I.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie fristgerecht in einer die Voraussetzungen des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllenden Form eingelegt worden.

Die in § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärung, dass gegen ein bestimmtes Urteil Berufung eingelegt werde, muss auch die Angabe enthalten, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt sein solle. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung. Hiernach muss aus der Berufungsschrift entweder schon für sich allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH Beschl. v. 13.01.2004 - VI ZB 53/03 - NJW - RR 2004, 572; BGH Beschl. v. 22.11.2005 - XI ZB 43/04 - NJW - RR 2006, 284 [BGH 22.11.2005 - XI ZB 43/04]). Dabei sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers, um die es vorliegend geht, strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH Beschl. v. 07.11.1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320 , Urt. v. 13.10.1998 - VI ZR 81/98 - NJW 1999, 291).

Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses; dies umso mehr, als das Gebot zu solcher Bezeichnung nicht gesetzlich normiert, sondern erst von der Rechtsprechung aufgestellt worden ist. Als zugrundelegender Zweck ist der Umstand anzusehen, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH Beschl. v. 07.11.1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320). Das bedeutet indes nicht, dass an die Bezeichnung der Partei rein formalistische Anforderungen gestellt werden dürfen, die zur Erreichung des oben genannten Zwecks nicht erforderlich sind. Denn die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren.

Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die Zulässigkeit von Berufungen nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen des erstinstanzlichen Gerichts oder der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern lassen, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen ließen(Urt. v. 19.09.1994 - II ZR 237/93 - BGH R ZPO § 518 Abs. 2 - Parteibezeichnung).

Im Streitfall konnten hinsichtlich der Person des Berufungsklägers bei dem Kläger und Berufungsbeklagten keine vernünftigen Zweifel aufkommen, und für das Berufungsgericht war die falsche Bezeichnung des Rechtsmittelführers mangels Verwechselungsgefahr auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ohne Bedeutung. In der Berufungsschrift war nicht nur das angefochtene Urteil mit erstinstanzlichem Gericht, Aktenzeichen und Verkündungsdatum richtig bezeichnet; es war auch gesagt, dass es von Beklagtenseite angefochten werde. Aufgrund der Angabe des erstinstanzlichen Aktenzeichens - 2 Ca 15/05 E - stand fest, dass es sich um eine Eingruppierungsrechtstreitigkeit im öffentlichen Dienst handelt. Aus der korrekten Bezeichnung der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen war zwanglos zu folgern, dass es sich bei der vertretenden Partei nur um eine Kommune oder einen Landkreis handeln kann, die satzungsgemäß vom Arbeitgeberverband vertreten werden. Schließlich ist der beklagte Landkreis jedenfalls als Zusatz in der Parteibezeichnung des Beklagten und Berufungsklägers enthalten. Das dem äußeren Anschein nach die Berufung von " P..., Kreisverwaltungsdirektor Landkreis R." eingelegt wurde, der als Prozessbevollmächtigte den Beklagten im ersten Rechtszug vertreten hat, hat weder beim Kläger noch beim Berufungsgericht zu einer falschen Vorstellung über die Person des Rechtsmittelklägers geführt. So hat der Kläger in seinem Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist vom 14.02.2006 im Kurzrubrum den beklagten Landkreis zutreffend aufgeführt.

II.

Die sonach zulässige Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.09.2005 nach der Vergütungsgruppe Ia der Anlage 1a zum BAT vergütet zu werden. Ihm steht deshalb auch ein Anspruch auf Zahlung der Differenzvergütung zwischen den Vergütungsgruppen Ib und Ia für den Zeitraum vom 01.03.2004 bis zum 31.12.2004 nicht zu.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des BAT in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung Anwendung.

2.

Der Kläger ist nicht in der Vergütungsgruppe Ia BAT eingruppiert. Er erfüllt nicht die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Fallgruppe 8 dieser Vergütungsgruppe.

a.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT erhält der Angestellte Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. Die Eingruppierung des Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung, § 22 Abs. 1 Satz 1 BAT. Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist der Angestellte, der die persönlichen Anforderungen erfüllt, § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT, in einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT eingruppiert, wenn deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Dies setzt nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT voraus, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

Die maßgebenden Vorschriften der Anlage 1a zum BAT lauten wie folgt:

"Vergütungsgruppe II

(...)

3. Tierärzte

(...)

Vergütungsgruppe I b

(...)

10. Fachtierärzte

(...)

12. Tierärzte nach fünfjähriger tierärztlicher Tätigkeit

(...)

Vergütungsgruppe I a

(...)

8. Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger tierärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b

(...)"

b.

Die Tätigkeit des Klägers ist als ein einziger großer Arbeitsvorgang im Tarifsinne zu werten.

Die tierärztliche Tätigkeit ist als ein einziger Arbeitsvorgang aufzufassen. Sind "Tierärzte" je nach Qualifikation, Tätigkeit und Dauer der Tätigkeit den Vorgaben der Anlage 1a gemäß in verschiedenen Vergütungsgruppen eingruppiert, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien bei diesen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen alle tierärztlichen Tätigkeiten insgesamt einheitlich tarifrechtlich bewertet wissen wollen. Die Tarifvertragsparteien fassen den Begriff des Tierarztes als Funktionsmerkmal auf, der ohne Rücksicht auf die Einzelaufgaben eine tarifrechtlich einheitliche Bewertung fordert. An dieser Bewertung durch die Tarifvertragsparteien sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden.

Die Tätigkeit des Klägers dient einem einheitlichen Zweck, nämlich der Beurteilung der geschlachteten Tierkörper.

c.

Der Kläger erfüllt nicht das Merkmal "Fachtierarzt mit entsprechender Tätigkeit" im Sinne des Tarifvertrages. Er ist zwar seit dem 27.03.1995 berechtigt, die Bezeichnung "Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen" zu führen. In dessen oblagen ihm nach dem Arbeitsvertrag nicht die entsprechenden fachtierärztlichen Tätigkeiten.

aa.

Der Kläger ist Fachtierarzt im tariflichen Sinne.

Die Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen vom 19. Juni 1981 (Deutsches Tierärzteblatt Nr. 9/81 S. 654 u. 10/81 S. 734) kennt 37 Gebietsbezeichnungen, § 2 WbldO, darunter den Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen. Diese Bezeichnung darf nur führen, wer nach abgeschlossener Weiterbildung die Anerkennung durch die Tierärztekammer erhalten hat. Der Kläger ist ausweislich der Urkunde der Tierärztekammer vom 27.03.1995 berechtigt, die Bezeichnung "Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen" zu führen.

bb.

Der Kläger hat aber nicht Tätigkeiten auszuüben, die denen eines Fachtierarztes für Fleischhygiene und Schlachthofwesen entsprechen.

(1)

Eine entsprechende Tätigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann vor, wenn die Tätigkeit des Angestellten sich auf die konkrete Fachrichtung der jeweiligen Ausbildung bezieht und die Tätigkeit die durch die Ausbildung erworbenen Fähigkeiten gerade erfordert (Urt. v. 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977). Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind. Die Tätigkeit entspricht vielmehr nur dann der absolvierten Ausbildung, wenn die Ausbildung das adäquate und zur Ausübung der geschuldeten Tätigkeit befähigende Mittel ist. Aus diesem Grunde müssen die Kenntnisse für die Erledigung der dem Angestellten übertragenen Aufgaben erforderlich, d.h. notwendig sein (BAG Urt. v. 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - a.a.O.). Dies gilt insbesondere auch für die vergütungsrechtliche Bewertung der Tätigkeit eines Fachtierarztes. Bei dieser kommt es darauf an, ob die dem Angestellten zugewiesenen Aufgaben nicht ohne die eine oder andere bestimmte Fachtierarztqualifikation fachgerecht erfüllt werden können, wenn und weil die allgemeine aufgrund der tierärztlichen Ausbildung bis zur Approbation erworbene Qualifikation, gegebenenfalls ergänzt durch allgemeine oder besondere Berufserfahrung, nicht genügt.

(2)

Es besteht vorliegend kein Anlass, von der gefestigten Rechtsprechung zum Begriff der "entsprechenden Tätigkeit" abzurücken. Das Wort "entsprechend", mit dem die Tarifvertragsparteien den Kenntnisstand des Angestellten mit der ihm übertragenen Tätigkeit in ein funktionales Verhältnis stellen, verbietet es, aus der fachlichen Qualifikation des Angestellten auf die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit zu schließen. Reichte die Anerkennung als Fachtierarzt aus, um in der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 10 eingruppiert zu sein, wäre der Zusatz "mit entsprechender Tätigkeit" überflüssig. Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien ein Tätigkeitsmerkmal mit Begriffen ausgestalten, denen keine rechtliche Bedeutung zukommt. Der mit der "entsprechenden Tätigkeit" geforderte fachtierärztliche Zuschnitt der Tätigkeit ist deshalb nur gegeben, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zwingend verlangt, dass der Angestellte sein fachärztliches Wissen einsetzt.

(a)

Der Kläger hat nicht substantiiert dargetan, dass die von ihm geschuldete Tätigkeit im Schlachthof Z. gerade die in der Ausbildung als Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen erworbenen Kenntnisse erfordert. Bei einer Eingruppierungs-feststellungsklage hat der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses und des materiellen Rechts je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalles diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, er erfülle die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifikation. Vorzutragen sind all diejenigen Tatsachen, die benötigt werden, um feststellen zu können, ob die in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale vorliegen. Dazu reicht selbst eine in tatsächlicher Hinsicht lückenlose und genaue Darstellung der Tätigkeiten und Einzelaufgaben des Klägers nicht aus, wenn sich daraus nicht zugleich auch entnehmen lässt, aufgrund welcher konkreter Tatsachen die jeweils in Betracht kommenden qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale erfüllt sein sollen. Bezogen auf den Begriff "entsprechende Tätigkeit" heißt das: Aus dem Vorbringen des Klägers muss sich ergeben, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihm die Weiterbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen er seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Aufgaben ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Die bloße Behauptung, eine bestimmte Ausbildung sei für die auszuübenden Tätigkeiten erforderlich, genügt nicht.

(b)

Es war somit Aufgabe des Klägers darzulegen, dass er als Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen eine - seiner Fachtierarztqualifikation - entsprechende Tätigkeit auszufüllen hat. Solcher Vortrag lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Unstreitig ist der Klägers bereits seit 1989 ausschließlich im Schlachthof Z. eingesetzt. Der Kläger hat nicht vorgetragen, nach seiner Anerkennung als Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen hätten sich die Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit geändert. Er hat nichts dazu vorgetragen, dass und warum für den streitbefangenen Zeitraum vom 01.03.2004 bis zum 30.09.2005 für seine Tätigkeit seine Kenntnisse als Fachtierarzt erforderlich waren. Es fehlt an der Darstellung, dass ihm ein Aufgabengebiet eines solchen Fachtierarztes übertragen wurde.

(c)

Der Kläger macht geltend, es gäbe im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung überhaupt keine Tätigkeiten, welche ausschließlich von einem Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen ausgeführt werden dürften. Dies gelte bei anderen tierärztlichen Tätigkeiten in gleicher Weise. Es gäbe z.B. keine Operationen, welche nur von einem Fachtierarzt für Chirurgie ausgeführt werden dürften oder auch bei Pferden, Rindern und Schweinen keine Krankheiten, welche nur von einem Fachtierarzt für Pferde, Rinder oder Schweine behandelt werden dürften. Der Klägerübersieht mit diesem Vorbringen, dass es für die Ausfüllung des Merkmals der "entsprechenden Tätigkeit" nicht darauf ankommt, ob die Ausübung der einem Fachtierarzt entsprechenden Tätigkeit aus rechtlichen Gründen nur einem Fachtierarzt übertragen werden darf. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die dem Angestellten zugewiesenen Aufgaben nicht ohne die bestimmte Fachtierarztqualifikation fachgerecht erfüllt werden können, weil die allgemeine aufgrund der tierärztlichen Ausbildung erworbene Qualifikation nicht genügt.

Die Richtigkeit dieses Ergebnisses ergibt sich auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Wie sich aus den Fallgruppen 1, 10 und 13 der Vergütungsgruppe Ib BAT ergibt, haben die Tarifvertragsparteien Fachärzte, Fachtierärzte und Fachzahnärzte mit jeweils entsprechender Tätigkeit vergütungsrechtlich gleichgestellt. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 05.11.2003 (4 AZR 632/02 - a.a.O.) angenommen, der mit der "entsprechenden Tätigkeit" geforderte fachärztliche Zuschnitt der Tätigkeit sei nur gegeben, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zwingend verlange, dass der Angestellte sein fachärztliches Wissen einsetze.

Das Vorbringen des Klägers, der beklagte Landkreis weise in seinen Stellenausschreibungen darauf hin, dass die Weiterbildung zum Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen erwünscht sei, kann nicht zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen. Diese Praxis weist nur darauf hin, dass aufgrund der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage für Tierärzte die öffentlichen Arbeitgeber die Chance sehen, auch Tierärzte mit Fachtierarztqualifikation im Sinne einer nützlichen Qualifikation zu bekommen, obwohl diese Qualifikation nicht erforderlich ist.

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Der Kläger macht insoweit geltend, der beklagte Landkreis habe den Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen Herrn D. im Juni 2004 neu eingestellt. Herr D. sei von Beginn an nach der Vergütungsgruppe Ib vergütet worden. Zu Recht weist der beklagte Landkreis darauf hin, dass Tierärzte nach 5-jähriger tierärztlicher Tätigkeit der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 12 zugeordnet werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG. Das vorliegende Urteil weicht von der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29.06.1999 (7 Sa 2324/98 E - EzBAT §§ 22, 23 BAT B4 VerGr Ia Nr. 7) ab.