I.

Die nach dem Streitwert des erstinstanzlichen Urteils in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit statthafte und im übrigen form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 518, 519 ZPO, 66 ArbGG).

II.

Die Berufung ist auch begründet. Denn die Klage ist nicht begründet. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Beklagte nicht zur Prämienleistung für die zu Gunsten des Klägers abgeschlossene Direktversicherung aus eigenen Mitteln verpflichtet. Denn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - wie er auch in § 75 BetrVG zum Ausdruck kommt - ist durch die aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 04.12.84 erfolgende Prämienzahlung für die Direktversicherungen der ehemaligen Postbeamten, die in den Werbeaußendienst des Beklagten getreten sind, gegenüber dem Kläger nicht verletzt.

1.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses nicht auszunehmen oder schlechter zu stellen. Der Ausschluß einer Gruppe von Mitarbeitern von betrieblichen Leistungen bedarf der Rechtfertigung durch den Zweck der Leistung. Bestünde der Zweck der Leistung der Prämien zur Direktversicherung in der Gewährung eines zusätzlichen Entgelts für die geleistete Arbeit, in der Belohnung der Betriebstreue oder der verbesserten Versorgung der Arbeitnehmer im Alter, hatte der Kläger auch darauf Anspruch, weil seine Arbeit und seine erbrachte Betriebstreue sich von derjenigen der ehemaligen Postbeamten nicht unterscheidet und der benachteiligte Arbeitnehmer den begünstigten gleichgestellt werden muß, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Verstoß zu beseitigen. Denn weder bei der Betriebstreue noch beim Versorgungsbedarf besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Gruppen von Arbeitnehmern.

2.

Die Differenzierung zwischen beiden Gruppen von Außendienstmitarbeitern entspricht sachlichen Kriterien, weil sie nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, daß die Arbeitsbedingungen der Gruppen von Außendienstmitarbeitern, die als ehemalige Postbeamte in den Dienst des Beklagten gewechselt sind, und der Gruppe von Außendienstmitarbeitern, die nicht zuvor Postbeamte waren, durch vertragliche Einheitsregelung völlig gleichartig vereinbart sind und sich nur durch die Prämienzahlung zu der Direktversicherung und durch die zusätzlich ab 1985 gezahlte Abwerbeprämie von anfangs DM 10.000,- unterscheiden, die später gekürzt wurde und schließlich entfiel.

Es steht in der nur unter Willkürgesichtspunkten gerichtlich nachprüfbaren unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers, welche Mittel er einsetzt um Mitarbeiter mit ganz bestimmten beruflichen Eigenschaften, Vorkenntnissen oder Vorerfahrungen am Arbeitsmarkt zu gewinnen. Ob er dabei einmalige (Abwerbe-) Prämienzahlungen oder laufende Prämienzahlungen für eine Direktversicherung oder beide kombiniert gewahrt, um Mitarbeiter aus Kreisen der Postbeamten zu gewinnen, macht nur insofern einen Unterschied, als die Zahlung der Prämien für eine Direktversicherung nicht dem Grunde, aber der Hohe der Leistung nach an den dauerhaften Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft ist und damit auch jahrelange Betriebstreue honoriert, die die Gruppe der Außendienstmitarbeiter, die der Beklagte aus Mangel anübertrittswillien Postbeamten vom übrigen Arbeitsmarkt weg eingestellt hat, auch erbringt. Nach dem üblichen Verlauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit gleichbleibender Prämienzahlung - wobei für eine Direktversicherung nichts anderes gilt - entsteht mit der ersten Prämienzahlung Versicherungsschutz in Hohe der vereinbarten Versicherungssumme, wobei die im Lauf der Zeit anfallenden Gewinnanteile nach dem Geschäftsplan die Leistung der Versicherung bei Ablauf oder Eintritt des Versicherungsfalls nicht unbeträchtlich und die Inflationsrateübersteigend erhöhen. Dadurch verliert die Prämienzahlung für Direktversicherung aber nicht den Charakter einer Abwerbeprämie. Der Beklagte hat hierzu unwiderlegt vorgetragen, daß gerade der Verlust der Pensionsansprüche die umworbenen Postbeamten vom Wechsel in seinen Außendienst abhalten kann, so daß die für denübertrittswilligen Postbeamten abgeschlossene Direktversicherung in Verbindung mit der gesetzlichen Rentenversicherung die entstehende Versorgungslücke teilweise ausgleicht und als Abwerbemittel erfolgreich eingesetzt werden kann.

3.

Die Gruppe der Außendienstmitarbeiter des Beklagten, der der Klüger angehört, sieht sich regelmäßig am Wechsel in ein Arbeitsverhältnis zum Beklagten nicht durch den teilweisen Verlust seiner Altersversorgung, wie er durch den Verfall des Pensionsanspruchs und die an dessen Stelle tretende Nachversicherung entsteht, gehindert, weil deren Altersversorgung ohnehin auf der gesetzlichen Rentenversicherung beruht und keine Aussicht auf einen Pensionsanspruch besteht. Insofern ergibt sich für die Gruppe des Klägers kein mit dem Wechsel zum Beklagten verbundener Nachteil in der Rentenversicherung, der durch eine vom Beklagten finanzierte Direktversicherung ausgeglichen werden konnte. Die Unterschiede zwischen beiden Arbeitnehmergruppen lassen die unterschiedliche Behandlung vom Zweck der Leistung her gesehen, nämlich vorrangig ehemalige Postbeamte für den Außendienst zu gewinnen, als sachlich gerechtfertigt erscheinen.

Insgesamt ist es nicht als willkürlich zu beanstanden, sondern erscheint im Gegenteil als nachvollziehbar und sachlich begründet, daß der Beklagte als Selbsthilfeeinrichtung des Postdienstes jedenfalls im Werbeaußendienst vorrangig ehemalige Postbeamte beschäftigt und zu deren Anwerbung besondere Mittel einsetzt, die er aber nicht einsetzt, wenn er aus Mangel an einstellungswilligen Postbeamten die Arbeitsplatze im Außendienst mit anderen Bewerbern besetzt. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob speziell der Kläger durchschnittlich höhere Umsätze erzielt und bereits eine überdurchschnittliche Betriebstreue erbracht hat. Denn der Beklagte gewahrt die Prämienzahlung zur Direktversicherung ab Beginn des Dauerarbeitsverhältnisses des ehemaligen Postbeamten und damit zu einem Zeitpunkt, an dem sich über Betriebstreue und überdurchschnittliche Leistungen regelmäßig keine sichere Aussagen treffen laßt.

4.

Dem Beklagten ist es auch nicht verwehrt, sich im Prozeß auf die Prämienzahlungen als Anwerbemittel zu berufen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 16.11.93 - 1 BvR 258/86 - NZA 94, 745 [BVerfG 16.11.1993 - 1 BvR 258/96], BAG, Urteil vom 20.07.93 - 3 AZR 52/93 - AP Nr. 11 zu§ 1 BetrAVG Gleichbehandlung, Urteil vom 09.09.81 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Artikel 3 Grundgesetz, Urteil vom 05.03.80 - 5 AZR 881/78 - AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Urteil vom 22.12.70 - 3 AZR 52/70 - AP Nr. 2 zu§ 305 BGB Billigkeitskontrolle). Ist nämlich der Grund einer Ungleichbehandlung nicht ohne weiteres erkennbar, muß der Arbeitgeber ihn spätestens dann offenlegen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt. Diese Anforderungen sind deshalb gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Gewährung einer freiwilligen Leistung frei festlegen kann. Würde das Nachschieben von Anspruchs Voraussetzungen im Prozeß möglich, wäre die gerichtliche Überprüfung der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nahezu unüberwindlich erschwert. Der Arbeitgeber konnte die Leistungsvoraussetzungen so fassen, daß der Anspruchssteller sie regelmäßig nicht erfüllt. Vorliegend hat aber der Beklagte auf die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs mit Schreiben vom 27.08.93 bereits mit Schreiben vom 02.09.93 unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Selbsthilfeeinrichtung des Postdienstes und die "räumliche und sachliche Nähe" ehemaliger Postbeamter zu seinen Versicherungsnehmern die Prämienleistung zur Direktversicherung als Mittel begründet, "möglichst viele ehemalige Postbeamte anzuwerben". Dieses Schreiben entspricht den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen.

5.

Auf andere Anspruchsgrundlagen vermag der Kläger seine Klage nicht zu stützen. Auch wenn die Zahlung von Abwerbeprämien an ehemalige Postbeamte nicht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmt war, ergibt sich daraus kein Anspruch des Klägers. Verletzt der Arbeitgeber durch einseitig getroffene Maßnahmen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so sind diese unwirksam, soweit dadurch Ansprüche der Arbeitnehmer vereitelt oder geschmälert werden. Ergibt sich aber aus einer vom Arbeitgeber einseitig unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats getroffenen Regelung individualrechtlich kein Anspruch, so stellt auch die Verletzung des Mitbestimmungsrechts keinen Anspruch her, der bisher nicht bestanden hat und auch bei Beachtung des Mitbestimmungsrechts nicht entstanden wäre (BAG, Urteil vom 20.08.91 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu§ 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

III.

Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO zu tragen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Kammer die Revision zugelassen.