I. Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher insgesamt zulässig (§§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig.

Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes keine Bedenken bestehen. Auch soweit die Klage in der Vergangenheit liegende Zeiträume umfasst, ist sie als Feststellungsklage zulässig, weil sie geeignet ist, die Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte abschließend zu klären (BAG, 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in ihrem Feststellungsantrag nur die von ihr verlangte Entgeltgruppe (S 10), nicht aber die Stufe angegeben hat, die sie beansprucht. Vorliegend ist indes nicht erkennbar, dass über die Frage, nach welcher Stufe die Klägerin zu vergüten wäre, hätte sie einen Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe S 10, Streit zwischen den Parteien bestünde. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin im Fall ihres Obsiegens mit dem Feststellungsantrag in die Stufe 6 einzugruppieren wäre. Deshalb musste diese Frage nicht zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG, 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - AP TVG § 1 Nr. 40; BAG, 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - AP BAT - O § 27 Nr. 4).

2. Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 10 des Tarifvertrages für Beschäftige im Sozial- und Erziehungsdienst (Anhang zur Anlage C des TVöD/VKA). Sie ist von der Beklagten zutreffend in Entgeltgruppe S 7 eingruppiert worden.

a. Rechtsgrundlage für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist im Bereich des öffentlichen Dienstes auch nach derÜberleitung der Mitarbeiter in den TVöD die Norm des § 22 BAT.

Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet nach der Ablösung des BAT durch den TVöD/VKA letzterer Anwendung. Gemäß § 17 Abs. 1 TVöD/VKA gelten bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD/VKA die §§ 22, 23, 25 BAT fort. Gemäß § 22 Abs. 1 und 2 BAT richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Danach ist der Angestellte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dabei entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

b. Soweit für den Rechtsstreit von Interesse, lauten die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebenden Vorschriften des Tarifvertrages für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (Anhang zur Anlage C des TVöD/VKA) wie folgt:

S 13

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 8 und 9)

...

S 10

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 8 und 9)

...

S 7

1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 8)

...

Protokollerklärungen

8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.

9. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v. H. führt nicht zur Herabgruppierung. Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

c. Das Tatbestandsmerkmal der Entgeltgruppe S 10 "Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen" ist nicht dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung Kinder im Alter bis zu drei Jahren doppelt zu berücksichtigen sind, wenn einer Kindergartengruppe mehr als drei Kinder im Alter von bis zu drei Jahren angehören.

aa. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, 12. Juni 1996 - 4 AZR 71/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 4; BAG, 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 302).

bb. Der Wortlaut der Vergütungsgruppen S 10 und S 13 gibt keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte die Beschränkungen der Höchstzahl der Kinder je Kindergartengruppe gemäß 1. DVO-KiTaG zu berücksichtigen sind.

cc. Da der Tarifwortlaut nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln. Danach kommt es auf die tatsächliche Anzahl der zu betreuenden Kinder an.

(1). Die Vergütung der Kindertagesstättenleiter/innen ist nach der Durchschnittsbelegung von einer Mindestzahl von Plätzen gestaffelt. Die Durchschnittsbelegung ist in der Protokollnotiz Nr. 9 dahin erläutert, dass grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zu Grunde zu legen ist. Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung damit an die Zahl der Plätze geknüpft, die im letzten Quartal des Vorjahres vergeben waren. Der Begriff "gleichzeitig belegbare Plätze" schließt eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags jeweils an andere Kinder vergeben werden. Die Tarifvertragsparteien sind in einer pauschalierten Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte steigen, je mehr Plätze vergeben sind, also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG, 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - AP DienstVO ev. Kirche § 12 Nr. 2 = BAGE 97, 251 [BAG 04.04.2001 - 4 AZR 232/00]). Der Schwierigkeitsgrad der Leitungstätigkeit steigt mit der Größe der jeweils verwalteten Organisationseinheit, festgestellt anhand der belegbaren Plätze. Die Koordination der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der dort betreuten Kinder untereinander bildet die besondere Schwierigkeit der Leitungsfunktion. Mit der steigenden Anzahl der beschäftigten Erzieher beim Einsatz in den jeweiligen Gruppen, bei der Urlaubsplanung sowie Krankheitsvertretung steigt der zu erbringende Leitungsaufwand. Gleiches gilt für die Betreuung der Kinder bei deren Verteilung auf die ebenfalls steigende Anzahl der bestehenden Gruppen (LAG Niedersachsen, 1. Februar 2011 - 16 Sa 651/10 E - öat 2011, 167 = juris).

(2). Die Eingruppierung bestimmt sich nicht nur nach den vergebenen Plätzen, sondern danach, wie viele dieser vergebenen Plätze "je Tag gleichzeitig belegbar" sind. Dies folgt aus der Einschränkung in dem zweiten Halbsatz des ersten Satzes der Protokollnotiz Nr. 9 (LAG Schleswig-Holstein, 23. Februar 2010 - 5 Sa 443/09 - ZTR 2010, 363). Die Voraussetzung "gleichzeitig belegbare" knüpft unmittelbar an die Voraussetzung "vergebene Plätze" an. Das Erfordernis der gleichzeitigen Belegung bezieht sich mithin auf die vertraglich vergebenen Plätze. Die Plätze werden indessen nicht allgemein, sondern bezogen auf bestimmte Betreuungszeiten pro Tag vergeben. Durch das Wort "gleichzeitig" haben die Tarifvertragsparteien bestimmt, dass nur solche vergebenen Plätze in die Durchschnittsberechnung mit einbezogen werden, die zeitgleich belegbar sind. Dies schließt es aus, dass im Sinne der Klägerin betreute Kinder im Alter von unter drei Jahren gegebenenfalls mit einem Mehrfachen zu rechnen sind. Dafür spricht auch, dass nach der Protokollerklärung Nr. 9 für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen Plätze zu Grunde zu legen sind. Auf diese tatsächliche Belegung der Kindertagesstätte ist abzustellen und nicht etwa auf eine mögliche Belegbarkeit in dem genannten Zeitraum. Die Tarifvertragsparteien haben für die tarifliche Eingruppierung der Leiter von Kindertagesstätten die Durchschnittsbelegung als maßgeblich festgelegt und für deren Berechnung eine typisierende Regelung getroffen, nach der auf die Durchschnittsbelegung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember eines Jahres abgestellt wird, diese Durchschnittsbelegung darum aber für die Eingruppierung im ganzen Folgejahr maßgeblich ist. Diese typisierende Regelung verzichtet im Interesse der Klarheit und Handhabbarkeit der Eingruppierungsregelung darauf, bei der Bestimmung der maßgeblichen durchschnittlichen Belegungszahl die sonstigen jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Der Streit darüber, welche Belegungszahlen in welchem erst noch zu bestimmenden Referenzzeitraum für die Eingruppierung maßgeblich sein sollen, soll gerade vermieden werden (BAG, 19. März 2003 - 4 AZR 391/02 - BAGE 105, 291).

Danach sind für die Berechnung der Durchschnittsbelegung maßgeblich die "vergebenen Plätze", d. h. die Anzahl der aufgrund eines tatsächlich abgeschlossenen Betreuungsvertrages vergebenen Kinderbetreuungsplätze. Nicht entscheidend sind nach dem Sinn und Zweck der Tarifnorm die theoretisch nach den jeweiligen Kita-Gesetzen und Kita-Verordnungen zulässigen Höchstzahlen der in der Kindertagesstätte zu betreuenden Kinder. Folglich kommt es nach der Protokollerklärung Nr. 9 nicht auf die gemäß § 2 der 1. DVO-KiTaG theoretisch mögliche Belegbarkeit an, sondern auf die auf Grundlage der Betreuungsverträge konkret zu betreuenden Kinder. Dies schließt eine Doppelzählung der Kinder unter drei Jahren aus, sofern in einer Kindergartengruppe mehr als drei von ihnen betreut werden.

(3). Entgegen der Auffassung der Klägerin in der Kammerverhandlung kann auch aus § 16 a des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG, Nds. GVBl. 2002, 57) keine für sie günstige Auslegung der tariflichen Eingruppierungsvorschriften abgeleitet werden.

§ 16 a Abs. 2 KiTaG sieht eine Erhöhung der Finanzhilfe für Personalausgaben gemäß § 16 KiTaG vor, wenn Kinder in altersübergreifenden und altersgemischten Gruppen betreut werden. Die Finanzhilfe nach § 16 KiTaG soll die Träger der Kindertagesstätten von einerm Teil der Personalkosten entlasten, um den Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte nach § 12 Abs. 1 KiTaG zu realisieren (Nds. OVG, 27. Mai 1998, NdsVBl 1999, 66-67). Die Regelung gibt hingegen keinen Anhaltspunkt für die Auslegung der Regelungen betreffend die Eingruppierung gemäß Anhang zur Anlage C des TVöD/VKA.

(4). Zutreffend hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung auch ausgeführt, dass das Absinken der Belegungszahlen des Kindergartens nicht von der Beklagten zu verantworten ist, weil trotz der Änderung der Betriebserlaubnis die Höchstbelegungszahl gemäß § 2 Abs. 2 1. DVO-KiTaG nicht erreicht worden ist. Auch bei Zugrundelegung der Argumentation der Klägerin hätten im November 2010 in der Löwengruppe angesichts der vier betreuten Kinder unter drei Jahren insgesamt einundzwanzig Kinder betreut werden dürfen. Diese Höchstgrenze wurde im November 2010 jedoch nicht ausgeschöpft, in der Löwengruppe wurden lediglich neunzehn Kinder betreut. Die Regelung in§ 2 Abs. 2 1. DVO-KiTaG führte angesichts der Belegungszahlen in dem für die Eingruppierung relevanten Zeitraum nicht zu einer Beschränkung der Aufnahme weiterer Kinder in den von der Klägerin geleiteten Kindergarten.

dd. Im Übrigen hat die beklagte Gemeinde, von der Klägerin in der Berufungsinstanz nicht mehr angegriffen (§ 138 Abs. 3 ZPO), vorgetragen, die beantragte Änderung der Betriebserlaubnis sei der Versuch einer Kompensation des Absinkens der Belegung der Kindertagesstätte aufgrund des demografischen Wandels gewesen. Organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Entwicklungen stehen gemäß der Protokollnotiz Nr. 9 einer Herabgruppierung nicht entgegen.

ee. Das Argument der Klägerin, die Aufnahme von Kindern im Alter von unter drei Jahren in einer Kindergartengruppe sei eine Qualitätsverbesserung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 9, verfängt nicht.

(1). Die Klägerin hat behauptet, entsprechend einer mündlichen Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände vom Juni/Juli 2009 sei eine Qualitätsverbesserung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 9, die eine Absenkung der Plätze, aber keine Absenkung der Eingruppierung der Leiterin nach sich ziehe, auch die Aufnahme unter dreijährigen Kindern. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf die Tarifinformation Nr. 10 vom April 2010 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In dieser Tarifinformation bezieht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf ein Rundschreiben der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände vom 9. Dezember 2009, in der es lauten soll: "Als vom Arbeitgeber verantwortete Maßnahmen kommen insbesondere qualitative Konzepte in der Kindertagesstätte, die eines besonderen Personalschlüssels bedürfen (Qualitätsverbesserung) und gleichzeitig zum Absinken der Plätze führen, in Betracht. Dies gelte auch für den Fall der Aufnahme unter dreijähriger Kinder, wenn gesetzliche Regelungen eine Verringerung der Gruppengröße verlangten."

(2). Selbst wenn zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände eine entsprechende Übereinstimmung getroffen worden sein sollte, ist diese für die Auslegung der vorliegend relevanten Eingruppierungsmerkmale nicht maßgebend. Ein entsprechender Regelungswille der Tarifvertragsparteien hat weder im Wortlaut, noch im Kontext der Tarifbestimmung Ausdruck gefunden. Ohne Anhaltspunkt im Text kann allein auf nachträglicheÄußerungen keine Auslegung gestützt werden (BAG, 20. September 2006 - 6 ABR 97/05 NZA - RR 2007, 336; BAG, 15. März 2011 - 9 AZR 862/09 - ZTR 2011, 553).

ff. Entsprechend den Berechnungen der Beklagten ist unter Berücksichtigung der Belegungszahlen in den Monaten Oktober 2010 bis Dezember 2010 von einem Durchschnittswert von 37,33 belegten Plätzen auszugehen. Nach der Protokollnotiz Nr. 9 führt eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 % nicht zu einer Herabgruppierung. Die Zahl der maßgeblichen Plätze von 37,33 Plätzen unterschreitet um 6,67 % den Grenzwert von 40 Plätzen. Die Klägerin war deshalb herabzugruppieren.

d. Die Beklagte hat den Personalrat mit Schreiben vom 28. Januar 2011 gemäß §§ 65 Abs. 2, 68 NPersVG ordnungsgemäß schriftlich beteiligt. Eine Stellungnahme des Personalrates ist nicht erfolgt, mit der Folge, dass die beklagte Gemeinde die Herabgruppierung der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 umsetzen konnte.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.