I.

Die von der Beklagten frist- und formgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

1.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist zutreffend, soweit die Beklagte verurteilt wird, für den Zeitraum für Dezember 2003 bis einschließlich Juli 2005 weitere 3.646,54 EUR an die Kläger zu zahlen. In diesem Umfang war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

a)

Den Klägern fehlt es nicht - wie die Beklagte auf Seite 2 und 3 der Berufungsbegründung vom 18.07.2005 meint - an der Aktivlegitimation. Die Kläger sind Gläubiger ihrer eigenen Unterhaltsansprüche. Eine Abtretung oder einen anderweitigen Übergang dieser Ansprüche auf einen Dritten hat selbst die Beklagte nicht behauptet. Klagen die aus dem Rechtsverhältnis (hier: familienrechtlicher Unterhaltsanspruch) sachlich Berechtigten (hier: die Kinder des Streitverkündeten), ist es, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Lebenserfahrung nach anzunehmen, dass ihnen auch das Prozessführungsrecht zusteht (Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach ZPO Grundz. § 50 Rn. 25).

b)

Gegen die Pfändung der ausgeurteilten Beträge ergeben sich auch aus der Insolvenzordnung keine Einwände. Weder die Kläger noch die Beklagte sind von der Insolvenz betroffen. Lediglich über das Vermögen des Streitverkündeten ist am 08.07.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO berührt die bis zum Juni 2004 bereits gepfändeten Forderungen nicht, da das Vollstreckungsverbot erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift. Die bis Juni 2004 wirksam gepfändeten Gehaltsbestandteile werden auch nicht zu Insolvenzforderungen, da sie bereits vorher durch die wirksame Pfändung dem Vermögen des Streitverkündeten entzogen worden sind. Die Insolvenzmasse ist somit nicht betroffen. Ab Juli 2004 gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten unterfallen zu Gunsten der Unterhaltsgläubiger der Ausnahmen des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO.

c)

Durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Beklagte am 26.11.2003 sind alle Gehaltsbestandteile der Vergütung des Streitverkündeten gepfändet worden, die über den festgelegten Selbstbehalt von 700,00 EUR pro Monat hinausgehen. Dieser Selbstbehalt des Streitverkündeten ist in dem Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 24.11.2003 (28 M 33038/03) gemäß § 850 d Abs. 1 ZPO festgesetzt worden. Einwendungen gegen das Vorliegen der formellen Voraussetzungen für eine wirksame Pfändung der darüber hinaus gehenden Beträge hat die Beklagte auch zweitinstanzlich nicht erhoben.

d)

Zugrunde zu legen war ein monatliches Nettoeinkommen des Streitverkündeten von 1.471,89 EUR. Dies ergibt sich aus dem in den Arbeitsverträgen von 10.07.2003 und 04.04.2004 vereinbarten Grundgehalt von 2.000,00 EUR brutto zuzüglich 400,00 EUR brutto für die Möglichkeit der Privatnutzung primär als Dienstwagen überlassenen BMW 530 i. Dieses Bruttogehalt von 2.400,00 EUR monatlich war um folgende Abzüge zu verringern: 416,58 Lohnsteuer, 14,73 EUR Solidaritätszuschlag, 234,00 EUR Rentenversicherung, 78,00 EUR Arbeitslosenversicherung, 164,40 EUR Krankenversicherung und 20,40 EUR Pflegeversicherung.

e)

Zu Recht hat schon das Arbeitsgericht die Möglichkeit der Privatnutzung des Dienstfahrzeuges mit 400,00 EUR brutto monatlich bewertet. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung bleiben ohne Erfolg.

Dass der Streitverkündete die Möglichkeit zur Privatnutzung des BMW 530 i hatte und hiervon in gewissen Umfang Gebrauch gemacht hat, räumt die Beklagte in der Berufungsbegründung vom 18.07.2005 auf Seite 6 ausdrücklich ein. Dort heißt es: "Es wurde erstinstanzlich bereits vorgetragen, dass der Streitverkündete nur gelegentlich den BMW auch privat genutzt hat. (...) Der Streitverkündete mit dem BMW lediglich gelegentlich kürzere Fahrten unternommen hat, wie z. B. das Abholen und Wegbringen der Kinder, Einkaufsfahrten und Verwandtenbesuche mit der Beklagten selbst." (Bl. 279 d. A.). In den schriftlichen Arbeitsverträgen vom 10.07.2003 und 05.04.2004 gibt es keine Vereinbarung zum Umfang der zulässigen Privatnutzung des Dienstwagens. Es ist daher zulässig und erforderlich, den Wert dieser zusätzlichen Leistung an den Streitverkündeten nach allgemeinen Kriterien zu schätzen. Die Kammer schließt sich insofern der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.04.1991 (2 [16] Sa 619/90, LAGE § 850e ZPO Nr. 2) an. Danach ist zur Berechung des pfändbaren Arbeitseinkommens das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeuges zusammenzurechnen (§ 850 e Nr. 3 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettowertes sind auch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge vom geldwerten Bruttovorteil in Abzug zu bringen. Wegen der Schwierigkeiten der Ermittlung der tatsächlichen Gesamtkosten kann der geldwerte Vorteil der Privatnutzung entsprechend den lohnsteuerrechtlichen Verwaltungsvorschriften bemessen werden (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dann ist der geldwerte Bruttovorteil für Privatfahrten im Regelfall mit monatlich 1 von 100 des auf volle 100 aufgerundeten Verkaufslistenpreises zuzüglich der Sonderausstattung und Mehrwertsteuer zu veranschlagen. So wird auch im vorliegenden Fall verfahren. Soweit die Beklagte später den Nachweis erbracht hat, dass der Streitverkündete für die Monate Februar, März und April 2005 jeweils 75,00 EUR für die Möglichkeit der Privatnutzung des Fahrzeuges erstattet hat, wurden diese zu Gunsten der Beklagten von der pfändbaren Summe in Abzug gebracht. Diese drei Zahlungen ersetzen jedoch nicht den Nachweis einer von vornherein bestehenden entsprechenden vertraglichen Regelung zwischen dem Streitverkündeten und der Beklagten. Die Kammer geht davon aus, dass es sich nicht um einen Zufall handelt, dass diese drei Teilerstattungen erstmalig zu einem Zeitpunkt erfolgten, als die Beklagte dessen gewahr wurde, dass die Überlassung des hochwertigen Dienstfahrzeuges auch zu Privatfahrten im Rahmen der bereits laufenden Drittschuldnerklage berücksichtigt werden würde. Es handelt sich hierbei um einen Anwendungsfall des § 850 a ZPO (verschleiertes Arbeitseinkommen). Gerade in dem auch hier gegebenen Fall der großen persönlichen Nähe zwischen dem Streitverkündeten und der durch die Pfändung in Anspruch genommenen Beklagten ist das Gericht bei der Anwendung des § 850 a nicht allein an die in Papierform vorgelegten Verträge gebunden. Unter Würdigung aller Indizien des Einzelfalles ist vielmehr im Rahmen des § 850 a ZPO eine angemessene Lösung zu suchen. Diese besteht in der Berücksichtigung des Vorteils der Privatnutzung des Dienstfahrzeugs mit monatlich einem Prozent des Listenwertes.

f)

Vermindert wird das pfändbare Einkommen des Streitverkündeten nicht durch die von der Beklagten behauptete Gewährung unbezahlten Urlaubs im Januar 2004. In diesem Punkt wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Celle in den dortigen Entscheidungsgründen S. 9/10 Bezug genommen.

g)

Die von der Beklagten in den Abrechnungen Januar und Februar 2004 gemachten Abzüge wegen zu bearbeitender Pfändungen und dem Hinweis "Kürzung Anwalt" können nicht zu Lasten der Kläger berücksichtigt werden, weil die entsprechende Passage in § 11 des Formular-Arbeitsvertrages gemäß § 309 Nr. 5 BGB unwirksam ist.

h)

Ausgehend von dem normativ zu Grunde zu legenden monatlichen Nettoeinkommen des Streitverkündeten von 1.471,89 EUR für den Zeitraum von Dezember 2003 bis einschließlich Juli 2004 ist abzüglich des Selbstbehaltes bis Juni 2004 monatlich ein Betrag von 771,89 EUR pfändbar. Für sieben Monate ergäbe dies einen Gesamtbetrag von 5.403,23 EUR. Dieser war jedoch zu verringern um einen Betrag von 968,41 EUR für den bezügelosen Zeitraum vom 01.03. bis 04.04.2005 (dazu näher unter I. 2. b), die erstatteten 225,00 EUR für die Privatnutzung des PKW in den Monaten Februar, April und Mai sowie die inzwischen unstreitig abgeführten 3.466,28 EUR. Abzuführen ist daher für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Juli 2004 noch ein Betrag von 734,54 EUR nebst den gesetzlichen Verzugszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). Für die 13 Monate Juli 2004 bis einschließlich Juli 2005 waren noch einmal jeweils 224,00 EUR monatlich - insgesamt also weitere 2.912,00 EUR an die Kläger abzuführen. Zinsen auf diesen weiteren Betrag waren nicht beantragt.

2.

Begründet ist die Berufung der Beklagten soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Auskehr von insgesamt mehr als 3.646,54 EUR verurteilt hat - also in einem Umfange von 674,30 EUR.

a)

Nicht der Pfändung unterliegen die ab April 2004 zusätzlich monatlich gezahlten 146,00 EUR brutto. Die Kläger konnten nicht den Nachweis erbringen, dass diese 146,00 EUR jeden Monat quasi doppelt gezahlt werden: Einmal als zusätzlicher Bestandteil des Grundgehaltes und zum andere zusätzlich als Direktversicherung. Auszugehen ist mit den vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge (Bl. 131 f. d. A.) vielmehr davon, dass die vorgenommene Gehaltserhöhung um 146,00 EUR von Anfang an in eine Direktversicherung umgewandelt worden ist. Dann gilt jedoch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97, AP Nr. 14 zu § 850 ZPO) dass insoweit keine pfändbaren Ansprüche aus Arbeitseinkommen entstehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahingehend abändern, dass in Zukunft anstelle eines Teils des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf eine Lebensversicherungsvertrag zu Gunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung).

b)

Durch Vorlage des Bescheides des Arbeitsamtes vom 08.04.2004 über das im Zeitraum vom 01.03. bis zum 04.04.2004 dem Streitverkündeten gewährte Arbeitslosengeld in Höhe von 1.043,00 EUR hat die Beklagte zweitinstanzlich eine ausreichenden Nachweis für die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses in diesem Zeitraum erbracht. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens nach §§ 117 ff. SGB III prüft die zuständige Bundesagentur, ob tatsächlich Arbeitslosigkeit im Sinne von § 119 SGB III eingetreten ist. Der Bescheid der Bundesagentur vom 08.04.2004 bestätigt das positive Ergebnis für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 04.04.2004. Wenn die Kläger dem mit der Behauptung hätten entgegentreten wollen, dass hier seitens des Streitverkündeten explizit ein Betrug zu Lasten der Bundesagentur bei fortlaufender Arbeitsvergütung begangen worden sein soll, so hätten sie dies explizit vortragen und beweisen müssen. Da dies unterblieben ist, war für den genannten Zeitraum das pfändbare Entgelt um den Betrag von 968,41 EUR für einen Monat und weitere vier Kalendertage anteilig zu mindern.

d)

Schließlich führt Ziffer 1 b des arbeitsgerichtlichen Urteilstenors nicht zur vollständigen Befriedigung der Klagforderung, da das Arbeitsverhältnis zwischen dem Streitverkündeten und der Firma der Beklagten unstreitig zu Ende Juli 2005 beendet worden ist. Von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 24.11.2003 können daher ab Juli 2004 nur noch weitere 13 Monatsbeträge bis Ende Juli 2005 erfasst werden. Die darüber hinaus gehende Klage war abzuweisen.

III.

Wegen der in erster Instanz erfolgten Klagrücknahmen in erheblichem Umfang und des teilweisen Erfolges der Berufung war auch die Kostenentscheidung für die erste Instanz abzuändern. Nach § 92 Abs. 1 ZPO ergibt sich eine Kostenquote von 74 % zu 26 % zu Lasten der Kläger. Hingegen trägt die Kosten des Berufungsverfahren (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO) überwiegend die Beklagte, da sie auf den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens von 4.320,84 EUR eine Klagabweisung lediglich im Umfange von 674,30 EUR durchsetzen konnte.

Da der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch keine anderen Gründe im Sinne von § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen, war die Revision nicht zuzulassen.