Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

Die Berufung ist auch begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund der in dem Arbeitsvertrag vom 08.03.2006 vereinbarten Befristung wirksam zum 31.12.2010 beendet worden. Die vereinbarte Befristung ist wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08, AP Nr. 70 zu § 14 TzBfG) kann der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Er kann sich beispielsweise aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können. Dabei kann der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung auch auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen (BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 950/06, AP Nr. 45 zu § 14 TzBfG, Rn. 13).

Ein Sachgrund für eine Befristung in diesem Sinne ist demgegenüber nicht anzunehmen, wenn der Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich objektiv dauerhaft besteht. Deshalb liegt bei der Übertragung von sozialstaatlichen Aufgaben kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn die übertragene Aufgabe kein zeitlich begrenztes Projekt ist, sondern Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers (BAG vom 11.02.2004, 7 AZR 372/03, AP Nr. 256 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag Rn. 19).

Die Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht. Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich von Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal erledigt werden kann (BAG vom 17.03.2010, 7 AZR 640/08, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen ist die erkennende Kammer vorliegend zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Beklagten für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG zur Seite stand. Denn bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages am 08.03.2006 musste der Beklagte davon ausgehen, dass nach Ablauf des befristeten Vertrages am 31.12.2010 bei ihm jedenfalls kein Beschäftigungsbedarf mehr für die Klägerin bestand.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem Beklagten die Aufgaben nach § 6 a SGB II ausdrücklich nur befristet bis zum 31.12.2010 übertragen worden waren. Es lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dieses Optionskommunen-Modell tatsächlich, wie dies dann geschehen ist, über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird. Vielmehr handelte es sich ausdrücklich um eine Erprobungsphase, deren Ausgang objektiv offen war. Vor diesem Hintergrund durfte der Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung der Klägerin kein Bedarf mehr bestehen wird, dass also lediglich für einen begrenzten Zeitraum in der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal nicht erledigt werden können. Die Übertragung der Aufgaben stellt somit eine zeitweise übernommene Sonderaufgabe im Sinne des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 dar.

Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte selbst allenfalls nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten hatte hinsichtlich der Entscheidung, ob das Optionsmodell fortgeführt wird. Dies war abhängig von dem Erfolg der vom Gesetzgeber selbst so bezeichneten „Experimentierklausel“. Ferner musste nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) die Aufgabenübertragung auf kommunale Träger im Grundgesetz verankert werden, was erst im Jahre 2010 erfolgte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist deshalb in mehreren Urteilen vom 06.12.2011 (unter anderem 11 Sa 797/11) zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststand, dass der Beklagte die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung bei unveränderter Rechtslage nach dem 31.12.2010 nicht mehr wahrnehmen durfte.

Zu demselben Ergebnis ist auch die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in einem Urteil vom 15.12.2011 (4 Sa 524/11) gelangt. In diesem Urteil wird zutreffend ausgeführt, dass die bestehende Unsicherheit über die Konsequenzen, die der Gesetzgeber aus den bisherigen und künftigen Erfahrungen mit dem Optionskommunenmodell ziehen werde, nicht zu dem Risiko gehört, dass von dem Arbeitgeber - auch nicht von dem öffentlichen Arbeitgeber - zu tragen ist. Denn die Fortführung des Optionsmodells war von der Schaffung der gesetzlichen Grundlage durch den Bundesgesetzgeber, der Änderung des Grundgesetzes, dem Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Wirkungsevaluation sowie dem politischen Gestaltungswillen abhängig.

Dem Ergebnis steht nicht entgegen, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine staatliche Daueraufgabe handelt. Denn anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 11.02.2004 entschiedenen Fall war die staatliche Aufgabe der Arbeitsvermittlung dem Beklagten zum damaligen Zeitpunkt gerade nicht auf Dauer übertragen worden. Vielmehr handelt es sich um eine originäre Aufgabe der Agentur für Arbeit. Eine gesicherte gesetzliche Grundlage für eine Tätigkeit des Beklagten bestand objektiv noch nicht einmal für die vereinbarte begrenzte Dauer, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 zeigt. Denn die Bildung von Arbeitsgemeinschaften verletzt hiernach die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Der Beklagte konnte mithin im Jahre 2006 objektiv nicht davon ausgehen, dass er auch über den 31.12.2010 hinaus die staatliche Daueraufgabe der Arbeitsvermittlung wahrnehmen durfte.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.10.2009, 8 Sa 354/09, steht dem gefunden Ergebnis nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Urteil über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitsgemeinschaft zu befinden, die auf der Basis des § 44 b SGB II von mehreren Trägern gegründet worden war. Anders als im vorliegenden Fall war nach den tragenden Entscheidungsgründen die gesetzliche Möglichkeit zur Errichtung einer ARGE nach § 44 b SGB II jedoch gerade nicht zeitlich begrenzt (LAG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2009, 8 Sa 344/09, Rn. 27).

III.

Auf die Berufung des Beklagten war das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.