Die Berufung der Klägerin ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdegegenstand in dieser vermögensrichtlichen Streitigkeit übersteigt 800,00 DM. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung der Klägerin ist auch begründet. Der Klägerin steht Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT seit dem 01.01.1991 sowie Vergütung nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 7 BAT seit dem 01.05.1994 zu.

Der BAT findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Gemäß § 22 BAT richtet sich die Eingruppierung der Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Die Angestellte erhält demzufolge Vergütung nach der Vergütungsgruppe in die sie eingruppiert ist. Sie ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte, von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Diese entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

Nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 7 der Anlage 1 a Teil II Buchstabe G zum BAT sind eingruppiert Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 5 BAT. In Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 5 BAT wiederum sind eingruppiert Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Die Klägerin ist nicht Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, da sie eine entsprechende Prüfung nicht gemacht hat. Sie hat vielmehr eine Ausbildung als Kaufmannsgehilfin. Sie ist jedoch als sonstige Angestellte anzusehen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen Erzieherinnentätigkeiten ausübt.

Die Aufgabe einer Erzieherin liegt insbesondere darin, Kinder und Jugendliche zu Selbsterfahrung und Selbstvertrauen, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu führen, zu gemeinschaftlichem und sozialverantwortlichem Verhalten anzuhalten, ihre Entscheidungsfreudigkeit, Lernbereitschaft und ihr kritisches Urteilsvermögen zu stärken und sie zu geistiger Beweglichkeit und zu schöpferichem Tun anzuregen (so Blätter für Berufskunde Bd. 2 IV A 20 "Erzieher/Erzieherinnen", 4. Aufl. 1983, wie auch Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15.02.1984, Az.: 4 AZR 497/81 in AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Die Klägerin ist als eine solche Erzieherin tätig geworden, da sie auch in diesem erzieherisch pädagogischen Bereich gearbeitet hat. Ihr sind Tätigkeiten übertragen, die die pädagogische Gruppenarbeit sowie den Kontakt mit Eltern betreffen. Ferner sind ihr mitverantwortlich Tätigkeiten in der Gruppenarbeit übertragen worden, die den erzieherischen Bereich betreffen.

Gemäß dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst in der Fassung vom 24.04.1991 für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände werden im Bereich der Kindertagesstätten entweder Tätigkeiten von Kinderpflegerinnen ausgeübt oder Tätigkeiten von Erzieherinnen. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser Tarifnorm ist erkennbar, daß abschließend eine Regelung erfolgen sollte für den Sozial- und Erziehungsdienst, wozu auch die Kindertagesstätten gehören. Wenn demzufolge dort nur Tätigkeiten aufgeführt werden, die Kinderpflegerinnen- oder Erzieherinnentätigkeiten betreffen (andere Berufsgruppen dieser Tarifnorm kommen für diesen Bereich nicht in Betracht), so ist ersichtlich, daß die Tätigkeit in der Gruppe entweder als Kinderpflegerinnentätigkeit oder als Erzieherinnentätigkeit zu betrachten ist.

Vom Beginn ihrer Tätigkeit an, sind der Klägerin Tätigkeiten einer Zweitkraft in der Gruppe übertragen worden. Dieses ergibt sich aus dem ausdrücklichen Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren, wie aber auch aus der Dienstanweisung vom 01.03.1994, wonach in den einzelnen Gruppen entweder gemäß § 4 Gruppenkräfte beschäftigt werden oder gemäß § 5 Zweitkräfte.

Da die Beklagte auch vorträgt, daß die Dienstanweisung mit der entsprechenden Aufgabenverteilung seit jeher aufgrund mündlicher Anordnung praktiziert wird, ist von der Tätigkeit der Klägerin als Zweitkraft in der Gruppe gemäß § 5 der Dienstvereinbarung auszugehen.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes kommt es deshalb nicht darauf an, wie die Klägerin hinsichtlich der Vergütungsgruppe gemäß dem Arbeitsvertrag eingereiht worden ist, vielmehr kommt es darauf an, welche Tätigkeiten der Klägerin tatsächlich zugewiesen worden sind. Die Vereinbarung einer unrichtigen Eingruppierung oder die falsche Bezeichnung einer Tätigkeit stellt nicht die übertragene Tätigkeit dar, vielmehr kommt es darauf an, welche Arbeit der Klägerin tatsächlich zugewiesen worden ist. Dieses ist die Tätigkeit als Zweitkraft in der Gruppe, so daß insoweit festzustellen ist, ob die Zweitkrafttätigkeit in der Gruppe eine pädagogisch-erzieherische Tätigkeit und damit eine Erzieherinnentätigkeit darstellt, oder ob überwiegend eine pädagogisch-pflegerische Tätigkeit geleistet wird, die sich als Kinderpflegerinnentätigkeit darstellen kann.

Die Tatsache allein, daß die Klägerin im Zweitkraftbereich arbeitet, spielt für die Eingruppierung keine Rolle. Auch die Tätigkeit einer Zweitkraft in einer Kindertagesstätte kann eine Erzieherinnentätigkeit sein. Der Tarifvertrag unterscheidet ausdrücklich nicht zwischen der Erst- und Zweitkraft in einer Kindertagesstätte, sondern differenziert lediglich nach einer Leitungstätigkeit der Kindertagesstätte insgesamt und den übrigen Erzieherinnen, seien es Gruppenleitungskräfte oder sonstige Erzieherinnen.

Aus dem Tarifvertrag läßt sich deshalb für die Tätigkeit im Zweitkraftbereich nichts weiter herleiten, zumal die Aufgaben einer Erzieherin auch ausdrücklich geleistet werden können durch die Mitarbeit in einer Gruppe (so Blätter für Berufskunde, a.a.O., 1.1 c, Seite 7).

Die Tätigkeit der Klägerin stellt sich als einheitlicher Arbeitsvorgang dar, nämlich als der einer erzieherisch-pädagogischen Arbeit in der Gruppe. Die Tätigkeit kann nicht in unterschiedliche Arbeitsvorgänge aufgespalten werden. Der einheitliche Arbeitsvorgang der Zweitkraft in der Gruppe liegt in der Mitarbeit im Rahmen der Betreuung der Gruppe. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in der Aufsicht über die Gruppe, dem Spielen mit den Kindern, der Hilfestellung bei den Kindern übertragenen Aufgeben, der Beobachtung der Kinder, der Kontrolle des Gruppenprozesses und des Entwicklungsstandes der Kinder, insgesamt in der Verwirklichung des Konzeptes der Kindertagesstätte. Zu diesen Tätigkeiten gehört untrennbar verbunden die Vor- und Nachbereitung der Tätigkeit, die Teilnahme an Dienstbesprechungen, um Inhalte der Arbeit durchzusprechen sowie in der Vorbereitung und Durchführung von besonderen Veranstaltungen innerhalb oder außerhalb der Kindertagesstätte. Diese Programmplanung und Gestaltung ist untrennbar verbunden mit der tatsächlichen Durchführung der anschließenden Tätigkeit. Die Nachbereitung der Arbeit ist bereits wieder untrennbar verbunden mit der Vorbereitung für die künftige Tätigkeit. Nebentätigkeiten wie Aufräumen oder Materialpflege stellen sich als Anhängsel der eigentlichen betreuerischen Tätigkeit in der Gruppe dar.

Die oben genannten Tätigkeiten machen nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien den wesentlichen Inhalt der Tätigkeit der Klägerin aus. Hier ist die Funktion der Tätigkeit als Zweitkraft übertragen. Diese Funktionsübertragung kann nicht in einzelne Punkte aufgespalten werden.

Diese Tätigkeit der Klägerin stellt sich aber als erzieherisch-pädagogische Arbeit dar, im Gegensatz zur pädagogisch-pflegerischen Tätigkeit. In Kindertagesstätten, in denen Kinder ohne besondere Auffälligkeiten vorhanden sind (im Gegensatz zu Kindertagesstätten für z.B. behinderte Kinder), ist die Tätigkeit ganz überwiegend geprägt von der pädagogischen Arbeit mit den Kindern. Zwar fallen auch in einer solchen Kindertagesstätte im einzelnen pflegerische Tätigkeiten an. Jedoch gehen diese pflegerischen Tätigkeiten mit erzieherischen Tätigkeiten fließend ineinander über. Pflegerische Arbeiten, wie Hilfe beim Zähneputzen oder beim Gang zur Toilette, sind gleichzeitig erzieherisch-pädagogische Aufgaben, weil hierbei die künftige Selbständigkeit der Kinder gefördert werden soll. Pädagogische Aufgaben, wie z.B. Aufräumarbeiten oder selbständiges Essen, stellen sich gleichzeitig als pflegerische Arbeiten dar. Die der Klägerin übertragene Tätigkeit der Durchführung der Gruppenarbeit und die Mitwirkung bei der Programmplanung- und Gestaltung für die Gruppe wie auch die Mitwirkung bei der Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit, die Mitwirkung bei der Durchführung von Gruppenfahrten sowie anderen besonderen Veranstaltungen sowie schließlich die Mitwirkung bei der Durchführung von Elternarbeit einschließlich deren Vor- und Nachbereitung stellt sich aber als eine Tätigkeit im erzieherisch-pädagogischen Bereich dar. Gerade der wesentliche Teil der Tätigkeit der Klägerin, nämlich die Durchführung der Gruppenarbeit und die Vor- und Nachbereitung hierzu ist eine Tätigkeit, die Kinder dahin führen soll, Selbsterfahrung und Selbstvertrauen, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu erreichen und ein gemeinschaftliches und sozialverantwortliches Verhalten der Kinder zu erreichen, entsprechend den oben aufgeführten Aufgaben einer Erzieherin.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Klägerin nur mitwirkt oder nach Maßgabe der Gruppenleitung tätig wird. Ihr sind gerade nicht die Tätigkeiten der Gruppenleitung übertragen worden, gleichwohl führt sie die Gruppenarbeit entsprechend einer Leitung durch. Wie auch die Gruppenleitung selbst insgesamt an die Leitung der Kindertagesstätte gebunden ist, so ist die Zweitkraft in der Gruppe an die Vorgaben der Gruppenleitung gebunden. Dieses bedeutet jedoch nicht, daß die Klägerin jeweils Einzelanweisungen im pädagogischen Bereich erhält und sich nur mit einzelnen Kindern oder kleinen Gruppen von Kindern entsprechend dieser Einzelanweisung beschäftigt, vielmehr führt sie gemeinsam mit der Gruppenleitung die gesamte Gruppenarbeit durch und bestimmt bei der Planung und Gestaltung des Programmes sowie bei besonderen Veranstaltungen mit. Dabei ist sie insbesondere auch in die Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit eingebunden, wie sich im einzelnen aus der Dienstanweisung der Beklagten ergibt. Diese Tätigkeit kann nicht mehr als Kinderpflegerinnentätigkeit bezeichnet werden. Entsprechend den Blättern für Berufskunde für die Kinderpflegerin (Bd. 2 VI A 12, 6. Aufl. 1988) arbeitet die Kinderpflegerin im pädagogisch-pflegerischen Bereich. Der pflegerische Bereich steht bei der Kinderpflegerin im Vordergrund, wobei unter den heutigen pädagogischen Ansprüchen eine pflegerische Tätigkeit nicht mehr erfolgen kann ohne eine gleichzeitige pädagogische Betreuung der zu pflegenden Person oder Personengruppe. Das Berufsbild der Kinderpflegerin ist deshalb ausgeweitet von der rein pflegerischen Tätigkeit auch hin zu pädagogischen Tätigkeiten die damit im Zusammenhang stehen. Im Gegensatz zur Erzieherin liegt jedoch nicht der Schwerpunkt der Tätigkeit im erzieherisch-pädagogischen Bereich, sondern im pflegerischen Bereich mit zusätzlichen pädagogischen Aufgaben.

Das Arbeitsfeld einer Kinderpflegerin ist zwar auch das in Einrichtungen, in denen es die Aufgaben von Erziehern ist, die Erziehung und Bildung des Kindes zu fördern. Die Kinderpflegerin soll in diesem Bereich jedoch nur fachlich geschulte Mitarbeiterin sein und betreut und beschäftigt dabei kleine Gruppen oder einzelne Kinder und unterstützt Erzieher dadurch, daß sie auch pädagogische und pflegerische Aufgaben übernimmt.

Der Kinderpflegerin wird demzufolge nicht eine gesamte Gruppe unterstellt, sondern es handelt sich um kleine Gruppen oder einzelne Kinder, bei denen die Kinderpflegerin unterstützend tätig werden soll. Dabei soll sie sowohl pädagogische wie auch insbesondere pflegerische Aufgaben übernehmen, wie es ihrem Berufsbild entspricht.

Es ist aber nicht ersichtlich, daß die pflegerischen Aufgaben und damit zusammenhängend dann auch pädagogische Aufgaben bei der Gruppenarbeit der Zweitkraft anfallen. Wie bereits ausgeführt, fallen auch vereinzelt reine pflegerische Tätigkeiten an. Diese sind aber in bezug auf die Gesamttätigkeit der Zweitkraft in der Gruppe zeitlich so geringfügig und prägen das Bild der Zweitkraft nicht so stark, daß von einer pflegerischen Tätigkeit ausgegangen werden kann.

Dieses mag in Kinderkrippen oder Kindertagesstätten, in denen besondere pflegerische Tätigkeiten anfallen, anders sein. Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesstätte für drei- bis sechsjährige geben, ohne daß diese Kindertagesstätte eine besondere Bestimmung hat, wissen aber, daß die Zweitkraft in der Gruppe die Kinder gleichermaßen empfängt wie die Gruppenleiterin, selbständig Angebote macht, Elterngespräche führt, vorbereitend in der Programmplanung tätig wird und dieses letztlich auch nur tun kann, weil sie die Kinder kennt, beobachtet und fachlich einschätzt und damit pädagogische Tätigkeiten ausübt. Dieses Berufsbild entspricht auch dem Gesetz über Kindertagesstätten für Kinder in Niedersachsen vom 16.12.1992. In § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes ist ausdrücklich geregelt, daß in jeder Gruppe eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein muß, die in der Regel Erzieherin/Erzieher mit staatlicher Anerkennung sein soll, auch Kinderpflegerin oder Kinderpfleger, Sozialassistentin oder Sozialassistent sein kann. Mit dieser Regelung des Gesetzes gibt der Gesetzgeber zu erkennen, daß die Regel ist, daß nur ausgebildete Erzieherinnen oder Erzieher tätig werden, weil das Berufsbild der Zweitkraft in der Kindertagesstätte beinhaltet, daß dort erzieherische Tätigkeiten, d.h. pädagogische Tätigkeiten verrichtet werden.

Wenn deshalb die Beklagte in der am 01.03.1994 in kraft gesetzten Dienstanweisung davon ausgeht, daß Zweitkräfte regelmäßig Kinderpflegerinnenarbeit verrichten, so steht diese Regelung nicht mit den Vorgaben des Kindertagesstättengesetzes im Einklang. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, daß sich eine öffentlicher Arbeitgeber gesetzeskonform verhalten will und deshalb in Wirklichkeit Zuweisungen einer Erzieherinnentätigkeit machen wollte.

Tatsächlich entspricht § 5 der Dienstanweisung letztlich auch, wie oben ausgeführt, der Tätigkeit einer Erzieherin, da nicht erkennbar ist, daß pflegerische Tätigkeiten der Zweitkraft prägend zugewiesen werden.

Die Unterscheidung in erzieherisch-pädagogische Tätigkeiten und pflegerische Tätigkeiten hat das BAG bereits in der Entscheidung vom 15.02.1984 (AP Nr. 84 zu § 22, 23 BAT 1975) aufgestellt, wobei die pflegerischen Tätigkeiten ausdrücklich als solche wie Waschen und Wickeln eines Kindes bezeichnet werden. Demgegenüber wird die Erziehungstätigkeit vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 18.05.1993 (AP 74 zu § 22, 23 BAT 1975) ausdrücklich als eine solche zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung in altersgemäßer Form bezeichnet. Gerade dieses tut die Klägerin im Zweitkraftbereich in der Gruppe der Kindertagesstätte der Beklagten.

Die Klägerin besitzt auch gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie die einer Erzieherin.

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit der Klägerin in einer Kindertagesstätte ist von entsprechenden Erfahrungen auszugehen.

Unter Erfahrungen sind dabei die durch die praktische Ausübung der Tätigkeit im Laufe der Zeit gewonnenen Fertigkeiten zu verstehen, die durch die Ausübung des Berufes erworben werden.

Bei der Klägerin sind jedoch auch gleichwertige Fähigkeiten vorhanden. Hierunter sind Fertigkeiten zu verstehen, die im Regelfall durch eine entsprechende Ausbildung erworben werden und eine geistige Verarbeitung dessen Vermöglichen, was bei der Arbeit im erzieherisch-pädagogischen Bereich erforderlich ist. Zwar sind Fähigkeiten und Erfahrungen durchaus voneinander zu unterscheiden. Es gibt auch weder einen Rechtssatz noch einen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt, daß in dem Fall, in dem Erziehertätigkeiten ausgeübt werden, zugleich auch entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen wie der einer Erzieherin vorhanden sein müssen. Andererseits jedoch ist es rechtlich und tatsächlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit einer Angestellten Rückschlüsse auf ihre Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (so Urteile des BAG in AP Nr. 12 und 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Bei der Bewertung, ob von solchen Fähigkeiten ausgegangen werden kann, ist von dem beruflichen Werdegang der Mitarbeiterin auszugehen und dabei insbesondere ihre Vortätigkeit zu berücksichtigen. Aus dieser müssen grundsätzlich Art, Ausmaß, Tiefe und Grundlage der Fachkenntnisse erkennbar sein, die die Mitarbeiterin zwischenzeitlich erworben hat. Voraussetzung ist deshalb nach Auffassung der Kammer für die Feststellung derartiger Tätigkeiten eine einschlägige Vortätigkeit, wie auch ein Zeitraum der Tätigkeit der über die Zeit einer normalen Ausbildung einer Erzieherin hinausgehen muß. Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die doppelte Zeit der Ausbildung (bei der Erzieherin insgesamt drei Jahre) grundsätzlich genügen muß, um entsprechende Fähigkeiten zu erwerben, sofern nur eine einschlägige Tätigkeit ausgeübt wird. Hierbei ist jedoch letztlich eine individuelle Betrachtung des einzelnen Falles erforderlich, so daß diese Zeit kürzer sein kann, (etwa bei Durchführung von Gruppenleiterinnenaufgaben, die nur übertragen werden, wenn fachgerechte Arbeit erfolgt), aber auch länger sein kann, etwa wenn Mängel bei der Arbeit auf getreten sind.

Die Tarifvertragsparteien haben an verschiedenen Stellen des BAT in den Fällen, in denen eine bestimmte Ausbildung gefordert wurde, dieses auch ausdrücklich geregelt. Wenn vorliegend deshalb von gleichwertigen Fähigkeiten ausgegangen werden kann, so sind die Tarifvertragsparteien deshalb ausdrücklich davon ausgegangen, daß die Fähigkeiten auch anderweitig durch nicht einschlägige Ausbildung erworben werden können. Die Tarifvertragsparteien haben die Begriffe "Fähigkeiten" und "Erfahrungen" nebeneinander benutzt. Es ist nicht davon auszugehen, daß sie mit diesen Begriffen das gleiche meinten und verschiedene Begriffe gleichwohl benutzten und nebeneinander stellen. Die Fähigkeiten müssen deshalb gesondert festgestellt werden, wenn hierbei aber eine besondere Ausbildung nicht gefordert wird, so können deshalb diese Fähigkeiten in beliebiger Weise festgestellt werden, z.B. auch, wie das Bundesarbeitsgericht zutreffend ausführt, durch Rückschlüsse bezüglich einer vorherigen Tätigkeit.

Grundsätzlich kann aber, wie bereits ausgeführt, davon ausgegangen werden, daß bei einschlägiger Tätigkeit nicht nur Erfahrungen in bezug auf die Tätigkeit erworben werden, sondern auch die Fähigkeiten selbst, die eine Erzieherin besitzen muß. Es entspricht einem allgemeinen Erfahrungssatz, daß Fähigkeiten auch anderweitig erworden werden können, als durch eine theoretische Ausbildung gemäß der Ausbildungsordnung für den entsprechenden Beruf. Fähigkeiten können sowohl durch Selbststudium wie auch durch Vermittlung der Fähigkeiten durch vorgesetzte Personen erfolgen, wie auch durch eine eigene geistige Tätigkeit in Aufbau auf den eigenen bereits vorhandenen Kenntnissen in Verbindung mit der konkret ausgeübten Tätigkeit.

Im vorliegenden Fall hat die Kammer davon auszugehen, daß auch gleichwertige Fähigkeiten vorliegen. Die Klägerin ist seit dem 01.01.1974 und damit zum 01.01.1991 seit 17 Jahren im Bereich der Erziehung tätig. Sie war teilweise, wie auch die Beklagte zugestanden hat, als einzige Kraft in der Gruppe tätig, wenn auch im Hintergrund entweder eine Springerin oder eine Leiterin zur Verfügung stand. Irgendwelche Hinweise darauf, daß die Klägerin ihre Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder Mängel bei der Arbeitsleistung vorhanden waren, sind nicht ersichtlich.

Da die Ausbildung einschließlich des Anerkennungsjahres einer Erzieherin drei Jahre beträgt, ist davon auszugehen, daß bereits zum 01.01.1991 entsprechende Fähigkeiten vorhanden waren aufgrund der langjährigen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Einsatz.

Darüber hinaus hat die Klägerin, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, sich laufend fortgebildet im einschlägigen Bereich einer Erzieherin. Diesen Fortbildungsmaßnahmen, die insgesamt einen nicht unerheblichen Zeitraum ausmachen, lassen ebenfalls den berechtigten Schluß darauf zu, daß die Klägerin trotz ihrer Ausbildung als Kaufmannsgehilfin einschlägige Kenntnisse erworben hat, die ebenfalls ein berechtigten Rückschluß darauf zulassen, daß für die Erzieherinnentätigkeit ausreichende Fähigkeiten vorhanden sind.

Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß der Klägerin seit dem 01.01.1991 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT zusteht.

Da die Beklagte mit Schreiben vom 26.06.1991 erklärt hat, daß sie sich auf die Ausschlußfrist nicht berufen wolle, die Klägerin mit Schreiben vom 14.11.1991 ihren Anspruch gleichwohl geltend gemacht hat, ist auf die Ausschlußfrist des § 70 BAT nicht weiter einzugehen, da aufgrund der Erklärung der Beklagten eine Berufung auf die Ausschlußfrist gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Der Klägerin steht aber auch seit dem 01.05.1994 Vergütung nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 7 BAT zu.

Die Klägerin hat sich bereits zum 01.01.1994 während drei Jahren in der Vergütungsgruppe VI b BAT bewährt. Damit erfüllt sie die Vergütungsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 7 der Tätigkeitsmerkmale.

Da von dieser Eingruppierung in dieser Fallgruppe auch die Zahlung einer Zulage abhängig ist, gemäß der Protokollnotiz 2, hat die Klägerin auch ein Feststellungsinteresse daran, die Fallgruppe feststellen zu lassen.

Die Berufung war jedoch insoweit zurückzuweisen, als die Klägerin die Eingruppierung nach V c BAT bereits seit dem 01.01.1994 verlangt. Die Klägerin hat diesen Anspruch erstmalig mit ihrer Berufungsbegründung, die der Beklagten am 28.10.1994 zugestellt worden ist, geltend gemacht. Gemäß § 70 BAT muß ein Anspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten seit Fälligkeit geltend gemacht werden. Die Klägerin kann deshalb allenfalls Vergütung nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 7 seit dem 01.05.1994 verlangen.

Soweit die Klägerin Ansprüche auf Verzinsung geltend macht, so waren diese zuzugestehen erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Klagebegehrens. Insoweit folgt die Kammer dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 07.10.1981 Az.: 4 AZR 225/79 in AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975. Auf die Begründung hierzu wird verwiesen. Die Berufung war deshalb auch insoweit teilweise zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.