Die Klage ist zulässig. Dabei ist zu beachten, dass auch der Rentenbescheid vom 14. Oktober 2005 gem. § 96 SGG zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, weil dieser den Bescheid vom 12. April 2005 hinsichtlich der festgestellten Versicherungszeiten ergänzt bzw. ersetzt hat (Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 96 SGG, Rz. 9d; BSGE 47, 168; BSG, Urt. v. 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil die Anerkennung der KEZ/KiBÜZ im streitbefangenen Zeitraum zu Recht abgelehnt wurde. Als Anspruchsgrundlage für die Vormerkung einer Kindererziehungszeit (§ 56 SGB VI) bzw. Berücksichtigungszeit (§ 57 SGB VI) kommt im vorliegenden Fall nur § 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI i.V.m. § 249 SGB VI (für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind) in Betracht. Danach steht einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten im Ausland gilt dies auch, wenn der Ehegatte des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 SGB VI genannten Personen gehört oder von der Versicherungspflicht befreit war. Diese Voraussetzungen sind jedoch hier nicht erfüllt, da die Klägerin weder während der Erziehung der Kinder noch unmittelbar vor deren Geburt Pflichtbeitragszeiten hatte. Ebenso wenig gehörte Herr U. zu dem in § 56 Abs. 3, S. 3 SGB VI genannten Personenkreis, da er für die Tätigkeit keine Pflichtbeiträge entrichtet hatte (Bl. 65, 82 VA), keine Person i.S.v. § 5 Abs. 1 und 4 SGB VI (Richter, Beamter, Mitglied einer geistlichen Genossenschaft etc.) und auch nicht von der Versicherungspflicht befreit war.

In verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift werden unter bestimmten Voraussetzungen allerdings auch erziehende Elternteile begünstigt, die dem im Ausland erwerbstätigen beschäftigten Ehegatten nachfolgen, um mit diesem und dem Kind als Familie zusammenzuleben (BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4). Dazu ist erforderlich, dass der Erziehende oder sein Ehegatte aufgrund und im Rahmen einer im Inland (grundsätzlich) pflichtversicherten Beschäftigung (oder Tätigkeit) vom Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsleistung ins Ausland entsandt worden ist, so dass deswegen die Erziehung im Ausland erfolgte, während die Beschäftigung dort nach deutschem Recht inländische Beitragszeiten begründet. In diesem strengen Sinne müssen nach dem Gesetz die Erziehenden vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die Grundwertung des Gesetzes Platz greifen kann, während dieser Zeit seien nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen. Im privatrechtlichen Bereich muss ein sogenanntes Rumpfarbeitsverhältnis vorliegen. Ein solches Rumpfarbeitsverhältnis, bei dem während der Auslandstätigkeit die Beziehungen zum inländischen Arbeits- und Erwerbsfeld gelockert sind, setzt voraus, dass im Inland ein privatrechtliches Rechtsverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber fortbesteht. Dies ist dann gegeben, wenn zwar die Hauptpflichten (Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt) zum Ruhen gebracht worden sind, aber aus ihm auch während der Auslandsbeschäftigung noch wechselseitige Rechte und Pflichten, insbesondere ein Rückrufrecht des Arbeitgebers, erwachsen, die Auslandsbeschäftigung von vorneherein zeitlich durch Vertrag oder ihrer Eigenart nach rechtlich begrenzt ist und rechtlich von vorneherein sichergestellt ist, dass das inländische Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung auch mit den Hauptpflichten in vollem Umfang wiederauflebt (vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 13; SozR 4-2600 § 56 Nr. 1).

Diese Voraussetzungen erfüllt der Vertrag von Herrn U. mit der Fa. J. jedoch nicht. Da schriftliche Unterlagen hierüber nicht mehr vorliegen, kann sich die Kammer nur auf die Angaben der Klägerin und des Zeugen U. stützten. Zwar ist unbestritten, dass in gewissem Umfang gegenseitige Rechte und Pflichten auch während der Auslandsaufenthalte bestanden und der Kläger von der Fa. J. - aber auch von der Fa. V. (USA) - nach seinem Ausscheiden Pensionszahlungen erhielt. Entscheidend ist jedoch, dass nach den Ausführungen von Herrn U. die Auslandsbeschäftigungen von Herrn U. nicht von vorneherein zeitlich durch Vertrag oder ihrer Eigenart nach rechtlich begrenzt waren. Auch wenn Herr U. im Schreiben vom 9. Dezember 2004 noch ausgeführt hatte, dass die Auslandaufenthalte "i. d. R." begrenzt gewesen seien, wurde dies auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts im Schreiben vom 11. Juli 2007 eindeutig verneint bzw. speziell für den Fall von Herrn U. richtig gestellt. Gerade dem Kriterium des im Voraus befristeten Auslandseinsatzes hat aber die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Annahme eines Rumpfarbeitsverhältnisses eine besondere Bedeutung zugemessen (BSGE 71, 227, 231 [BSG 17.11.1992 - 4 RA 15/91]; BSG, Urt. v. 29. September 1998, B 4 RA 9/98, S. 6). Aus den Angaben der Klägerin und den Ausführungen des Zeugen U. wird jedoch deutlich, dass es sich bei der Tätigkeit von Herrn U. von Dezember 1962 bis zu seiner Pensionierung Anfang 1989 stets und durchgehend um Auslandstätigkeiten gehandelt hat. Die Verträge, die Herr U. mit der Fa. J. bzw. mit deren Tochterfirmen jeweils geschlossen hat, waren von vorneherein als reine Auslandsverträge bzw. für eine Tätigkeit im Ausland konzipiert. Eine enge Beziehung von Herrn U. zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben hat daher seit Dezember 1962 nicht mehr bestanden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 28. Ok-tober 2008 - L 6 R 825/06).

Dies gilt auch für die Zeit vom 1. März 1967 bis zum 31. August 1967, in der nach der Aussage der Klägerin nur deshalb ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich wurde, weil die Familie auf ein Visum für die USA wartete. Da hier möglicherweise eine Erziehung im Inland erfolgte, wurde diese Zeit von der Klägerin von diesem Rechtsstreit ausdrücklich ausgenommen (vgl. Antrag zu 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.