Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig, soweit der Kläger die abgelehnte Rücknahme des Verwaltungsakts vom 25. Februar 1998 begehrt, (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 9. Aufl., § 54 Rz. 2c). Sofern er darüber hinaus die Feststellung begehrt, dass das Ereignis vom 2. Dezember 1996 ein Arbeitsunfall war, ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 SGG; vgl. BSG, Urt. v. 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R). An dieser Feststellung hat der Kläger auch ein rechtliches Interesse. Unzulässig ist demgegenüber die Klage auf Verurteilung der Beklagten zu einer bestimmten Leistung, insbesondere einer Verletztenrente, da hierzu bislang keine Verwaltungsentscheidung vorliegt (vgl. BSG, Urt. v. 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R). Mit dem Verwaltungsakt, dessen Rücknahme der Kläger begehrt, wurde über eine Leistungsgewährung nicht entschieden

Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, auch begründet. Die Beklagte hat zu Unrecht die Rücknahme des Verwaltungsakts vom 25. Februar 1998 abgelehnt, weil es sich bei dem Ereignis vom 2. Dezember 1996 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Der Bescheid vom 25. April 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2008 sind daher rechtswidrig und waren aufzuheben. Darüber hinaus war die Beklagte zu verpflichten, den Verwaltungsakt vom 25. Februar 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 1999 zurückzunehmen.

Formellrechtlich kann nach § 44 Abs. 1 SGB X ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden. Gem. § 44 Abs. 2 SGB X ist im Übrigen ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Da der vorliegende Fall nur die Rücknahme eines feststellenden Verwaltungsakts betrifft und hinsichtlich der Frage, ob - das Vorliegen eines Arbeitsunfalls unterstellt - Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, noch keine Entscheidung vorliegt, richtet sich die Rücknahme nach § 44 Abs. 2 SGB X (vgl. hierzu: von Wulffen/Wiesner, SGB X, 4. Aufl., § 44 Rz. 16). Es sei darauf hingewiesen, dass sich bei der Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts, mit dem lediglich über das Vorliegen bzw. Nicht-Vorliegen eines Arbeitsunfalls entschieden wurde, die Frage einer Rücknahme "für die Zukunft" oder "für die Vergangenheit" nicht stellt. Der feststellende Verwaltungsakt enthält lediglich die rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das angeschuldigte Ereignis entweder ein Arbeitsunfall war bzw. kein Arbeitsunfall war. Eine zeitliche Begrenzung dieser Aussage ist nicht möglich. Aus diesem Grund war der Beklagten bei der Prüfung der Rücknahme des Verwaltungsakts vom 25. Februar 1998 auch kein Ermessen eingeräumt.

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu beachten, dass gem. § 212 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) auf den vorliegenden Rechtsstreit noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (= RVO) anzuwenden sind, da der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1997 liegt. Nach der von der Rechtssprechung zu § 548 RVO entwickelten und nunmehr in § 8 Abs. 1 SGB VII formulierten Definition ist ein Arbeitsunfall ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, welches zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führt. Das für einen Unfall erforderliche Merkmal eines zeitlich begrenzten Eingriffs ist allerdings nicht nur dann erfüllt, wenn ein Ereignis plötzlichen Charakter hat. Vielmehr ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, wenn eine schädigende Einwirkung innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes, d. h. innerhalb einer Arbeitsschicht, auftritt (vgl. BSG, Urt. v. 30. Mai 1985 - 2 RU 17/84, abgedruckt in Breithaupt, 1986. 114; BSG, Urt. v. 11. Juni 1990 - 2 RU 53/89). Ein Unfall liegt mithin grundsätzlich dann vor, wenn in einem begrenzten, maximal eine Arbeitsschicht umfassenden Zeitraum entweder von außen besondere, den Rahmen alltäglicher Belastungen überschreitende und ihrer Art nach unersetzliche Einwirkungen auf den Versicherten körperlich und/oder psychisch einwirken oder die Verrichtung der versicherten Tätigkeit objektiv betrachtet mit besonderen, nicht alltäglichen und damit ihrer Art nach unersetzlichen Belastungen verbunden ist. Diese Einwirkung muss wiederum den Gesundheitsschaden verursacht haben (LSG Niedersachsen, Urt. v. 25. November 1997 - L 3 U 97/97).

Darüber hinaus ist zu beachten, dass anders als beim umgangssprachlichen Verständnis des Unfallbegriffs (der hier in etwa dem des Ereignisses entspricht) im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall aufgrund seiner Definition nur dann vorliegt, wenn dem Ereignis auch ein Gesundheitsschaden zugeordnet werden kann. Die vom Kläger angeführten Anerkennungsgrandsätze der privaten Unfallsversicherung sind auf die gesetzliche Unfallversicherung nicht übertragbar.

Nach den Anerkennungsgrundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung ist weiterhin eine Unfallfolge dann anzuerkennen, wenn der Unfall für deren Ausbildung wesentlich war (Theorie der wesentlichen Bedingung). Dabei kann es auch mehrere rechtlich wesentliche Ursachen geben. "Wesentlich" ist dabei nicht mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig" gleichzusetzen. Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die anderen Ursachen keine überragende Bedeutung haben (st. Rspr. ausführlich hierzu: BSG, Urt. v. 9. Mai 2006 - B 2 U 26/04 R), Nach der von Krasney aufgestellten Faustregel ist rechtlich wesentlich stets eine Bedingung, die mindestens den Wert von einem Drittel aller sonst zu berücksichtigenden Umstände erreicht hat. Rechtlich unwesentlich soll danach nur eine Bedingung sein, die neben anderen Bedingungen an dem Gesundheitsschaden nur mit 10 % oder weniger beteiligt ist (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl., S. 80 ff., m. w. N.).

Bei Anwendung dieser Kriterien kann dem Ereignis vom 2. Dezember 1996 ein Unfallscharakter nicht abgesprochen werden. Das den rechten Arm des Klägers außergewöhnlich belastende Tragen der 15 - 20 kg schweren Paletten erfolgte während einer Arbeitschicht und ist daher - wie oben bereits ausgeführt - noch als zeitlich begrenztes, auf den Körper des versicherten Klägers einwirkendes äußeres Ereignis anzusehen. Nach den überzeugenden AusführungenJ.r. Lücken war diese Tätigkeit auch geeignet, eine Epicondylitis zu verursachen. Er hat zwar darauf hingewiesen, dass die Entstehung einer Epicondylitis nur auf dem Boden einer bereits bestehenden Sehnendegeneration möglich war. Da jedoch ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat, kann der Einwand einer entsprechenden Vorerkrankung nicht per se dazu führen, diese stets als die alleinige, rechtlich wesentliche Ursache des Gesundheitsschadens anzusehenK.r. Lücken den Anteil der beruflichen Einwirkungen vom 2. Dezember 1996 an der Entstehung der Epicondylitis mit 50 % gewichtet hat, kann dem Ereignis eine rechtlich wesentliche Bedeutung nicht abgesprochen werden.

Das Ereignis vom 2. Dezember 1996 wäre nur dann keine wesentliche Ursache der Epicondylitis, wenn die Krankheitsanlage, d. h. im konkreten Fall die Sehnendegeneration, so stark ausgeprägt gewesen wäre, dass auch jedes andere alltägliche Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. BSGE 62, 220 ff. [BSG 27.10.1987 - 2 RU 35/87]). Dem angeschuldigten Ereignis würde dann nur die Bedeutung einer sog. Gelegenheitsursache zukommen. Um hiermit argumentieren zu können, müssen allerdings die Art und vor allem das Ausmaß der körpereigenen Ursachen im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sein (Schönberger/Mehrtens/ Valentin, a. a. O., S. 489; BSGE 61, 127, 130 [BSG 20.01.1987 - 2 RU 27/86]; BSG, Urt. v. 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R) wobei deren Wertigkeit für den Eintritt des Gesundheitsschadens vom Sachverständigen eingehend begründet werden muss. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung für eine derart ausgeprägte Krankheitsanlage und insbesondere für ein derart fortgeschrittenes Stadium der Sehnendegeneration fehlt jedoch in der StellungnahmeL. Petersen. Eine derart leicht ansprechbare, vorbestehende Krankheitsanlage ist auch nicht ersichtlich, zumal entsprechende Beschwerden vor dem Ereignis nicht aufgetreten sind und entsprechende Befunde (Krankenberichte, Untersuchungsergebnisse) nicht existieren. Die AussageJ.r. Lücken, dass auch jede andere ungewohnte Beanspruchung im privaten Bereich die Erkrankung hätte verursachen können, ist für die Annahme einer Gelegenheitsursache nicht ausreichend. Vielmehr wäre es entsprechend den o. g. Grundsätzen erforderlich gewesen, dass die Erscheinungen auch bei alltäglichen Verrichtungen alsbald aufgetreten wären. In diesem Zusammenhang ist wiederum zu beachten, dass die Belastungen, denen der Kläger am Vormittag des 2. Dezember 1996 ausgesetzt gewesen ist, in keiner Weise mit einem alltäglichen (Bagatell-)-Ereignis zu vergleichen sM.r. Lücken hat daher ausdrücklich und schlüssig darauf hingewiesen, dass die Epicondylitis ohne das angeschuldigte Ereignis nicht entstanden wäre und weiter ausgeführt, dass eine Gelegenheitsursache nicht anzunehmen ist. Der AuffassungL. Petersen konnte daher nicht gefolgt werden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit der vorliegenden Entscheidung lediglich festgestellt werden konnte, dass es sich bei dem Ereignis vom 2. Dezember 1996 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, weil die damit verbundenen beruflichen Einwirkungen seinerzeit zu einer Epicondylitis geführt haben. Eine Aussage darüber, ob diese Gesundheitsstörung in dieser Form fortbestanden hat und welche Leistungen die Beklagte unter Beachtung ggf. anzuwendender der Verjährungsvorschriften zu erbringen hat, wurde damit nicht getroffen. Hierfür sind vielmehr nach der Durchführung der entsprechenden Ermittlungen und Verwaltungsverfahren weitere Entscheidungen der Beklagten erforderlich.

Der Rechtsstreit konnte durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) entschieden werden, nachdem der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.