Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Zeit der Tätigkeit des Klägers für die A... M... vom 01.07.1991 bis zum 15.10.1994 ist gemäß § 3 Abs. 1 BeamtVÜV doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich ein Ruhegehaltssatz von 74,40 %, was auf den Antrag des Klägers festzustellen war.

I.

Als Dienstordnungsangestellter stand der Kläger in einem Dienstverhältnis, das dem eines niedersächsischen Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht (§ 15 Abs. 1 DO-AOK Niedersachsen). Die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes und damit die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 107 a BeamtVG erlassene BeamtVÜV finden damit grundsätzlich Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Parteien.

II.

Der Kläger erfüllt alle Anspruchsvoraussetzungen des § 3 BeamtVÜV:

1.

Der Kläger unterfällt dem Geltungsbereich der BeamtVÜV. Er ist im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung wiederernannt worden. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn ein im bisherigen Bundesgebiet bestehendes, aktives Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge beendet worden ist und anschließend ein neues Dienstverhältnis im Beitrittsgebiet begründet worden ist (Rundschreiben des BMI vom 26.11.1991 <D III 3-223 700/1>, Bl. 76 d. A.), also der Dienstherr gewechselt worden ist (vgl. Kümmel/ Ritter, BeamtVG, Anhang 2/13 zu § 3 BeamtVÜV, Anm. 3). Unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Dienstordnungsverhältnisses ist die Beendigung des privat-rechtlichen Anstellungsverhältnisses mit der A... L... und die Neubegründung eines Anstellungsverhältnisses als Dienstordnungsangestellter mit der A... M... als "Wiederernennung" anzusehen.

2.

Der Kläger unterfällt auch dem persönlichen Geltungsbereich des § 3 BeamtVÜV. Auch für die im Beitrittsgebiet wiederernannten Beamten gilt § 3 der Verordnung (Rundschreiben des BMI vom 19.10.1994 <D III 3-223 700/1 zu 4.3>, Bl. 87 d. A.).

3.

Der Kläger ist zwischen dem 01.07.1991 und dem 15.10.1994 auch zum Zwecke der Aufbauhilfe verwendet worden.

a)

Aufbauhilfe im Sinne des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV ist Hilfe beim Aufbau neuer oder bei der Umgestaltung vorhandener, jedoch den Anforderungen einer rechtsstaatlichen und effektiven Verwaltung nicht genügender organisatorischer Strukturen (vgl. BVerwG, 10.06. 1999, 2 C 3/99, ZTR 1999, S. 578, Rz. 16). Ausweislich des Schreibens der A... M... vom 21.06.2004 oblag dem Kläger die Schaffung und der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen bzw. die Umgestaltung von Verwaltungsstrukturen, die den Strukturen einer mittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht genügte. Er hatte unter erschwerten räumlichen und personellen Bedingungen systematisch Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die den Verwaltungsanforderungen moderner Sozialversicherungsträger genügten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Tätigkeit des Klägers ausweislich dieses Schreibens unter besonders erschwerten Bedingungen und Verhältnissen, wie sie im alten Bundesgebiet nicht vorhanden waren, ausgeübt wurde (vgl. Rundschreiben des BMI vom 19.10.1994 zu 4.1, Bl. 86 d. A.).

b)

Der Kläger ist im Beitrittsgebiet dienstlich im Rahmen eines Dienstordnungsverhältnisses als Teil des Stammpersonals einer Dienststelle eingesetzt worden. Die Zeit vom 01.07. 1991 bis zum 15.10.1994 ist unstreitig im Sinne des § 6 BeamtVG ruhegehalts-fähig. Der Kläger ist deshalb auch im Sinne von § 3 Abs. 1 BeamtVÜV im Beitrittsgebiet verwendet worden (vgl. Kümmel/Ritter, a.a.O., § 3 BeamtVÜV, Anm. 4).

4.

Schließlich ist es entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung unschädlich, dass der Kläger seit dem 16.10.1994 nicht mehr im Beitrittsgebiet tätig gewesen ist, sondern zur Beklagten als neuer Dienstherrin in das alte Bundesgebiet zurückgewechselt ist, wo der Versorgungsfall eingetreten ist. § 3 BeamtVÜV ist erst durch Art. 1 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangs-Änderungsverordnung vom 24.07.1991 (BGBl. I, S. 1709) rückwirkend zum 16.03.1991 in die BeamtVÜV eingefügt worden. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollten damit weitere Anreize zum Ableisten von Aufbauhilfe geschaffen werden, indem die Versorgungsregelungen für die im Beitrittsgebiet verwendeten Beamten u. a. durch Doppelanrechung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für die Dauer der Verwendung verbessert wurden (BRDrucks 216/91 vom 11.04.1991, Zielsetzung A, Lösung B und Begründung zu Nr. 2). Auch bei einer nur vorübergehenden, die geforderte Mindestzeit von einem Jahr überschreitenden Verwendung erfolgt also eine Doppelanrechnung (Kümmel/Ritter, a.a.O., § 3, Anm. 3; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 3 BeamtVÜV, Anm. 2). Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt es deshalb nach dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung keine Rolle, dass der Versorgungsfall bei ihr und nicht im Beitrittsgebiet eingetreten ist.

Aus § 2 Nr. 12 BeamtVÜV folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nichts anderes. Durch diese Regelung wird lediglich sichergestellt, dass auch bei den Beamten, die bei Begründung des Dienstvertrages den Regelungen des § 2 Nr. 3 bis 9 BeamtVÜV unterfielen, diese trotz eines Wechsels in das alte Bundesgebiet weiterhin Anwendung finden. Wechselt ein unter den Geltungsbereich der BeamtVÜV fallender Beamter in das alte Bundesgebiet zurück und tritt dort der Versorgungsfall ein, bleibt es somit sowohl bei den aus der Tätigkeit im Beitrittsgebiet erwachsenen Nachteilen im Sinne des § 2 BeamtVÜV als auch bei den versorgungsrechtlichen Vorteilen des § 3 BeamtVÜV. Jede andere Auslegung würde den Zielen, die der Gesetzgeber mit der nachträglichen Einfügung des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV verfolgt hat, zuwiderlaufen.

III.

Bei doppelter Berücksichtigung der Zeit der Tätigkeit des Klägers für die A... M... vom 01.07.1991 bis zum 15.10.1994 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit erhöht sich der Ruhe-gehaltssatz des Klägers nach Maßgabe der zutreffenden Berechnung in der Klagschrift, auf die Bezug genommen wird (Bl. 4 d. A.), auf 74,40 %. Dem Antrag des Klägers auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung eines Ruhegehalts auf der Basis eines entsprechenden Ruhegehaltssatzes war daher stattzugeben. Dabei bedurfte es keiner besonderen Berücksichtigung des Umstandes im Tenor der Entscheidung, dass dieser Ruhegehaltssatz nicht absolut zu sehen ist, sondern nach Maßgabe der jeweiligen Rechtslage lediglich die Grundlage für die Berechnung des konkreten Ruhegehalts ist. Sollte der Gesetzgeber, wie zu erwarten ist, weitere Kürzungen des Ruhegehaltssatzes auch bei Pensionären vornehmen, kann dies jeweils nur unter Berücksichtigung von Anpassungsfaktoren geschehen, deren Basis dann im Fall des Klägers jeweils 74,40 % sein werden.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

V.

Der Gegenstandswert wurde auf das 36-fache der Differenz zwischen einem Ruhegehalt auf Basis von 74,40 % und von 68,23 % nach dem Stand bei Klagerhebung bemessen.

Die Kammer hat davon abgesehen, die Revision zuzulassen. Nach übereinstimmenden Angaben der Parteien im Termin liegen allenfalls ein bis zwei vergleichbare Fälle vor, bei denen gegenwärtig jedoch noch nicht abzusehen ist, ob es überhaupt auf eine doppelte Berücksichtigung der Beschäftigungszeit im Beitrittsgebiet ankommen wird. Es handelt sich daher um einen Einzelfall, dem die für eine Revisionszulassung erforderliche grundsätzliche Bedeutung fehlt.