I.

Die frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Kern mit zutreffenden Erwägungen stattgegeben.

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung ihres Lohnes für Februar 2005 in Höhe von 1.449,50 EUR sowie des bisher monatsanteilig gezahlten und unstreitig geschuldeten Urlaubsgeldes in Höhe von 16,64 EUR nach §§ 611, 614 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag vom 30.09.1994 verlangen. Die Klägerin hat ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung im Monat Februar 2005 erbracht. Die Entgeltansprüche sind der Höhe nach unstreitig.

Der Beklagte ist im Monat Februar 2005 für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer des Hotel "B " passivlegitimiert. Er ist in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co. KG über den 01.02.2005 hinaus Arbeitgeber.

1.

Das Arbeitsverhältnis ist nicht vor dem 01.03.2005 nach § 613 a BGB auf die A mbH S übergegangen.

a)

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisatorischen Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls. Zu den maßgebenden Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung des BAG im Anschluss an EuGH 11.03.1997 - Rs. C - 13/95 - EuGHE I 1997, 1259 AP EWJ - Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA § 613a BGB Nr. 145 - vgl. nur 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 AP BGB § 613 a Nr. 264 = EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 45).

Der Betriebsübergang tritt mit dem tatsächlichen Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es dagegen nicht. Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt (BAG 18.03.1999 - 8 AZR 159/98 - AP BGB § 613 a Nr. 189 = EzA BGB § 613 a Nr. 177, zu II 1 der Gründe). Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebes wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt. Erforderlich ist also ein Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebes. Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist. Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt (BAG 15.12.2005 a.a.O. B I. 1. c aa der Gründe; 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613 a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe).

Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 26.05.2005 (- C - 478/03 - NZA 2005, 681 [EuGH 26.05.2005 - C 478/03]) entschieden. Danach ist Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.02.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht. Die Inhaberschaft geht dann über, wenn der neue Betriebsinhaber die wirtschaftliche Einheit nutzt und fortführt.

b)

Nach diesen Rechtsgrundsätzen sind die Voraussetzungen eines Betriebs(-teil)übergangs im vorliegenden Fall vor dem 01.03.2005 nicht erfüllt.

aa)

Die A mbH S hat die wesentlichen Betriebsmittel des Hotels "B " und dessen Leistung nicht zum 01.02.2005 übernommen. Vielmehr hat allein der Beklagte das Hotel bis zum 01.03.2005 fortgeführt. Er hat den Rechnungs- und Zahlungsverkehr abgewickelt, die Erlöse vereinnahmt und das Direktionsrecht in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse ausgeübt. Mit dem Abschluss der Mietverträge zum 01.03.2005 war eine grundsätzliche Voraussetzung für den Übergang des Betriebes bzw. Betriebsteils zu dem vereinbarten Stichtag nicht erfüllt.

bb)

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der A mbH S , die sich verpflichtet hat, die Arbeitnehmer des Hotels "B " (einschließlich des Arbeitsverhältnisses) mit der Klägerin bereits zum 01.02.2005 zu übernehmen. Zwar kann die Verpflichtung des Erwerbers, die Arbeitnehmer eines Betriebes weiterzubeschäftigen, im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse für die Übernahme eines Betriebes sprechen. Insoweit könne die Grundsätze der früheren Rechtsprechung des BAG vom 19.11.1996 (3 AZR 394/95 - AP BGB § 613 a Nr. 152 = EzA § 613 a BGB Nr. 146) weiter herangezogen werden. Geht aber der Betrieb entgegen der Abrede zwischen Veräußerer und Erwerber - aus welchen Grünen auch immer - nicht auf den Erwerber über und führt der Veräußerer den Betrieb (vorübergehend) fort, bleibt letzterer bis zur tatsächlichen Übergabe der wesentlichen Betriebsmittel und Übernahme der Leitung gegenüber den Arbeitnehmern im Obligo.

Diese Rechtsgrundsätze entsprechend dem Urteil vom 15.12.2005 (a.a.O., zu B I 1 c bb), in dem das BAG im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 26.05.2005 (C - 478/03 - NZA 2005, 681 [EuGH 26.05.2005 - C 478/03]) betont hat, für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs sei exakt der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend. Er könne nicht nach Gutdünken des Veräußerers oder Erwerbers auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden. Der Annahme eines Betriebsübergangs bzw. seinem Zeitpunkt stehen damit vertragliche Rechte aus dem Betriebsübernahmevertrag nicht entgegen. Sofern diese nicht erfüllt wurden, haben sich Veräußerer und Erwerber darüber im Innenverhältnis auseinander zu setzen. Die Nichterfüllung des Betriebsstättenkaufvertrages vom 21.01.2005 hat deshalb für die Klägerin keine Außenwirkung.

2.

Liegt zum 01.02.2005 kein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB vor, könnte der Betriebsstättenvertrag nur dann Rechtswirkungen für die Klägerin entfalten, wenn sie diesem zugestimmt hätte. Ein solcher dreiseitiger Vertrag ist aber nicht zustande gekommen. Der Beklagte hat die Klägerin nicht einmal nach § 613 a Abs. 5 "in Textform" von dem beabsichtigten Betriebsübergang unterrichtet.

3.

Die Klägerin hat Anspruch auf die Prozesszinsen nach §§ 286, 288 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.