Die zulässige Fortsetzungsklage nach Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs ist in der Sache unbegründet.

1.

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner oder einem Dritten, dessen Verhalten sich der Prozessgegner zurechnen lassen muss, durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist. Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs (BAG Urteil vom 15. Mai 1997 2 AZR 43/96 = EzA § 123 BGB Nr. 48 mwN). Damit bildet einen Anfechtungsgrund jede arglistige Täuschung, die den Getäuschten zum Abschluss eines Vergleichs bestimmt hat, den er mit diesem Inhalt ohne die Täuschung nicht abgeschlossen haben würde. Dabei kann eine arglistige Täuschung durch positives Tun oder auch durch Unterlassen begangen werden. Die Täuschung muss widerrechtlich sein und erfordert im subjektiver Hinsicht Arglist. Im Verschweigen von Tatsachen oder im Unterlassen einer Aufklärung kann allerdings eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung nur dann liegen, wenn eine Offenbarungspflicht besteht etwa weil das Verschweigen gegen Treu und Glauben verstößt und der Vertragspartner unter den gegebenen Umständen die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen hätte erwarten dürfen (BAG aaO). Es ist nämlich grundsätzlich Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeinen Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten (Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 123 Rz. 5 f. mwN).

2.

Der Kläger hat zwar in der einzuhaltenden Jahresfrist des § 124 BGB die Anfechtung erklärt, konnte zur Überzeugung des Gerichts aber nicht darlegen und beweisen, dass er von der Beklagten zum Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 31. Mai 2005 1 Sa 1433/04 arglistig bestimmt worden ist.

a)

Ein solcher Sachverhalt kann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Vergleichs den Arbeitnehmer über seine Zahlungsfähigkeit bewusst täuscht und ihn dabei veranlasst sein Arbeitsverhältnis ohne Gegenleistung einvernehmlich zu beenden (vgl. ArbG Darmstadt Urteil vom 23. Dezember 1987 5 Ca 135/87 = DB 1988, 918 = RzK I 9 j Nr. 7). Einen derartigen Sachverhalt kann der Kläger aber nicht belegen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger von der Beklagten die für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgewiesene Abfindung in Höhe von 7.200,00 EUR erhalten hat. Streitgegenstand war die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gegenstand des damaligen Verfahrens waren weder die Zahlungsansprüche aus dem Pachtverhältnis noch die offenen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vom 1. Januar bis zum 30. September 2003 (hierzu LAG Niedersachsen vom 26. September 2005 11 Sa 595/05). Etwas Anderes lässt sich auch nicht der Verhandlungsniederschrift vor Protokollierung des Vergleichs vom 31. Mai 2005 im Verfahren 1 Sa 1433/04 entnehmen. Dem Passus "Die Parteien tragen übereinstimmend vor, dass der zwischen ihnen geschlossene Pachtvertrag über die Räumlichkeiten der Werkstatt in B. infolge seiner Befristung zum 31. Dezember 2005 sein Ende finden wird" ist nicht zu entnehmen, dass damit die Beklagte eine Garantie übernehmen wollte die fälligen Pachtzinsforderungen bis zum Vertragsende auch tatsächlich zu erfüllen. Eine derartige Zusicherung hätte im Vergleichstext oder im Vorspann zum Vergleich deutlich niedergelegt werden müssen. Das ist nachweisbar nicht geschehen.

b)

Soweit der Kläger von der Beklagten erwartet hat, dass diese bei Vergleichsabschluss ihre Vermögenssituation zutreffend einschätzt und/oder verpflichtet gewesen wäre, mögliche Risiken für die Pachtzinszahlungen aufzuzeigen, überzieht er die Anforderungen an eine mögliche Aufklärungsverpflichtung. Da die Abfindungszahlung- alleiniger Streitgegenstand des Verfahrens 1 Sa 1433/04 war der Bestandsschutz- von der Beklagten tatsächlich geleistet wurde, bestanden zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keine Umstände, die die Beklagte gegenüber dem Kläger hätten offenbaren müssen. Dem Kläger war außerdem geläufig, dass die Beklagte seit dem Sommer 2003 den Betrieb der Kfz-Werkstatt eingestellt hatte und nicht mehr aktiv am Markt tätig war. Wenn er gleichwohl auf die Abfindungszahlung der Beklagten vertraute, ist er bewusst ein wirtschaftliches Risiko eingegangen. Allein der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluss des gerichtlichen Vergleiches am 31. Mai 2005 und dem nach Zahlung der Abfindung und zweier Pachtzinsraten erst im September gestellten Antrag auf Eröffnung der Insolvenz zeigt, dass es aus Sicht der Beklagten keine Veranlassung gab, den Kläger im Blick auf sein Pachtverhältnis auf eventuell zukünftig eintretende wirtschaftliche Risiken hinzuweisen (vgl. auch LAG Hamm 7. Oktober 2005 10 Sa 747/05). Der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten hat hierzu in der Verhandlung zu Protokoll gegeben, wie es ab August 2005 zur Zahlungsunfähigkeit der Beklagten gekommen ist. Dieser Darstellung ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Eine arglistige Täuschung der Beklagten bei Vergleichsabschluss am 31. Mai 2005 lässt sich daher nicht annehmen.

3.

Bei Streit um die Wirksamkeit eines Vergleichs ist das Verfahren in der Instanz fortzusetzen, in der der Vergleich geschlossen wurde (BAGE 9, 319; BAG 15. Mai 1997 aaO). Die nach Abschluss des Vergleichs anfallenden Verfahrenskosten sind deshalb dem Kläger aufzuerlegen.

4.

Eine Zulassung der Revision war nicht in Betracht zu ziehen, da die erkennende Kammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt und entgegenstehende Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht geläufig sind.