Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die vereinbarte Befristung gemäß Arbeitsvertrag vom 02.01.2003 zum 31.08.2005 beendet worden.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ein Sachgrund für die Befristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG vorgelegen hat. Auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils kann insoweit in vollem Umfange verwiesen werden. Dieses hat der Kläger mit der Berufung auch nicht angegriffen.

Die Befristung ist auch wirksam gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG am 02.01.2003 schriftlich abgeschlossen worden.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit, dass in dem unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristung vereinbart und nicht lediglich eine zuvor mündlich getroffene Befristungsvereinbarung schriftlich niedergelegt wird. Zwar kann ein befristeter Arbeitsvertrag nachträglich befristet werden, was auch für einen mangels Schriftform unwirksam befristeten Arbeitsvertrag, der ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zur Folge hat, gilt. Voraussetzung ist stets, dass die Parteien übereinstimmende auf diese Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgeben. Daran fehlt es, wenn die Parteien lediglich eine mündlich vereinbarte Befristung zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen. Damit treffen sie nämlich in der Regel keine neue Befristungsvereinbarung, sondern halten nur schriftlich fest, was sie zuvor mündlich vereinbart haben (so BAG, Urteil vom 01.12.2004, Az. 7 AZR 198/04 in BB 2005, 1116 [BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04] bis 1119; BAG vom 16.03.2005, Az. 7 AZR 289/04 in BB 2005, 1856 [BAG 16.03.2005 - 7 AZR 289/04] bis 1860).

Vorliegend haben die Parteien die Befristung verbindlich erst am 02.01.2003 durch Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages vereinbart. Eine vorherige mündliche Vereinbarung der Parteien über die Befristung des Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor.

Diese kann jedenfalls nicht gesehen werden in dem durchgeführten Einstellungsgespräch, da dort verbindliche Erklärungen nicht abgegeben werden, eben so wenig wie in dem Telefonat vom 11.12.2007 des Klägers mit dem Geschäftsleiter, der zum Abschluss von Arbeitsverträgen keine verbindlichen Erklärungen abgeben kann.

Eine verbindliche Vereinbarung ist auch nicht getroffen worden durch ein Angebotsschreiben der JVA L. vom 20.12.2002, das der Kläger nur noch anzunehmen brauchte und tatsächlich bei Dienstantritt angenommen hat.

Das Schreiben vom 20.12.2002 stellt nämlich kein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, sondern beinhaltet nach dem Wortlaut dieses Schreibens nur die Ankündigung, einen Arbeitsvertrag künftig schließen zu wollen, also nur die Ankündigung zu einem Vertragsangebot. Dies ergibt sich daraus, dass nur die Absicht erklärt wird, den Kläger als Kraftfahrer einzustellen sowie aus der Mitteilung, dass bei Dienstantritt ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werde, also erst dann entsprechende verbindliche Erklärungen abgegeben werden sollen. Dieses Schreiben ist auch aus dem Empfängerhorizont des Klägers so zu werten, dass nur die Absicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages erklärt wird, da sich dieses auch daraus ergibt, dass für die Einstellung noch Unterlagen benötigt werden wie z.B. die Vorlage eines Führungszeugnisses, das erkennbar für die Tätigkeit in der JVA L. benötigt wird. Hieraus wird insbesondere ersichtlich, dass die JVA L. erst in das Führungszeugnis Einsicht nehmen wollte, bevor eine verbindliche Erklärung bezüglich eines Vertragsabschlusses abgegeben wird. Damit konnte der Dienstantritt selber keine Annahme eines bereits vorliegenden Angebotes des beklagten Landes darstellen.

Auch die Tatsache, dass der Kläger seinen Dienst am 02.01.2003 angetreten hat und der Arbeitsvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wurde, führt nicht dazu, von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen. Auch nach dem Vortrag des Klägers 2. Instanz kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger bereits eine konkrete Arbeitsleistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht hat. Der Kläger trägt insoweit vor, dass er auf Fahrzeugen der Beklagten eingewiesen worden und bereits eine Fahrt zur Außenstelle nach G. absolviert habe. Dass der Kläger insoweit bereits selbständig tätig geworden ist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, kann insoweit letztlich nicht angenommen werden, da es insoweit nur um Einweisungen des Klägers gegangen ist.

Selbst wenn dieses angenommen werden könnte, so ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine Person, die zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigt gewesen wäre, mit dem Kläger eine mündliche Vereinbarung über die Befristung bereits getroffen hat. Vom Kläger selbst nicht behauptet und auch aus den Umständen nicht erkennbar, hat den Kläger eine zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Person eingewiesen oder diesem Anweisungen gegeben, im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätig zu werden. Vielmehr sind verbindliche Vereinbarungen zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen worden.

Der Kläger wusste auch aufgrund des Schreibens vom 20.12.2002, dass mit ihm ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werde, was nur bedeuten kann, dass der Kläger mit einer insoweit vertretungsberechtigten Person eine Vereinbarung darüber trifft, dass der Vertrag geschlossen wird. Dieses ist aber tatsächlich erst geschehen, als der Kläger mit dem Anstaltsleiter der JVA L. gesprochen hat und dabei den befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Erst für diesen Zeitpunkt ist der Kläger mit einer insoweit zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Person zusammengetroffen und erst zu diesem Zeitpunkt konnten deshalb verbindliche Vereinbarungen getroffen werden. Dann aber ist die Unterschrift unter den Vertrag nicht nur eine Niederlegung von vorher getroffenen Vereinbarungen über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses, vielmehr ist die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag die eigentliche Vereinbarung über die Befristung.

Da die Befristungsvereinbarung als solche wirksam geworden ist, da ein sachlicher Grund vorliegt und auch die Schriftform gewahrt ist, ist eine verbindliche und rechtswirksame Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses zustande gekommen.

Nach alledem ist die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen diese Entscheidung ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.