I.

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II nach einem Entziehungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung.

Der 1965 geborene Antragsteller ist alleinstehend und lebt in C. im Landkreis Lüneburg.

Mit Bescheid vom 05.10.2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 14.10.2009 und 10.12.2009 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter anderem für die Zeit vom 01.12.2009 bis 31.03.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II i.H.v. monatlich 1.181,03 Euro.

Mit Schreiben vom 01.12.2009 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, sie gehe davon aus, dass er mit einer Frau D. in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebe. Am 10.12.2009 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, bis spätestens zum 23.12.2009 diverse Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation von Frau E. vorzulegen.

Mit Schreiben vom 15.12.2009 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, keine Angaben zu Frau E. zu tätigen, weil er keine Beziehung zu ihr habe.

Mit Bescheid vom 05.01.2010 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die bewilligten Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2010 ganz. Zur Begründung führte sie an, mit der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen sei der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und habe die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Unter dem 13.01.2010 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom 05.01.2010 Widerspruch.

Bereits zuvor, am 06.01.2010, hat der Antragsteller bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angebracht. Zur Begründung führt er an, dass die Antragsgegnerin ihm für Januar 2010 keine Leistungen nach dem SGB II erbracht habe. Ohne eine baldige Leistung könne er jedoch seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Insbesondere verfüge er nicht über Vermögen, das er einsetzen könne.

Der Antragsteller beantragt,

Die Antragsgegnerin beantragt,

Sie ist der Meinung, wegen des Entziehungsbescheids vom 05.01.2010 nicht zur Leistung verpflichtet zu sein. Insbesondere habe der Widerspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung. Dies ergebe sich aus § 39 Nr. 1 SGB II, wonach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei allen Bescheiden entfalle, die über Leistungen der Grundsicherung entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin.

II.

Der Antrag des Antragstellers ist in dessen wohlverstandenem Interesse so auszulegen, dass dieser die Feststellung begehrt, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.01.2010 aufschiebende Wirkung hat. Dies ergibt sich daraus, dass in der Hauptsache eine Anfechtungssituation vorliegt. Denn ohne den Bescheid vom 05.01.2010 wären dem Antragsteller ausweislich des Bescheids vom 05.10.2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 14.10.2009 und 10.12.2009 bis zum 31.03.2010 Leistung nach dem SGB II zu gewähren.

Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache auch in Fällen des sogenannten faktischen Vollzugs, wenn also die Behörde trotz aufschiebender Wirkung einen Verwaltungsakt vollzieht, auf Antrag durch deklaratorischen Beschluss aussprechen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Insoweit ist § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG analog anzuwenden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006, Az.: L 9 AS 127/06 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Auflage, § 86 b RdNr. 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 05.01.2010 hat aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich aus § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG. Danach hat der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese entfällt lediglich in den Fällen des § 86 Abs. 2 SGG. Dessen Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.

Zunächst liegt kein Fall des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG vor. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung unter anderem in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen. Vorliegend ist jedoch keine (bloße) Angelegenheit der Bundesagentur für Arbeit gegeben, sondern eine solche der Antragsgegnerin. Diese wurde nach § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Bundesagentur für Arbeit und den Landkreis Lüneburg als Träger der Leistungen nach demSGB II zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben errichtet. Sie nimmt nach § 44 b Abs. 3 Satz 1 SGB II sowohl die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit als auch diejenigen des Landkreises Lüneburg wahr (vgl. zur Unterscheidung von Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften auch Groß in Lüdtke, SGG, 3. Auflage, § 51 RdNr. 11 a.E.).

Weiter sind die Vorausstetzungen des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II nicht gegeben. Danach hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der unter anderem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Mit der Wahl der entsprechenden Begrifflichkeiten macht die Vorschrift deutlich, dass damit die Aufhebungsvorschriften der §§ 45 bis 49 SGB X gemeint sind, die über § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende anwendbar sind (Conradis in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 39 RdNr. 5).

Ein Entzug von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist damit von dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht erfasst. Die Vorschrift des§ 39 Nr. 1 SGB II kann auch nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies folgt zum einen nach den allgemeinen Regeln daraus, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, zum anderen daraus, dass die Vorschrift eine Beschränkung des Rechtsschutzes darstellt (LSG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2006, Az.: L 5 B 77/06 ER AS; G. Wagner in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 39 RdNr. 14; Conradis in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 39 RdNrn. 4, 11).

An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass ein Widerspruch in der vorliegenden Konstellation nach § 39 Nr. 1 SGB II in seiner bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung keine aufschiebende Wirkung gehabt haben dürfte. Denn seinerzeit entfiel die aufschiebende Wirkung immer dann, wenn über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden wurde. Bei dieser allgemein gehaltenen Fassung hat es der Gesetzgeber jedoch gerade nicht belassen. Daher kann § 39 Nr. 1 SGB II nunmehr auch nicht so ausgelegt werden, dass alle Bescheide, die Leistungen der Grundsicherung teilweise oder vollständig versagen oder entziehen, sofort vollziehbar sein sollen (so aber G. Wagner in: jurisPK-SGB II, Stand: 18.11.2009, § 39 RdNr. 12.1).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.