Die Parteien streiten darüber, ob bei einer Verkürzung der Ausbildungszeit auch für einen bereits vergangenen Zeitraum ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine erhöhte Ausbildungsvergütung besteht.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1991 bis zum 31. Januar 1994 als Auszubildender zum Bankkaufmann beschäftigt. Der Berufsausbildungsvertrag vom 25. Juni 1991 (Fotokopie Bl. 5 d. A.) sah eine dreijährige Ausbildungszeit vor. Dem Kläger wurde jedoch auf seinen Antrag hin am 16. Juli 1992 eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf zweieinhalb Jahre bewilligt.

Der Kläger erhielt bis zum 31. Juli 1992 die Vergütung für das erste Ausbildungsjahr, von August 1992 bis einschließlich Januar 1993 die Vergütung für das zweite Ausbildungsjahr und ab Februar 1993 bis zum Ende der Ausbildungszeit die Vergütung für das dritte Ausbildungsjahr.

Auf das Ausbildungsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken (MTV) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 11 Nr. 2 dieses Manteltarifvertrages lautet:

"Wird die Ausbildungszeit auf weniger als 3 Jahre verkürzt, so gilt für die Höhe der Vergütungen der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit."

Der Kläger meint, ihm stehe aufgrund dieser Vorschrift die Vergütung für das zweite Ausbildungsjahr schon nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres zu, und verlangt die Nachzahlung des Differenzbetrages zwischen den Vergütungen für das erste und zweite Ausbildungsjahr für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 1992 in der unstreitigen Höhe von 570,00 DM.

Die Beklagte ist der Ansicht, daß aus § 11 Nr. 2 MTV kein Anspruch auf eine höhere Vergütung für bereits vergangene Monate folge. Der Kläger sei bereits nach eineinhalb Jahren in den Genuß der tarifvertraglichen Vergünstigung gekommen, da er ab diesem Zeitpunkt schon die Vergütung für das dritte Ausbildungsjahr bekommen habe.

Ohne diese Vergünstigung hätte er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das im Rahmen des § 29 Abs. 2 BBiG bei einer Ausbildungsverkürzung eine automatische Vorverlegung des höheren Vergütungsanspruchs verneine, nur in den letzten sechs Monaten die Vergütung für das dritte Ausbildungsjahr bekommen.

Zur Darstellung des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug, sowie der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung, die dieses Vorbringen dort erfahren hat, wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Juni 1994 (Bl. 20 bis 23 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 570,00 DM festgesetzt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht u. a. ausgeführt, § 11 Nr. 2 MTV wirke sich nicht rückwirkend auf die Vergütung des Auszubildenden aus. Die vom Kläger gewollte Auslegungsalternative finde im Wortlaut des Tarifvertrages nicht einmal ansatzweise ihre Stütze. Eine rückwirkende Anhebung der Vergütung sei eine Ausnahme, für deren Vorhandensein besondere Anhaltspunkte vorliegen müßten. Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei bei einer solchen Regelung nicht zu erkennen.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 20. Juli 1994 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit einem am 22. August 1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt. Nach gewährter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24. Oktober 1994 hat der Kläger die Berufung mit einem am 21. Oktober 1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten begründet.

Der Kläger meint, daß die Bemessung der Vergütung vergangenheitsbezogen zu erfolgen habe, da die verkürzte Ausbildungszeit als bereits abgeleistet gelten solle. Bei einer Vergütung ab Rechtsverbindlichkeit der beantragten Verkürzung würde entgegen dem Wortlaut des § 11 Nr. 2 MTV lediglich der gegenwärtige Zustand berücksichtigt.

Außerdem hätte bei dieser Auslegung der Arbeitgeber durch die Abgabe einer Stellungnahme zum Verkürzungsantrag des Auszubildenden die Möglichkeit, die Rechtsverbindlichkeit der Ausbildungsverkürzung und somit eine entsprechende Höhervergütung zu verzögern. Im Einzelfall könne das dazu führen, daß die Verkürzung erst sechs Monate vor Ende der Ausbildung bewilligt und die Vergütung für das dritte Ausbildungsjahr lediglich ein halbes Jahr gezahlt werden würde. Die Verkürzung der Ausbildung habe in diesem Fall keine finanziellen Auswirkungen zur Folge.

Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, daß der Sinn der Ausbildungsverkürzung eine Honorierung von bereits vor der Ausbildung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten sei. Ob sich das Vorhandensein solcher Kenntnisse erst im Laufe der Ausbildung herausstelle oder schon bei deren Beginn bekannt sei, dürfe bei gleichlangen Ausbildungsverhältnissen keine unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen haben.

Er meint, daß eine Ungleichbehandlung und der Einfluß willkürlicher Faktoren bezüglich der Höhe der Ausbildungsvergütung nur vermieden werden könnten, wenn der Zeitraum, um den die Ausbildung verkürzt werde, der tatsächlich abgeleisteten Ausbildungszeit zur Berechnung der nachzufordernden und zukünftigen Vergütung vorangestellt werde.

Zur Darstellung aller Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 21. Oktober 1994 (Bl. 34 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als der Rechtslage entsprechend.

Nur bei einer Erhöhung der Vergütung ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Verkürzung sei der Gedanke des Vertrauensschutzes gewahrt, da sich der Arbeitgeber erst von diesem Zeitpunkt an auf die Zahlung einer höheren Vergütung einstellen müsse.

Die Beklagte meint außerdem, es sei ein Unterschied, ob von vornherein eine kürzere Ausbildungsdauer vereinbart worden sei oder sich die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Ausbildung erst während dieser ergäben, so daß eine Gleichbehandlung auch bei gleicher Länge der Ausbildung nicht geboten sei.

Zur Darstellung er Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 23. November 1994 (Bl. 43 f. d. A.) Bezug genommen.