Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen, tarifliche Einmalzahlungen, tarifliche Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) sowie um ein tarifliches Urlaubsentgelt aus einem Tarifabschluss vom 07.08.2009 für den Niedersächsischen Einzelhandel. In diesem Rahmen vereinbarten die Tarifvertragsparteien, dass alle Vollzeitbeschäftigten für den Zeitraum vom Mai 2007 bis April 2008 pro Monat eine Einmalzahlung in Höhe von 33,33 € erhalten. Darüber hinaus erhöhten sich danach für den Zeitraum von Mai 2008 bis August 2009 die Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung um 3 %. Ab September 2009 sollte auf die bereits gestiegene Vergütung eine weitere Erhöhung von 2 % erfolgen. Zudem wurde der Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendungen und Entgeltfortzahlung rückwirkend zum 01.01.2007 wieder in Kraft gesetzt. Streitig ist zwischen den Parteien insbesondere, ob die Beklagte an die den Entgeltforderungen der Klägerin zugrundeliegenden Tarifverträgen gebunden oder ob sie zuvor wirksam aus einer Vollmitgliedschaft in dem tarifabschließenden Verband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) gewechselt ist.

Die Klägerin, die der Gewerkschaft ver.di angehört, ist seit dem 01.08.1979 bei der Beklagten als Verkäuferin in deren Filiale in A-Stadt beschäftigt. Ihr Monatsbruttoentgelt beträgt 2006,00€.

Die Beklagte ist Mitglied im Unternehmensverband Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V.. Mit Schreiben vom 26.06.2002 erklärte sie gegenüber diesem Verband, dass sie von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechseln wolle. Der Verband teilte der Beklagten darauf hin schriftlich mit, dass er sie ab dem 01.08.2002 als Mitglied ohne Tarifbindung führen werde.

Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. lautet wörtlich u.a. wie folgt:

"§ 2 Zweck des Verbandes

1. Der Verband ist Arbeitgeber-, Berufs- und Wirtschaftsverband. Zweck des Verbandes ist die Vertretung der Interessen aller Branchen, Betriebsformen und -größen des Einzelhandels und der Dienstleistungsbranche sowie die Betreuung seiner Mitglieder.

Seine Aufgaben sind insbesondere:

(...)

c) Beratung und Hilfe bei allen betriebsbezogenen Rechtsfragen, wie z.B. Arbeits- und Tarifrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Handel- und Gewerberecht - sowie allen sonstigen betriebsbezogenen Rechtsfragen.

(...)

i) Abschluss von Tarifverträgen mit den zuständigen Gewerkschaften mit Wirkung für die Mitglieder mit Tarifbindung.

j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Verbände der Einzelhandelsorganisation, z.B. Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen mit Wirkung für Mitglieder mit Tarifbindung in den Gremien des Landesverbandes.

(...)

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(...)

2. Die Mitgliedschaft kann als Mitgliedschaft mit Tarifbindung (T-Mitgliedschaft) oder als Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) begründet werden.

3. Der Wechsel von einer T-Mitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft und umgekehrt kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats erklärt werden. Neu eintretende Mitglieder bestimmen in ihrer Beitrittserklärung, ob sie eine T-Mitgliedschaft oder eine OT-Mitgliedschaft eingehen möchten.

4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Satzung erworben. Über die Aufnahme als T- oder OT Mitglied und über den Wechsel von einer T- in eine OT-Mitgliedschaft und umgekehrt entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Antragssteller schriftlich mitzuteilen.

(...)

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 und 2 bzw. deren Mitgliedsunternehmen haben gleiche Rechte und Pflichten. In Tarifangelegenheiten bestehen die Rechte und Pflichten allerdings nur für T-Mitglieder. OT-Mitglieder haben in diesen Angelegenheiten kein Stimmrecht.

Sie unterliegen auch nicht den vom Verband ausgehandelten Tarifverträgen (Ausnahme: Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge nach § 5 TVG). Im Übrigen haben die Mitglieder ihm Rahmen des Verbandszwecks und der Aufgaben Anspruch auf Vertretung, Beratung und Förderung in allen ihren Tätigkeitsbereich betreffenden Fragen.

(...)

§ 7 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

a) Delegiertenversammlung,

b) Präsidium,

c) erweitertes Präsidium.

Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8 Delegiertenversammlung

1. Grundsatzfragen des Verbandes werden durch die Delegiertenversammlung gem. § 32 BGB wahrgenommen.

2. Der Delegiertenversammlung gehören an:

a) die Mitglieder des Präsidiums,

b) die Vorsitzenden der Kreisverbände, soweit diese Mitglieder des Präsidiums sind, die betreffenden stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisverbände,

c) die Delegierten der Kreisverbände.

(...)

7. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmrechte anwesen sind.

(...)

In Tarifangelegenheiten haben nur die T-Mitglieder ein Stimmrecht.

(...)

§ 9 Präsidium

1. Das Präsidium besteht aus

a) dem Präsidenten,

b) einem ersten und einem zweiten Vizepräsidenten,

c) dem Schatzmeister

d) sowie weiteren Mitgliedern

(...)

3. Der Verband wird durch den Präsidenten und den 1. Vizepräsidenten als Vorstand im Sinne des § 26 BGB in Gemeinschaft vertreten.

(...)"

Wegen der weiteren Einzelheiten der Satzung wird auf Blatt 31 bis 35 d. A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25.07.2008 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter durch Aushang am "Schwarzem Brett" darüber, dass ihre Mitgliedschaft im Einzelhandelsverband seit dem 01.08.2002 ohne Tarifbindung geführt werde.

Die Beklagte stellte die bei ihr beschäftigte Betriebsrätin, Frau G. als Mitglied der Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di für Tarifverhandlungen u.a. im Jahre 2009 frei. Der relevante Tarifabschluss erfolgte am 07.08.2009.

Mit der am 31.08.2010 beim Arbeitsgericht Osnabrück eingegangenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der sich aus dem Tarifabschluss vom 07.08.2009 ergebenen zusätzlichen Entgeltansprüche in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nicht rechtswirksam von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt sei, woraufhin die Beklagte weiterhin an sämtliche Tarifverträge gebunden sei. Durch die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. sei nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit sichergestellt, dass sog. OT-Mitglieder keinen unmittelbaren Einfluss auf tarifvertragliche Entscheidungen hätten. Die Satzung sehe keine klare und unmissverständliche Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor. Zudem habe die Beklagte ihren Wechsel zur OT-Mitgliedschaft seit 2002 nicht ausreichend transparent gemacht.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 400,00 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlten;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 960,00 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie monatlich 101,00 € brutto beginnend mit dem 01.09.2009 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz beginnend ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen;

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 01.09.2009 nach der Gehaltsgruppe II 7. Berufsjahr des Gehalts- und Lohntarifvertrages des Niedersächsischen Einzelhandels von 07. August 2009 mit einem Monatsgehalt von derzeit 2.139,00 € zu vergüten.

4. die Beklagte zu verurteilen, an sie 30,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

5. die Beklagte zu verurteilen, an sie 36,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

6. festzustellen, dass im Arbeitsverhältnis der Parteien die jeweils gültigen Tarifverträge für den niedersächsischen Einzelhandel zur Anwendung kommen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie an den Tarifabschluss vom 07.08.2009 nicht gebunden sei. Bereits zum 01.08.2002 sei sie wirksam in eine sog. OT-Mitgliedschaft gewechselt. Die Satzung sei nicht zu beanstanden.

Mit Urteil vom 22.02.2011 hat das Arbeitsgericht Osnabrück die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte an den Tarifabschluss vom 07.08.2009 nicht gebunden sei, da sie am 01.08.2002 wirksam von einer T- in eine OT-Mitgliedschaft gewechselt sei. Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. trenne die Befugnisse von Voll- und OT-Mitgliedschaften in eindeutiger und ausreichender Art und Weise.

Gegen dieses ihr am 08.04.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 19.04.2011 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach gewährter Fristverlängerung unter dem 08.07.2011 begründet.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Wechsel der Beklagten zum 01.08.2002 von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung die Rechtsfolgen des § 3 Abs. 1 TVG nicht habe entfallen lassen. Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. genüge nicht den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht an eine Trennung der Bereiche für Mitglieder mit und ohne Tarifbindung innerhalb eines Arbeitgeberverbandes stelle. Allein der in der Satzung festgehaltene Umstand, dass OT-Mitglieder in Tarifangelegenheiten kein Stimmrecht hätten, reiche nicht aus, um eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf Tarifangelegenheiten zu unterbinden. Nach§ 9 der Satzung sei nämlich nicht ausgeschlossen, dass OT-Mitglieder in das Präsidium oder sogar in den Vorstand des Verbandes gewählt und den Verband gemäß § 26 BGB nach außen vertreten würden. Die Satzung könne insbesondere nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die tarifpolitische Willensbildung allein den Mitgliedern mit Tarifbindung vorbehalten sei. Sie enthalte keine ausdrückliche Regelung, wonach der Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zwangsläufig den Verlust von Funktionen nach sich ziehe, welche im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Sozial-, Tarifpolitik und des Arbeitskampfes stünden. Zudem sehe die Satzung zwar vor, dass in Tarifangelegenheiten nur Vollmitglieder ein Stimmrecht hätten, enthalte aber keine Bestimmung, dass bei Abstimmungen über Tarifangelegenheiten die Stimmberechtigung der einzelnen Mitglieder vorab tatsächlich festzustellen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2011 - 1 Ca 302/10 - abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 400,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit dem 01.09.2008 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 960,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.212,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen

zu zahlen,

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.064,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen

zu zahlen.

5. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 30,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

6. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 36,00€ brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegenden Zinsen seit dem 01.09.2009 zu zahlen und

7. festzustellen, dass im Arbeitsverhältnis der Parteien die jeweils gültigen Tarifverträge für den niedersächsischen Einzelhandel zur Anwendung kommen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Die Satzung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e. V. stehe im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und sehe ein hinreichend klare Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor. Eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedsunternehmen des Regionalverbandes auf tarifpolitische Entscheidungen sei ausgeschlossen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt habe sich der Einzelhandelsverband als Regionalverband überhaupt nicht mit der Tarifpolitik in seinen Gremien befasst, sondern habe dieses Handlungsfeld nach § 2 j der Satzung an den Landesverband und dessen in allen Tarifangelegenheiten allein zuständiges Gremium, den sozialpolitischen Beirat abgegeben. Der sozialpolitische Beirat könne in allen sozial- und tarifpolitischen Fragen unter Beachtung der Beschlüsse des zuständigen tarifpolitischen Gremiums des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels autonom und unabhängig von einer unmittelbaren Einflussnahme des Regionalverbandes Unternehmensverband Einzelhandel Osnabrück-Emsland e. V. und seiner Organe entscheiden. Diese hätten zwar satzungsmäßig die Möglichkeit, Vertreter von T-Mitgliedern in das Landesgremium zu entsenden, wobei gemäß der Generalklausel in§ 5 Nr. 1 der Satzung die Auswahl bzw. Benennung dieser Mitglieder nur durch tarifgebundene Mitglieder erfolgen könne. Die Generalklausel des§ 5 Abs. 1 gelte einschränkungslos für alle in der Satzung geregelten Organe, Gremien und Handlungsbereiche, die Tarifangelegenheiten und Tarifpolitik betreffen würden. Die Art und Weise der Stimmabgabe müsse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zwingend in der Satzung eines Verbandes geregelt werden und die von der Klägerin lediglich pauschal in Zweifel gezogene getrennte Abstimmung der T- und OT-Mitglieder sei in der Praxis des Verbandes schon allein deshalb gewährleistet, weil nur T-Mitglieder bei ihrer Einladung zu Versammlungen oder Sitzungen von der Geschäftsführung vorbereitete gesonderte Sitzungs- und Abstimmungsunterlagen in einem Umschlag erhielten, sofern tatsächlich bezüglich eines Tagesordnungspunktes eine getrennte Abstimmung erforderlich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, soweit diese Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen wechselseitigen Erklärungen.