Die Berufung der Beklagten zu 2) ist statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist unbegründet, weil zum 01.10.2004 ein Betriebsübergang von der Firma K. auf die Beklagte zu 2) erfolgt ist.

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613 a Abs. 1 BGB. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein Fortbestand der organisierten Gesamtheit Betrieb vorliegt, ist nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere der Art des betreffenden Betriebes zu entscheiden. Ein Betriebsübergang kann je nach Art des betreffenden Betriebes folgen aus dem Übergang von materiellen Betriebsmitteln wie Gebäuden und Anlagen, aus der Übernahme der immateriellen Betriebsmittel, der Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, dem Übergang von Kunden- und Lieferantenbeziehungen. Kennzeichnend für den Betriebsübergang ist der Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung im Betrieb einstellen, der neue Betriebsinhaber muss die wirtschaftliche Einheit nutzen und fortführen. Ein Betriebsübergang liegt damit vor, wenn die Leitung des Betriebes von dem bisherigen Inhaber auf einen neuen Betriebsinhaber übergeht (BAG vom 15.12.2005, 8 AZR 202/05; BAG vom 27.10.2005, 8 AZR 568/04, EZA § 613 a BGB 2002 Nr. 42; EuGH vom 26.05.05, C-478/03, NZA 2005, 681; BAG vom 22.07.2004, 8 AZR 350/03, EZA § 613 a BGB 2002 Nr. 27; BAG vom 20.03.2003, 8 AZR 312/02, EZA § 613 a BGB 2002 Nr. 7).

Die Firma K. hat zum 01.10.2004 ihre wirtschaftliche Betätigung eingestellt, eine eigenständige Betriebsleitung durch die Firma K. bestand nicht mehr, vielmehr ist diese Leitungsmacht auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Ein Betriebsinhaberwechsel ist damit erfolgt.

Der Betrieb befasste sich mit Logistik-Dienstleistungen. Maßgebend für diesen Betrieb waren sächliche Mittel wie Betriebsgebäude mit Lager, Kühlanlagen, Gabelstapler und weitere für die Produktion notwendige Gegenstände. Zur betrieblichen Organisationseinheit gehörten außerdem Personal und Kundenbeziehungen.

Die Beklagte zu 2) hat schrittweise bis zum 01.10.2004 wesentliche Betriebsmittel übernommen wie Kundenbeziehung und Sachanlagevermögen, außerdem ist die Personalbefugnis auf Angestellte der Beklagten zu 2) übergegangen. Eine eigenständige Betriebsleitung durch die Firma K. bestand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Im ersten Schritt wurden Buchhaltung und Personalverwaltung Anfang 2004 bzw. im Juni 2004 abgezogen, die Aufgaben wurden in den Betrieb der Beklagten zu 2) verlagert. Isoliert betrachtet handelt es sich lediglich um eine Aufgabenverlagerung, die für einen Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang nicht maßgebend ist, andererseits aber unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle über Finanzen und Personal der Firma K. nicht ohne Bedeutung ist.

Erhebliches Gewicht ist dagegen zuzumessen der Tatsache, dass zwei Prokuristen der Beklagten zu 2) im August 2004 Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für den Betrieb übernahmen und als disziplinarische Vorgesetzte eingesetzt wurden. Die Befugnisse des Betriebsleiters H. waren damit im Ergebnis reduziert auf Organisation der technischen Betriebsabwicklung und im Personalbereich auf untergeordnete Tätigkeiten wie Urlaubsbewilligung, Entgegennahme von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die maßgeblichen Personalbefugnisse wurden ausgeübt von zwei Prokuristen der Beklagten zu 2), die im Anstellungsverhältnis zur Beklagten zu 2) standen und insoweit weisungsgebunden waren. Dass die beiden Prokuristen gleichzeitig Handlungsvollmacht für die Firma K. hatten, ist demgegenüber nicht entscheidend. Sie waren in erster Linie Angestellte und Prokuristen der Beklagten zu 2). Maßgebliche Personalbefugnisse waren damit seit August 2004 auf die Beklagte zu 2) übergegangen.

Zum 01.10.2004 übernahm die Beklagte zu 2) von der Firma K. die Vertragsbeziehungen zu den Kunden. Damit ist ein wesentliches Betriebsmittel übergegangen. Die Pflege der Kundenbeziehung, die Akquisition neuer Kunden ist entscheidend für die Auslastung eines Logistik-Dienstleistungsbetriebes. Im Betrieb der Firma K. verblieb damit nur noch die Logistik-Dienstleistung, die entsprechend dem Dienstleistungsvertrag vom 28.09.2004 nicht mehr für eigene Kunden, sondern für die Beklagte zu 2) und deren Kunden durchzuführen war. Nach der Ausgestaltung des Dienstleistungsvertrages handelt es sich um einen Rahmenvertrag, es gibt keine Festlegungen über die Art und den Umfang der abzuarbeitenden Aufträge. Vielmehr wurden die einzelnen Aufträge durch die Beklagte zu 2) der Firma K. zugewiesen. Über diese Auftragszuweisung steuerte die Beklagte zu 2) den Umfang der Vertragsabwicklung und gleichzeitig die Auslastung des Betriebes in H.. Nach Abzug der Kundenbeziehungen und Abschluss des Dienstleistungsvertrages wurde damit der Produktionsbereich fremdgesteuert durch die Beklagte zu 2), die durch Zuweisung der Aufträge Inhalt und Umfang der zu erledigenden Logistik-Dienstleistungen bestimmen konnte.

Schließlich ist anzuführen der Verkauf des Anlagevermögens an die Beklagte zu 2) bzw. zu einem geringeren Anteil an die Firma G.. Damit sind zwar nicht betriebsnotwendige sächliche Betriebsmittel endgültig abgezogen worden. Aus Ziffer 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages ergibt sich, dass die notwendigen technischen Hilfsmittel und technischen Einrichtungen für die Diensterfüllung weiterhin im Betrieb genutzt werden konnten. Festzuhalten ist aber, dass die Beklagte zu 2) durch den Erwerb dieser Betriebsmittel die Verfügungsbefugnis über wesentliche sächliche Betriebsmittel erworben hat.

In der Gesamtbewertung ist festzustellen: Wesentliche Betriebsmittel wie Kundenbeziehungen und Sachanlagen sind in die Verfügungsgewalt der Beklagten zu 2) übergegangen. Sie war insbesondere zur Steuerung der Produktion in der Lage. Daneben hatte sie die Personalsteuerung über ihre Prokuristen übernommen, ergänzt durch die Übernahme der Personalverwaltung. Bei der Firma K. verblieb kein eigenständiges Leitungspersonal auf Unternehmensebene, auch die Buchhaltung war auf die Beklagte zu 2) übertragen worden. Als Leitungspersonal auf Betriebsebene hatte die Firma K. den Betriebsleiter H, der aber nur untergeordnete personelle Kompetenzen hatte und dessen Befugnisse auf die technische Abwicklung der zu erbringenden Dienstleistungen beschränkt waren. Die Firma K. hatte keine eigene wirtschaftliche Substanz mehr. Das Betriebsgelände gehörte der Firma G., Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2), die auch Kommaditistin war. Die Gesellschaftsanteile der Komplementär-GmbH hatte die Beklagte zu 2) erworben. Die Firma K. lässt sich charakterisieren als Firmenmantel mit formaler Arbeitgeberstellung, die nicht eigenständig handlungsfähig war. Die Leitungsmacht für den hier fraglichen Betrieb in H. ist damit zum 01.10.2004 auf die Beklagte zu 2) übergegangen, ein Inhaberwechsel hat stattgefunden.

Abweichend hat das LAG Berlin im Urteil vom 07.03.2006, 12 Sa 2220/05, in einem Parallelverfahren einen Betriebsübergang verneint mit der Begründung, der Dienstleistungsbetrieb sei auch ab 01.10.2004 unverändert fortgeführt worden, die Firma K. habe weiterhin bestanden und sei auch durch ihren Geschäftsführer B. handlungsfähig gewesen.

Der Fortbestand der Firma K. mit ihrem Alleingeschäftsführer B. ist unerheblich. Maßgebend ist, ob ein Betriebsinhaberwechsel stattgefunden hat, das heißt, ob die Leitung des Betriebes auf einen neuen Inhaber übergegangen ist. Dies war mit dem vorstehenden Erwägungen zu bejahen, weil die Firma K. ab 01.10.2004 über keine eigenständige wirtschaftliche Substanz und keine eigenständige Unternehmensleitung mehr verfügte, der Betrieb wurde vielmehr gesteuert durch die Beklagte zu 2).

Bei der Entscheidung hat die Kammer berücksichtigt, dass die Firma K. ein konzernabhängiges Unternehmen war und damit auch eine Konzernleitungsmacht etwa durch die Beklagte zu 2) bestand. Die Ausübung der Konzernleitungsmacht, auch der Missbrauch der Konzernleitungsmacht begründen keinen Betriebsübergang, sie können allenfalls haftungsrechtliche Konsequenzen haben (BAG vom 12.11.1998, 8 AZR 282/97, EZA § 613 a BGB Nr. 170).

Der Betriebsübergang ist hier nicht bejaht worden mit Konzerneinfluss auf Unternehmensebene, sondern mit Eingriffen in die Betriebsleitung durch die Beklagte zu 2), die in ihrer Gesamtheit als Betriebsinhaberwechsel und damit als Betriebsübergang zu bewerten sind. Andererseits ist die Konzernangehörigkeit der Firma K. nicht ohne Bedeutung. Weil die Firma konzernangehörig war und unter Konzerneinfluss stand, die Beklagte zu 2) und die Firma K. durch den jeweiligen Alleingeschäftführer B. geführt wurden, war es einfach, formal Betriebsinhaberschaft und Arbeitgeberstellung bei der Firma K. zu belassen, die inhaltliche Betriebssteuerung aber abzuziehen und auf die Beklagte zu 2) zu übertragen. Wegen dieser Möglichkeit der verdeckten Übernahme im Konzern kann dann aber nicht entscheidend abgestellt werden auf den Fortbestand der Firma K. und ihre formal weiterhin bestehende Betriebsinhaberschaft und Arbeitgeberstellung.

Ein weiterer Betriebsübergang zum 24.01.2005 auf die Firma E. & W. ist von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten zu 2) nicht schlüssig dargelegt worden. Im Oktober 2004 waren im Betrieb der Firma K. 96 Arbeitnehmer beschäftigt, der Betrieb verfügte bis 30.09.2004 über eigene Kundenbeziehungen und Sachanlagevermögen. Dass diese Betriebseinheit nachfolgend auf E. & W. übertragen worden ist, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Allein die Übernahme des am 24.01.2005 vorhandenen Warenbestandes zwecks Kommissionierung und die Einstellung von fünf ehemaligen Arbeitnehmer der Firma K. ergeben keinen Betriebsübergang.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ArbGG.