Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Bei der Verpflichtung zur Verschaffung einer Versorgung nach bestimmten Regeln handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 922/06 - NZA-RR 2009, 449 - 453). Da die Beklagte ihre Verschaffungspflicht leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite.

II. Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte ist aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 nicht erfolgt.

1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55). Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadenersatz-, sondern zu Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1 BetrAVG durch das Altersvermögensgesetz aufgegriffen. Ausweislich der amtlichen Begründung sollte "lediglich aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich geregelt" werden, "dass unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung immer eine arbeitsrechtliche 'Grundverpflichtung' des Arbeitgebers zur Erbringung der zugesagten Leistungen besteht" (BT-Drucks. 14/4595 S. 67). Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen kann, dass er die betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat.

Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG ist demnach betriebsrentenrechtlich zu unterscheiden zwischen der Versorgungszusage (Satz 1), der Bestimmung des internen oder externen Durchführungsweges (Satz 2) und dem aus der Einstandspflicht (Satz 3) folgenden Verschaffungsanspruch als Erfüllungsanspruch. Der Verschaffungsanspruch richtet sich mithin darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungsweges andererseits ergeben kann. Das bedeutet vorliegend: Bleiben die Leistungen des externen Versorgungsträgers hinter den zugesagten Leistungen der Rechtsvorgängerin der Beklagen zurück, weil nicht oder nicht in ausreichendem Umfang Versicherungsbeiträge in die Direktversicherung gezahlt wurden, richten sich die Ansprüche unmittelbar gegen die Beklagte.

2. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat ihre Verpflichtungen aus der Versorgungszusage - der Betriebsvereinbarung vom 9. März 1987 - erfüllt.

a. Nach der Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit der tatsächlichen Handhabung wird die Grundsumme (G) nach der Formel bestimmt, dass das ruhegeldfähige Gehalt bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit 37,5 % und das ruhegeldfähige Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit 125 % multipliziert werden. Die Parteien gehen bei ihrer Berechnung übereinstimmend davon aus, dass sich die Versorgungssumme durch Multiplikation der Grundsumme mit dem Faktor 4,3 und dem Unverfallbarkeitsfaktor von 0,5547 ergibt. Danach berechnet sich die Ablaufleistung wie folgt:

63.850 x 4,30 x 0,5547 (m/n-tel Faktor) = 152.295,66 €

Die Beklagte hat den unverfallbaren Anspruch des Klägers zum 65. Lebensjahr (01.12.2023) in dem Schreiben vom 16. März 2007 zutreffend mit 152.295,66 Euro brutto ermittelt.

b. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich keine voraussichtliche Ablaufleistung in Höhe von 164.818,01 €. Das wäre nur dann der Fall, wenn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage von einer Grundsumme in Höhe von 69.100,00 € auszugehen wäre, aus der sich folgende Berechnung ergäbe:

69.100 x 4,30 x 0,5547 (m/n-tel Faktor) = 164.818,01

3. Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung liegen nicht vor. Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist. Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 380/10; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - AP § 2 BetrAVG Nr. 60; 3 AZR 471/07 - AP § 159 SGB VI Nr. 1; 3 AZR 695/08 - NZA 2010, 572 [BAG 21.04.2009 - 3 AZR 695/08] - 576). Auch unbewusste Regelungslücken in Betriebsvereinbarungen sind von den Gerichten durch ergänzende Auslegung zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Vertragspartner ergeben. Fehlt es hieran, kommt eine Lückenschließung nur dann in Betracht, wenn eine bestimmte Regelung nach objektiver Betrachtung zwingend geboten ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41).

4. Unter Zugrundelegung dieser Prüfungsmaßstäbe ist bereits eine planwidrige Regelungslücke in der Betriebsvereinbarung vom 9. März 1987 nicht feststellbar. Die Betriebsvereinbarung nimmt weder ausdrücklich auf § 159 SGB VI Bezug noch verwendet sie den Begriff der Beitragsbemessungsgrenze. Sie legt lediglich fest, dass sich die Versorgungssumme aus der maßgeblichen Grundsumme und der Anzahl der zurückgelegten Dienstjahre ergibt und regelt die für die Bestimmung der Versorgungssumme zugrunde zu legende Formel. Dass die Betriebsparteien übereinstimmend davon ausgingen, dass die Grundsumme - wie seit Jahrzehnten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten üblich - nach einer gespaltenen Beitragsformel bestimmt wird, macht die planmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Löhne und Gehälter noch nicht zum Vertragsinhalt. Sie ist ebenso wie das ruhegeldfähige Gehalt bloße Bezugs- bzw. Planungsgröße. Dass die Betriebsparteien darüber hinaus in ihren Willen aufgenommen haben, die planmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gem. § 159 SGB VI festzuschreiben und damit im Ergebnis jedem gesetzgeberischen Eingriff vorzubeugen, hat in der Betriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden.

Die Überlegungen, die zum Abschluss der Betriebsvereinbarungen vom 22. Dezember 1980 und 9. März 1987 geführt haben, sprechen eher gegen einen solchen Willen der Betriebsparteien. Mit der Betriebsvereinbarung vom 9. März 1987 haben die Betriebspartner die Betriebsvereinbarung über freiwillige soziale Leistungen ergänzt. In der Betriebsvereinbarung vom 22. Dezember 1980 haben sich die Betriebspartner darüber verständigt, dass die Mitarbeiter, die ab dem 1. Juli 1981 in den Betrieb eintreten, anstelle der (Gesamt-)Versorgungszusage Leistungen aus einer Direktversicherung erhalten. Die Ablösung des Gesamtversorgungssystems war Gegenstand einer Besprechung mit dem Ausschuss Altersversorgung der Betriebsräte vom 24. November 1978. Dort wurde anhand von Tabellen aufgezeigt, dass die zu erwartende Gesamtversorgung über den Nettobezügen liegt und daher von einer Überversorgung auszugehen war. Der Vorstand habe daher - so der Wortlaut des Protokolls - beschlossen, die derzeitige Versorgungsregelung zu schließen und durch eine neue Altersversorgungsregelung zu ersetzen. Als Lebensversicherungsunternehmen stehe es dem Unternehmen gut an, wenn es als Altersversorgung Direktversicherungen abschließe. Die Ablösung des Gesamtversorgungssystems durch eine beitragsorientierte Leistungszusage spricht eher für den Willen der Betriebspartner, eine von der gesetzlichen Rente unabhängige Versorgung zu schaffen.

a. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einem Ergebnis führen, das dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien widerspricht. Die Betriebsparteien haben sich in der Betriebsvereinbarung für eine beitragsorientierte Leistungszusage und gegen ein Gesamtversorgungssystem entschieden. Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, sind ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt. Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt. Dabei können sich die Berechnungsfaktoren der Betriebsrente sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Arbeitgebers bzw. Rentners verändern. Vor diesem Hintergrund bringt ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusagt, die von derart ungewissen Faktoren abhängen soll, zugleich zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und kommt einem Garantieversprechen sehr nahe (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - AP § 313 BGB Nr. 5). Darin liegt ein struktureller Unterschied zu der beitragsorientierten Leistungszusage mit gespaltener Beitragsformel, die pauschaliert die Versorgungslücke ausgleichen soll, die dadurch entsteht, dass das Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht zu einem Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente führt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - AP § 2 BetrAVG Nr. 66). Diese Plangestaltung basiert auf einem völlig anderen Grundverständnis. Das Unternehmen verspricht den Arbeitnehmern einen definierten Beitrag. Der Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich zu einer Umstrukturierung des jährlichen Gesamtaufwands für Altersversorgung. Ein durch den Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze reduzierter Beitrag in das betriebliche Versorgungssystem wird durch den höheren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung kompensiert. Eine Regelungslücke ist dadurch nicht entstanden.

b. Der Kläger meint, unter Zugrundelegung der angezogenen Entscheidungen des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 2009 (3 AZR 471/07; 3 AZR 695/08) sei auch vorliegend von einer Regelungslücke auszugehen, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. Sinn und Zweck einer gespaltenen Rentenformel sei es, den für den Einkommensbereich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf durch die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken. Wegen der Auswirkung der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 sei dieser Teil des Regelungsplans nicht mehr zu erreichen. Dies führe zu einer erheblichen Versorgungseinbuße, der keine entsprechende Verbesserung der gesetzlichen Rente gegenüberstehe. Hätten die Betriebsparteien die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vorausgesehen, hätten sie lediglich deren Erhöhung nach den Grundsätzen des § 159 SGB VI, d. h. unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung geregelt. Entsprechend sei die entstandene Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Die insoweit maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 sei demnach nach den Grundsätzen des § 159 SGB VI festzusetzen und für die Folgejahre fortzuschreiben.

c. Die vom 3. Senat in den Entscheidungen vom 21. April 2009 für Leistungszusagen aufgestellten Grundsätze sind auf die vorliegende beitragsorientierte Zusage mit gespaltener Beitragsformel nicht übertragbar. Zwar beziehen sich die beitragsorientierten Systeme mit gespaltener Dotierungsformel ebenso auf die Anwartschaftsdynamik des § 159 SGB VI. Sie orientieren sich an einer Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze in Höhe der durchschnittlichen Einkommenssteigerung aller gesetzlich Versicherten. Gegen eine Übertragbarkeit spricht jedoch, dass bei den beitragsorientierten Leistungszusagen der Aufbau der Versorgungsleistungen anders erfolgt und jährliche Beiträge die Gehaltsdynamik abschließend berücksichtigen. Anders als bei endgehaltsabhängigen Rentenzusagen hat die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei beitragsorientierten Zusagen keine rückwirkende Leistungsauswirkung, sondern wirkt nur für künftige Beiträge. Auch für den Kläger wirkt sich der BBG-Sprung nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 und damit nur zeitanteilig aus. Im Gegenzug wurden für ihn in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. August 2006 höhere Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.

5. Wird zugunsten des Klägers eine planwidrige Regelungslücke in der Betriebsvereinbarung unterstellt, kommt eine Lückenschließung durch das Gericht in seinem Sinne gleichwohl nicht in Betracht. Weder ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Betriebsparteien, noch ist eine bestimmte Regelung bei objektiver Betrachtung zwingend geboten. Gibt es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten, eine festgestellte Regelungslücke zu schließen, bedarf es einer Entscheidung der Betriebspartner. Da die Regelungen in Betriebsvereinbarungen ebenso wie tarifliche Regelungen oftmals Kompromisscharakter haben, ist bei der Schließung einer Regelungslücke durch die Gerichte eher Zurückhaltung geboten.

a. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betriebsparteien über den von der Arbeitgeberin gewährten Bestandsschutz hinaus einen Ausgleich für die erlittenen Vermögenseinbußen überhaupt für erforderlich gehalten hätten. Denn der Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze muss im Verhältnis zu der Entwicklung des ruhegeldfähigen Einkommens der Mitarbeiter gesehen werden. Beide Bezugsgrößen entwickeln sich - wie das Beispiel des Klägers zeigt - nicht parallel. In dem Zeitraum nach dem BBG-Sprung bis zum Ausscheiden des Klägers hat sich die Beitragsbemessungsgrenze nur noch sehr flach entwickelt, während die Einkommenssteigerung des Klägers seit 2003 deutlich höher als der BBG-Anstieg ausgefallen ist. Der Effekt des abrupten BBG-Anstiegs wird damit nach einer längeren Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter ganz oder zumindest teilweise wieder aufgehoben.

b. Es lässt sich nicht feststellen, welchen Weg der Lückenausfüllung die Betriebspartner gewählt hätten. Mit der vorliegenden Leistungszusage, die eine berechenbare Versorgungsleistung definiert, haben sie das zuvor bestehende Gesamtversorgungssystem abgelöst. Nach dem Inhalt der Betriebsvereinbarung wäre daher eher eine Lösung ohne Einbeziehung der gesetzlichen Rente zu entwickeln.

Gegen die vom Kläger erstrebte Lösung der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze ohne Berücksichtigung des Beitragssprungs spricht schon, dass sie zu Lasten des Arbeitgebers den zusätzlich entstehenden Verwaltungs- und Berechnungsaufwand vollständig ausblendet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass das Modell der Direktversicherung auch deshalb gewählt wird, weil Verwaltungsaufwand und Risiken gegenüber unmittelbaren Versorgungszusagen geringer sind und der Arbeitgeber seine Pflichten in der Regel durch reine Beitragszahlung erfüllen kann. Der vom 3. Senat in den Urteilen vom 21. April 2009 auf die beitragsorientierte Leistungszusage übertragene Lösungsweg verlangt eine jahrzehntelang zugrunde zulegende Schatten-BBG, die die Betriebsparteien ersichtlich nicht gewollt haben.

5. Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass der Kläger seinen Anspruch ebenfalls nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB stützen kann.

Haben sich - so diese Bestimmung - Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 313 BGB setzt voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren Ergebnissen führen würde.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Die rechnerische Differenz zwischen den voraussichtlichen Ablaufleistungen zum Auszahlungszeitpunkt beträgt 12.522,35 €. Der von der Beklagten errechnete Betrag (152.296,00 €) liegt ca. 7,6 % unter der vom Kläger errechneten Ablaufleistung (164.818,01 €). Dieser Differenzbetrag kann weder absolut noch relativ als untragbar angesehen werden. Hinzu kommt, dass bei der Errechnung der Differenz die höhere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht berücksichtigt ist, so dass der Versorgungsschaden geringer sein dürfte.

III. Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.