Die Berufung ist begründet, da die Klage begründet ist. Die Klägerin verlangt zu Recht die Feststellung, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihr ab dem 01.01.1991 Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT zu zahlen. Denn die Klägerin ist in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT (Bund/Länder) Teil II Abschnitt G (Sozial-/Erziehungsdienst) (im folgenden: BAT) eingruppiert. Diese Vergütungsgruppe/Fallgruppe lautet:

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5.

In Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5 BAT sind eingruppiert:

Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 6, 7 und 8).

Die Klägerin ist zwar nicht staatlich anerkannte Erzieherin, aber sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen Tätigkeiten einer Erzieherin ausübt. Denn die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausfüllenden Arbeitsvorgänge entspricht den Tätigkeitsmerkmalen der von ihr in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT). Für den Begriff des Arbeitsvorgangs ist anhand der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT von der Umschreibung auszugehen, wie sie der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BAG Urteil vom 18.05.1994, 4 AZR 461/93, mit weiteren Nachweisen) entwickelt hat, nämlich als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten. Bei Zugrundelegung dieses Begriffs ergibt sich, daß die unter Ziffern 1 und 2 der Arbeitsplatzbeschreibung umschriebenen Tätigkeiten einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden, zu dem sich noch in Ziffern 4 und 5 genannte Tätigkeiten (in Ziff. 5: Begleitung bei Lehrausflügen pp., Teilnahme an Konferenzen, Dienstbesprechungen pp.) als Zusammenhangstätigkeiten gesellen. Arbeitsergebnis ist die Unterrichtsbegleitung während des Unterrichts durch den Lehrer sowie die Betreuung der behinderten Schüler bei der Durchführung von Unterrichtsaufgaben.

Diese pädagogische Betreuungsarbeit in Form der Unterrichtsbegleitung und der Betreuung der Schüler bei der Durchführung von Unterrichtsaufgaben ist typische Erziehertätigkeit. Dies ergibt sich aus den von der Klägerin vorgelegten Rahmenrichtlinien für den Unterricht in der Schule für Geistigbehinderte (Bl. 42 ff. d. A.), die sich vorrangig an den Lehrer wenden, und aus dem Erlaß des Niedersächsischen Kultusministers vom 28.09.1992, soweit er (in Ziff. 1) sich an pädagogische Mitarbeiter wendet. Die Klägerin verweist zu Recht darauf, daß im Unterricht der Schule für Geistigbehinderte die Nahrungsaufnahme und angemessenes Eßverhalten, Sauberkeit, Körperpflege, Toilettenbenutzung, das An- und Auskleiden u. ä. Lernziele darstellen, so daß die Hilfe bei der Verwirklichung dieser Ziele typische pädagogische Tätigkeiten einer Erzieherin beinhalten (vgl. BAG vom 15.05.1991 - 4 AZR 532/90 -). Es geht nicht darum, daß die Kinder "sattgemacht oder saubergehalten werden", wie die Klägerin zu Recht vorträgt, sondern daß den Kindern beigebracht wird, wie sie sich demnächst selbst helfen können. Bei dieser erzieherischen Tätigkeit muß ein Erzieher das durch die Fachschulausbildung erworbene Wissen auf pädagogischem und psychologischem Gebiet einsetzen.

Die Klägerin hat auch gleichwertige Erfahrungen und Fähigkeiten. Diese liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG AP Nr. 66 und 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975) dann vor, wenn eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wie es durch die Fachausbildung vermittelt wird, festzustellen ist. Diese Fähigkeiten und Erfahrungen dürfen sich nicht nur auf ein engbegrenztes Teilgebiet beschränken, sondern der sonstige Angestellte muß ähnlich umfangreich wie eine ausgebildete Kraft eingesetzt werden können. Aus der ausgeübten Tätigkeit können Rückschlüsse auf die subjektiven Voraussetzungen, also die Fähigkeiten und Erfahrungen, gezogen werden (BAG a.a.O.). Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin ist sie, obwohl als Betreuungskraft eingestellt, von Anfang an als pädagogische Mitarbeiterin in unterrichtsbegleitender Funktion eingesetzt worden und hat exakt die gleiche Tätigkeit ausgeübt wie ihre Kolleginnen, die den Status als pädagogische Mitarbeiterinnen hatten. Diese Tätigkeit hat die Klägerin seit 1978 ausgeübt; bereits in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 21.10.1981 hat dies seinen Niederschlag gefunden. Ohne Widerspruch des beklagten Landes hat die Klägerin in der Berufungsbegründung eine Reihe von Beispielen vorgetragen (Bl. 111 bis 113 d. A.), die belegen, daß sie sich in ihrer täglichen Arbeit pädagogisch und psychologisch qualifiziert hat. Die Mitgliedschaft in der Fachkonferenz, regelmäßige Gespräche mit den Sprachtherapeutinnen der Schule, mit den Krankengymnasten, der Schulpsychologin und anderen, die Mitarbeit bei der Planung und Durchführung von Theaterprojekten an der Schule, die Teilnahme an der gutachterlichen Überprüfung der neueinzustellenden bzw. umzuschulenden Kinder zeigen, daß die Arbeit der Klägerin den Zuschnitt von Erziehertätigkeit hat.

Die Klägerin hat ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigt. Das ist ebenfalls unstreitig. Sie verfügt zwar nicht über eine gleichwertige, aber für das Fachgebiet einschlägige Ausbildung als Kinderpflegerin, ist also nicht fachfremd. Zudem hat sie eine sonderpädagogische Zusatzausbildung für pädagogische Mitarbeiter erfolgreich absolviert, die an sich nur für Erzieher und Sozialpädagogen gedacht ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteil vom 23.02.1994 - 4 AZR 217/93 -) liegt eine "entsprechende Tätigkeit" eines Erziehers nur dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der Jeweiligen Ausbildung bezieht und die Tätigkeit die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind. Sie müssen vielmehr für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sein. Auch diese Voraussetzung erfüllt die Tätigkeit der Klägerin. Daß die von ihr auszuübende Tätigkeit eine Erzieherausbildung oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, ergibt sich aus dem Erlaß des MK vom 28.09.1992. Aus Ziff. 1.1 dieses Erlasses geht hervor, daß staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und Erzieher/Kindergärtnerinnen als pädagogische Mitarbeiter mit unterrichtsbegleitender Funktion eingesetzt werden.

Die Klägerin übt auch besonders schwierige fachliche Tätigkeiten aus. Das ergibt sich aus Ziff. 8 b der Protokollnotiz, wo Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten als Beispiel für besonders schwierige fachliche Tätigkeiten genannt sind. Mit dieser Protokollerklärung haben die Tarifvertragsparteien das Heraushebungsmerkmal der besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit verbindlich festgelegt (vgl. BAG AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975; AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).

Die Klägerin macht Bezahlung nach Vergütungsgruppe V b BAT zu Recht ab 01.01.1991 geltend. Der Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24.04.1991 ist rückwirkend ab 01.01.1991 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift Ziff. 2 des § 5 des Tarifvertrages wird, wenn die Eingruppierung des Angestellten nach dem Tarifvertrag von der Zeit einer Tätigkeit oder von der Zeit einer Bewährung in einer bestimmten Vergütungs- und Fallgruppe oder von der Zeit einer Berufstätigkeit abhängt, die vor dem 01.01.1991 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn der Tarifvertrag bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte. Die Klägerin hat die vierjährige Bewährungszeit in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 5 BAT also ersichtlich erfüllt, und zwar auch dann, wenn man in ihrem Fall eine Zelt der praktischen Tätigkeit für erforderlich hält, die doppelt so lang ist wie die Ausbildungszeit einer Erzieherin (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 22.02.1994 - 13 Sa 1601/93 -).

Die Kostenentscheidung fußt auf § 91 ZPO.

Die Revisionszulassung gründet sich auf §§ 72 Abs. 2 Ziff. 1, 72 a Abs. 1 Ziff. 2 ArbGG.