Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Hat sich ein Verwaltungsakt erledigt, so spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

An der Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage gegen die mit der Anordnung des Beklagten vom 17. September 2007 u. a. ausgesprochene Vernichtung des Aufwuchses von Raps der Sorte Taurus der Partie D/BN 3237/318 bestehen keine Bedenken. Dabei geht der Senat im Hinblick auf die ursprüngliche Formulierung des Klageantrags vom 28. September 2007 davon aus, dass sich die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung nur gegen die Anordnung zur Vernichtung des Rapses gerichtet hat, so dass in dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Antrag, festzustellen, dass die mit der Anordnung des Beklagten vom 17. September 2007 u. a. ausgesprochene Vernichtung des Aufwuchses von Raps der Sorte Taurus der Partie D/BN 3237/318 wegen angeblicher Verunreinigung von Spuren eines nicht genehmigten gentechnisch veränderten Organismus rechtswidrig war, keine teilweise Klagerücknahme zu sehen ist.

Diese Anordnung hat sich nach Klageerhebung erledigt, weil der Kläger ihr zur Sicherstellung einer rechtzeitigen alternativen Fruchtbestellung durch Umbruch seiner Ackerfläche nachgekommen ist.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vernichtungsanordnung. Dafür genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art. Ausschlaggebend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG. Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, [...], Rdnr. 12 m.w.N.).

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kommt dann in Betracht, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., 2012, § 113 Rdnr. 136, m.w.N.). Es spricht allerdings vieles dafür, dass eine derartige Klage im Hinblick auf die eine entsprechende Verfügung hinsichtlich derselben Saatgutcharge bestätigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 (- 7 C 8.11 -, [...]) inzwischen offensichtlich aussichtslos ist.

Diese Frage kann jedoch offen bleiben (ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus diesem Grund bejahend: OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012 - 2 L 158/09 -, [...], Rdnr. 39), da ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vernichtungsanordnung aus dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden kann. Eine solche setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Klägers zu erwarten ist. Dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie bei der erledigten Entscheidung oder Maßnahme. Entscheidend ist die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zukünftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 29.04.2008 - 1 WB 11/07 -, [...], Rdnr. 21, m.w.N.).

Von einer derartigen Wiederholungsgefahr ist im vorliegenden Fall auszugehen. Der Kläger hat angegeben, er werde auch künftig Raps der Sorte Taurus anbauen. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass auch in Zukunft die Möglichkeit besteht, dass bei Rapssaatgut Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) festgestellt werden. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Beklagte in derselben Weise verfahren wird wie im konkreten Fall, so dass sich die im Hinblick auf den erledigten Verwaltungsakt strittigen Fragen in vergleichbarer Weise erneut stellen werden. Dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten (vgl. zur Wiederholungsgefahr: OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012 - 2 L 158/09 -, [...], Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 19. November 2011 - 6 A 400/10 -, [...], Rdnr. 32, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG v. 29.02.2012 - 7 C 8.11 -, [...]).

Die Klage ist aber unbegründet.

Die angefochtene Verfügung, auf den bereits bestellten Flächen die Saat vollständig auflaufen zu lassen und die entstehenden Pflanzen mit geeigneten Mittel zu vernichten, war rechtmäßig.

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen keine Bedenken. Der Beklagte war gemäß § 31 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.1993 (BGBl I 2066), zuletzt geändert durch Art. 1 des Dritten ÄndG v. 17.03.2006 (BGBl I 534) - GenTG - i.V.m Nr. 9.1.1.5 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in andern Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464) für den Erlass der angefochtenen Anordnung sachlich und örtlich zuständig. Die nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG vorgeschriebene Anhörung des Klägers war erfolgt.

Die angegriffene Anordnung war auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde eine Freisetzung zu untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; eines Rückgriffs auf die Generalklausel des § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG, die Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße in das behördliche Ermessen stellt, bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 12 ff.).

Freisetzung im Sinne dieser Regelung bedeutet gemäß § 3 Nr. 5 GenTG das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt, soweit noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen zum Zweck des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 17 ff.) setzt dies lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind; im Fall der Aussaat ist die Kenntnis der Verunreinigung des Saatguts nicht erforderlich (a.A. noch HessVGH, a.a.O., Urt. v. 19. November 2011, Rdnr. 66 ff.). Ein gentechnisch veränderter Organismus im Sinne des GenTG (GVO) ist gemäß § 3 Nr. 3 GenTG ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt; ein gentechnisch veränderter Organismus ist auch ein Organismus, der durch Kreuzung oder natürliche Rekombination zwischen gentechnisch veränderten Organismen oder mit einem oder mehreren gentechnisch veränderten Organismen oder durch andere Arten der Vermehrung eines gentechnisch veränderten Organismus entstanden ist, sofern das genetische Material des Organismus Eigenschaften aufweist, die auf gentechnische Arbeiten zurückzuführen sind. Ein Organismus im Sinne des GenTG ist gemäß § 3 Nr. 1 GenTG jede biologische Einheit, einschließlich Mikroorganismen, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen.

Die Voraussetzungen einer Freisetzung hat der Kläger erfüllt. Er hat durch das Aussähen von Rapssamen der Sorte Taurus mit der Partiebezeichnung D/BN 3237/318 auf einer Anbaufläche von ca. 6,8 ha gezielt, wenn auch nicht wissentlich, gentechnisch veränderte Organismen in die Umwelt entlassen und damit im Sinne von § 3 Nr. 5 GenTG freigesetzt. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Rapssamen dieser Partie - wenn auch in ganz geringem Umfang - gentechnisch veränderte Organismen enthielt. Auf die Menge oder den Anteil der GVO in konventionellem Saatgut kommt es bei der Frage, ob ein GVO freigesetzt wird, nicht an. Enthält konventionell erzeugtes Saatgut eine unbestimmte Zahl gentechnisch veränderten Samens oder deren Nachkommen, so ist eine Verunreinigung mit GVO zu bejahen. Ein Grenzwert existiert nicht.

Im vorliegenden Fall wurde eine vom Saatguthersteller zur Verfügung gestellte Probe der Gesamtmenge untersucht. Die H. hat die Probe der bezeichneten Partie des Rapssaatguts selbst nach allgemeinen Regeln gezogen und an das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg (SVUA) gesandt. Fehler bei der Auswahl oder der Probenentnahme sind nicht ersichtlich.

Das Saatgut wurde durch das SVUA als zuständiges Überwachungslabor beprobt. Dabei wurden gentechnisch veränderte Organismen festgestellt. In der schriftlichen Stellungnahme dieser Behörde vom 10. September 2007 (GA, Bl. 250 ff.) wurde die Untersuchung wie folgt beschrieben:

"Im staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg ist am 22.08.2007 eine Probe der Saatgutpartie D/BN3237/318 zusammen mit vier weiteren Rapssaatgutproben eingegangen. Nach der Probenaufnahme wurde eine Teilmenge der Probe mit deionisiertem Wasser intensiv gewaschen. Diese Verfahrensweise soll evtl. anhaftende Stäube entfernen. Nach Trocknung wurde aus der Laborprobe nach Auszählung von 3 x 100 Samen und Gewichtsbestimmung die Untersuchungsprobe mit ca. 10.000 Samen gewonnen. Eine Untersuchungsprobe mit 10.000 Samen ermöglicht das Erfassen eines Anteils gentechnisch veränderter Organismen von 0,03 % mit einer Vertrauenswahrscheinlichkeit von 95 %. Aus der gemahlenen Probe wurden in zwei unabhängigen Untersuchungsgängen insgesamt 4 x 3 g Probematerial entnommen, dann aus allem vier Proben extrahiert und mittels PCR-Untersuchungen analysiert. Es wurde also keine "weitere Teilung der zwei DNA-Proben in jeweils zwei Teilproben" durchgeführt. Auch entspricht die Entnahme von 4 Teilproben aus der vermahlenen Untersuchungsprobe keinem Subsampling im Sinne des Konzepts zur Untersuchung von Saatgut auf Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen des Unterausschusses Methodenentwicklung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik [...]

Bei der molekularbiologischen qualitativen Untersuchung durch Amplifikation spezifischer Übergangsbereiche wurde der Übergangsbereich von CaMV35S-Promotor in die modifizierte pat-Gensequenz aus S. viridochromogenes (p35S-pat) in allen 4 Teilproben nachgewiesen und durch Restriktionsanalyse mittels des Restriktionsenzyms EcoRV bestätigt. Bei den eventspezifischen Nachweisreaktionen wurden in 2 der 4 Teilproben Hinweise auf die gentechnisch veränderte Rapslinie Falcon GS40/90 bzw. einen entsprechenden Nachkommen erhalten. Bei einer Erfassungsgrenze für das angewendete Nachweisverfahren von 0,1% war das Ergebnis als "< Erfassungsgrenze" festzuhalten. Die Untersuchungsprobe war mittels qualitativer eventspezifischer Nachweisreaktionen somit nicht sicher zu spezifizieren. Für die quantitative Bestimmung des gentechnisch veränderten Anteils durch Amplifikation konstruktspezifischer DNA-Sequenzen mittels Real-Time PCR wurden 2 der 4 Teilproben eingesetzt. Hierbei wurden p35S-pat-konstruktspezifische DNA-Sequenzen in beiden Teilproben qualitativ nachgewiesen und ein Messwert unterhalb der Bestimmungsgrenze des quantitativen Real-Time-Verfahrens von 0,1% ermittelt. Zusammenfassend wurden in den Laboren des SVUA Arnsberg und des CVUA-OWL in der Untersuchungsprobe der Saatgutpartie D/BN3237/318 p35S-pat konstruktspezifische DNA-Sequenzen qualitativ sicher nachgewiesen. Auf Grund des geringen Anteils konnte jedoch weder ein quantitativer Messwert bestimmt noch eine sichere Spezifizierung durchgeführt werden."

In der Ergebnismitteilung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Ostwestfalen-Lippe in Detmold (CVUA-OWL) vom 31. August 2007 (BeiA B, Bl. 92 f.) heißt es, dass in den vorliegenden DNA-Extrakten mittels Real-Time-PCR-Amplifizierung p35S-pat konstruktspezifische DNA-Sequenzen nachgewiesen wurden, die für eine gentechnisch erzeugte Resistenz gegen Glufosinat-Herbizide (BASTA) sprächen, jedoch nicht quantifizierbar seien. Eine sichere Spezifizierung der in Frage kommenden gentechnisch veränderten Rapslinien sei bei einem gentechnischen Anteil von < 0,1 % nicht möglich. Die Analyseergebnisse wiesen jedoch auf das Vorhandensein der gentechnisch veränderten Rapslinie Falcon GS40/90 bzw. einen entsprechenden Nachkommen hin.

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Untersuchungen in den staatlichen Laboren methodisch oder in der konkreten Umsetzung fehlerhaft waren.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat der Leiter des Dezernats für Gentechnik und Molekularbiologie des SVUA, V.., der in einem Erörterungstermin am 25. August 2010 als sachverständiger Zeuge im Beisein der Prozessbevollmächtigten des Klägers des vorliegenden Verfahrens befragt wurde (vgl. BeiA C, Bl. 436 ff.) , die von seinem Labor durchgeführte Untersuchung und die einzelnen Verfahrensschritte beschrieben, insbesondere auch das Waschen des Saatguts mit deionisiertem Wasser und anschließender Trocknung. Sein akkreditiertes Untersuchungslabor habe bei Ringversuchen fast immer sehr gute Ergebnisse erzielt, ihm sei nur ein fehlerhafter Vorgang in Erinnerung, allerdings könne er nicht mehr sagen, ob falsche negative oder positive Ergebnisse ausgewiesen worden seien. Es finde regelmäßig eine Begleitkontrolle bei den Untersuchungen statt, nämlich eine Reagenzienkontrolle, deren Ergebnis negativ sein müsse und eine Extraktionskontrolle, die ebenfalls negativ sein müsse. Des Weiteren sei eine (positive) PCR-Kontrolle darauf durchzuführen, ob der Vorgang in der PCR-Anlage ordnungsgemäß vonstatten gehe. Das Ergebnis müsse in diesem Fall positiv sein. Nach den Aufzeichnungen seien alle Begleittestproben in dem dargestellten Sinne exakt gewesen. Das Labor halte sich an die durch die LAG ausgesprochenen Empfehlungen, insbesondere werde genau nach den PCR-Richtlinien gearbeitet. Die Mindestmenge an zu überprüfendem Samen werde übertroffen. So könne in einer Menge von 10.000 Samen ein gentechnisch veränderter Samen herausgefunden oder nachgewiesen werden. Es seien bei der Untersuchung des hier streitbefangenen Rapssamens auch ausreichend DNA-Extrakte hergestellt worden, nämlich insgesamt vier, jeweils zwei in einem Durchgang. Ringversuche zur Sicherung der Zuverlässigkeit der Untersuchung seien in seinem Labor in vier Fällen durchgeführt worden. Nach der maßgeblichen ISO-Vorschrift genüge ein Drei- bis Vierraumkonzept, sie selbst hätten aber fünf Arbeitsbereiche bzw. Räume für die verschiedenen Arbeitsschritte. Eine Kontamination der von ihnen verwendeten Mühle könne er ausschließen, weil sie für jede Probe eine gesonderte Abdeckung aus Plastik verwendeten, die nach dem Einsatz in einer Waschanlage gereinigt werde. Im Rahmen einer Validierung habe sich gezeigt, dass diese Reinigung ausreichend sei. Bisher (seit dem Jahr 2001) seien bei einer Vielzahl von Mahlvorgängen keine Probleme aufgetreten, etwa durch Wärme des Materials. Er und seine Mitarbeiter hielten das Waschen für ein sicheres Verfahren, es sei im hier geschilderten Verfahren auch mit den anderen Proben angewandt worden. Das Wasser stamme aus einer Osmoseanlage und fließe in seinem Labor aus der Leitung. Konkret erfolge die Waschung so, dass die Saat in einem Sieb unter das aus der Wasserleitung strömende Wasser gehalten und es so gereinigt werde. Anschließend werde das Rapssaatgut in einen Papierfilter, dann in ein Becherglas gelegt, und dieses werde in einen Trockenschrank gestellt. Die Papierfilter fänden nur einmalige Verwendung. Das hier in Streit stehende Saatgut sei die Nummer 4 der Untersuchungsreihenfolge gewesen. Die anderen Proben seien alle negativ gewesen. Deshalb schließe er eine Übertragung oder Kontamination durch das Wässern aus. Außerdem existierten in ihrem Labor keine GVO-Stäube. Eine Kontamination sei damit auszuschließen. Im Anschluss sei die Probe noch auf Soja- oder Maisanhaftungen überprüft worden. Das Ergebnis sei jeweils negativ gewesen. Interessehalber hätten sie auch die ungewaschene Probe des Rapssamens überprüft, aber auch insoweit mit negativem Ergebnis.

Der Senat sieht sich durch das Prozessrecht nicht veranlasst, zur Verwertung dieser Aussage den sachverständigen Zeugen V. erneut zur damaligen Vorgehensweise bei der Untersuchung der fraglichen Rapsproben zu befragen.

So steht es grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es einen von der Vorinstanz bestellten Sachverständigen selbst anhört (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 398, 402, 411 Abs. 3 ZPO). Eine (erneute) Anhörung eines Sachverständigen durch die Berufungsinstanz kann geboten sein, wenn es nach der Rechtsauffassung des Gerichts auf Ausführungen des Sachverständigen entscheidungserheblich ankommt und das Gericht noch Klärungsbedarf sieht, z.B. inhaltlicher Art (vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO) oder die Sachkunde des Sachverständigen betreffend. Ebenso kann eine Anhörung geboten sein, wenn die Berufungsinstanz eine nach seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserhebliche schriftliche oder mündliche Ausführung eines Sachverständigen inhaltlich abweichend von der Vorinstanz würdigen will. Andererseits ist das Berufungsgericht berechtigt, im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) die Relevanz der Sachverständigenausführungen für die gerichtlicherseits zu beantwortenden Sachfragen anders zu werten als die Vorinstanz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05 August 2004 - 6 B 31.04 - [...], Rdnr. 6, m.w.N.). Eine erneute Vernehmung kann ferner dann geboten sein, wenn es entscheidend auf persönliche Eindrücke ankommt, z. B. dann, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit von Zeugen anders als die Vorinstanz würdigen will oder wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 1999 - 7 B 47.99 -, [...], Rdnr. 5, m.w.N.). Ferner kann sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht im Rahmen der ihm gebotenen Untersuchung des maßgebenden Sachverhaltes auch einer behördlichen Beweisaufnahme bedienen. Dies gilt nicht nur für ein Gutachten oder für eine gutachterliche Stellungnahme, sondern auch für eine Zeugenvernehmung. Aus diesem Grunde kann eine frühere Zeugenvernehmung im Wege des Urkundenbeweises zu Beweiszwecken verwertet werden. Den möglicherweise geringeren Beweiswert eines entfernteren mittelbaren Beweismittels hat das Tatsachengericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 1988 - 4 B 84.88 -, [...], Rdnr. 4).

Gemessen daran bestehen keine Bedenken, die Aussagen eines sachverständigen Zeugen, die dieser vor einem anderen als dem vorinstanzlichen Gericht gemacht hat, in der Weise zu verwerten, dass das Protokoll über die Aussage des Zeugen im Wege des Urkundsbeweises in das Verfahren eingeführt wird (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 61). Dementsprechend hat der Senat das den Beteiligten bekannte Protokoll des Erörterungstermins vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. August 2010, in der die Aussage des sachverständigen Zeugen V. festgehalten wurde, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Auf der Grundlage dieser Aussage, die in ihrem tatsächlichen Inhalt vom Kläger auch nicht bestritten wird, sind sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 (a.a.O.), insoweit bestätigt durch das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 (a.a.O.), als auch des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. November 2012 (a.a.O.) zu dem Ergebnis gelangt, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen das Zustandekommen der Untersuchungsbefunde bestehen. Dem schließt sich der Senat an.

Zur Bildung seiner Überzeugung bedurfte der Senat auch nicht der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Anders als noch in einem im Jahr 2008 in einem parallelen Fall geführten Eilverfahren (vgl. Senatsbeschl v. 7. März 2008 - 13 ME 11/08 -, [...], Rdnr.25) sind die Streitfragen inzwischen durch zahlreiche gutachterliche Stellungnahmen und dieselbe Saatgutprobe betreffende gerichtliche Hauptsacheentscheidungen in einer Weise aufgearbeitet, die dem Senat eine Entscheidung kraft daraus gewonnener eigener Sachkunde ermöglichen.

Der Verwertbarkeit der Untersuchungen der staatlichen Labore steht zunächst das Konzept zur Untersuchung von Saatgut auf Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen des Unterausschusses Methodenentwicklung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik mit Stand vom März 2006 (LAG-Konzept, BeiA B, Bl. 94 ff.) nicht entgegen.

Das LAG-Konzept enthält Vorschläge für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Überwachung von konventionellem Saatgut auf Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen. Es beinhaltet zwar nur Handlungsempfehlungen, denen keine rechtlich verbindliche Wirkung zukommt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, auf den es für die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in der Anfechtungskonstellation ankommt, den allgemeinen Stand der Wissenschaft widerspiegelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 38). Demgegenüber kann die vom Kläger im Berufungsverfahren angeführte Methode G 30.00-2 zum Nachweis von gentechnischen Veränderungen in Saatgut, die auf dem LAG-Konzept basiert und erst im Juni 2012 und damit weit nach Erlass der hier streitigen Verfügung Eingang in die amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 28b GenTG gefunden hat, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme vom September 2007 nicht herangezogen werden. Gleiches gilt - unabhängig von der Frage ihrer sachlichen Reichweite - auch für die Verordnung (EU) 619/2011 vom 24. Juni 2011 und das "Guidance Document on Measurement Uncertainty for GMO for Testing Laboratories 2009".

Die staatlichen Labore sind bei ihrem Vorgehen weitgehend den Empfehlungen des LAG-Konzepts gefolgt. Allerdings wird unter Ziffer 3.1.2 des LAG-Konzepts ausgeführt, dass bei einem positiven Ergebnis der Untersuchungsprobe geklärt werden sollte, ob dieses Ergebnis durch gentechnisch veränderte Bestandteile, die nicht einem GVO im Sinne des GenTG entsprechen, verursacht wird, und dass dazu anschließend an der Rückstellprobe das Subsampling-Verfahren (Untersuchung von 3 Untersuchungsproben mit je 1.000 Samen) anzuwenden sei. Ein derartiges Verfahren ist im SVUA unstreitig nicht angewandt worden. Mit der Rüge, dass das CVUA Probematerial aus demselben vermahlenen Laborgut und nicht aus der Rückstellprobe analysiert habe und ein Subsampling nicht durchgeführt wurde, lässt sich ein erheblicher Verstoß gegen die im LAG-Konzept aufgestellten Regeln indes nicht begründen; ein laborfachlicher Fehler liegt in diesem Vorgehen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., RdNr. 40). Die erneute Beprobung dient zur Bestätigung des bei der ersten Untersuchung gefundenen Ergebnisses. Eine derartige Zweituntersuchung verliert allerdings ihre Überzeugungskraft und ihren Beweiswert, wenn damit auch Ergebnisse reproduziert würden, die auf einer erst bei der Verarbeitung der Untersuchungsprobe im Labor verursachten Verunreinigung beruhen. Hierauf zielt die Vorgabe in Nr. 3.1.2 Satz 4 und 5 des LAG-Konzepts (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., RdNr. 40). Da das LAG-Konzept der bundesweiten Vereinheitlichung bei der Überwachung von konventionellem Saatgut dient, muss es unterstellen, dass in den mit der GVO-Analyse befassten Laboren genveränderte Bestandteile nicht nur vereinzelt auftreten, so dass Verunreinigungen von eingereichtem Saatgut ab der Probenaufnahme bis zum Ende der Untersuchung auftreten können. Nr. 3.1.2 Satz 4 und 5 des LAG-Konzepts haben das Ziel, die Gefahr derartiger Verunreinigungen und darauf beruhender falsch-positiver Ergebnisse weitestgehend zu verringern. Aus diesem Grund wird empfohlen, dass bei einem positiven Ergebnis der Untersuchungsprobe geklärt wird, ob dieses Ergebnis ggf. durch nicht keimfähige Materialien verursacht wurde. Dazu soll in der Regel an der Rückstellprobe das Subsampling-Verfahren angewandt werden. Können solche Verunreinigungen jedoch auf andere Weise ausgeschlossen werden, ist eine schematische Anwendung des LAG-Konzepts entbehrlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 40; OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 64). Eine Verunreinigung durch nicht keimfähige Materialien kann nach den Darlegungen des SVUA und des vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vernommenen sachverständigen Zeugen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Wie dort ausgeführt, wurden im Jahr 2007 keine gentechnisch veränderten Rapssamen verwendet, die zu einer Kontamination der Saatgutprobe hätten führen können. Vor Bearbeitung der streitigen Saatgutpartie wurden andere Saatgutproben bearbeitet, in denen keine Anteile gentechnisch veränderter Rapspflanzen nachgewiesen wurden.

Auch nach der vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahme der Frau O. vom 15. Oktober 2012 (S. 3) (13 LC 103/12, Bl. 249 ff. der GA) zeigen die ihr vorliegenden Angaben zu den im SVUA durchgeführten Kontrollen (Extraktions- und Reagenzkontrollen), dass es keinen Hinweis auf eine Kontamination ab der Extraktion der vermahlenen Probe gibt. Allein die Möglichkeit, dass die Kontrollen fehlerhaft durchgeführt worden sein könnten, genügt nicht, um die Richtigkeit des Analyseergebnisses in Frage zu stellen. Im Folgenden führt Frau O. zwar weiter aus, dass mit diesen Kontrollen mögliche Kontaminationen während des Teilens, des Waschens oder des Vermahlens der Probe nicht aufgespürt werden könnten. Dies trifft grundsätzlich zu. Wurden aber - wie bereits ausgeführt - im gesamten Jahr, in dem die Beprobung stattfand, keine gentechnisch veränderten Rapssamen verwendet, die zu einer Kontamination der Saatgutprobe oder der Laboranlagen hätten führen können, und wurden auch vor Bearbeitung der streitigen Saatgutpartie andere Saatgutproben bearbeitet, in denen keine Anteile gentechnisch veränderter Rapspflanzen nachgewiesen wurden, ist nicht ersichtlich, auf welchem Weg eine Kontamination der in Rede stehenden Rapssaatgutprobe im Zeitpunkt zwischen Probenaufnahme und Vermahlung konkret hätte stattfinden sollen. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass das SVUA abweichend von der Regel auf ein Subsampling der Rückstellprobe verzichtete. Eine andere Bewertung folgt auch nicht daraus, dass das gefundene Konstrukt "p35S-pat" in der Gentechnik nicht nur bei Raps, sondern auch bei anderen Pflanzenarten zum Einsatz kommt und das SVUA die Probe zwar auch - negativ - auf Soja- und Maisanhaftungen untersucht hat, nach der Stellungnahme von Frau O. das Konstrukt aber auch bei genveränderten Zuckerrüben vorkommt und ein sehr breit eingesetztes Genkonstrukt in der Gentechnikforschung und -entwicklung ist. Nach der Stellungnahme des SVUA und dem Bericht des CVUA wurden bei den eventspezifischen Nachweisen in 2 der 4 Teilproben Hinweise auf die gentechnisch veränderte Rapslinie Falcon GS40/90 bzw. einen entsprechenden Nachkommen festgestellt. Mit dem eventspezifischen Nachweis kann die transgene Ursprungslinie bzw. deren Nachkommen eindeutig bestimmt werden (vgl. S. 11 der Stellungnahme von W.). Eine sichere Spezifizierung der in Frage kommenden Rapslinien war wegen des geringen gentechnisch veränderten Anteils von weniger als 0,1 % zwar nicht möglich, das Analyseergebnis ergab lediglich einen "Hinweis" auf die gentechnisch veränderte Rapslinie. Aber auch insoweit gilt, dass allein die Möglichkeit, dass die Probe mit gentechnisch veränderten Materialen verunreinigt war, nicht zur Unverwertbarkeit des Analyseergebnisses führt. Insofern müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Rapssaatgut der in Rede stehenden Partie mit Bestandteilen gentechnisch veränderter Zuckerrüben oder anderer Pflanzenarten, bei denen das Konstrukt "p35S-pat" eingesetzt wird, in Berührung gekommen sein kann. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Zuckerrüben wurden im Jahr 2007 im SVUA nicht verarbeitet. In diesem Jahr wurden gentechnisch veränderte Zuckerrüben in Deutschland auch nicht angebaut; eine Freisetzung hat nicht stattgefunden. Eine Verwendung von Zuckerrüben bei der Herstellung von Beizmitteln ist ebenfalls nicht bekannt. Nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist die im Berufungsverfahren ins Spiel gebrachte Verunreinigung durch Baumwollsäcke. Die Partien sind zum Zeitpunkt der Probennahme im Regelfall noch nicht verpackt; Gegenteiliges ist vom Kläger im vorliegenden Fall auch nicht behauptet worden. Die Screening-Tabelle des BVL weist zudem kein Baumoll-Event auf, das über das nachgewiesene "p35S-pat" Konstrukt verfügt.

Es leuchtet ein, dass das Waschen des Saatguts vor dem Vermahlen eine Methode darstellt, um die Gefahr falsch-positiver Ergebnisse durch Verunreinigungen dieser Art zu minimieren, auch wenn sie im LAG-Konzept nicht genannt wird. Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Frau O. geboten, in der sie ausführt (S. 12), dass die Wirksamkeit des Waschens der (Teil-)Proben seitens des Labors nachgewiesen werden sollte. Das beinhalte, dass alle Proben nach dem gleichen standardisierten Verfahren behandelt würden. Der Umstand, dass es bislang kein solches standardisiertes "Waschverfahren" gibt und über dessen Wirksamkeit möglicherweise auch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse existieren, führt nicht dazu, dass das Untersuchungsergebnis aus diesem Grunde unverwertbar wäre. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der sachverständige Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof angegeben hat, dass "interessehalber" auch die ungewaschene Probe des Rapssamens mit negativem Ergebnis überprüft worden sei.

Dem Umstand, dass das Polymerase-Kettenreaktion(PCR)-Analyseverfahren sehr empfindlich ist und bereits bei geringsten Spuren genveränderter Materialen anschlägt, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Labore hohen Standards genügen, insbesondere akkreditiert sein und an Ringversuchen teilgenommen haben müssen. Dies trifft auf die beiden staatlichen Labore zu. Im Übrigen verweist der Beklagte zu Recht darauf, dass im Bereich der Nachweisgrenze die Problematik falsch-negativer Ergebnisse erheblich größer ist als die falsch positiver Befunde.

Die meisten Fehler, die im vom Kläger ins Feld geführten und bereits dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Gutachten des J. vom 8. Februar 2012 (vgl. BeiA E, Bl. 874 ff.) genannt sind, würden nicht zu einem falsch-positiven, sondern zu einem falsch-negativen Ergebnis führen. Dies betrifft etwa die Probenvorbereitung (nicht korrekte Vermahlung, die Erzeugung nicht genügend kleiner Partikel, die Hitzeentwicklung beim Mahlen, Repräsentativität der Analyseproben), sowie Fehlreaktionen und Qualitätskontrollen der verwendeten Materialien und Geräte (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 73). Als Ursachen für falsch-positive Ergebnisse werden der Eintrag von zugelassenen Events in Feldbestände, also der Eintrag von Transgenen in konventionelles Saatgut, die Verschleppung von Stäuben (Mehl) während des Transports, die Verunreinigung von Proben durch fehlerhaften Umgang bei der Vermahlung zuvor bearbeiteter Proben bzw. Referenzmaterial, das zur Verifizierung von Nachweisverfahren in GVO-Laboren verwendet werden muss, sowie die Verunreinigung durch GVO-Ziel-DNA vor dem Ansetzen von PCR-Reaktionsgemischen mit derselben Pipette benannt.

Für einen Eintrag von zugelassenen Events in das beprobte Rapssaatgut bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr ergab die Untersuchung einen Hinweis darauf, dass das festgestellte gentechnische Konstrukt "p35S-pat" der nicht (mehr) zugelassenen Rapslinie Falcon GS40/90 zuzuordnen ist. Einer möglichen Verunreinigung mit Stäuben (Mehl) während des Transports wurde durch das intensive Waschen des Probenmaterials begegnet. Eine Verunreinigung der hier untersuchten Proben durch fehlerhaften Umgang bei der Vermahlung zuvor bearbeiteter Proben lässt sich mit hinreichender Sicherheit deshalb ausschließen, weil - wie bereits ausgeführt - nach den Angaben des SVUA im gesamten Jahr, in dem die Beprobung stattfand, keine gentechnisch veränderten Samen verwendet wurden, die zu der nachgewiesenen Kontamination hätten führen können. Unabhängig davon hat der sachverständige Zeuge nachvollziehbar erläutert, dass eine Kontamination der Mühle aufgrund des erprobten Reinigungsverfahrens ausgeschlossen werden kann. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für einen fehlerhaften Umgang mit Referenzmaterial, das zur Verifizierung von Nachweisverfahren in GVO-Laboren verwendet werden muss, oder für eine Verunreinigung durch GVO-Ziel-DNA vor dem Ansetzen der PCR-Reaktionsgemische. Die nur theoretische Möglichkeit, dass ein akkreditiertes Labor wie das SVUA solche Fehler begangen haben könnte, genügt nicht, um ein positives Ergebnis in Frage zu stellen. Dies gilt umso mehr, als der Befund des SVUA in Arnsberg durch das CVUA in Detmold nicht alleine konstruktspezifisch bestätigt, sondern dort in zwei der vier Proben eventspezifisch auch konkret die genveränderte Rapslinie Falcon GS40/90 nachgewiesen werden konnte. Damit besteht für die Annahme einer Verunreinigung durch andere GVO kein Raum mehr. Gegen eine Verunreinigung im Rahmen der Untersuchung spricht zudem, dass im SVUA gleichzeitig vier weitere Saatgutproben untersucht wurden, allein in der hier betroffenen Probe GVO nachgewiesen wurden (vgl. insoweit bereits Senatsbeschl, v. 7. März 2008, a.a.O., Rdnr. 26).

Verlangte man für einen Nachweis gentechnisch veränderten Organismen, dass Verunreinigungen durch nicht keimfähiges Material mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen sind, könnte bei positiven Analyseergebnissen nur geringfügig oberhalb der Nachweisgrenze die Freisetzung gentechnisch veränderten Organismen nicht unterbunden werden. Dies widerspräche indes dem derzeit geltenden "Null-Toleranz-Prinzip" bei der nicht genehmigten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom 29. Februar 2012 (a.a.O., Rdnr. 43) im Übrigen klargestellt, dass kein allgemeines Verbot besteht, ein ohne die Durchführung einer Gegenprobe gewonnenes Analyseergebnis zu verwerten. Insbesondere ist eine "B-Probe" auch aus unionsrechtlichen Gründen nicht geboten. Dem schließt sich der Senat an. Auch die vom Kläger angeführte DIN EN ISO 24276, die unmittelbare Anwendung nur auf die Untersuchung von Lebensmitteln findet, sieht in ihrer Ziffer 6.5 nicht ausdrücklich die Untersuchung einer Rückstellprobe, sondern eine Wiederholung der Analyse vor, wenn mindestens eine Untersuchungsprobe ein positives und mindestens eine ein negatives Ergebnis liefert. Ein derart unklarer Befund war jedoch nicht Ergebnis der Untersuchung des SVUA in Arnsberg. Dieses war vielmehr eindeutig positiv.

Der Hinweis des Klägers auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB und den dazu ergangenen Beschluss des Senats vom 14. Juni 2013 (13 ME 18/13, [...], Rdnr. 11 ff.) ist - schon wegen des anderen Regelungsbereichs - nicht zielführend. Darüber hinaus beruht das dortige Erfordernis zweier unabhängiger Untersuchungen durch verschiedene Institute auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung. Auch bezieht sich dieses Erfordernis auf die Feststellung der Überschreitung festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen. Ein Grenzwert, dessen Einhaltung (mehrfach) überprüft werden könnte, existiert im vorliegenden Fall aber gerade nicht. Vielmehr verstößt schon die Kontaminierung einer einzigen Probe gegen das im Hinblick auf die gentechnische Verunreinigung von Saatgut geltende Null-Toleranz-Prinzip. Schließlich fordert der Kläger auch nicht die Untersuchung einer weiteren Probe durch ein anderes Institut, sondern die Untersuchung der Rückstellprobe durch dieselbe Untersuchungsstelle. Gerade dies entspricht aber nicht der Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB.

Letztlich könnte mit der Untersuchung einer Rückstellprobe derselben vom Hersteller vorgelegten Probencharge das vom SVUA und vom CVUA gefundene Ergebnis nicht sicher bestätigt oder widerlegt werden. Würde das Ergebnis der zweiten Untersuchung ebenfalls positiv ausfallen, machte dies die Richtigkeit der Erstuntersuchung nur wahrscheinlicher, könnte aber ebenfalls auf im Ablauf der Prüfung liegenden Fehlern beruhen oder aber richtig sein, da nunmehr (erstmals, d.h. im Gegensatz zur ersten Untersuchung) tatsächlich eine Verunreinigung vorlag. Entsprechende Abweichungen sind aufgrund der Ermittlung eines sehr geringen Besatzes nicht vollständig auszuschließen (vgl. OVG LSA, a.a.O., Rdnr. 69; HessVGH, a.a.O., Rdnr. 57). Würde das Ergebnis der zweiten Untersuchung - wie bereits die Untersuchungen der von der DSV beauftragten drei privaten Untersuchungslabore - negativ ausfallen, bedeutete dies nur, dass in der Rückstellprobe mit hoher Wahrscheinlichkeit keine GVO-Verunreinigungen vorhanden waren. Da in der "A-Probe" nur sehr geringe GVO-Anteile (unterhalb der Bestimmungsgrenze) festgestellt wurden und nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Anteile in der Partie homogen verteilt waren, wäre ein negatives Ergebnis der "B-Probe" nicht geeignet, die Richtigkeit der "A-Probe" in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, a.a.O., Rdnr. 39). Darauf weist auch der vom Kläger angeführte Sachverständige X. auf S. 26 seines Gutachtes vom 14. Juni 2007 (BeiA B, Bl. 135 ff.) hin. Der oft diskutierte Schluss, dass ein positives Ergebnis im Falle einer Nichtbestätigung in einer zweiten Untersuchung an einer Rückstellprobe offensichtlich ein falsch positives Ergebnis gewesen sein müsse, sei nicht zulässig. Allein die Vergegenwärtigung, dass das Ergebnis der Zweituntersuchung ein falsch-negatives sein könne, zeige, dass diese Argumentation nicht aufrechterhalten werden könne. Je nach wahrem GVO-Anteil in der Partie sei es sogar zu erwarten, dass sich die Rückstellproben von der Einsendungsprobe mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% unterschieden. Falsch-positive oder falsch negative Ergebnisse könnten so nicht aufgespürt werden. Diese seien allein durch die Untersuchung gezielt erstellter, bekannter Proben zu ermitteln und es sei Aufgabe jedes Labors, durch entsprechende Kontrollen die Gefahr falsch-positiver und falsch-negativer Ergebnisse in der Routine praktisch auszuschließen. Die Teilnahme an nationalen oder auch internationalen Ringversuchen solle aus diesem Grunde Pflicht für jedes GVO-Untersuchungslabor sein. Diesen Anforderungen sind SVUA und CVUA eindeutig gerecht geworden.

Die Untersuchung der Rückstellprobe würde zudem keinen Aufschluss darüber geben, ob das positive Ergebnis der beiden staatlichen Labore auf Verunreinigungen der Laborprobe vor der Probenaufnahme des SVUA durch genveränderte nicht keimfähige Bestandteile wie Stäube, etwa bei der Lagerung oder dem Transport des Saatguts, beruht. Dies gälte insbesondere für die angeführte Verunreinigung durch Baumwollsäcke. Ist Saatgut auf diese Weise mit gentechnisch veränderten Bestandteilen, die keine GVO darstellen, in Berührung gekommen, liegt es nicht fern, dass auch die Rückstellprobe solche nicht keimfähigen Bestandteile mit veränderter DNA enthält. Insbesondere ist, wie auch Frau O. in ihrer Stellungnahme (S. 5) ausgeführt hat, die PCR-Analytik nicht in der Lage zu unterscheiden, ob die nachgewiesene DNA aus vermehrungsfähigem Material (also aus ganzen Körnern) stammt oder aus nicht vermehrungsfähigem Material (z.B. aus Stäuben oder gemahlenen Körnern). Die Möglichkeit, dass das zu untersuchende Saatgut außerhalb des Untersuchungslabors mit nicht keimfähigem Material verunreinigt wurde, lässt sich auch im Wege des Subsampling an der Rückstellprobe nicht vollständig ausschließen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29. November 2011, Rdnr. 67). Ausschließen lassen sich auf diese Weise lediglich etwaige während der Untersuchung aufgetretene Verunreinigungen. Dieses Ergebnis lässt sich im vorliegenden Fall allerdings - wie erfolgt - gleichwertig auch durch den Ausschluss der in Betracht kommenden Reserveursachen erzielen.

Aus den vorstehenden Gründen bedurfte es auch nicht der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Untersuchung der noch vorhandenen Rückstellprobe. Das Ergebnis dieser Untersuchung wäre für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Unabhängig von der Frage der Aussagekraft einer Untersuchung der inzwischen mehr als sechs Jahre alten Rückstellprobe wäre diese selbst im Falle eines negativen Ergebnisses schon aufgrund der inhomogenen Verteilung der GVO im Saatgut nicht geeignet, das positive Resultat der ordnungsgemäß durchgeführten Erstprobe zu falsifizieren. Das Risiko falsch negativer Ergebnisse bei Untersuchungen an der Nachweisgrenze ist zudem höher als das falsch positiver.

Ohne Erfolg rügt der Kläger, auf Grund der hohen Messungenauigkeit des hier angewandten PCR-Analyseverfahrens und der Wahrscheinlichkeitsfehlerquote von 5 % sei das Beweismaß, das die Feststellung einer von der Behörde nachzuweisenden GVO-Verunreinigung von Saatgut erlaube, nicht erreicht.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung. Das danach erforderliche Beweismaß verlangt im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht, dass ein falsch-positives Untersuchungsergebnis mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Zugrunde zu legen ist vielmehr die in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzte volle richterliche Überzeugung. Diese ist dann gegeben, wenn vernünftige Zweifel nicht mehr bestehen. Den hier gegebenen "sachtypischen" Beweisschwierigkeiten, die daraus folgen, dass die auf den Feldern der Klägerin ausgebrachte Saat bzw. der dortige Aufwuchs bereits vernichtet wurde, ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 33, m.w.N.). Würde man die sich aus den Gesamtumständen nach Überzeugung des Gerichts ergebende Sicherheit nicht ausreichen lassen, sondern eine absolute Sicherheit im naturwissenschaftlichen Sinne fordern, könnte die im GenTG zum Ausdruck kommende "Null-Toleranz" bei Saatgut nicht durchgesetzt werden.

Der vom Kläger angeführten Vertrauenswahrscheinlichkeit von 95% kommt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Vertrauenswahrscheinlichkeit bezeichnet lediglich den statistischen Wahrscheinlichkeitsgrad, mit dem bei einer bestimmten Größe der negativ getesteten Probe ein bestimmter GVO-Gehalt einer Partie unterschritten wird. Es handelt sich mithin nicht um eine Wahrscheinlichkeitsfehlerquote von 5% bei einem positiven Untersuchungsbefund. Wenn - wie hier - die Untersuchung sachgerecht durchgeführt worden ist, eindeutige Ergebnisse vorliegen und alle Kontrollen das erwartete Ergebnis anzeigen, kann von der Richtigkeit des Ergebnisses ausgegangen werden.

Auch die Rate der falsch-positiven Ergebnisse des angewandten Untersuchungsverfahrens steht der Überzeugungsbildung des Senats nicht entgegen. J. führt in seinem Gutachten aus, in publizierten Ringversuchen zum GVO-Nachweis (Lipp, u.a., 2005, Grohmann, u.a., 2009) seien zwischen 0 und 4 % falsch-positiver Ergebnisse gefunden worden. Diese Zahlenangaben sind indes einer Verallgemeinerung nicht zugänglich. Bei der Rate der falsch-positiven Ergebnisse handelt es sich um eine verfahrensspezifische Angabe zum jeweiligen Prüfverfahren. Nach Angaben der Beklagten wurden die vom SVUA und CVUA eingesetzten PCR-Prüfverfahren vom Unterausschuss Methodenentwicklung der LAG in Ringversuchen erfolgreich validiert und im Saatgutkonzept veröffentlicht. Das konstruktspezifische Verfahren sei mit der gentechnisch veränderten Rapslinie Falcon GS40/90 unter Teilnahme von 14 Laboren validiert worden. Es seien dabei keine falsch-positiven Ergebnisse aufgetreten. Die Rate falsch-positiver Befunde liegt bei der angewandten Untersuchungsmethode mithin bei 0%. Zwar folgt daraus nicht, dass ein falsch-positives Ergebnis - auch im konkreten Fall - völlig ausgeschlossen werden kann. Allein die bloße Möglichkeit, dass bei der Entnahme und Analyse von Proben Fehler unterlaufen sein könnten, reicht nicht aus, um vernünftige Zweifel des Senats an dem Untersuchungsergebnis zu begründen.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Gutachten von M. vom 14. Juni 2007 (S. 24), wenn er ausführt, dass maximal eine Probe von sechs Proben mit je 1.000 Samen positiv sein dürfe, um bei wahrer GVO-Freiheit nicht dem falsch-positiven Ergebnis zu erliegen. Der Gutachter legt dieser Schlussfolgerung die Arbeitshypothese einer falsch-positiven Rate von 5 % zugrunde, die bei der im vorliegenden Fall angewandten Untersuchungsmethode nicht einmal ansatzweise erreicht wird.

Das positive Untersuchungsergebnis der vom Hersteller eingereichten Proben rechtfertigt die Feststellung, dass das vom Kläger ausgedrillte Saatgut ebenfalls mit GVO belastet war. Um diese Feststellung treffen zu können, bedarf es nicht des Nachweises, dass nicht nur die untersuchten Proben der Partie, sondern auch das vom Kläger ausgebrachte Saatgut, das dieser Partie entstammte, oder Teile davon einen gentechnisch veränderten Organismus enthielten. Ein solcher Beweis ist schon deshalb nicht mehr möglich, weil die Aussaat und der daraus entwickelte Aufwuchs gemäß der angegriffenen Anordnung vernichtet wurden. Den sich daraus ergebenden "sachtypischen Beweisschwierigkeiten" ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, wobei auch Grundsätze der Statistik bzw. der Wahrscheinlichkeitsberechnung berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O, Rdnr. 33; OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 49; HessVGH, Urt. v. 19. Januar 2011, a.a.O., Rdnr. 49).

Dabei spricht Vieles dafür, dass der Nachweis von Verunreinigungen der Gesamtcharge beim Hersteller bereits ausreicht, um die Verunreinigung einer jeden Teilcharge nachzuweisen. Denn eine vollständige Begutachtung des gesamten Materials ist mit den heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausgeschlossen, und es bleibt unvermeidbar im Ungewissen, ob und in welchem Maß eine Partie Saatgut über die Stichprobe hinaus belastet ist (so VG Braunschweig, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 2 A 273/07 -, [...], Rdnr. 31; a.A. VG Augsburg, Urt. v. 29 März 2011 - 1 K 10.937 -, Rdnr. 34). Die inhomogene Verteilung der GVO in der gesamten Partie und die Schwierigkeit der Ziehung repräsentativer Proben (vgl. Schröder, ZUR 2011, 422, 423 f.) steht einer rein statistischen Betrachtung entgegen. Hinsichtlich vergleichbarer Fälle nicht sicherer Lebens- und Futtermittel enthalten Art. 14 Abs. 6 und Art. 15 Abs. 3 der VO (EG) 178/2002 ausdrückliche Zurechnungsregeln bezüglich aller Teile einer Charge. Eine derartige ausdrückliche gesetzliche Beweislastumkehr fehlt bislang im Hinblick auf eine Saatgutcharge, deren GVO-Besatz in einer Stichprobe nachgewiesen ist. Es folgt jedoch aus dem Wesen einer ordnungsgemäß entnommenen Stichprobe, dass von ihr Rückschlüsse auf die gesamte beprobte Charge gezogen werden können. Anderenfalls liefe die Saatgutuntersuchung, die allein im Wege der Stichprobennahme möglich ist, insgesamt ins Leere.

Unabhängig davon lässt sich bei wertender Betrachtungsweise die Möglichkeit, dass auf den Ackerflächen des Klägers kein gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht wurde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Der Kläger hatte ca. 6,8 ha (68.000 m²) Ackerfläche mit dem betroffenen Saatgut bestellt. Regelmäßig werden 35 bis 70 Körner Winterraps pro Quadratmeter gesät (vgl. wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Raps#Aussaat), so dass der Kläger mindestens 2.380.000 Samenkörner ausgesät haben dürfte. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Menge kein einziges gentechnisch verändertes Korn enthalten war, ist angesichts dieser Anzahl im Vergleich zur untersuchten Probe von ca. 10.000 Samen selbst bei inhomogener Verteilung der GVO in der gesamten Partie und der Schwierigkeit der Ziehung repräsentativer Proben äußerst gering (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O. Rdnr. 77). Damit ist es zur Überzeugung des Senats bei wertender Betrachtung auch ohne die oben skizzierte Beweislastumkehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, dass vom Kläger kein gentechnisch veränderter Saatraps ausgebracht wurde.

Der Tatbestand des § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG war auch im Übrigen erfüllt, da der Kläger die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenTG erforderliche Freisetzungsgenehmigung nicht besaß.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.