Die Parteien streiten darüber, ob das von der Klägerin mit der Gemeinschuldnerin am 1. Oktober 1971 begründete Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten vom 10. Oktober 1994 mit Ablauf des 30. Juni 1995 beendet worden ist. Die Gemeinschuldnerin unterhielt Filialbetriebe in zahlreichen Städten im nordwestdeutschen Raum, u. a. auch in ... Das Geschäftsgebäude stand im Eigentum der ... KG. deren Kommanditist innen mit denen der Gemeinschuldnerin identisch sind. Die Rechtsvorgängerin der Grundstückseigentümerin, die Grundstücksgesellschaft ... hatte das Gebäude an eine Vermietungsgesellschaft, die ... KG vermietet, die es ihrerseits an die Gemeinschuldnerin, zuvor schon an deren Rechtsvorgängerin, untervermietet hatte.

Am 10. Oktober 1994 eröffnete nach Durchführung eines vorläufigen Vergleichsverfahrens das Amtsgericht Münster das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Der als Konkursverwalter bestellte Beklagte kündigte daraufhin sofort, nämlich mit Schreiben vom 10. Oktober 1994, alle mit der Gemeinschuldnerin begründeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere auch alle Arbeitsverhältnisse der in der Filiale in Beschäftigten. In den Kündigungsschreiben heißt es gleichlautend:

"Die bisherigen Bemühungen, eine Gesamtlösung zu finden, sind gescheitert. Gespräche über Einzel Verwertungen einiger Häuser stehen noch an. Eine generelle weiterführung der Verkaufstätigkeit kann von mir in meiner Eigenschaft als Konkursverwalter jedoch nicht erwartet werden."

Die Verkaufstätigkeit in der Filiale in ... endete mit einem Ende November 1994 durchgeführten Sonderverkauf von Kleidungsstücken. Die unverkauften Kleidungsstücke wurden an den Sitz der Gemeinschuldnerin nach ... gebracht. Das Geschäftsgebäude in ... wurde Ende November 1994 geschlossen und der Vermieterin, die das Untermietverhältnis fristlos gekündigt hatte, mit dem gesamten Inventar zurückgegeben.

Am 14. Dezember 1994 vermietete die Grundstückseigentümerin nach Aufhebung des mit der ... KG geschlossenen Mietvertrages das leere Gebäude ab 1. Januar 1995 an die ... KG, die darin nach einer Umbauphase am 1. September 1995 ein Bekleidungshaus eröffnet hat. Die Ladeneinrichtung war großenteils von der Werner und ... ... sicherungsübereignet. Das übrige Inventar gehörte verschiedenen Leasingfirmen. Am 19. und 20. Dezember 1994 veranstaltete die ... ... eine als Konkursverwertung von Ladeneinrichtung aus dem Konkurs der Firma ... bezeichnete Verkaufsaktion.

Die Klägerin ist der Auffassung, daß die ... den Betrieb der Gemeinschuldnerin durch Rechtsgeschäft übernommen habe, so daß ein Fall des § 613 a Abs. 1 BGB vorliege. Die von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung sei gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Bereits im September 1994 habe die Grundstückseigentümerin unter Beteiligung des Beklagten mit der ... KG über eine Betriebsübernahme verhandelt, deren Zustandekommen bereits am 9. November 1994 festgestanden habe. Der Beklagte habe niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, den Betrieb in ... stillzulegen.

Der Beklagte bestreitet, irgendwelche Verhandlungen mit der ... ... geführt zu haben. Für ihn habe bei Ausspruch der Kündigungen am 10. Oktober 1994 festgestanden, daß er den Betrieb in ... nicht werde fortführen können.

Zur Darstellung der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung, die dieses Vorbringen dort erfahren hat, wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 15. März 1995 (Bl. 28 bis 34 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 10. Oktober 1994 nicht zum 31. Mai 1995 ende, sondern bis zum 30. Juni 1995 fortbestehe. Im übrigen - die Klägerin hatte die Feststellung begehrt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Oktober 1994 nicht beendet worden ist - hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat es der Klägerin 9/10, dem Beklagten 1/10 auferlegt und den Streitwert auf 18.000,00 DM festgesetzt.

Das Arbeitsgericht hat u. a. ausgeführt, der Beklagte führe den Betrieb nicht fort. Demgemäß lägen dringende betriebliche Erfordernisse vor, die die Kündigung rechtfertigten. Ein Geschäftsbetrieb finde derzeit im Haus ... nicht statt.

Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Das Haus ... sei geschlossen und komplett ausgeräumt worden. Damit sei der Betrieb stillgelegt worden. Wenn später nach der Betriebsstillegung in die alten Geschäftsräume ein neuer Mieter einziehe und in der gleichen Branche tätig werde, liege ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang nicht vor. Es könne dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang bereits Vorverhandlungen mit der ... geführt worden seien. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, sei ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB nicht anzunehmen.

Gegen dieses Urteil, das ihr am 3. April 1995 zugestellt worden ist, hat die Klägerin mit einem am 28. April 1995 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt, die sie mit einem am 29. Mai 1995, einem Montag, beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten begründet hat.

Die Klägerin rügt, das Arbeitsgericht habe verkannt, daß ein Betriebsübergang auf die ... KG erfolgt sei und daß der Betriebsübergang im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bereits greifbare Formen angenommen gehabt habe. Bereits zum Zeitpunkt der Kündigung hätten zwischen der ... und der Grundstückseigentümerin sowie dem Beklagten Verhandlungen über eine Fortführung des Geschäfts durch die ... stattgefunden, die auch im unmittelbaren Anschluß an die Kündigung zu einem erfolgreichen Abschluß geführt hätten. Den entsprechenden Beweisantritt hätte, so meint die Klägerin, das Arbeitsgericht nicht unbeachtet lassen dürfen. Der Beklagte selbst habe in seiner Kündigungserklärung vom 10. Oktober 1994 ausgeführt, daß Gespräche für Einzel Verwertungen einiger Häuser noch anständen. Dieser Hinweis des Beklagten habe sich ganz eindeutig auch auf den Betrieb in ... bezogen, weil zum damaligen Zeitpunkt bereits die Verhandlungen mit der ... in eine entscheidende Phase getreten seien und kurz vor dem Abschluß gestanden hätten.

Zu keinem Zeitpunkt habe der Beklagte eine endgültige Betriebsstillegung beabsichtigt. Vielmehr habe im Zeitpunkt der Kündigung bereits festgestanden, daß die Filiale ... nicht auf Dauer, sondern nur vorübergehend habe geschlossen werden sollen. Allerdings seien Vorkehrungen getroffen worden, um nicht die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB eintreten zu lassen. Die ... habe alle Inventarien, sogar die Decken und die Fußböden, entfernen lassen wollen, um nicht die Voraussetzungen des § 613 a BGB akzeptieren zu müssen. Nur drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung im November 1994 habe die ... durch einen Architekten das Haus in Augenschein nehmen lassen, um eine bauliche Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch daraus ergebe sich, daß zu keinem Zeitpunkt eine endgültige Stillegungsabsicht vorgelegen habe. Demgemäß werde das Geschäft in ... ab 1. September 1995 wieder eröffnet, was nach Presseberichten bereits am 17. Dezember 1994 festgestanden habe.

Die als wesentlich anzusehenden Umstände für den Übergang einer Einzelhandelsfiliale seien erfüllt. Die ... KG betreibe wie die Gemeinschuldnerin ihre Einzelhandelsfilialen als Modefachgeschäfte. Sie führe im wesentlichen das gleiche Warensortiment, das sie weitgehend von den gleichen Lieferanten beziehe. Sie nutze vor allem die an hervorragender Stelle in der Osnabrücker Innenstadt gelegenen Geschäftsräume, wobei auch der Käuferkreis identisch sei.

Zur Darstellung aller Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 26. Mai 1995 (Bl. 43 f. d. A.), auf die Schriftsätze vom 16. August 1995 nebst Anlagen (Bl. 72 bis 76 d. A.) und 31. August 1995 (Bl. 83 f. d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil als der Rechtslage entsprechend. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte sei zum Zeitpunkt der Kündigung unmittelbar an Gesprächen zwischen der Grundstückseigentümerin und der ... hinsichtlich einer Betriebsfortführung beteiligt gewesen, sei falsch. Zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs sei eine Betriebsstillegung unumgänglich gewesen. Der Beklagte habe die Kündigung ausschließlich und allein deswegen ausgesprochen, weil der Betrieb habe geschlossen werden müssen. Diese Absicht sei sodann entsprechend seiner Ankündigung realisiert worden. Er, der Beklagte, sei an keinerlei Verhandlungen, die von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung erwähnt worden seien, beteiligt gewesen, und zwar weder vor noch während, noch nach dem Ausspruch der Kündigung.

Es habe keine konkreten Verhandlungen "unter Beteiligung des Konkursverwalters" über eine Übernahme des Betriebs durch die ... gegeben. An allen Vorgängen, die von der Klägerin in diesem Zusammenhang beschrieben worden seien, sei der Beklagte in keiner weise beteiligt gewesen und wisse davon nichts. Er wisse auch nichts davon, daß die ... alle Inventarien sowie Decken und Fußböden aus dem ehemals von der Gemeinschuldnerin angemieteten Objekt habe entfernen lassen wollen. An derartigen Überlegungen oder Gesprächen, die zu irgendwelchen Zeitpunkten geführt worden seien könnten, sei der Beklagte in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen.

Die Stillegung der Niederlassung ... habe zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 10. Oktober 1994 für ihn, den Beklagten, eine unumstößliche Notwendigkeit dargestellt, die entsprechend seinen exakten Planungen dann auch binnen der ihm vorgegebenen Räumungsfristen realisiert worden sei. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe es keine Interessenten mehr gegeben, an die der Beklagte eine Veräußerung des Betriebes hätte vornehmen können, und es habe auch keinerlei Absichten des Beklagten mehr gegeben, in dieser Richtung noch irgendwelche Verhandlungen zu führen oder auch nur noch Interessenten zu suchen. Für ihn habe unumstößlich die Betriebsstillegung festgestanden und sei eine unabdingbare Notwendigkeit gewesen, als er gegenüber allen Mitarbeitern der Niederlassung ... eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse ausgesprochen habe.

Daß, was er auch zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt habe, inoffiziell bekannt gewesen sei, daß aller Voraussicht nach die ... zum 1. September 1995 in den ursprünglich an die Gemeinschuldnerin vermieteten Räumlichkeiten ein Bekleidungshaus habe eröffnen wollen und daß es in diesem Zusammenhang irgendwelche Vereinbarungen und Gespräche zwischen den Eigentümern/Vermietern und der ... KG gegeben haben müsse, möglicherweise auch Gespräche und Überlegungen in der Art, wie sie die Klägerin vortrage, sei zweifelsohne zutreffend. Er, der Beklagte, sei jedoch zu keinem Zeitpunkt und in keiner weise auch nur an einem einzigen der geführten Gespräche und an keinerlei Überlegungen oder Konzepten, wie sie die Klägerin vortrage, beteiligt gewesen.

Zur Darstellung aller Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung des Beklagten vom 19. Juni 1995 (Bl. 51 f. d. A.), auf die Schriftsätze vom 21. August 1995 (Bl. 77 f. d. A.), 6. September 1995 (Bl. 89 f. d. A.) und 12. Oktober 1995 (Bl. 100 f. d. A.) Bezug genommen.

Die Kammer hat entsprechend der vorbereitenden Verfügung des Vorsitzenden vom 4. September 1995 (Bl. 86 d. A.), auf deren Inhalt Bezug genommen wird, gemäß Beweisbeschluß vom 25. Oktober 1995 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen ... sowie des Zeugen ... Zur Darstellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 1995 (Bl. 104 f. d. A.) Bezug genommen.