Die - beiderseits tarifgebundenen - Parteien streiten um die tarifrichtige Eingruppierung.

Die am ... geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin. Sie ist seit dem 01.07.1984 aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tage bei dem Beklagten angestellt. Sie arbeitet als Sozialpädagogin in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Beklagten in .... In der Beratungsstelle arbeiten zwei Psychologen - einer von ihnen als Leiter - und einschließlich der Klägerin fünf Sozialpädagogen. Nach der Konzeption des Beklagten hat die Beratungsstelle, die als Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe dem Jugendamt angegliedert ist, im Rahmen des § 28 KJHG die Aufgabe, bei Verhaltensauffälligkeiten. Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen alle Beteiligten bei der Lösung der Probleme zu unterstützen, das heißt Diagnosen zu erstellen, Beratungen mit Kindern, Jugendlichen. Eltern und anderen beteiligten Personen durchzuführen, psychotherapeutische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen oder zu veranlassen, durch Zusammenarbeit mit anderen Institutionen vorbeugend tätig zu werden und ihre Erfahrungen in der Öffentlichkeit bekanntzumachen (Jahresbericht 1992 der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des Landkreises ..., S. 3. Bl. 52 d. A.).

Das Arbeitsgebiet der Klägerin umfaßt folgende Tätigkeiten:

• Anmeldungen aufnehmen

• Anamneseerhebungen

• Psychosoziale Diagnostik

• Exploration und Beobachtung mit Kindern und Jugendlichen (innerhalb und außerhalb der EB)

• Beratung mit Eltern und Familien (einzeln, in Familien und in Gruppen)

• Beratung mit Bezugspersonen (Großeltern, Erzieher, Lehrer etc.)

• Therapie mit Eltern und Familien

• Beratungen mit Jugendlichen

• Therapie mit Kindern und Jugendlichen (einzeln, in Gruppen)

• therapeutische und pädagogische Elterngruppenarbeit

• fallbezogene Planung und Auswertung

• Teilnahme an Fallbesprechungen im Rahmen des interdisziplinären Teams

• Aktenführung

• Teilnahme und Mitarbeit an Teambesprechungen

• organisatorische Aufgaben zur Durchführung der beraterischen, therapeutischen und pädagogischen Arbeit

• Mitarbeit an der Erstellung des Jahresberichts

• Teilnahme an fall- und teambezogener Supervision

• stetige berufliche Fort- und Weiterbildung sowie ein entsprechendes Literaturstudium

• Teilnahme an regionalen und überregionalen fachbezogenen Tagungen, Informationsveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften

• Anleitung von Praktikantinnen

Die Tätigkeiten führt die Klägerin fachlich selbständig und eigenverantwortlich in Abstimmung mit dem Team und dem Leiter aus.

Die Klägerin war nach altem Tarifrecht in Vergütungsgruppe V b/IV b BAT eingruppiert. Der Beklagte bewertete nach Inkrafttreten des Tarifvertrages vom 24.04.1991 den Arbeitsplatz der Klägerin neu, änderte die Eingruppierung der Klägerin aber nicht. Die mit dem Tarifvertrag vom 24.04.1991 eingeführte Vergütungsgruppenzulage in Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 17 zahlte der Beklagte der Klägerin ab dem 01.07.1992.

Mit Schreiben vom 07.10.1991 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT geltend. Der Beklagte lehnte die Höhergruppierung mit Schreiben vom 07.08.1992 ab. Die Differenz zwischen der gezahlten und der begehrten Vergütungsgruppe betrug ab Januar 1.993.238,84 DM brutto monatlich.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei in die Vergütungsgruppe IV a BAT einzugruppieren, weil der hohe Anteil therapeutischer Tätigkeiten eine gravierende Heraushebung aus dem üblichen Tätigkeitsbereich des Dipl.-Sozialpädagogen darstelle. Die besondere Schwierigkeit ergebe sich daraus, daß das Klientel der Beratungsstelle meist extrem vielschichtige individuelle und familiäre Problematiken aufweise. Dazu gehörten Symptomatiken bei den angemeldeten Kindern und Jugendlichen wie:

• symptomatische Beschwerden mit psychischen Bedingungsfaktoren, z. B. Eßstörungen, psychosomatische Erkrankung, motorische Eßstörung usw.

• emotionale Auffälligkeiten, wie Ängste, depressive Verstimmungen, Suizidgefährdung u. ä.

• soziale Auffälligkeiten, wie Kontaktschwierigkeiten, Agressivität, Stehlen, Lugen, Suchtverhalten u. a.

• Störungen im Leistungsbereich, wie Schulversagen, Schuleschwänzen usw.

Zu den familiären Problematiken gehörten.

• aktuelle Belastungen durch Scheidung, Trennung, Tod, Arbeitslosigkeit u. a. innerfamiliäre Strukturveränderungen,

• besonders gestörte Beziehungen (Feindseligkeit, Ablehnung, Vernachlässigung, übermäßige Erwartungen, ausgeprägte Überbehütung)

• körperlicher Mißbrauch

• sexueller Mißbrauch

• Belastungen in der Familie durch Alkoholismus, Drogen- und Tablettenabhängigkeit, chronische Krankheiten sowie psychiatrische Erkrankungen bei einem oder beiden Elternteilen

Bei mehr als der Hälfte der zu beratenden bzw. zu behandelnden Familien lagen besonders schwerwiegende Störungen und Konflikte bzw. Mehrfachsymptomatiken vor. Die extreme Komplexität und Schwere der Problematiken stelle sehr hohe Anforderungen an die fachliche und persönliche Kompetenz der Klägerin. Zur Wahrnehmung ihres Aufgabengebiets benötigte sie Kenntnisse aus dem Sozial-, Kinder- und Jugendrecht sowie aus dem Datenschutz, des weiteren Kenntnisse und einen Überblick über die unterschiedlichen Möglichkeiten medizinischer, psychologischer, psychiatrischer und sozialer Diagnostik und Behandlung und deren kompetente Anwendung auf die Beratungsarbeit, insbesondere Kenntnisse in der Entwicklungspsychologie und in pädagogischer Theorie und Praxis sowie Kenntnisse über die Erklärungs- und Entstehungsbedingungen für Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen, über die im Studium der Sozialpädagogik erworbenen Kenntnisse hinaus seien vor allem psychologische Spezialkenntnisse, wie wissen über neurotische und psychiatrische Krankheitsbilder und -verlaufe, Kenntnisse der beraterischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkelten, Fähigkeiten zur multifakturiellen Problemanalyse, die Fähigkeit zur kompetenten Durchführung von Therapie und Beratung mit einzelnen, Gruppen und Familien sowie das Beherrschen von Interventionstechniken zur therapeutischen Bearbeitung in Krisensituationen erforderlich. Die Vorstellung eines Kindes/Jugendlichen in der Erziehungsberatungsstelle erfolge in der Regel bei zugespitzter Problemlage, wenn andere Hilfen des psychosozialen Netzes fehlgeschlagen seien.

In der Zeit vom 11.1. bis 12.01.1993 führte die Klägerin einen Arbeitsbericht. Sie betreute in diesem Zeitraum insgesamt 20 Familien in Form von Beratung, Familientherapie oder Einzeltherapie und beriet darüber hinaus ein Kindergartenteam. Sie ist der Auffassung, die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ergebe sich daraus, daß in 17 der insgesamt in diesem Zeitraum betreuten 20 Familien schwerwiegende Symptomatiken bei Kindern und/oder Elternteilen vorlagen und es sich lediglich in 3 Fallen (8, 15, 17) um eine sogenannte einfache Erziehungsberatung gehandelt habe. In 12 der 20 Falle seien Therapien durchgeführt worden. In 8 Fallen lägen schwere psychische Störungen bei einem oder bei beiden Elternteilen vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Arbeitsbericht (Bl. 7 bis 10) und die zugehörige Auflistung zu dem zeitlichen Umfang der Beratungs-Therpietätigkeit (Bl. 21 f. d. A.) ergänzend Bezug genommen.

Die tariflich geforderte Bedeutung der Tätigkeit in der Vergütungsgruppe IV a BAT hat die Klägerin aus der hohen Verantwortung bei Maßnahmen beratender und therapeutischer Intervention und den durch die therapeutische Arbeit bewirkten Veränderungen im Erziehungsgefüge der Familie bzw. der Persönlichkeit einzelner abgeleitet. In Fällen von sexuellem Mißbrauch, Kindesmißhandlung, Suizidgefahr und Trennung/Scheidung seien unter Umständen auch notwendige Eingriffsmaßnahmen im Zusammenhang mit anderen Institutionen einzuleiten und durchzuführen. Bei der Beratung bzw. Supervision von anderen pädagogischen Fachkräften werde gravierend Einfluß auf deren pädagogisches Handeln genommen. Die besondere gesellschaftliche Bedeutung ambulanter Erziehungsberatung ergebe sich schließlich daraus, daß Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen und damit langfristige Folgewirkungen, wie z. B. psychische Erkrankungen, Schul- und Leistungsversagen, Kriminalität, Suchtmittelmißbrauch usw. verhindert werden könnten. Durch ambulante Behandlungen könnten vielfach stationäre Unterbringungen in Heimen oder Psychiatrie und Betreuungen in kostenaufwendigen Sondereinrichtungen vermieden werden. Auch durch die prophylaktische Arbeit in Form von Fortbildungen und Informationsveranstaltungen könnten unter Umständen Fehlentwicklungen verhindert und die Inanspruchnahme von helfenden Institutionen bzw. die damit verbundenen Kosten vermieden werden.

Die Klägerin hat daher beantragt,

Der Beklagte hat

begehrt und die Auffassung vertreten, die Klägerin habe im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Beratungsstelle Aufgaben auszuüben, die dem allgemeinen Berufsbild des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entsprächen und damit der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 10/IV b Fallgruppe 17 BAT zuzuordnen seien. Auch soweit die Klägerin auf Therapieanwendungen verweise, handele es sich um sozialtherapeutische Tätigkeiten, die den berufsbildtypischen Tätigkeiten der Vergütungsgruppe V b BAT zuzuordnen seien und damit auch bei höherem Prozentanteil nicht dazu führten, daß die Tätigkeit als schwierig im Tarifsinne anzusehen sei.

Durch Urteil vom 10.02.1994 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt und den Streitwert auf 9.314,76 DM festgesetzt.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im wesentlichen ausgeführt, die Gesamttätigkeit der Klägerin sei als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen. Allerdings sei eine Abgrenzung der von der Klägerin wahrgenommenen Arbeiten im Hinblick auf die selbständige tarifliche Bewertbarkeit eines Arbeitsvorgangs insoweit vorzunehmen, als die Klägerin zum einen Beratung oder Therapie durchführte und zum anderen Menschen mit unterschiedlichen psychosozialen Problemen berate bzw. therapiere. Bei der Klägerin fielen nicht mindestens zu einem Drittel Arbeitsvorgänge an, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 heraushöben. Soweit die Klägerin Erziehungs- und Familienberatung durchführe, sei in der Mehrzahl der von ihr angeführten Beratungsfälle keine besonders schwierige sozialpädagogische Tätigkeit zu erkennen. Von einem Sozialarbeiter/-pädagogen sei zu erwarten, daß er allein oder zusammen mit seinem Team und anderen Institutionen Erziehungs- und Familienberatung gewähren könne. Eine dem Schwierigkeitsgrad der beispielhaften Aufzählung in der Protokollnotiz Nr. 12 vergleichbare Schwierigkeit sei in der Mehrzahl der von der Klägerin angeführten Beratungsfälle nicht zu erkennen. Soweit die Kammer bei den von der Klägerin genannten Beratungsfällen eine in der Protokollnotiz Nr. 12 vergleichbare schwierige Tätigkeit annehme, habe aber eine darüber hinausgehende besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Beratungstätigkeit nicht bejaht werden können. Entscheidendes Bewertungskriterium sei dabei für die Kammer, daß die Tarifpartner die Beratung von Suchtmittelabhängigen, deren Sucht regelmäßig auch erhebliche psychosoziale Probleme zugrunde lägen, nur als schwierige und nicht als besonders schwierige Tätigkeit bewertet hätten. Soweit die Klägerin allerdings Familien- und Einzeltherapien durchführe, ihre Tätigkeit also über die reine Beratungstätigkeit hinausgehe, habe die Kammer bei den zu bildenden Arbeitsvorgängen danach unterschieden, inwieweit einerseits reine Beratungstätigkeit, andererseits Therapie stattfinde. Das tariflich geforderte Merkmal der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung erfülle die Therapietätigkeit der Klägerin aber nur dort, wo besonders schwierige Konstellationen und psychosoziale Problemlagen vorlägen. Dies sei in einigen (in den Entscheidungsgründen auf Seite 16/17 des Urteils genannten) Fällen der Fall. Die Klägerin erreiche jedoch nicht das tariflich geforderte Drittel bei diesen besonders schwierigen Tätigkeiten.

Ob das tariflich weiterhin geforderte Merkmal der Bedeutung der Tätigkeit erfüllt sei, habe deshalb dahinstehen können.

Auf den weiteren Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt die Kammer Bezug (Bl. 64 bis 75 d. A.).

Gegen dieses ihr am 18.04.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 18.05.1994 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit einem am 17.06.1994 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz (Telefax) begründet hat.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 16.06.1994 weiter. Sie ist der Auffassung, keinesfalls verrichte sie sozialpädagogische Normaltätigkeit; dies rechtfertige ihren im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag. Das Tätigkeitsfeld der Klägerin entspreche aber auch nicht dem Eingruppierungsmerkmal "schwierige Aufgaben" im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16. Das sei an der Protokollnotiz Nr. 12 zu erkennen. Danach liege eine schwierige Tätigkeit vor, sofern der zu betreuende, z. B. suchtmittelabhängige oder in einem Heim untergebrachte, Klient "beraten" oder "begleitet" werde. Es müsse sich also um Einzelfallbetreuung handeln, die lediglich beratend/begleitend sei, nicht aber in die Lebenssituation administrativ oder therapeutisch verändernd eingreife. Aber auch in diesem Sinne arbeite die Klägerin nicht. Ihr obliege vielmehr die "Intensivbetreuung von Familien", sie habe mit Problemfällen zu tun, deren ausreichende Bewältigung die Möglichkeit der normalen und auch der schwierigen Sozialarbeitertätigkeit überstiegen, sie sei familientherapeutisch tätig und sei dazu nur aufgrund der durch die Zusatzausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage. Deshalb sei die Arbeit der Klägerin "besonders schwierig und bedeutsam" im Sinne der Vergütungsgruppe IV a BAT. Die Klägerin halte nämlich ein besonderes Spezialwissen vor.

Die Bedeutung der Arbeit sei evident, denn die Klägerin trage zu massiven Weichenstellungen und Lebensänderungen der Klienten bei.

Die Tätigkeit der Klägerin sei zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammenzufassen, der "der umfassenden Betreuung der ihr zugewiesenen Familien in sozialen Problemlagen" als Arbeitsergebnis diene.

Die Klägerin beantragt daher,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 01.08.1994 (Bl. 99 bis 104 d. A.).

Er meint, der einzelne Betreuungs- bzw. Beratungsfall bilde das Arbeitsergebnis. Deshalb könne nicht mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.01.1991 (4 AZR 343/90) von einem großen Arbeitsvorgang ausgegangen werden, wie die Klägerin meine. Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Diese Frage könne allerdings dahinstehen, denn, so meint der Beklagte weiter, bei jedem denkbaren Zuschnitt der Arbeitsvorgänge seien die Anforderungen der begehrten Vergütungsgruppe nicht erfüllt. Denn zu der "besonderen Schwierigkeit" fehle es an Tatsachenvortrag der Klägerin; auch eine dem Schwierigkeitsgrad der Protokollerklärung Nr. 12 vergleichbare Tätigkeit sei in der Mehrzahl der von der Klägerin angeführten Beratungsfälle nicht zu erkennen. Auch zur Bedeutung habe die Klägerin nichts vorgetragen.

Die Kammer nimmt wegen der weiteren Ausführungen der Parteien auf den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 16.06.1994 (Bl. 90 bis 96 d. A.) und der Berufungserwiderungsschrift vom 01.08.1994 (Bl. 99 bis 104 d. A.) Bezug.