I.

Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis bereits mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages am 23.12.2002 formwirksam nach § 623 BGB beendet. Die Kündigung des "Geschäftsführervertrages" vom 29.06.2005 konnte das Arbeitsverhältnis deshalb schon aus diesem Grunde nicht beenden. Ferner gehen damit die Kündigung vom 26.09.2005 und der Weiterbeschäftigungsantrag ins Leere.

1)

Im Urteil vom 16.03.2006 (4 Sa 494/05 - Revision eingelegt unter 5 AZR 432/06 -) hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, die Form des § 623 BGB sei gewahrt, wenn sich bei Auslegung des Geschäftsführerdienstvertrages der Wille der Parteien feststellen lassen, dass mit denn Abschluss zugleich das zuvor begründete Arbeitsverhältnis aufgehoben werden solle. Die Aufhebungsvereinbarung könne in den Regelungen des neuen Vertrages Ausdruck finden. Diese Auffassung schließt sich das erkennende Gericht aus eigener Überzeugung an.

Soweit allerdings das LAG Berlin (ebenso wie das Arbeitsgericht in der hier angefochtenen Entscheidung) das Urteil des BAG vom 25.04.2002 (2 AZR 352/01 - NZA 2003, 272) in Bezug nimmt, muss beachtet werden, dass es sich hierbei um einen sogenannten "Altfall" handelt. Die Entscheidung des BAG betrifft einen Beendigungstatbestand vor Inkrafttreten der Schriftformklausel des § 623 BGB. Für einen solchen Fall hat das BAG die Vermutung aufgestellt, im Falle der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer sei bei nicht klaren und eindeutigen vertraglichen Vereinbarungen davon auszugehen, dass mit Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages der ursprüngliche Arbeitsvertrag grundsätzlich sein Ende finde.

Für "Neufälle", bei denen § 623 BGB anzuwenden ist, kann eine solche tatsächliche Vermutung zwar nicht ohne weiteres aufgestellt werden. Jedoch kann die Auslegung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus dem Blickwinkel des verobjektivierten Empfängerhorizonts (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände weiterhin den Willen der Vertragsparteien ergeben, dass der Arbeitsvertrag zu Gunsten eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben werden soll. Dafür spricht der Umstand, dass die Parteien die Vertragsbedingungen auf eine insgesamt neue Grundlage gestellt haben. Die nach früherer Rechtsprechung angenommene Auslegung, die Parteien wollten das Arbeitsverhältnis im Zweifel nur "ruhend" stellen, ist vom BAG mit Recht aufgegeben worden (BAG 07.10.1993 - 2 AZR 260/93 AP Arbeitsgerichtsgesetz § 5 Nr. 16;08.06.2000 - 2 AZR 207/99 - NZA 2000, 1013). Vertragliche Neugestaltungen sind im Dauerschuldverhältnis in der Regel so auszulegen, dass dadurch bestehende Vereinbarungen abgelöst werden. Dies zeigt sich im Arbeitsrecht z. B. an der Befristungsrechtsprechung, die auch bei einem Kettenarbeitsvertrag nur den letzten Vertrag auf die Wirksamkeit der Befristung hin kontrolliert, sofern kein Vorbehalt vereinbart wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 02.07.2003 - 7 AZR 613/02 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 39). Änderungen im unbefristeten Arbeitsverhältnis lassen sich ebenfalls nicht ohne weiteres dahin auslegen, die Parteien wollten im Zweifel die alten Vertragsbedingungen beibehalten und sie nur "ruhend" stellen. Wer etwa eine Beförderungsstelle übernimmt, kann sich bei der sozialen Auswahl nicht mehr auf den Kreis der ursprünglich vergleichbaren Arbeitnehmer berufen (vgl. BAG 17.09.1998 - 2 AZR 725/97 - AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; APS/Kiel § 1 KSchG Randnummer 680). Die alten Vertragsbedingungen bleiben nur dann erhalten, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Bei dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages gilt diese Auslegungsregel erst recht. Von einem Arbeitnehmer, der die Aufgaben eines Geschäftsführers im Unternehmen übernimmt und u. a. für die Gestaltung von Verträgen zuständig ist, kann erwartet werden, dass er sich über die Folgen eines Vertragsschlusses in jeder Hinsicht bewusst ist. Will ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienstvertrages wieder auf seinen Arbeitsvertrag zurückgreifen, muss er dies in dem Dienstvertrag zum Ausdruck bringen.

2)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze kommt der Wille der Vertragsparteien zur Aufhebung des am 04.10.2000 begründeten Arbeitsvertrages bei Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages vom 23.12.2002 darin zum Ausdruck, dass die Parteien die gesamte Rechtsbeziehung vertraglich auf eine neue Grundlage gestellt haben. Das Aufgabenspektrum des Klägers ist ausdrücklich neu definiert worden. Nach § 3 des Dienstvertrages ist ihm die Leitung und Überwachung des Unternehmens im Ganzen übertragen worden. Der Kläger ist nach diesem Vertrag nicht nur ein "Titular - Geschäftsführer", ihm sind vielmehr die tatsächlichen Befugnisse übertragen worden. Zugleich haben die Parteien eine neue Gehaltsregelung getroffen, die neben einem Grundgehalt von 8.000,00 EUR eine jährliche Tantieme von 24.000,00 EUR vorsieht und die sonstigen Vertragsbedingungen über Nebentätigkeiten, Konkurrenzverbot und Geheimhaltung in § 7 eigenständig festgelegt.

Dass die Anstellung als Geschäftsführer mit der Aufhebung des Arbeitsvertrages verbunden ist, ergibt sich aus dem im Arbeitsvertrag vom 26.01.2000 dokumentieren Willen. Diese Vereinbarung beinhaltet bereits die Absicht der Parteien, die Position des Werkleiters "bei erfolgreicher Führung des Unternehmens" in die eines Geschäftsführers "zu ändern". Mit Vollziehung dieses Schritts ist die gesonderte Funktion eines Werkleiters aufgegeben worden, sie ist in der Geschäftsführertätigkeit aufgegangen. Wenn sich der Kläger im Bewusstsein dieser von ihm selbst mitgestalteten Entwicklung damit einverstanden erklärt, die erweiterten Aufgaben des Geschäftsführers zu übernehmen, dann muss ihm bewusst sein, dass er sein Arbeitsverhältnis damit endgültig aufgibt. Er konnte bei Vertragsschluss nicht annehmen, dass die Beklagte im Falle einer Abberufung von der Geschäftsführertätigkeit und Kündigung des Anstellungsvertrages wieder die Aufgabe eines Werkleiters schaffen und mit ihm besetzen würde.

3)

Die Beklagte hat als Komplementärin im Namen mit Vollmacht der Beklagten gehandelt, § 164 BGB. Der Geschäftsführerdienstvertrag sieht vor, dass der Kläger nach dem Beschluss der Gesellschafter zum 01.01.2003 als weiterer Geschäftsführer der Komplementärin "und damit auch der K. GmbH & Co. KG", also der Beklagten, bestellt werden sollte. Die Vereinbarung sollte folglich Wirkung gegenüber der Beklagten entfalten. Die Komplementärin war durch den Gesellschafterbeschluss bevollmächtigt, die rechtsgeschäftlichen Erklärungen zu An- und Bestellung im Rahmen des Gesellschafterbeschlusses abzugeben.

II.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.