Die Berufung ist erfolgreich.

I.

Die Berufung ist statthaft. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG zugelassen. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden; sie ist damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 517, 519, 520 ZPO.

II.

Die Berufung ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Entgeltdifferenzen für die Monate Januar bis Mai 2004 im Gesamtumfang von 493,50 EUR brutto. Der Beklagte ist nicht dazu verpflichtet, an den Kläger die Tariflohnerhöhungen des Öffentlichen Dienstes entsprechend des 78. Änderungstarifvertrages zum BAT weiterzugeben.

1.

Der Kläger hat keinen tarifvertraglichen Anspruch auf die begehrten Entgelterhöhungen gegen den Beklagten.

a)

Eine unmittelbare normative Geltung des 78. Änderungstarifvertrages zum BAT scheidet aus, da der Beklagte nicht Mitglied einer der abschließenden Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite war und ist, § 4 Abs. 1 TVG.

b)

Der 78. Änderungstarifvertrag zum BAT gilt auch nicht auf Grund einer tarifvertraglich geregelten unmittelbaren Übernahme in das Tarifwerk des DRK. Es fehlt insoweit an einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen im DRK-TV, die vor dem Ende der Tarifbindung des Beklagten am 31.03.2003 vereinbart worden ist.

a) a)

§ 3 Absatz 2 der Rahmenvereinbarung bewirkt ebenso wenig wie § 67 Abs. 3 des DRK-Tarifvertrags eine unmittelbare Geltung der den Katalog A betreffenden Regelungen des BAT. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 07.06.2006 - 4 AZR 584/05 und 4 AZR 484/05 - überzeugend begründet. Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung im Ergebnis und in der Begründung an.

Die Rahmenvereinbarung ist kein Tarifvertrag, der verbindliche Normen für die Mitglieder der Parteien der Rahmenvereinbarung aufstellt. Aus § 1 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung folgt, dass die Arbeitsbedingungen des DRK gerade nicht Gegenstand der Rahmenvereinbarung sind und in ihr auch nicht geregelt werden sollten. § 3 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht als Verweisungsklausel im Sinne einer Blankettverweisung mit inkorporierender Wirkung zu qualifizieren. Es fehlt bereits an der Erklärung, dass tarifliche Normen des BAT auch für den Bereich des DRK gelten sollen. § 3 der Rahmenvereinbarung thematisiert nur die Verpflichtung von Verhandlungen der Vertragspartner über Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes, die ihrerseits in einem daneben abzuschließenden bzw. abgeschlossenen DRK-Tarifvertrag zu regeln sind. Des Weiteren wird in § 3 der Rahmenvereinbarung nicht hinreichend deutlich, genau welche einzelnen Regelungen aus dem Bereich des BAT einbezogen werden sollen. Auch aus § 67 DRK-Tarifvertrag ergibt sich weder allein noch in einer Zusammenschau mit § 3 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung eine unmittelbare Einbeziehung der Normen des Bundesangestelltentarifvertrages in den DRK-Bereich. § 67 Abs. 3 DRK-TV weist nur dann einen Regelungsinhalt auf, wenn die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass bezüglich der Frage der Kündigung des Tarifvertrages sowohl die Möglichkeit als auch der Bedarf bestanden hat, eine Regelung zu treffen. Das setzt aber voraus, dass die Tarifvertragsparteien der Ansicht waren und sind, der Tarifvertrag sei zu kündigen, falls sich die entsprechenden BAT-Regelungen ändern sollten. Eine solche Notwendigkeit würde aber bei einer automatischen Aufnahme der BAT-Regeln in das DRK- Tarifwerk nicht bestehen. Die Tatsache, dass in § 67 DRK-Tarifvertrag von einer Übernahme die Rede ist, bestätigt zudem vom Wortlaut her, dass eine weitere Willensentschließung und -dokumentation seitens der Tarifvertragsparteien erforderlich ist. Dass ausdrücklich auch die Übernahme durch einen gesonderter Akt akzeptiert werden muss, ergibt sich im Übrigen daraus, dass ein Tarifvertrag grundsätzlich schriftlich niederzulegen ist. Abschließend ist auf die langjährige Praxis der Tarifvertragsparteien zu verweisen, die Änderungsverträge zum BAT bezüglich der Arbeitsbedingungen des Kataloges A in der Regel durch eigene Tarifverträge in das DRK-Tarifwerk zu übernehmen.

b) b)

Der erforderliche konstitutive Akt zur Überführung der im 78. Änderungstarifvertrag zum BAT enthaltenen Lohnerhöhungen ab 01.01.2003 ist erfolgt in Gestalt des 23. Tarifvertrages zur Änderung des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes zum 31.01.1984 unter dem Datum des 19.11.2003/19.12.2003. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte nicht mehr Mitglied der tarifvertragsabschließenden Partei auf Seiten der Arbeitgeber. Der von ihm erklärte Austritt wirkte zum 31.03.2003.

2.

Der Kläger hat auch keinen arbeitsvertraglichen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung der Lohnerhöhung auf Grundlage der Regelungen des BAT.

a)

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang zunächst nicht auf Ziffer 1. der Änderung zum Arbeitsvertrag vom 01.01.1991 berufen. Nach dieser Ziffer findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes in der jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.

Hierbei handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.

Eine Gleichstellungsabrede ist die dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag. Sie führt vertragsrechtlich nicht zu einem vom Tarifrecht abweichenden Ergebnis. Zweck einer solchen vertraglichen Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge ist vielmehr der, dass diejenigen Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten sollen, die für die tarifgebundenen Arbeitnehmer nach §§ 3, 4 TVG zwingend und unmittelbar zur Anwendung kommen. Die Gleichstellungsabrede soll die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen und ihn mit tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichstellen. Der Inhalt einer solchen Gleichstellungsabrede geht deshalb über die Rechtsbindung nicht hinaus, die ein Arbeitgeber gegenüber tarifgebundenen Arbeitnehmern hat (vgl. hierzu BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - NZA 2003, 1207 [BAG 19.03.2003 - 4 AZR 331/02], BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/04 - NZA 2006, 202 ff, BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

Bei einer derartigen Abrede bewirkt der Verbandsaustritt des Arbeitgebers, dass weder ein tarifgebundenen Arbeitnehmer noch ein solcher mit Gleichstellungsabrede an der Tarifentwicklung teilnimmt (vgl. BAG, Urteil vom 04.08.1999 - 5 AZR 642/98 - NZA 2000, 154 ff; Urteil vom 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - NZA 2002, 634 ff.).

In der Entscheidung vom 14.12.2005 ( 4 AZR 536/04 , AP Nr.39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) hält das Bundesarbeitsgericht für Bezugnahmeklauseln in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen an seiner Auffassung fest, dass es sich in der Regel um eine Gleichstellungsabrede im obigen Sinne handelt, wenn in einem vom tarifgebundenden Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge verwiesen wird. Erst ab Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 muss die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB auch insoweit berücksichtigt werden. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Das hat zur Folge, dass der Kläger an den Entgelterhöhungen des Öffentlichen Dienstes nicht teilnimmt. Der Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes ist erst mit dessen Unterzeichnung am 19.11.2003/19.12.2003 wirksam geworden. Erst ab diesem Zeitpunkt lag ein formwirksamer Tarifvertrag vor, der auf Grund der Inbezugnahme für das Arbeitsverhältnis Gültigkeit erlangen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte jedoch bereits aus dem Landesverband ausgetreten. Rechtsfolge ist, dass weder ein tarifgebundener Arbeitnehmer noch ein solcher mit Gleichstellungsabrede Ansprüche aus diesem Tarifvertrag gegen den Beklagten geltend machen kann, da er wegen des Austritts des Beklagten aus dem Verband an der Tarifentwicklung nicht mehr teilnimmt.

b)

Ein Anspruch des Klägers auf Weitergewährung der Lohnerhöhung zumindestens von 2,4% über den 31.12.2003 hinaus ergibt sich auch nicht auf Grund einer betrieblichen Übung.

Eine solche hat der Beklagte nicht dadurch begründet, dass er an den Kläger wie an die übrigen Arbeitnehmer vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 einschließlich die im 78. Änderungstarifvertrag zum BAT enthaltene 2,4 prozentige Lohnerhöhung gezahlt hat und zwar trotz seines Verbandsaustrittes zum 31.03.2003.

a)a)

Unter einer betrieblicher Übung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, dass von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, § 151 BGB, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Vergütung. Entscheidend ist dabei für die Entstehung eines Anspruchs nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände gemäß §§ 133, 157 BGB verstehen musste und durfte (vgl. BAG, Urteil vom 21.6.2005 - 9 AZR 200/04 - BB 2006, 2133, Urteil vom 16.06.2004 - 4 AZR 417/03 - n.v. siehe daher Juris). Eine irrtümliche Leistung des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung jedoch nicht begründen, wenn der Arbeitnehmer einerseits aus den Umständen den Irrtum erkennen konnte und der Arbeitgeber andererseits den Irrtum nach Kenntniserlangung korrigiert, indem er die irrtümlich gezahlte Leistung einstellt (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1999 - 10 AZR 569/98 - n.v. siehe daher Juris). Die Enstehung einer betrieblichen Übung ist zudem dann ausgeschlossen, wenn für die vom Arbeitgeber getätigte Leistung eine andere Rechtsgrundlage besteht , oder der Arbeitgeber auf Grund einer vermeindlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage die Leistung erbringt.

b) b)

Nach diesen Grundsätzen ist eine betriebliche Übung, die Lohnerhöhung von 2,4 Prozent auch über den 31.12.2003 hinaus fortzugewähren, nicht entstanden.

Insoweit ist unstreitig, dass der Beklagte dem Kläger im Jahr 2003 die 2,4 prozentige Lohnerhöhung über seinen Verbandsaustritt am 31.03.2003 hinaus bis zum 31.12.2003 weitergezahlt hat. In diesem Zusammenhang kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass der Beklagte dem Kläger sowie der übrigen Belegschaft seinen Verbandsaustritt mitgeteilt hat. Dem Kläger insoweit einen Schriftsatznachlass zu gewähren, war deshalb nicht geboten. Es fehlt dann aber im Weiteren an jeglichem Vortrag des Klägers dazu, dass und gegebenenfalls aus welchen Umständen er darauf geschlossen hat bzw. hat schließen können, der Beklagte habe seinen Irrtum hinsichtlich der tarifvertraglichen Verpflichtungen zur Gewährung dieser Vergütungserhöhung in Folge seines Verbandsaustritts erkannt und durch die fortlaufende Zahlung der Lohnerhöhung eine von den tariflichen Regelungen unabhängige arbeitsvertragliche Verpflichtung begründen wollen. Der Kläger selbst hat während des gesamten Verfahrens die Auffassung vertreten, dass der Beklagte unabhängig von seinem Verbandsaustritt zum 31.03.2003 auf Grund der über § 67 Abs. 3 DRK-Tarifvertrag i.V.m. § 3 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung geltenden sogenannten Tarifautomatik dazu verpflichtet gewesen sei, ab dem 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung aus dem Bereich des BAT an den Kläger zu leisten. Diese Verpflichtung wäre auch durch den zum 31.03.2003 und damit nach unmittelbarer Geltung der tarifvertraglichen Verpflichtung zur Entgelterhöhung erfolgten Austritt des Beklagten aus der Landestarifgemeinschaft bestehen geblieben. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 01.10.2004 das Schreiben des Generalsekretariats an alle DRK Landesverbände vom 14.01.2003 vorgelegt. Darin wird ausdrücklich ausgeführt, dass das Tarifergebnis der aktuellen Lohnrunde des Öffentlichen Dienstes für die tarifgebundenen Verbände automatisch, ohne weitere Verhandlung in den DRK-Tarifvertrag zu übernehmen sei. Des Weiteren wird in dem Schreiben ausgeführt, dass für nicht tarifgebundende Verbände das Präsidium in seiner Sitzung am 06.03.2003 und der Präsidialrat am 26./27.03.2003 über das Ob bzw. Wie der Übernahme des Tarifvertrages in die DRK-Arbeitsbedingungen entscheiden werde. Hieraus wird ersichtlich, dass auch der Kläger nur davon ausgehen konnte, dass sich der Beklagte auf Grund der vermeindlichen Tarifautomatik zur Gewährung der Lohnerhöhung im Jahr 2003 verpflichtet fühlte. Die Gehaltserhöhung nach dem BAT traten am 09.01.2003 in Kraft und der Kläger selbst führt in seiner Klageschrift aus, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Landestarifgemeinschaft des DRK gewesen sei und sich somit trotz des Verbandsaustrittes zum 31.03.2003 eine Nachbindung des am 09.01.2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags gegen sich gelten lasse müsse. Dass der Beklagte dem Kläger schon im Jahr 2003 mitgeteilt hat, seiner Ansicht nach tarifvertraglich nicht zur Zahlung der Entgelterhöhung verpflichtet zu sein, hat der Kläger nicht vorgetragen. Dem steht auch der Inhalt des ebenfalls vom Kläger vorgelegten Schreibens des Beklagten vom 27.01.2004 entgegen, in dem er dem Kläger mitgeteilt hat, dass es erst im November 2003 zu Unstimmigkeiten darüber gekommen sei, ob der am 09. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesangestelltentarifvertrag von den im Kalenderjahr 2003 aus der Landestarifgemeinschaft ausgeschiedenen Kreisverbänden anzuwenden sei. Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes habe sich in seiner Sitzung am 07.01.2004 mit dieser Problematik auseinandergesetzt und sich nach ausführlicher Beratung der für ihn überzeugenden Rechtsauffassung des Generalsekretariats sowie der Landesverbände Niedersachsen angeschlossen, dass der am 09.01.2003 in Kraft getretene Bundesangestelltentarifvertrag mangels Übernahmetarifvertrag zum DRK-Tarifvertrag zum Zeitpunkt des Austritts aus der Landestarifgemeinschaft nicht mehr für den Beklagten verpflichtend sei . Daraus folgt, dass der Beklagte die 2,4 prozentige Lohnerhöhung während des gesamten Jahres 2003 gezahlt hat in der Annahme, tarifvertraglich hierzu verpflichtet zu sein. Etwas anderes hat er weder dem Kläger noch der sonstigen Belegschaft gegenüber zum Ausdruck gebracht. Der Kläger konnte mithin nur davon ausgehen, dass der Beklagte mit der Gewährung der 2,4 prozentigen Lohnerhöhung seine vermeindlichen Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag erfüllen wollte. Nachdem der Beklagte den Irrtum erkannt hatte, hat er dem Kläger das unverzüglich im Schreiben vom 27.01.2004 mitgeteilt und die Maßnahme zur Korrektur in Gestalt der Nichtweitergewährung der Lohnerhöhung ergriffen. Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass bzw. warum der Kläger aus der Gewährung der Lohnerhöhung im Jahr 2003 hat schlussfolgern können, der Beklagte wolle eine arbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne einer betrieblichen Übung unabhängig von der tariflichen Regelung begründen ( im Ergebnis anders: LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04 - n.v. siehe daher Juris, Revision eingelegt beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 653/05).

Nach alledem war auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

II.

Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 91, 97 i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG zu tragen.

Die Zulassung der Revision erfolgte gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG im Hinblick auf die zitierte Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.