I.

Die frist- und formgerecht eingelegten und insgesamt zulässigen Berufungen bleiben in der Sache ohne Erfolg.

1.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Nach § 612 Abs. 2 BGB kann die Klägerin für die Zeit vom 14.09. bis 28.02.2003 eine Differenzzahlung in Höhe von 18.928,62 EUR verlangen. Wegen der unstreitigen Forderungshöhe wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Für die Berufung der Beklagten bedurfte es keiner Entscheidung über die grundsätzliche Rechtsfrage, ob nach einem aus Arbeitnehmersicht obsiegenden Statusprozess die Verfallfrist des § 70 BAT entweder im Rahmen des § 612 Abs. 2 BGB oder im Wege einer betrieblichen Übung Berücksichtigung finden muss. Die Klägerin hat die Frist mit der Klage im Vorprozess vom 09.12.2001 gewahrt.

a)

Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für denselben Sachverhalt reicht eine einmalige Geltendmachung des Anspruch aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen außer Kraft zu setzen. Geltendmachung bedeutet, die andere Seite zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufzufordern. Deshalb muss der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs, d. h. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht werden. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner den behaupteten Anspruch so deutlich zu machen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird (BAG 17.05.2001 - 8 AZR 366/00 - NZA 2002, 910). Ist nur der Anspruchsgrund strittig, ist die Angabe der ungefähren Höhe der Forderung jedoch ausnahmsweise nicht erforderlich (BAG 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 - AP BAT § 44 Nr. 7; Erfurter Kommentar/Preiss § 218 BGB Randnummer 63). In der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hatte der Kläger nur die Zusage der Umzugskostenerstattung verlangt, ohne den Anspruch zu beziffern. In dieser Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Spezifizierung des Anspruchs der Höhe nach billigerweise nicht erwartet werden könne, wenn es den Parteien ersichtlich nur darum gehe, die Anspruchsvoraussetzungen zu klären, während die Höhe der erstattungsfähigen Umzugskosten von Anfang an nicht interessiert hätten und im Laufe des Rechtsstreits auch nie bestritten worden sein.

Die Geltendmachung ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung (BAG 20.02.2001 - 9 AZR 46/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11). Eine analoge Anwendung von § 174 BGB kommt nicht in Betracht, so dass die Forderung auch ohne Vorlage einer Vollmacht geltend gemacht werden kann (BAG 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - AP BGB § 174 Nr. 16).

b)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze hat die Klägerin die Ausschlussfrist des § 70 BAT im vorangegangenen Statusprozess mit der Klageschrift vom 04.12.2001 gewahrt. Ihr dortiger Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie mit Wirkung vom 14.09.2001 nach BAT zu vergüten, ist zwar der Höhe nach nicht bestimmt. Allerdings war eine Bestimmung der Vergütungshöhe, insbesondere der Vergütungsgruppe, ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil die Parteien nicht um eine bestimmte Höhe der Vergütung nach BAT, sondern allein um die vorgelagerte Frage gestritten haben, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat. Die Klägerin hat demgemäss mit ihrem Antrag nur die für ihre Tätigkeit als Volkshochschul-Dozentin übliche Vergütung eingeklagt. Diese ist vorprozessual wie im Laufe des Rechtsstreits bei einer etwaigen Eingruppierung nach dem BAT jederzeit unstreitig gewesen. So hat der Beklagte auf das Schreiben vom 29.08.2003 geantwortet, die von der Klägerin "geltend gemachte Vergütungsgruppe IV a BAT sei nachvollziehbar." In diesem Zusammenhang könne sie sich auch vorstellen, die entsprechende Vergütung für eine vollzeitige Tätigkeit als Weiterbildungslehrerin im zweiten Bildungsweg der Volkshochschule H. zu leisten.

Der Antrag im Vorprozess stellt aber nicht nur klar, dass die Klägerin generell Vergütung nach dem BAT begehrt, sondern enthält mit dem 14.09.2001 einen bestimmten Zeitpunkt, auf den die Beklagte sich einrichten konnte. Der Antrag ist also nicht der Höhe nach insgesamt unbestimmt. Mit dieser Spezifizierung entspricht er dem Sinn und Zweck der Verfallklausel, dass sich die Beklagte als Anspruchsgegnerin darauf einrichten konnte, welche Ansprüche nach der Rechtsauffassung der Klägerin bei einem gewonnenen Statusprozess zu erfüllen seien. Das Weglassen der konkreten Vergütungsgruppe hätte für die Klägerin lediglich zur Folge, dass sie sich nicht ab dem 14.09.2001 auf einen höheren Vergütungsanspruch berufen könnte.

Die Frage, ob das anwaltliche, von einer Person namens H. im Auftrage unterzeichnete Anwaltsschreiben vom 27.06.2002 ab diesem Zeitpunkt abzüglich 6 Monaten nach Fälligkeit zur Anspruchswahrung genügt hätte, ist damit nicht entscheidend. Allerdings dürfte auch darin eine ausreichende schriftliche Geltendmachung liegen. Unter dem Briefkopf der damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist die Beklagte unmissverständlich ab dem 14.09.2001 zu einer Abrechnung nach BAT IV a sowie zur Auszahlung der Differenz gegenüber der erhaltenen Vergütung aufgefordert worden. Nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen bedarf es keiner rechtsgeschäftlich gestaltenden Erklärung, sondern nur einer geschäftsähnlichen Handlung, die in diesem Schreiben zu erblicken ist.

Die Zinsforderung folgt aus § 286, 288 BGB.

2.

Die Berufung der Klägerin ist ebenfalls zurückzuweisen. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin Arbeitsentgelt nach Vergütungsgruppe IV a BAT als taxmäßige Vergütung gemäß § 612 BGB für die Zeit vor dem 14.09.2001 eingeklagt hat. Auch insoweit kann dahinstehen, ob die Klägerin die Ausschlussfrist nach § 70 BAT hätte einhalten müssen. Jedenfalls ist die Forderung verwirkt, § 242 BGB.

a)

Ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat wenn der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen würde (zur ständigen Rechtsprechung BGHZ 105 298; Palandt/Heinrichs § 242 BGB Randnummer 87 m. w. N.). Seit der Möglichkeit, dass Recht geltend zu machen, muss längere Zeit verstrichen sein. Die erforderliche Zeitspanne richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu dem Zeitmoment hinzutreten muss das sogenannte Umstandsmoment, das erfüllt ist, wenn der Verpflichtete sich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dieser werde sein (vermeintliches) Recht nicht mehr geltend machen. Wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts als einem mit Treu und Glauben unvereinbarer Härte erscheinen (BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - NJW 2001, 2907). Der Verwirkungstatbestand ist bei der Geltendmachung tariflicher Rechte, nicht aber im Anwendungsbereich des § 612 BGB ausgeschlossen.

b)

Die Voraussetzungen der Verwirkung sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Klägerin bereits mit der Klageschrift vom 04.12.2001 im Vorprozess ausdrücklich beantragt hat festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie "mit Wirkung vom 14.09.2001" nach BAT zu vergüten. Auch in dem Geltendmachungsschreiben vom 27.06.2002 hat sie sich ausdrücklich auf diesen Zeitpunkt bezogen. So lautet die Aufforderung in diesem Schreiben, nachdem feststehe, dass die Klägerin seit dem 14.09.2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe, sei "von diesem Zeitpunkt an das Arbeitsverhältnis nach BAT IV a abzurechnen und die Differenz auszuzahlen". Die Beklagte hat also explizit auf den Zeitpunkt 14.06.2001 abgestellt. Darauf durfte sich die Beklagte einrichten und vertrauen, dass die Klägerin weitergehende Ansprüche vor diesem Zeitpunkt nicht mehr geltend machen würde, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT. Erst über 2 Jahre nach diesen Schreiben hat die Klägerin ihren Anspruch ausgeweitet. Damit musste die Beklagte angesichts der klaren Antragstellung im Vorprozess nicht mehr rechnen.

II.

Die Berufungen waren daher jeweils mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Es bestehen keine Gründe zur Zulassung der Revision.