Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen.

1.

Die Klage ist zulässig. Zwar hat der Kläger zur Zeit infolge der gezahlten Gesellenzulage keine finanziellen Einbußen. Da aber unklar ist, welche Entwicklung die Zulage bei zukünftigen Änderungen der Tätigkeit nehmen wird, besteht ein rechtlich geschütztes Interesse nach § 256 ZPO, die richtige Eingruppierung feststellen zu lassen.

2.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist richtig in Lohngruppe 6 eingruppiert.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. zuletzt etwa BAG vom 31.07.2002, 10 AZR 578/01, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Wohnungswirtschaft).

So ist im Ausgangspunkt zunächst festzustellen, dass die Tarifvertragsparteien ganz bewusst die Vergütungsgrundsätze im Rahmentarifvertrag geändert haben. Es ist nicht nur die bisherige Gliederung nach drei Tätigkeitsbereichen entfallen, auch die Grundlagen der Lohngestaltung sind verändert worden. So sind in § 7 unter Ziffer 3.1 des RTV 2003 Eingruppierungsgrundsätze enthalten, die sich in dem vorangegangenen Tariftext nicht fanden. Nach Ziffer 3.1.12 wird der Beschäftigte aufgrund seiner überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend. Damit wird unmissverständlich klargestellt, dass nicht allein eine bestimmte berufliche Qualifikation, etwa eine abgeschlossene Berufsausbildung, die Vergütung maßgeblich bestimmen, sondern die fachlichen Anforderungen an die von dem einzelnen Arbeitnehmer überwiegend ausgeübte Tätigkeit. Für die zwischen den Parteien streitige Tätigkeit eines Facharbeiters ergeben sich dadurch gravierende Veränderungen. Während nach § 7 Ziffer 3 des RTV 2000 der Facharbeiter Ecklohn an jeden Beschäftigten mit Gesellenprüfung zu zahlen war, und zwar unabhängig von der konkret ausgeübten Tätigkeit, stellt eine Eingruppierung nach Lohngruppe 7 des RTV 2003 darauf ab, ob für die auszuübenden Tätigkeiten Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die durch eine mindestens dreijährige Berufsausbildung vermittelt werden. Nur wenn die fachlichen Anforderungen der auszuübenden Tätigkeit qualitativ so zu bewerten sind, dass eine mindestens dreijährige Berufsausbildung erforderlich ist, um sie sachgerecht ausüben zu können, ist danach eine Eingruppierung nach Lohngruppe 7 begründet. Nach dem ausdrücklichen Grundsatz in § 7 Ziffer 3.1.1 RTV 2003 ist dabei auf die überwiegende Tätigkeit abzustellen. Das bedeutet in den praktischen Auswirkungen, dass die Eingruppierung von Gesellen im Vergleich zu dem vorangegangenem Tarifvertrag nicht mehr zwingend einheitlich erfolgt. Ferner ist die Feststellung der Eingruppierungsvoraussetzung erheblich komplizierter geworden. Als tatsächliche Grundlage einer Eingruppierung in Lohngruppe 7 wäre zunächst festzustellen, welche konkreten Aufgaben der Kläger in welchem zeitlichen Umfang zu erfüllen hat. Da im Gebäudereinigerhandwerk typischerweise - auch saisonal bedingt - unterschiedliche Aufgaben zu erledigen sind, wäre insoweit auf einen längeren Zeitraum abzustellen, der jedoch vorliegend nicht abschließend bestimmt zu werden braucht. Ein gewisser Anhaltspunkt ergibt sich auch aus § 7 Ziffer 3.1.2, wonach bei vorübergehenden Tätigkeiten ab der sechsten Woche gegebenenfalls eine Zulage in Höhe der Differenz zur nächst höheren Lohngruppe zu gewähren ist. Die vom Arbeitnehmer zu erledigenden Einzeltätigkeiten wären sodann jeweils qualitativ dahingehend zu bewerten, ob sie solche fachlichen Anforderungen stellen, die eine Berufsausbildung von dreijähriger Dauer erfordern. Dieses qualitative Element bedarf gerade im Bereich der Glasreinigung erheblicher zusätzlicher Begründung. Wie sich aus dem Lohngruppenkatalog ergibt, können Tätigkeiten in der Glasreinigung sowohl der Lohngruppe 5, der Lohngruppe 6 und der Lohngruppe 7 zuzuordnen sein. Qualitativ erhöhte Anforderungen können sich etwa daraus ergeben, wie auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung erläutert, in welchen Fällen welche Chemikalien zur Reinigung eingesetzt werden können, nach § 8 der Ausbildungsverordnung spielen etwa auch Maßnahmen der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes eine Rolle. Im Ergebnis kann eine Eingruppierung nach Lohngruppe 7 nur dann erfolgen, wenn die Tätigkeiten, die dermaßen qualifizierte Kenntnisse erfordern, überwiegend ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass selbst ein erheblicher Anteil von qualifizierten Tätigkeiten der Größenordnung von 30 oder 40 % nicht dazu führt, dass die Lohngruppe 7 erreicht wird; es verbleibt vielmehr bei der Lohngruppe 6.

Der Begriff "fachliche Teilbereiche" in Lohngruppe 6 RTV 2003 ist aus der Lohngruppe II des RTV 2000 (Reiniger) übernommen. Es ist der Berufungsbegründung darin zuzustimmen, dass in "fachlichen Teilbereichen" regelmäßig die ungelernten Arbeiter tätig sind. Das schließt aber nicht aus, dass auch Fachkräfte mit dem überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit in "fachlichen Teilbereichen" eingesetzt werden. Dies hängt jeweils von der jeweiligen Auftragsstruktur des Unternehmens ab.

Trotz entsprechender Begründung des erstinstanzlichen Urteils hat der Kläger in der Berufungsbegründung einen entsprechend detaillierten Sachvortrag, aus dem sich die Art der von ihm erbrachten Tätigkeiten nach Zeitanteilen und qualitativen Anforderungen beurteilen ließe, nicht erbracht. Die mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Argumentation, aus der Tarifsystematik ergebe sich, dass bereits aufgrund abgeschlossener Fachausbildung eine Eingruppierung in die Lohngruppe 7 erfolgen müsse, trifft jedenfalls nicht zu. Es mag dahinstehen, ob die Lohngruppe 6 tatsächlich vollständig identisch ist mit der Lohngruppe eines Reinigers nach dem Tarifvertrag vom 1. September 2000 die sprachliche Übernahme der Formulierung "in fachlichen Teilbereichen der Glas- und Außenreinigung" spricht dafür. Da der Kläger unstreitig überwiegend in der Glasreinigung eingesetzt ist, ergeben sich jedenfalls auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine Eingruppierung nach Lohngruppe 6 unzutreffend sein sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Revision wurde nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.