Der Kläger war für die Beklagte aufgrund des Honorarvertrages vom 27.01.1989 und des Nachtrags vom 04.09.1989 zunächst auf ein Jahr befristet als "freier Mitarbeiter" für die Übernahme von Konstruktions-, Planungs- und Zeichenarbeiten nach Festlegung des Inhalts, Umfangs und der Einteilung der Aufgabenstellung durch die Beklagte zu einem Stundensatz von DM 50,- zuzüglich Mehrwertsteuer beschäftigt. Aufgrund des Nachtrags vom 20.11.1989 erfolgte die Beschäftigung auf unbestimmte Dauer und gemäß Nachtrag vom 23.01.92 aufgrund des Stundensatzes von DM 53,- bei mindestens 161 Stunden monatlich. Mit Schreiben vom 17.11.92 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis aus betrieblichen Gründen zum 31.12.1992. Mit Schreiben vom 23.02.1990 hatte die Geschäftsführung der Beklagten eine Vielzahl nachgeordneter betrieblicher Stellen darauf hingewiesen, daß der Kläger als Projektleiter für die Neuentwicklung Tiefziehpresse (TP80) eingesetzt ist und alle Fragen hinsichtlich technischer Klärung bei der Fertigung, Montage-Inbetriebnahme von ihm unverzüglich bearbeitet werden, damit dieäußerst knappen Termine eingehalten werden können. Spätestens im Berufungsverfahren ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, daß der Kläger gebunden war an den Generalentwurf des Chefkonstrukteurs der Beklagten und ständiger Ansprechpartner für Mitarbeiter der Konstruktionsabteilung, die Firmenleitung und den Fertigungsbereich war und seine vertragliche Tätigkeit im Betrieb der Beklagten zu erbringen hatte, weil ständig technische Abstimmungen mit anderen Mitarbeitern erforderlich waren, die an der Konstruktion der sich an die Tiefziehpresse anschließenden Maschinen, wobei es sich um Maschinen für die Dosenherstellung handelte, beteiligt waren. Die Arbeiten an TP80 zogen sich bis Anfang 1991 hin. Im Anschluß daran beschäftigte die Beklagte den Kläger an einem Projekt für die Firma ... wobei es sich um ein neues Dosenverschlußsystem handelte.

Der Einstellung des Klägers, der zuvor bei der Firma ... angestellt und an die Beklagte ausgeliehen war, war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01. bis 30.09.1982 ein Anstellungsverhältnis als Konstruktuer nach der Tarifgruppe VI des Gehaltstarifvertrags für die niedersächsische Metallindustrie vorausgegangen. In der Zwischenzeit war der Kläger teils selbständig, teils bei anderen Arbeitgebern als Konstrukteur angestellt.

Der Kläger ist der Ansicht, er sei bei der Beklagten von Februar 1989 bis Dezember 1992 nicht als freier Mitarbeiter, sondern als Angestellter beschäftigt gewesen. Zur Bewilligung von Arbeitslosengeld ab Januar 1993 und zur Nachversicherung in der Rentenversicherung sei die Klärung dieser Rechtsfrage erforderlich. Er hat die versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit u. a. den Umständen entnommen, daß er nach dem Nachtrag vom 04.09.1989 seine Aufgabe nach allgemeiner Anweisung des Konstruktionsleiters unter Ausschluß der Selbstverantwortung bei Haftung der Beklagten für eventuelle Konstruktionsfehler zu erledigen hatte, er ausschließlich ganztägig an einem von der Beklagten bereitgestellten Arbeitsplatz tätig wurde, sich an die Pausen-, Stempel- und Essens-Regelung der Beklagten hielt, seinen Urlaub nach Firmengegebenheiten festlegte, in das Telefonregister der Beklagten aufgenommen war und nach dem Terminplan für die weiteren Strategiearbeiten der Beklagten zur Kernmannschaft gehörte.

Der Kläger hat weiter vorgetragen, der ihm zunächst von der Beklagten angebotene Anstellungsvertrag hätte zu einer Verschlechterung seines Gehalts geführt. Nach der Ablehnung dieses Angebots sei er dann mit dem Einkommen nach dem ihm angebotenen Honorarvertrag einverstanden gewesen. Anfangs sei von freier Mitarbeit keine Rede gewesen. Er habe auch keinen Wert darauf gelegt, als freier Mitarbeiter beschäftigt zu werden. Erst gegen Ende seiner Beschäftigung habe er anhand eines Aufsatzes in der "Wirtschaftswoche" festgestellt, daß er als Angestellter tätig gewesen sei und ihm die Vorzüge einer Sozialversicherung vorenthalten worden seien.

Der Kläger hat beantragt festzustellen,

Die Beklagte hat beantragt,

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte sieht ein treuwidriges Verhalten des Klägers darin, daß er erst nach mehr als vier Jahren seit Beginn seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses beruft. In den Vertragsverhandlungen habe er stets erklärt, er sei an dem Projekt interessiert, aber keineswegs bereit, als Angestellter zu arbeiten, weil er die Vorteile einer selbständigen Tätigkeit als Ingenieur nicht aufgeben wolle. Weil es sich bei dem Projekt TP80 um einen Spezialauftrag gehandelt habe, der auch im Rahmen einer freien Mitarbeit habe durchgeführt werden können, sei sie dem Kläger entgegengekommen. Tatsächlich habe der Kläger Ort, Zeit, Inhalt und Art. und Weise seiner Tätigkeit uneingeschränkt frei bestimmen können. Vom Kläger erstellte Zeichnungen habe sie gem.§ 640 BGB abgenommen. Eine Verpflichtung, den bereitgestellten Arbeitsplatz einzunehmen, habe nicht bestanden. Die Stempeluhr im Betrieb habe er zur eigenen Abrechnung seiner Werkstunden benutzt. Seine Arbeit im Betrieb sei die für ihn günstige und zeitsparende Lösung gewesen, zu der er nicht angehalten worden sei. Damit entfalle auch seine Eingliederung in den Betrieb. Die Urlaubsplanung des Betriebs habe ihn nicht berücksichtigt.

Für den Fall, daß ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, schulde der Kläger - so meint die Beklagte - die Rückzahlung eines Teils des an ihn gezahlten Honorars wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Hätte ein Arbeitsverhältnis vorgelegen, so hätte der Kläger nach Tarifgruppe VI/4 in der Zeit vom 15.02.1989 bis 31.12.1992 Anspruch auf ein Gehalt von brutto DM 252.059,- gehabt, tatsächlich aber Honorarzahlungen von DM 433.723,62 einschließlich Mehrwertsteuer erhalten. Deshalb sei der Kläger zur Rückzahlung der Differenz von DM 181.664,62 verpflichtet. Sie hat weiter geltend gemacht, wegen Nichtvorlage des Versicherungsnachweisheftes sei die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge aus Verschulden des Kläger unterblieben. Deshalb sei der Kläger verpflichtet, 50 % der von ihr an die Sozialversicherungsträger zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, zumindest der ab 01.01.1990 zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe ihr Anstellungsangebot abgelehnt, da er die Vorteile einer selbständigen Tätigkeit nicht habe aufgeben wollen, durch uneidliche Vernehmung des Zeugen ...

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 22.02.1994 die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Klage stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar, weil der Kläger sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren mit dem Status eines freien Mitarbeiters zufriedengegeben und die vertraglichen Honorarleistungen unbeanstandet entgegengenommen hat. Deswegen müsse er sich vereinbarungsgemäß als freier Mitarbeiter behandeln lassen. Tatsächlich habe auch ein freies Mitarbeiterverhältnis bestanden. Die Beweisaufnahme habe nämlich ergeben, daß der Wunsch nach einer freien Mitarbeit vom Kläger ausgegangen ist. Weil der Kläger das höhere Stundenhonorar bei Abrechnung nach der Zahl der geleisteten Stunden habe nutzen wollen, komme es nicht darauf an, in welchem Maß er tatsächlich in den Betrieb der Beklagten integriert gewesen sei und in welchem Umfang er von seinen freien Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Honorarvertrag Gebrauch gemacht habe. Dadurch, daß die Beklagte ihm die Wahl über die Form der Mitarbeit überließ, habe sie ihm nicht die freie Mitarbeit zur Umgehung des Sozialschutzes aufgezwungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der Würdigung des Vorbringens der Parteien 1. Instanz wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 19.04.1994 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 10. Mai 1994 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11.07.1994 am 29.06.1994 begründet. Außerdem hat der Kläger durch seine erstinstanzlichen Prozeßvertreter am 20.05.1994 Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts einlegen lassen. Diese haben sodann am 27.05.1994 die Berufung "vom 19.05.1994" zurückgenommen.

Der Kläger behauptet, bei Abschluß des Honorarvertrages habe er weder erkannt noch erkennen können, daß Beiträge zur Sozialversicherung sowie tarifliche Ansprüche und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall aufgrund des Honorarvertrages entfielen. Er meint, die für einen Arbeitsvertrag sprechenden Kriterien seien aufgrund nachfolgender Umstände erfüllt: Durch den Honorarvertrag sei ihm aufgegeben, die Konstruktions-, Planungs- und Zeichenarbeiten in den Räumen der Beklagten zu erbringen, die allein Inhalt, Umfang und Einteilung der Aufgabenstellung festlegte. Der vertragsmäßig bereitgestellte Arbeitsplatz befand sich im Großraumbüro unter denübrigen 30 Arbeitsplätzen, wo er vom Konstruktionsleiter beaufsichtigt und angewiesen wurde. Die Abrechnung sei in der Weise erfolgt, daß er wie jeder andere Mitarbeiter eine Stempeluhr habe benutzen müssen, die Beklagte die Stempelkarte mit seiner handschriftlichen Arbeitsstundenaufstellung verglichen habe und die Beklagte ohne von ihm eine Honorarrechnung abzufordern seine Vergütung bargeldlos auf sein Gehaltskonto überwies. Wie andere Arbeitnehmer auch habe er morgens um 7.30 Uhr zu Arbeitsbeginn erscheinen müssen, die festgelegten Pausen einhalten müssen und am Kantinenessen zu demselben Preis wie dieübrigen Mitarbeiter des Betriebes teilgenommen. Eine abweichende Arbeitszeit habe die Beklagte nicht geduldet und Abweichungen wegen Arztbesuchen habe er rechtzeitig der Sekretärin des Konstruktionsleiters mitteilen müssen. Bei länger andauernder Krankheit seien ihm Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abverlangt worden. Seinen Urlaub habe er am Jahresanfang einreichen und genehmigen lassen müssen. Über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinaus habe die Beklagte selbstverständlich Mehrarbeit erwartet. Auch aus der vertraglichen Vereinbarung, daß die Erfindungen und Verbesserungsvorschläge nach den Bestimmungen des Gesetzesüber Arbeitnehmererfindungen und dazu ergangener Richtlinien zu vergüten seien, ergebe sich, daß ihn die Beklagte nicht anders behandelt habe als jeden ihrer Angestellten.

Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe ihm aufgegeben, für sie als Vertreter Verhandlungen mit Kunden zu führen. Neben technischen Zeichnerinnnen habe die Beklagte ihm Leiharbeiter unterstellt und beauftragt, bei anderen Unternehmen bestellte Maschinen dort zuüberprüfen und schließlich abzunehmen. Diese Abnahmeerklärungen habe die Beklagte für und gegen sich gelten lassen. Sie habe ihm ferner die Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern der Werkstatt übertragen, deren Arbeit er zu überwachen gehabt habe und über die er dem Konstruktionsleiter berichtspflichtig gewesen sei. Seine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Konstruktionsleiter und weiteren Vorgesetzten des Unternehmens habe sich für ihn als persönliche Abhängigkeit dargestellt, die seine freie und selbstbestimmte Tätigkeit ausgeschlossen habe. Dadurch habe er nicht selbstgesetzte Ziele unter eigener Verantwortung und mit eigenem Risiko am Markt verwerten können, sondern sei darauf angewiesen gewesen, seine Arbeitsleistung fremdnützig der Beklagten und ihrer Programmplanung zu unterstellen ohne eigene Dispositionsmöglichkeit. Auch durch die Bereitstellung sämtlicher erforderlichen Arbeitsgeräte habe er sich in nichts von den übrigen Mitarbeitern der Beklagten unterschieden.

Stattdessen - so meint der Kläger - sei seine Einstellung als AT-Angestellter zu einem Mindestgehalt von DM 7.500,- brutto geboten gewesen. Hinzuzurechnen seien Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Überstündenzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Bildungsurlaub und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Nicht er habe gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen, sondern die Beklagte, die seine Unerfahrenheit ausgenutzt und sich wirtschaftliche Vorteile mit der getroffenen Vertragsgestaltung verschafft habe. Aus Rechtsgründen seien der Beklagten Regreßansprüche versagt.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als der Rechtslage entsprechend und wiederholt ihren Sachvortrag erster Instanz. Sie behauptet, in den Einstellungsverhandlungen habe der Kläger nach Ablehnung ihres Einstellungsangebots nach Tarifgruppe VI/4 ausdrücklich erklärt, nur als freier Mitarbeiter tätig werden zu wollen. Ausgenommen von dieser für Konstrukteure zutreffenden Tarifgruppe sei nur der Konstruktionsleiter ... als AT-Angestellter gewesen. Bei der Bemessung des Stundenhonorars habe das Tarifgehalt von DM 4.300,- zugrundegelegen und unter Hinzurechnung eines Personalkostensatzes von 70 % habe sich ein Stundensatz von DM 45,- ergeben. Der zunächst vereinbarte Stundensatz von DM 50,- habe den Kläger deswegen bessergestellt und seinem Wunsch entsprochen. Um den Kläger für das spezielle Projekt zu gewinnen, sei auch nichts anderesübrig geblieben. Der sich aus den Zeugnissen des Klägers ergebende Lebenslauf belege, daß er mit mehreren Unterbrechungen viele Jahre freier Mitarbeiter war und aus einem Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch ausgeschieden sei, um für dieselbe Firma als freier Mitarbeiter weiterhin tätig zu sein. Die ihr später bekanntgewordene Äußerung des Klägers gegenüber einem Arbeitskollegen bezüglich derÜbergabe der Stempelkarten, "hieran hänge ich die Firma auf", belege, daß der Kläger sie von Anfang an habe hereinlegen wollen.

Die Beklagte behauptet weiterhin, CAD-Zeichnungen habe der Kläger, der dies auch nicht bestreitet, bei sich zu Hause gefertigt, weil die Beklagte damals noch keine CAD-Anlage im Konstruktionsbüro unterhielt. Der Konstruktionsleiter habe ihm konkrete Aufträge erteilt, die sie wie bei jeder Honorarkraft nach Fertigstellung geprüft und erst dann an die Arbeitsvorbereitung weitergeleitet habe. Tatsächlich habe der Kläger bis April 1990 Honorarrechnungen geschrieben. Mehrfachen Aufforderungen, auch weiterhin Honorarrechnungen vorzulegen, sei er jedoch nicht nachgekommen. Eine Weisungsbefugnis des Klägers gegenüber technischen Zeichnerinnen oder Mitarbeitern in der Werkstatt habe nicht bestanden. Die technischen Zeichnerinnen hätten lediglich Teilzeichnungen für ihn erledigt.

Zur Begründung ihrer Anschlußberufung führt die Beklagte aus, ein Festhalten am Vertrag auf der bisherigen Grundlage sei ihr bei Bestehen eines Anstellungsverhältnisses nicht zumutbar. Dies folge aus der Bemessung des Stundenhonorars auf der Grundlage der Kosten einer Angestelltentätigkeit. Die Berücksichtigung der Lohnnebenkosten habe gerade eine Schlechterstellung des Klägers als freier Mitarbeiter gegenüber einem Angestellten vermieden. Würde sein Stundenhonorar mit dem Gehalt eines Angestellten gleichgesetzt, müßte sie ein Vielfaches als Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen aufbringen, was ihr nicht zuzumuten sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung und deren Erwiderung nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.