Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist im zur Entscheidung der Kammer gestellten Umfang teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente von 682,55 EUR brutto monatlich. Daraus resultiert für die Zeit vom 01.08.2004 bis zum 31.01.2006 ein Nachzahlungsanspruch von 1.371,78 EUR brutto (18 x 76,21 EUR), den die Beklagte in Höhe von 946,08 EUR brutto erfüllt hat. Offen steht noch eine Differenz von monatlich 23,65 EUR brutto, so dass noch ein Betrag von 425,70 EUR brutto (18 x 23,65 EUR) zu zahlen ist.

Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig und ebenfalls teilweise begründet. Er hat für die Zeit vom 01.02.2006 bis zum 30.09.2006 einen Nachzahlungsanspruch von 609,68 EUR brutto (8 x 76,21 EUR), auf den die Beklagte bereits 420,48 EUR brutto gezahlt hat, so dass noch ein Betrag von 189,20 EUR brutto (8 x 23,65 EUR) zu begleichen ist. Insgesamt sind dem Kläger deshalb noch 614,90 EUR brutto zu zahlen.

A

Berufung der Beklagten

I.

Der Kläger ist am 31.10.2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er eine unverfallbare Anwartschaft auf die nach der Pensionsordnung der Beklagten vorgesehene Höchstrente von 20 % des maßgeblichen Bruttoentgelts von 3.801,97 EUR, d. h. auf eine Betriebsrente von 760,39 EUR brutto monatlich erworben.

II.

Diese unverfallbare Anwartschaft ist jedoch im Hinblick darauf, dass der Kläger zum einen durch sein vorzeitiges Ausscheiden eine geringere Betriebstreue, als von der Beklagten bei der Zusage des Anspruches auf eine betriebliche Altersversorgung zugrunde gelegt, aufweist und zum anderen durch den vor der Vollendung des 65. Lebensjahres begonnenen Bezug der Betriebsrente diese länger beziehen wird, als von der Beklagten bei der Zusage des Anspruches kalkuliert, in zweifacher Hinsicht zu kürzen.

1.

Zunächst ist die unverfallbare Anwartschaft des Klägers wegen seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres auf 711,94 EUR zu kürzen.

a)

Die Pensionsordnung der Beklagten enthält keine eigenständige Regelung der Berechnung der Höhe der Versorgungsanwartschaft nach vorzeitigem Ausscheiden. § 7 der Pensionsordnung verweist insoweit nur auf die gesetzliche Regelung. § 4 der Pensionsordnung ist nicht einschlägig. Diese Bestimmung regelt lediglich den hier nicht vorliegenden Fall, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Altersversorgung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

b)

Mangels originärer Regelung in der Pensionsordnung muss die Berechnung der Betriebsrente des Klägers unter Zugrundelegung der gesetzlichen Wertungen erfolgen (vgl. BAG, 07.09.2004, 3 AZR 524/03, EzA § 6 BetrAVG Nr. 27 <Rz. 23>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enthält das Betriebsrentengesetz keine ausdrückliche Regelung dazu, wie die vorgezogene Betriebsrente eines Arbeitnehmers zu berechnen ist, der mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Für eine angemessene Berechnung ist deshalb auf die Grundwertungen des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen. Die beiden gesetzgeberischen Korrekturen der Versorgungszusage, deren Vorteile der Arbeitnehmer in Anspruch nimmt (geringere Betriebstreue als erwartet und früherer und längerer Bezug des Erdienten als versprochen), sind angemessen zu berücksichtigen. Es ist deshalb statthaft, im Hinblick auf die fehlende Betriebstreue und den früheren und längeren Bezug des Erdienten zwei ausgleichende Korrekturen vorzunehmen.

aa)

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bestimmt sich der Anspruch des vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Der Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf die Rente, die dem Verhältnis der erbrachten Betriebstreue zu der rechtlich möglichen Betriebstreue entspricht. Deshalb hat eine Kürzung der erdienten Anwartschaft nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer wie im vorliegenden Fall nach dem Leistungsplan der Versorgungseinrichtung im Zeitpunkt seines Ausscheidens den nach der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstsatz (hier 20 % des maßgeblichen Brutto-Grundentgelts) bereits erdient hat. Die Beklagte gewährt nach ihrer Pensionsordnung nicht etwa jedem Arbeitnehmer, der 25 Jahre betriebstreu gewesen ist, die Höchstrente, sondern zahlt die Betriebsrente für die rechtlich mögliche Gesamtdauer der Beschäftigung. Diese ist aber ungeachtet des Erreichens des maximal möglichen Versorgungssatzes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Versorgungsfalles kürzer (vgl. BAG, 12.03.1985, 3 AZR 450/82, AP Nr. 9 zu § 2 BetrAVG <II 3 a d.Gr.>).

Im ersten Rechenschritt ist deshalb die bis zum Erreichen der festen Altersgrenze erreichbare Vollrente im Verhältnis der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Beschäftigungszeit zu kürzen. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kläger nicht - wie von der Beklagten als Gegenleistung für die versprochene Vollrente erwartet - bis zum Erreichen der festen Altersgrenze betriebstreu geblieben ist, sondern mit dem Verbleiben bis zum vorzeitigen Ausscheiden nur einen Teil der erwarteten Gegenleistung erbracht hat (vgl. BAG, 18.11.2003, 3 AZR 517/02, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Berechnung <II 1 d.Gr.>). Deshalb ist auch unerheblich, dass das Arbeitsverhältnis vorliegend nicht auf Wunsch des Klägers, sondern aufgrund eines auf betriebsbedingten Gründen beruhenden Aufhebungsvertrages beendet worden ist (vgl. BAG, 28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 42). Die Beklagte verhält sich nicht treuwidrig, wenn sie von dem sich aus der Gesetzessystematik ergebenden Kürzungsrecht Gebrauch macht. Nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des Arbeitsgerichts, an die die Kammer gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO), hat die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages, der zum Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten geführt hat, auch nicht zugesagt, von Kürzungen der Betriebsrente Abstand zu nehmen.

bb)

Bei diesem ersten Rechenschritt ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Pensionsordnung der Beklagten gegen Art. 141 EG verstößt, soweit sie die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet und nur Frauen erlaubt, ohne Abschläge mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Die unmittelbare Wirkung von Art. 141 EG kann jedoch von den Arbeitnehmern, die wie der Kläger nicht bereits vor dem 17.05.1990 Klage erhoben oder einen anderen Rechtsbehelf eingelegt haben, zur Begründung der Forderung nach einer Gleichbehandlung mit Frauen durch Festsetzung einer einheitlichen Altersgrenze und damit einer höheren Betriebsrente nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990, dem Tag des Erlasses des sog. "Barber"-Urteils geschuldet werden (EuGH, 14.12.1993, Rs-C 110/91, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung - Moroni). Nach stRspr des BAG (seit Urteil vom 18.03.1997, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung <III 1 d.Gr.>, s. auch Urteil vom 03.06.1997, 3 AZR 910/95, AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung <3 c d.Gr.>; zuletzt 23.09.2003, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung <II 2 a d.Gr.>) sind deshalb Männer nach europäischem Recht bei einer sie hinsichtlich des Zeitpunktes des Rentenzugangs benachteiligenden Betriebsrentenregelung nur für die Zeit ab dem 18.05.1990 so zu behandeln, als gelte auch für sie das (günstigere) Rentenzugangsalter für Frauen. Aus Beschäftigungszeiten vor dem 18.05.1990 können sich dagegen unterschiedlich hohe Teilansprüche für Betriebsrenten von Männern und Frauen ergeben.

Bei der Errechnung der durch die Beschäftigungszeiten vor und nach dem 17.05.1990 erdienten Teilrenten stellt sich das - soweit ersichtlich von der Rechtsprechung noch nicht behandelte - Problem, wie die nach Vollendung des 60. Lebensjahres vom Kläger geleistete Beschäftigungszeit zu bewerten ist. Die Kürzung der unverfallbaren Anwartschaft des Klägers darf nur im Verhältnis der erbrachten Betriebstreue zu der rechtlich möglichen Betriebstreue erfolgen. Üblicherweise wird unter Beachtung der Barber-Rechtsprechung die Teilrente für die Zeit bis zum 17.05.1990 deshalb so errechnet, dass die Monate vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (hier: 357 Monate) ins Verhältnis gesetzt werden zur Anzahl der Monate vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Mai 1990 (hier: 172 Monate), während für die Teilrente für die Zeit nach dem 17.05.1990 die Monate vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (hier: 297 Monate) zu der Anzahl der Monate vom Juni 1990 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, das in den der Kammer bekannten Fällen jeweils spätestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgte, in Bezug gesetzt werden. Bei unmodifizierter Anwendung dieser Berechnungsmethode auf den vorliegenden Fall, wie es die Beklagte in ihrer Berechnung (Bl. 53 d. A.) tut, würde die vom Kläger vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2001 erwiesene Betriebstreue gänzlich außer Betracht bleiben. Dies ist für die durch die Beschäftigung ab dem 17.05.1990 erdiente Teilrente, bei deren Berechnung abweichend von der Versorgungsordnung der Beklagten auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt wird, systemkonform. Nach der gesetzlichen Grundregel wirken sich Beschäftigungszeiten, die über den von der Versorgungsordnung zugrunde gelegten Stichtag hinaus erbracht werden, weder steigernd noch mindernd auf die Betriebsrente aus, sondern bleiben schlicht unberücksichtigt. Dies sieht auch § 3 Ziffer 1 Satz 2 der Pensionsordnung so vor.

Werden jedoch bei der Teilrente, die durch die Beschäftigungszeiten bis zum 17.05.1990 erdient worden ist, die Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht berücksichtigt, führt dies zu einer Kürzung der unverfallbaren Anwartschaft, die über die durch § 2 BetrAVG vorgesehene hinausgeht. Dann bleibt letztlich für diesen Teilanspruch die vom Kläger zwischen der Vollendung des 60. und des 65. Lebensjahres und damit entsprechend der ursprünglichen Intention der Pensionsordnung geleistete Betriebstreue unberücksichtigt. Die Kammer hat - entsprechend den Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 01.08.2006 (Bl. 142 f. d. A.) - deshalb erwogen, bei der Berechnung der zweiten Teilrente sowohl im Divisor als im Multiplikator die tatsächliche Betriebszugehörigkeit ab dem 17.05.1990, hier bis zum 31.10.2001, einzusetzen, also als tatsächliche Beschäftigungszeit bei der Berechnung dieser Teilrente 137 Monate und als mögliche Beschäftigungszeit 309 Monate zugrunde zu legen. Diese Berechnung führt jedoch zu einer Verzerrung, weil versicherungsmathematische Abschläge - wie noch auszuführen ist - nur von der ersten, nicht aber von der zweiten Teilrente vorzunehmen sind, gerade letztere sich aber durch vorgenannte Berechnungsweise durch Zeiten, die an sich nur für die erste Teilrente maßgeblich sind, erhöht.

Die Kammer hält es deshalb für angezeigt, bei der Berechnung der Teilrente für die Zeit bis zum 17.05.1990 die tatsächliche Beschäftigungszeit fiktiv um die Zeit, die der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch im Arbeitsverhältnis bei der Beklagten gestanden hat, zu erhöhen. Dadurch wird die vom Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres erwiesene Betriebstreue in dem Zeitraum rechnerisch berücksichtigt, für den sie sich auswirken muss (i. E. a. A. LAG Niedersachsen, 23.02.2005, 6 Sa 484/04 B, n. v.).

cc)

Die vom Kläger erdiente Anwartschaft ist nach diesen Grundsätzen zunächst auf 711,94 EUR zu kürzen.

Die Teilrente für die Zeit bis zum 17.05.1990 beträgt 391,91 EUR. Die unverfallbare Anwartschaft von 760,39 EUR ist durch die Anzahl der Monate möglicher Betriebstreue bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am 17.10.2005 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate tatsächlicher Betriebstreue bis zum 17.05.1990 zuzüglich der Monate der Betriebstreue nach der Vollendung des 65. Lebensjahres zu multiplizieren. Es ergibt sich folgende Rechnung: 760,39 EUR : 357 Monate x (172 + 12 Monate) = 391,91 EUR .

Die Teilrente für die Zeit nach dem 17.05.1990 beträgt 320,03 EUR. Die unverfallbare Anwartschaft von 760,39 EUR ist durch die Anzahl der Monate möglicher Betriebstreue bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres am 17.10.2000 zu dividieren und mit der Anzahl der Monate tatsächlicher Betriebstreue nach dem 17.05.1990 bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu multiplizieren. Es ergibt sich folgende Rechnung: 760,39 EUR : 297 Monate x 125 Monate = 320,03 EUR. Daraus errechnet sich eine gekürzte Anwartschaft von 391,91 EUR + 320,03 EUR = 711,94 EUR.

2.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist in einem zweiten Rechenschritt angesichts der gesetzlichen Grundwertungen und der der Pensionsordnung zugrunde liegenden Annahmen die durch die Beschäftigung in der Zeit vom 12.01.1976 bis zum 17.05.1990 erdiente Teilrente von 391,91 EUR noch um einen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 % für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs der Betriebsrente, d. h. um 7,5 %, auf 362,52 EUR zu kürzen, so dass sich eine Betriebsrente von insgesamt 682,55 EUR (362,52 EUR + 320,03 EUR) errechnet. Durch diese weitere Kürzung wird ein Ausgleich dafür geschaffen, dass der Kläger das bis zum vorzeitigen Ausscheiden Erdiente nicht, wie von der Beklagten versprochen, erst ab Erreichen der festen Altersgrenze von 65, sondern bereits 15 Monate vorher verlangt (BAG, 18.11.2003, 3 AZR 517/02, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Berechnung, Rz. 26). Wegen des Gebots der Entgeltgleichheit kann der Abschlag allerdings wiederum nur bei der bis zum 17.05.1990 erdienten Teilrente vorgenommen werden, was von der Beklagten nicht mehr geleugnet wird.

a)

Zwar enthält, wie ausgeführt, die Pensionsordnung vom 01.07.1976 keine Regeln für die Berechnung der Betriebsrente des mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen und die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmenden Klägers, sondern verweist in § 7 nur auf die gesetzliche Regelung. Auch das Betriebsrentengesetz enthält keine Regeln für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Allerdings kann ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass er das bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden Erdiente auch dann in voller Höhe behält, wenn er die Betriebsrente früher und damit zugleich länger in Anspruch nimmt, als vom Arbeitgeber versprochen (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung <II 2 b cc d.Gr.>). Daraus folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die in der Versorgungsordnung enthaltene Bestimmung zum Ausgleich für den früheren und längeren Bezug der Betriebsrente der bis zum vorgezogenen Ruhestand im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer neben der Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG wegen des vorzeitigen Ausscheidens anzuwenden ist. Es gibt keine Anhaltspunkte in der Versorgungsordnung, dass die Beklagte verpflichtet sein sollte, für einen aus betriebsbedingten Gründen vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer insgesamt mehr an Versorgungsleistungen aufzubringen, als sie bei dem versprochenen Rentenbezug ab Erreichen der festen Altersgrenze zu erbringen gehabt hätte (vgl. BAG, 28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 41 f.). Im Gegenteil folgt aus der Regelung in § 4 Pensionsordnung, dass die Beklagte auch bei solchen Arbeitnehmern, die länger als 25 Jahre betriebstreu sind und damit die Höchstrente von 20 % erdient haben und bis zu ihrem Ausscheiden betriebstreu bleiben, bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente die von ihr zu gewährende Leistung kürzen will. Auch bei Arbeitnehmern, die wie der Kläger betriebsbedingt mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausscheiden und die flexible Altersgrenze nutzen, ist daher ein Abschlag von 0,5 % für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs bei der vom Eintritt in das Arbeitsverhältnis bis zum 17.05.1990 erdienten Teilrente vorzunehmen (i. E. ebenso LAG Niedersachsen, 23.02.2005, 6 Sa 484/04 B, n.v. <II 4 d.Gr.>).

b)

Der Kürzung der für die Zeit vom 01.01.1971 bis zum 17.05.1990 erdienten Teilrente steht auch nicht entgegen, dass der Kläger länger als 25 Jahre betriebstreu war und damit grundsätzlich eine unverfallbare Anwartschaft auf die in der Pensionsordnung vorgesehene Höchstrente erworben hat. Auch in diesem Fall einer Versorgung nach Rentenbausteinen ist eine Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente nur ausgeschlossen, wenn sich der Versorgungsordnung entnehmen lässt, dass der Arbeitgeber die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Höchstrente auch bei vorgezogener Inanspruchnahme ungekürzt gewähren will (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung <II 2 b dd und II 3 d.Gr.>). Hier sieht § 4 Pensionsordnung gerade für den Fall der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente auch bei Arbeitnehmern, die die Höchstrente an sich bereits erdient hatten, eine Kürzung um 0,5 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme vor.

III.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 BGB. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Beklagte einen Teil der Forderung des Klägers am 12.10.2006 erfüllt hat und für die Zeit danach für den erfüllten Teil der Forderung dem Kläger keine Verzugszinsen mehr schuldet.

B

Anschlussberufung des Klägers

I.

Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig.

Der Kläger hat die Zahlungsanträge für die Monate Februar 2006 bis September 2006 erstmals in der Berufungsinstanz gestellt. Ein in erster Instanz voll obsiegender Kläger kann zum Zwecke der Klageerweiterung Anschlussberufung einlegen. Einer Bezeichnung der Anschlussberufung als solcher bedarf es nicht. Da der Kläger erstinstanzlich obsiegt hatte, war die Klageerweiterung in zweiter Instanz nur im Wege einer Anschlussberufung möglich (BAG, 30.05.2006, 1 AZR 111/05, AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, Rz. 42; BAG, 16.11.2005, 7 AZR 81/05, AP Nr. 264 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, Rz. 49).

Die Anschlussberufung ist auch zulässig, soweit mit Schriftsatz vom 11.09.2006 (Bl. 156 d. A.) eine weitere Klagerweiterung für die Monate August und September 2006 erfolgt ist. Sie war nicht verspätet. Zwar ist eine Anschlussberufung nur bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Auch wenn im arbeitsgerichtlichen Verfahren anders als im Zivilverfahren dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt wird, sondern die Berufungsbeantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist des § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfolgen muss, ist die Bestimmung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten entsprechend anwendbar (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG). Deshalb ist eine nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung eingelegte Anschlussberufung grundsätzlich als unzulässig zu verwerfen. Dies gilt allerdings nur, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis erteilt hat. Fehlt es daran, wird weder die Berufungsbeantwortungsfrist noch die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BAG, 30.05.2006, 1 AZR 111/05, AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, Rz. 45).

Vorliegend ist die Berufungsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Klägers nur unter "Hinweis auf "§ 66 ArbGG" zugestellt worden (Bl. 131 d. A.), so dass dahinstehen kann, welchen genauen Inhalt der durch § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG vorgeschriebene Hinweis haben muss. Zumindest muss dokumentiert sein, dass ein Hinweis nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG überhaupt erfolgt ist, wofür der Hinweis auf die Bestimmung des § 66 ArbGG nicht ausreicht.

II.

Die vom Kläger in zweiter Instanz vorgenommene Klageerweiterung ist zulässig (§ 533 ZPO). Sie ist sachdienlich, weil ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. BAG, 06.12.2001, 2 AZR 733/00, EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 65). Die Klageerweiterung ist auf Tatsachen gestützt, die das Landesarbeitsgericht ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.

III.

Die Anschlussberufung ist in Höhe von 609,68 EUR brutto (8 x 76,21 EUR) begründet. Der Kläger hat, wie unter A der Entscheidungsgründe ausgeführt, Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente von 682,55 EUR, somit auf eine monatliche Nachzahlung von 76,21 EUR. Im Übrigen war sie unbegründet, weil dem Kläger der begehrte höhere Differenzbetrag nicht zusteht. Auf diese Forderung hat die Beklagte bereits 420,48 EUR brutto gezahlt, so dass noch ein Betrag von 189,20 EUR brutto (8 x 23,65 EUR) offen steht.

IV.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 BGB. Zinsen stehen dem Kläger allerdings erst ab dem 11. des Folgemonats zu, weil gemäß der betriebsüblichen Fälligkeitsregelung, wie sie sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 29.07.2004 (Bl. 44 d. A.) ergibt, die Beklagte vor diesem Tag nicht im Verzug war. Auch hier war außerdem zu berücksichtigen, dass die Beklagte einen Teil der Forderung des Klägers am 12.10.2006 erfüllt hat und für die Zeit danach für den erfüllten Teil der Forderung dem Kläger keine Verzugszinsen mehr schuldet.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

D.

Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens war auf 2.772,90 EUR festzusetzen. Dabei wäre für den zunächst gestellten Feststellungsantrag gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG das 36fache der streitigen monatlichen Differenz von 154,05 EUR und damit auf 5.545,80 EUR festzusetzen. Für die sodann unter Rücknahme des Feststellungsantrags gestellten Leistungsanträge ist nur der Wert des höheren Hauptantrages festzusetzen, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Die Zahlungsanträge sind somit mit 2772,90 EUR (18 x 154,05 EUR) zu bewerten. Maßgeblich ist allein dieser niedrigere Betrag, § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG.

Der zweitinstanzliche Wert ist auf 2.879,76 EUR festzusetzen. Im Streit steht nur noch der vom Kläger begehrte Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente von 717,10 EUR und somit eine monatliche Differenz von 110,76 EUR für die Monate August 2004 bis Januar 2006 (Berufung) und Februar 2006 bis September 2006 (Anschlussberufung). Für Berufung und Anschlussberufung ist ein einheitlicher Wert festzusetzen.

Die Revision war zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).