Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Urt. v. 16.05.1995, Az.: 13 Sa 1820/94 E

Übertragung höchstwertiger Tätigkeit; Zeitlich begrenzte Übertragung ; Beschäftigungsdienststelle ; Verwaltungsinterne Regelung

Bibliographie

Gericht
LAG Niedersachsen
Datum
16.05.1995
Aktenzeichen
13 Sa 1820/94 E
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 10879
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LAGNI:1995:0516.13SA1820.94E.0A

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Wilhelmshaven 24.06.1994 - 1 Ca 1273/93

Amtlicher Leitsatz

1. Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den Angestellten die zeitliche Begrenzung der Übertragung eindeutig erkennbar ist.

2. Die Beschäftigungsdienststelle kann Tätigkeiten auch dann wirksam übertragen, wenn sie nach verwaltungsinterner Regelung nicht zuständig ist.