die Gewährung nachrangiger Jugendhilfeleistungen gegenüber dem Hilfebedürftigen zur Leistung verpflichtet, so dass Leistungen der Jugendhilfe an den Leistungsberechtigten trotz Nachrangs der Sozialhilfe grundsätzlich auch rechtmäßig sind (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008 - 5 B 203/07-). Auch wenn die Beklagte als Jugendhilfeträger nach der Zuständigkeitsordnung außerhalb des § 14 SGB IX damit weiterhin zuständiger Rehabilitationsträger für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gewesen ist, ist vorliegend dennoch davon auszugehen, dass hier der überörtliche Träger der Sozialhilfe und damit ein anderer Träger im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX für die Gewährung von Eingliederungshilfe "eigentlich" zuständig gewesen ist. Denn hätte dieser den Antrag der Klägerin nicht entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IX nicht fristgerecht weitergeleitet, sondern über den Rehabilitationsbedarf des Sohnes der Klägerin entsprechend den Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX entschieden und Leistungen in Form der (vorrangigen) Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII bewilligt, hätte die Beklagte als Jugendhilfeträger bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung durch den vorrangig zuständigen Sozialhilfeträgers selbst keine Leistung mehr erbringen müssen, da der Hilfebedarf des Leistungsberechtigten dann gedeckt gewesen wäre. Die Beklagte hat sich damit in einer vergleichbaren Sondersituation wie ein zweitangegangener Rehabilitationsträger befunden, dem ein Antrag von dem eigentlich zuständigen erstangegangenen Rehabilitationsträger fristgerecht weitergeleitet worden ist und der aufgrund der erfolgten Weiterleitung verpflichtet gewesen ist, Leistungen zur Teilhabe als eigentlich nicht zuständiger Rehabilitationsträger zu gewähren. Demzufolge ist es hier auch sachgerecht, hier von der "eigentlichen" Zuständigkeit des erstangegangenen überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auszugehen und einen Erstattungsanspruch der Beklagten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zu bejahen.

Hieraus folgt, dass die Beklagte gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften hat. Demzufolge ist sie auch aufgrund des auch im Verhältnis zum Kostenbeitragspflichtigen geltenden Interessenwahrungsgrundsatzes verpflichtet, diesen Erstattungsanspruch vorrangig gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe geltend zu machen. Denn die Beklagte hat hier gerade unter Berufung auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 SGB IX an Stelle des eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers Leistungen zur Teilhabe für den Sohn der Klägerin erbracht. Steht ihr als Ausgleich hierfür ein Erstattungsanspruch gegen den Träger der Sozialhilfe zu, ist sie auch gehalten, diesen vorrangig zu verfolgen. Denn anderenfalls würde sich der Zweck des § 14 SGB IX, im Interesse des behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Menschen die Zuständigkeit im Außenverhältnis schnell zu klären, verfehlt, da sich die "vorläufige" Leistungsgewährung durch die Beklagte nachteilig auswirken würde, wenn für diese ein Kostenbeitrag nach dem SGB VIII zu zahlen ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit Schreiben vom 11. Juni 2009 einen Erstattungsanspruch wegen ihrer Aufwendungen gegenüber dem Land Niedersachsen auch geltend gemacht hat. Geht die Beklagte aber selbst davon aus, ihre Aufwendungen wegen der von ihr erbrachten Hilfe erstattet zu bekommen, gebietet es der von ihr zu beachtende Interessenwahrungsgrundsatz aber auch, nicht zugleich die Klägerin als Kostenbeitragspflichtige zu den Kosten der Maßnahme in Anspruch zu nehmen.

Die Beklagte ist hier auch nicht verpflichtet, im Rahmen des ebenfalls gegenüber dem erstattungspflichtigen Träger der Sozialhilfe geltenden Interessenwahrungsgrundsatzes die Klägerin durch Erhebung eines Kostenbeitrags in Anspruch zu nehmen, um den von dem Träger der Sozialhilfe zu erstattenden Betrag für Aufwendungen zu reduzieren. Denn der Aufwand der Beklagten ist nach Abwägung der hier widerstreitenden Interessen ohne Anrechnung eines von der Klägerin zu zahlenden Kostenbeitrags durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Die Aufwendungen der Beklagten sind hier nämlich allein wegen der gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IX nicht fristgerechten Weiterleitung des Leistungsantrags vom 8. Dezember 2008 und der entgegen der Vorschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht erfolgten unverzüglich erfolgten Feststellung des Rehabilitationsbedarfs durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der erstangegangener zuständiger Rehabilitationsträger gewesen ist, entstanden. Das von der Beklagten zu beachtende Interesse des erstattungspflichtigen Sozialleistungsträgers, dem das rechtswidrige Verhalten des Fachdienstes Soziales der Beklagten zuzurechnen ist, ist damit weniger schutzwürdig als das Interesse der Klägerin.

Ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen wegen der Gewährung von Jugendhilfeleistungen bestünde im Übrigen aber auch dann, wenn man hier einen Erstattungsanspruch des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX mit Blick auf die weiterhin bestehende Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Gewährung nachrangiger Jugendhilfeleistungen verneinte. Denn die Beklagte hätte dann jedenfalls einen Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, da sie - wie bereits ausgeführt - als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen. Die Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X wäre insoweit auch anwendbar, da die Erstattungsregeln der §§ 102 ff. SGB X ungeachtet der Zuständigkeitsverteilung nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX im Innenverhältnis zwischen den als zuständig in Betracht kommenden Rehabilitationsträgern untereinander weiter gelten (vgl. BSG, Urt. v. 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R -; ferner OVG Münster, Beschl. v. 31.5.2011 - 12 A 2768/10 -). Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X wäre hier ebenfalls vorrangig gegen den Träger der Sozialhilfe geltend zu machen, da dessen Interesse aus den oben genannten Gründen weniger schutzwürdig ist als das Interesse der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 VwGO.