Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

Die Tochter D. der in E. wohnenden Kläger wurde am 26. Januar 1998 in die "Freie Schule F. ", eine Grundschule in freier Trägerschaft, eingeschult. Die Schule befand sich zunächst in G. in einer Entfernung von 16 km zur Wohnung der Kläger. Seit dem 1. Februar 2001 beträgt die Entfernung 27, 2 km, weil seitdem der Schulbetrieb in H. durchgeführt wird. Die öffentliche Grundschule, die die Tochter der Kläger hätte besuchen können, hätte einen deutlich kürzeren Schulweg erfordert.

D. wurde im Schuljahr 1997/1998 ein knappes halbes Jahr vor Beginn der eigentlichen Schulpflicht eingeschult, so dass sie die Klassen 1 bis 4 der Grundschule vom Schuljahr 1998/1999 bis 2001/2002 durchlaufen hat. Seit dem Schuljahr 2002/2003 besucht sie die Klasse 5 der inzwischen an der "Freien Schule F. " eingerichteten Sekundarstufe I.

Unter dem 16. Februar 1998 beantragten die Kläger die Beförderung ihrer Tochter zu dieser Schule, bzw. die Erstattung der für den Schulweg notwendigen Aufwendungen. Darauf befragte der Beklagte die Bezirksregierung I. zu der Frage, ob die "Freie Schule F. " einen eigenen Bildungsgang anbiete. In ihren Schreiben vom 20. Februar und 29. April 1998 sowie in einem Telefonat vom 21. April 1998 bejahte dies die Bezirksregierung. Dies wurde damit begründet, dass das pädagogische Konzept der "Freien Schule F. " deutlich von dem pädagogischen Konzept vergleichbarer öffentlicher Grundschulen abweiche. Deshalb bestehe nicht nur ein besonderes pädagogisches Interesse gemäß Art. 7 Abs. 5 GG, das zur Genehmigung der Grundschule geführt habe. Aus diesem Grunde sei vielmehr auch von einem eigenen Bildungsgang im Sinne des § 114 Abs. 3 NSchG auszugehen. Der Sachverhalt liege ähnlich wie bei den Waldorfschulen. Diese Auffassung werde auch vom Kultusministerium vertreten.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18. Juni 1998 gleichwohl ab und verneinte einen eigenen Bildungsgang für die "Freie Schule F. ". Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass das pädagogische Konzept der Schule sich von den öffentlichen Grundschulen zwar hinsichtlich des organisatorischen Schulbetriebs und der Unterrichtsmethodik unterscheide. Unterschiedliche Unterrichtsinhalte, eine besondere Gestaltung der Stundentafel und eine besondere Schwerpunktbildung, die zu einer besonderen Ausgestaltung des Abschlusses führten und für die spätere berufliche Ausbildung von erheblicher Bedeutung seien, seien hingegen nicht gegeben.

In dem dagegen eingelegten Widerspruch vertraten die Kläger die Auffassung, dass sich die "Freie Schule F. " von einer öffentlichen Grundschule auch durch den "systemischen Ansatz" unterscheide. Einen für den jeweiligen Jahrgang festgelegten Unterrichtsstoff gebe es nicht. Dieser ergebe sich vielmehr aus der "Lebensdynamik" in der Schule, die sich im Unterricht mit Inhalten befasse, die in kaum einer anderen Schule zu finden seien. Z. B. werde neben der Pflege von Haustieren mindestens zweimal wöchentlich Englischunterricht angeboten. Auch werde der Umgang mit dem PC erlernt. Jahrgangsklassen, Versetzungsentscheidung und Zensuren gebe es nicht. Jedes Kind mache täglich seinen persönlichen Plan, der mit anderen abgestimmt werde. Diese besondere Art des Lernens berücksichtige individuelle Möglichkeiten des Kindes und den jeweiligen Lernentwicklungsstand. Im Genehmigungsverfahren sei das besondere pädagogische Interesse anerkannt worden. Daraus folge, dass die "Freie Schule F. " einen eigenständigen Bildungsgang anbiete.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1998 zurück und ergänzte dazu im Wesentlichen, die Lernziele der "Freien Schule F. " entsprächen denjenigen öffentlicher Grundschulen. Sie vermittle wie diese Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten und ende nach der 4. Klasse ohne eigenen Abschluss. Im Anschluss daran werde die Orientierungsstufe besucht und später die weiterführenden Schulformen.

Mit der darauf am 13. Januar 1999 rechtzeitig erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Ergänzend haben sie vorgetragen, in der "Freien Schule F. " werde ab der 1. Klasse Englischunterricht erteilt und eine "Begegnung" mit der französischen und der türkischen Sprache "ermöglicht". Der Begriff eines Bildungsganges beziehe sich nicht nur auf den Sekundarbereich, sondern auch auf die Primarstufe. Deshalb stehe dem geltendgemachten Anspruch nicht entgegen, dass die Grundschule nicht mit einer Prüfung abgeschlossen werde. Ein schulformübergreifender Bildungsgang könne nicht nur durch fachliche Schwerpunktbildung, sondern auch durch Elemente der Schulorganisation, insbesondere die Zusammensetzung der Lehrer- und Schülerschaft geprägt werden oder einen solchen erst ermöglichen. Daraus folge, dass der Begriff des eigenen Bildungsganges gleichbedeutend sei mit dem Begriff des besonderen pädagogischen Interesses, welches im Falle der "Freien Schule F. " anerkannt sei. Mit deren Anerkennung als Ersatzschule in freier Trägerschaft sei zugleich entschieden worden, dass sie einen eigenen Bildungsgang anbiete.

Die Kläger haben beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat erwidert, der Begriff des Bildungsganges sei schulformunabhängig und ggf. schulformübergreifend zu verstehen. Entscheidend sei, dass sich die sachliche Schwerpunktbildung in einem besonderen Abschluss auswirke, der für die spätere berufliche Ausbildung von erheblicher Bedeutung sein könne. Der Primarbereich sei ein unselbständiger Abschnitt innerhalb des gewählten Bildungsganges, der die gesamte schulische Ausbildung von der Einschulung bis zum angestrebten Abschluss erfasse. Eine eigene inhaltliche Prägung einer Ersatzschule begründe nicht schon einen Anspruch auf Schülerbeförderung; denn nicht jede Besonderheit in Lehrstoff und Lehr- bzw. Erziehungsmethoden stelle einen eigenen Bildungsgang dar. Die "Freie Schule F. " müsse allen Schülern den Übergang auf alle weiterführenden Schulformen ermöglichen. Sie unterscheide sich von öffentlichen Schulen zwar hinsichtlich des organisatorischen Schulbetriebs und in der Methode der Vermittlung des Lehrstoffs, nicht aber hinsichtlich des Unterrichtsinhalts. Eine besondere Gestaltung der Stundentafel, eine besondere Schwerpunktbildung oder eine besondere Ausgestaltung des Abschlusses gebe es nicht. Die Unterrichtung der englischen Sprache bereits ab der 1. Klasse führe nicht zu einer Schwerpunktbildung und sei für die spätere Ausbildung nicht von erheblicher Bedeutung; denn in der Orientierungsstufe werde ein einheitlicher Englischunterricht erteilt. Dies gelte zunehmend auch für die öffentlichen Grundschulen. Aus der Genehmigung einer Ersatzschule in freier Trägerschaft ergebe sich nicht, dass diese einen eigenen Bildungsgang anbiete, weil es sich insoweit um unterschiedliche Regelungsbereiche handele.

Mit Urteil vom 30. März 2000 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: Nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 NSchG habe der Beklagte als Träger der Schülerbeförderung u. a. die Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform, die den verfolgten Bildungsgang anbiete, zu befördern oder die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Dies gelte auch für Schulen in freier Trägerschaft. Die Kostenerstattung sei allerdings auf den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges mit der Folge zu begrenzen, dass weitergehende Kosten von den Eltern selbst getragen werden müssten. Ob die "Freie Schule F. " die nächstgelegene Schule sei, die den von der Tochter der Kläger verfolgten Bildungsgang anbiete, ergebe sich weder aus der Genehmigung der Schule als Ersatzschule in freier Trägerschaft - die Genehmigungsvoraussetzungen stellten nicht auf den Bildungsgang im schülerbeförderungsrechtlichen Sinne ab - noch aus dem nach Art. 7 Abs. 5 GG erforderlichen besonderen pädagogischen Interesse an der Errichtung einer privaten Grundschule. Denn dafür reiche es grundsätzlich aus, dass ein pädagogisches Konzept wesentlich neue Akzente setze oder schon erprobte Konzepte mit neuen Ansätzen von einigem Gewicht kombiniere. Unter einem Bildungsgang im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG sei demgegenüber ein abstraktes Bildungsangebot einer Fachrichtung zu verstehen, das nicht nur durch die fachliche Schwerpunktbildung geprägt sei, sondern auch mit dem Erwerb einer bestimmten weiterführenden Qualifikation abgeschlossen werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht jede Besonderheit in den Lehr- und Erziehungsmethoden, dem Lehrstoff oder den Feinlernzielen einen eigenständigen Bildungsgang begründe. Maßgeblich seien insoweit nur Unterschiede, die für eine spätere berufliche Ausbildung von erheblicher Bedeutung sein könnten. Derartige Unterschiede seien hier indessen nicht ersichtlich. Aus dem besonderen "systemischen Ansatz" und der besonderen Art des Lernens folge zwar, dass die "Freie Schule F. " eine Grundschule mit eigener Prägung sei. Eine besondere Schwerpunktbildung sei daraus aber nicht abzuleiten. Dies ergebe sich auch nicht aus den besonderen Unterrichtsinhalten. Die "Freie Schule F. " sei demzufolge zwar eine Ersatzschule mit eigener Prägung, ein eigenständiger Bildungsgang werde dadurch jedoch nicht begründet. Die Schüler wechselten nicht anders als nach dem Besuch einer öffentlichen Grundschule ohne einen Abschluss an die Orientierungsstufe. Der Begriff des Bildungsganges in schülerbeförderungsrechtlichem Sinne setze aber einen Abschluss voraus. Das Bildungsangebot einer Grundschule sei nur als Teil eines Bildungsganges in diesen eingebettet; denn ebenso wie die Orientierungsstufe führe die Grundschule als unselbständige Eingangsstufe auf alle drei schulformübergreifenden Bildungsgänge (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) hin. Das Urteil ist den Klägern am 10. April 2000 zugestellt worden.

Am 5. Mai 2000 haben sie die Zulassung der Berufung beantragt. Dem hat der Senat mit Beschluss vom 27. November 2000 - 13 L 1771/00 - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache entsprochen. Am 8. Dezember 2000 haben die Kläger die Berufung im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts biete die "Freie Schule F. " einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 114 Abs. 3 NSchG. Dies ergebe sich aus den vielen inhaltlichen und methodischen Besonderheiten, dem pädagogischen Konzept wie den schulorganisationsrechtlichen Elementen und insbesondere der Zusammensetzung von Lehrer- und Schülerschaft. Gerade die Besonderheiten des pädagogischen Konzepts belegten die Relevanz für die spätere berufliche Ausbildung ihrer Tochter. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auf das Fehlen der Möglichkeit eines Abschlusses abgestellt. Eine Primarstufe könne von vornherein einen Abschluss im schülerbeförderungsrechtlichen Sinne nicht bieten. Sie, die Kläger, seien auch weiterhin der Auffassung, dass angesichts des Vorliegens des besonderen pädagogischen Interesses für die "Freie Schule F. " von vornherein unterstellt werden könne, dass ein eigener Bildungsgang der Schule im Sinne des § 114 Abs. 3 NSchG vorliege.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er erwidert: Das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen eines eigenständigen Bildungsganges im schülerbeförderungsrechtlichen Sinne für die "Freie Schule F. " zu Recht verneint. Nach § 6 Abs. 2 NSchG habe die Grundschule die Aufgabe, für alle Schülerinnen und Schüler als allgemeine Grundlegung der Schulausbildung Grundkenntnisse (Grundwissen) und Grundfertigkeiten (Befähigung zur praktischen Anwendung des Grundwissens) zu vermitteln. Dieser Aufgabenstellung unterliege auch die "Freie Schule F. ", da sie als Grundschule genehmigt worden sei. Eine besondere fachliche Schwerpunktbildung mit Auswirkung auf die Schulwahl nach der 4. Klasse und den späteren Abschluss, die nach der Rechtsprechung einen eigenen Bildungsgang begründeten, sei in dem Konzept der "Freien Schule F. " nicht erkennbar. Die Schülerinnen und Schüler der "Freien Schule F. " wechselten nach der 4. Klasse ebenso wie die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Grundschulen auf alle Schulformen im Sekundarbereich I. Bezüglich der Zusammensetzung der Lehrerschaft sei weder dargetan noch ersichtlich, dass besondere Anforderungen an die Ausbildung der Lehrerschaft - wie sie z. B. für den Unterricht an Waldorfschulen verlangt würden - für den Unterricht an der "Freien Schule F. " gestellt würden.

Ferner seien zwar einzelne Merkmale der Waldorfschulen, die einen eigenen Bildungsgang anbieten, im Konzept der "Freien Schule F. " zu finden. Bei den Waldorfschulen wirkten sich die Besonderheiten aber auf den gesamten Bildungsweg von der 1. bis zur 12. Klasse und auch auf den Abschluss aus. Die Persönlichkeit der Schüler, die in der "Freien Schule F. " durch die tägliche Selbstorganisation gefördert werde, sei im Allgemeinen nicht Bestandteil einer bestimmten schulischen Qualifikation, die objektiv für eine spätere Berufsausbildung oder eine berufliche Tätigkeit vorausgesetzt werde. Elemente, die als Besonderheiten für die "Freie Schule F. " herausgestellt würden - z. B. die Pflege von Haustieren, Englischunterricht, Umgang mit dem PC -, würden auch in den öffentlichen Grundschulen berücksichtigt. Schließlich verbiete es sich, das "besondere pädagogische Interesse" als Voraussetzung für die Genehmigung einer Ersatzschule mit dem Begriff des eigenen Bildungsganges im Sinne des § 114 Abs. 3 NSchG gleichzusetzen.

Zum 8. August 2001 genehmigte die Bezirksregierung J. die "Freie Schule F. , Schule mit Gesamtschulcharakter - Sekundarstufe I" -, die als Bildungsgang der IGS der Schulform Gesamtschule vergleichbar sei (Schreiben der Bezirksregierung J. vom 2. 8. 2001).

Der Beklagte meint, diese Genehmigung habe nicht Auswirkungen auf die Frage des Bildungsgangs in der Grundschule. Die Sekundarstufe sei eigenständig und unabhängig genehmigt worden. Ab der 5. Klasse würden Beförderungskosten - u. a. auch an die Tochter der Kläger - zwar erstattet. Dies erfolge jedoch nur deshalb, weil die Schule mit Gesamtschulcharakter eine eigenständige Schulform darstelle, die im Landkreis nur dort angeboten werde und deshalb auch die nächste Schule sei, die den entsprechenden Bildungsgang anbiete.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.