A

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 511, 519, 520 ZPO). Insbesondere ist es unschädlich, wenn ein innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangener Fristverlängerungsantrag erst nach Fristablauf beschieden wird (ErfK/Koch, 6. Aufl., § 66 ArbGG, Rn. 19).

Die mit der Berufungsbegründung vorgenommene Klageerweiterung ist gemäß § 533 ZPO zulässig, weil sie sachdienlich ist und auf Tatsachen gestützt wird, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

B

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 7 Abs. 4, 11 Abs. 1 BUrlG in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang dem Kläger Urlaubsansprüche während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gegenüber der Beklagten zugestanden haben. Jedenfalls sind diese Urlaubsansprüche gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 verfallen, weil ein Übertragungstatbestand nicht ersichtlich ist. Insbesondere macht die seitens der Beklagten erklärte Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist einen solchen Übertragungstatbestand weder entbehrlich noch begründet sie ihn.

I.

Bestand bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Urlaubsanspruch mehr, so entfällt auch der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nicht als Abfindungsanspruch, für den es auf die urlaubsrechtlichen Merkmale wie Bestand und Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruches nicht ankommt, sondern als Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht, der daher - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch. Er setzt also voraus, dass dieser bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses noch hätte erfüllt werden können. Scheidet ein Arbeitnehmer mit Ende eines Urlaubsjahres (zum 31.12.) aus dem Arbeitsverhältnis aus und erlischt der bis dahin nicht genommene Urlaub deswegen (wegen Fristablaufs), ohne dass ein Übertragungstatbestand gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG besteht, dann entsteht auch kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.1993, Az.: 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG; BAG, Urteil vom 19.01.1993, Az.: 9 AZR 8/92 - EzA Nr. 89 zu § 7 BUrlG; BAG, Urteil vom 31.05.1990, Az.: 8 AZR 161/89 - AP Nr. 54 zu § 7 BUrlG Abgeltung; ErfK-Dörner, 6. Aufl., § 7 BUrlG, Rn. 91; Neumann/Fenski, BUrlG, 9. Aufl., § 7, Rn. 98).

II.

Die seitens der Beklagten erklärte Freistellung des Klägers innerhalb der Kündigungsfrist begründet keinen Übertragungstatbestand gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG. Es sind nämlich weder dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe hierdurch begründet worden.

1.

Dringende betriebliche Gründe sind dann gegeben, wenn auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht verzichtet werden kann, beispielsweise wegen der Erfüllung termingebundener Aufträge, krankheitsbedingter Ausfälle anderer Arbeitnehmer sowie Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen (Leinemann/Linck, BUrlG, 2. Aufl., § 7, Rn. 119).

Die Freistellung des Klägers begründet solche dringenden betrieblichen Gründe nicht, vielmehr dokumentiert sie die Entbehrlichkeit des Arbeitnehmers und nicht das Bedürfnis, seine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

2.

Eine Übertragung des Urlaubsanspruches ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auch statthaft, wenn im laufenden Jahr die Gewährung von Urlaub durch Gründe ausgeschlossen ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Als Hauptbeispielsfall ist vor allem die Erkrankung des Arbeitnehmers anerkannt.

Die persönlichen Gründe werden, auch wenn sie im Gegensatz zu den betrieblichen Gründen nicht "dringend" sein müssen, eng interpretiert. Denn die generelle Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr ist die Regel und die Übertragung nach dem Gesetzeswortlaut (Argument: "nur") die Ausnahme (Neumann/Fenski, BUrlG, 9. Aufl., § 7, Rn. 83; Leinemann/Linck, BUrlG, 2. Aufl., § 7, Rn. 121; Schaub, 11. Aufl., § 102 Rn. 72 ff.). Diese Gründe müssen es dem Arbeitnehmer entweder unmöglich oder aber unzumutbar machen, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen (EFAS, Urlaubsrecht, Rn. 148).

Auch diesen Anforderungen genügt die Freistellung nicht. Sie führt weder zu einer Unmöglichkeit noch einer Unzumutbarkeit der Urlaubsgewährung. Es wäre dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, Urlaub zu beantragen. Die Beklagte hätte diesem Ansinnen - unter Aufhebung der Freistellung - problemlos entsprechen können.

III.

Die Freistellung führt auch nicht etwa dazu, dass von einem Übertragungstatbestand gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG abgesehen werden kann. Sie entbindet einen Arbeitnehmer nicht von der Obliegenheit, zwecks Erhalt eines eventuellen Urlaubsabgeltungsanspruches den Urlaub zu beantragen.

1.

Stellt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit oder nach Ausspruch einer Kündigung einen Arbeitnehmer frei, ohne hierdurch ausdrücklich klarzustellen, diese Freistellung geschehe auch zur Abgeltung restlicher Urlaubsansprüche, dann erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers durch diese Erklärung nicht. Denn die zur Erfüllung dieses Anspruches erforderliche Erklärung des Arbeitgebers muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass durch die zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung Urlaub gewährt wird (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BUrlG). Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB), die Beschäftigung des Arbeitnehmers z. B. zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen der Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme gemäß § 615 BGB verzichten will (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.1990, Az.: 8 AZR 132/89 - AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG, Urteil vom 09.06.1998, Az.: 9 AZR 43/97 - AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG).

2.

Diese Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts beruht auf einem präzisen dogmatischen Verständnis des § 362 BGB. Denn nur, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird, tritt Erfüllung ein. Nicht bereits das Bewirken der Leistung an sich lässt die Erfüllung eintreten, daneben muss die Leistung zweifelsfrei einer ganz bestimmten Schuld zugeordnet werden (Palandt-Grüneberg, 65. Aufl., § 362, Rn. 2, 6).

Für einen Arbeitnehmer ist es selbstverständlich erkennbar, dass auch eine besonders lange Freistellung im Rahmen einer 6-monatigen Kündigungsfrist nicht zwangsläufig seine Urlaubsansprüche ausgleichen soll, besteht doch die naheliegende Möglichkeit, der Arbeitgeber habe ihn aus sonstigen Gründen freistellen wollen.

3.

Folgt man dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dann gilt Folgendes: Ein Arbeitnehmer, der ohne ausdrückliche Anrechung auf Urlaub im Rahmen einer Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt worden ist, wird wissen, dass diese Freistellung nicht zur Abgeltung des Urlaubsanspruches geschieht. Ihm sind die unter 1. und 2. ausgeführten Gedanken unmittelbar verständlich und einleuchtend.

Das Verhalten des Klägers im vorliegenden Streitfall dokumentiert dies: Das Arbeitsverhältnis war noch nicht ganz beendet, da machte er schon mit Schreiben vom 28.12.2000 seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend. Er hat, ebenso wie viele andere Arbeitnehmer um seine Rechte gewusst und den Zusammenhang der fehlenden Erfüllung des Urlaubsanspruches infolge der schlichten Freistellung erkannt.

Hat er dies erkannt oder musste er dies erkennen, dann traf ihn auch die Obliegenheit, für die Urlaubsgewährung in Natur vor Ablauf des Kalenderjahres zu sorgen. Eine solche Verhaltensweise entspricht dem Leitbild des Bundesurlaubsgesetzes namentlich des in § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG erkennbaren Vorrangs der Urlaubsgewährung in Natur vor der Urlaubsabgeltung. Eine solche Rangfolge ist ein allgemein anerkanntes Grundprinzip des Bundesurlaubsgesetzes (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2002, Az.: 12 (8) Sa 56/02 - juris; Neumann-Fenski, 9. Aufl., BUrlG, § 7 Rn. 100; Schaub, 11. Aufl., § 102 Rn. 104).

Gegen dieses Ergebnis lässt sich nicht einwenden, der Arbeitnehmer habe aus der Sicht eines juristischen Laien bereits durch die Freistellung genau das erhalten, was er mit seinem (nicht gestellten) Urlaubsantrag begehrt. Denn die schlichte Freistellung ist eben etwas anderes als die ausdrücklich erklärte Freistellung zwecks Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Lediglich die Freistellung zwecks Urlaubsgewährung führt dazu, dem mit der Urlaubsgewährung verbundenen Erholungszweck Rechnung zu tragen. Während der Dauer des Erholungsurlaubs auf der Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes ist dem Arbeitnehmer gemäß § 8 BUrlG eine diesem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit verboten. Hingegen muss sich ein Arbeitnehmer bei einer sonstigen Freistellung, die gemäß §§ 615, 293 ff. BGB den Annahmeverzug begründet, eventuellen Zwischenverdienst oder böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen.

Aus Sicht der Kammer ist die Obliegenheit eines Arbeitnehmers, zwecks Verhinderung des Verfalls der Urlaubsansprüche infolge von Zeitablauf mit Ende des Kalenderjahres dieselben geltend zu machen, die notwendige Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welche die Freistellung auch im Rahmen einer halbjährigen Kündigungsfrist nicht als Erfüllung des Urlaubsanspruches anerkennt.

C

Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war über die Zulassung der Revision zu entscheiden. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben. Insbesondere wendet das Berufungsgericht die Rechtsprechung des BAG an und weicht nicht von ihr ab.