Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil die Beklagte die Anerkennung der geltend gemachten KEZ/KiBÜZ zu Recht abgelehnt hat.

Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 SGB VI ist eine Erziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird nach § 56 Abs. 2 S. 2 SGB VI die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben sie ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 S. 3 SGB VI). Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, so ist die Erziehungszeit nach § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI der Mutter zuzuordnen. Haben mehrere Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3 (übereinstimmende Erklärung) nicht etwas anderes ergibt (§ 56 Abs. 2 S. 9 SGB VI).

Diese Grundregelung ist nach § 300 Abs. 1 SGB VI auch dann anzuwenden, wenn sie sich auf einen bereits vor dem Inkrafttreten bestehenden Sachverhalt oder Anspruch bezieht. Sie wurde durch die Übergangsvorschrift des § 249 Abs. 6 SGB VI (i.d.F. des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.06.1993, BGBl. I 1038 (= a.F.)) für die Zeit einer gemeinsamen Erziehung vor dem 01.01.1986 im ersten Lebensjahr des Kindes (nach § 249 Abs. 1 SGB VI endete die Kindererziehungszeit insoweit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt) dahingehend ergänzt, dass die Eltern bis zum 31.12.1996 übereinstimmend erklären konnten, dass der Vater das Kind überwiegend erzogen habe; die Kindererziehungszeit wurde dann insgesamt dem Vater zugeordnet. Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist schließlich bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen (§ 57 S. 1 SGB VI). Da keine übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und der Beigeladenen vorliegen, kommt eine Zuordnung der KEZ/KiBÜZ an ihn nur dann in Betracht, wenn er das jeweilige Kind allein oder überwiegend erzogen hat (siehe auch zuletzt BSG vom 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R, Die Beiträge, Beilage 2001, 67, 70 ff; BSG, Urt. vom 16.12.1997, SozR 3-2600 § 56 Nr. 10 S. 46 ff). Unter diesen Prämissen kann der Kläger zunächst keine KiBÜZ für das Kind L. für die Zeit ab Januar 1994 beanspruchen, da er mehrfach selbst eingeräumt hat, dass er sich seinerzeit von der Beigeladenen zu 2) getrennt hatte und danach eine Erziehung nicht mehr erfolgte. Auch für die Zeit zuvor ist jedoch eine alleinige oder überwiegende Erziehung der Kinder durch den Kläger nicht erfolgt. Nach seinem eigenen Bekunden hat er die Kinder vielmehr zu gleichen Teilen mit der jeweiligen Kindesmutter erzogen, wobei offenbar eine klassische Rollenverteilung praktiziert wurde. So war der Kläger von 1960 bis 1972 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr und danach als selbständiger Fahrlehrer tätig. Er selbst war in dieser Zeit der Alleinverdiener (vgl. Bl. 42 VA).

Nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung anschließt, verstößt die sich aus § 56 Abs. 2 S. 8 und 9 i. V. m § 249 Abs. 6 SGB VI ergebende und im Zweifel die Mutter bevorzugende Regelung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip auch nicht gegen Verfassungsrecht (BSG, Urt. v. 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will vielmehr ausschließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88). Die rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden. Die Anwendung dieses Grundsatzes verlangt allerdings i. d. R. den Vergleich von Lebenssachverhalten, die einander nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Merkmalen gleichen. Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche von diesen Merkmalen er als maßgebend für einer Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (vgl. BVerfGE 83, 395, 401 [BVerfG 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85]). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen. Innerhalb dieser Grenzen ist er in seiner Entscheidung frei. Allerdings kann sich eine weitergehendere Einschränkung aus anderen Verfassungsnormen ergeben, wobei im vorliegenden Fall insbesondere die Pflicht des Staates zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Beseitigung bestehender Nachteile zu beachten ist (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG). In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die Regelung des Art. 3 Abs. 3 GG zu sehen, nach der zwar niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Andererseits ist es jedoch anerkannt, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt. Der Gesetzgeber darf daher faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen (vgl. Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., 1999).

Vor diesem Hintergrund beruht die angegriffene Regelung auf sachlichen, durch die Ziele des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigten Erwägungen des Gesetzgebers. Als Gründe für die Anerkennung von KEZ/KiBÜZ in der gesetzlichen Rentenversicherung nennt die Begründung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes (HEZG; BT-Drucks 10/2677 S. 28 unter B I) u.a., dass damit in der Rentenversicherung ein "entscheidender Beitrag zu einer Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau" geleistet werde. Der Gesetzgeber hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass in Familien mit kleinen Kindern vielfach ein Ehegatte - in den weitaus häufigsten Fällen die Ehefrau - während der Kindererziehung gar nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, eigene Rentenansprüche aufzubauen. Dieser Zielsetzung wäre es zunächst zuwidergelaufen, die kinderbezogenen Zeiten von vornherein beiden Ehegatten hälftig zukommen zu lassen. Dem Gesetzgeber war es nicht verwehrt, die Zuordnung der KEZ/KiBÜZ nach dem Überwiegen der Erziehungstätigkeit typisierend und unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität zu regeln. Ausgehend von der gemeinsamen Elternverantwortung geht das Gesetz davon aus, dass sich die einverständlich zusammenwirkenden Eltern auch darüber einig werden, ob sie das Kind gemeinschaftlich erziehen und wer von ihnen dann versichert sein soll. Diese Möglichkeit stand für die hier streitigen Zeiträume gem. § 249 Abs. 6 SGB VI a.F. auch dem Kläger und seiner jeweiligen Partnerin offen. Nur für den Fall des Fehlens einer solchen Vereinbarung und der Nichtfeststellbarkeit einer überwiegenden Erziehung durch den Vater - wie vorliegend - trifft das Gesetz in § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI eine "Auffangregelung", die der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau Rechnung trägt. Auch diese entspricht jedoch den Vorgaben des BVerfG. Dieses hat bereits keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 (allgemeiner Gleichheitssatz) und Abs. 3 GG (Verbot einer Benachteiligung wegen des Geschlechts) darin gesehen, dass Väter der Geburtsjahrgänge vor 1921 von vornherein keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (= KLG) haben, weil sie nach dem seinerzeitigen typischen Rollenbild der Familie keine Nachteile in der Altersversorgung infolge Kindererziehung hätten hinnehmen müssen (BVerfG, Urt. v 07.07.1992, BVerfGE 87, 1, 47 f = SozR 3-5761 Allg. Nr. 1). Dann aber kann auch die dargestellte Lösung des Gesetzgebers für später geborene Väter und die hier streitigen Zeiträume keinen Bedenken unterliegen. Denn ihre differenzierende Ausgestaltung gibt in weiten Bereichen Raum dafür, die kinderbezogenen Zeiten auch zugunsten des Vaters anzurechnen. Eine zusätzliche Legitimation für die sich zugunsten der Mütter auswirkenden Regelungen leitet sich schließlich gerade auch aus dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 GG) ab. Auch schon vor der Neufassung dieser Vorschrift war anerkannt, dass Gesetzgeber berechtigt war, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (BVerfG vom 24.01.1995, BVerfGE 92, 109; BVerfG vom 28.01.1992 = BVerfGE 85, 191, 207). Die klassische Rollenverteilung - wie sie im Übrigen auch vom Kläger und den Beigeladenen praktiziert wurde - mit dem (Ehe)-Mann als Allein- oder Hauptverdiener und der (Ehe)-Frau als Hauptzuständige für den Haushalt und die Kinderbetreuung war jedenfalls bis weit in die 90er Jahre in der Gesamtbevölkerung weit verbreitet. Gerade den damit verbundenen sozialen Benachteiligungen der Frau sollte die Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre erfolgte Gesetzgebung zur Anrechnung von KEZ/ KiBÜZ entgegenwirken, was nicht zuletzt auch durch Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG mit Wirkung ab dem 15.11.1994 (durch das Gesetz zur Änderung des GG vom 27.10.1994, BGBl. I 3146) auf verfassungsrechtlicher Ebene akzentuiert wurde.

Ob sich die Grundvoraussetzungen, von denen der Gesetzgeber bei Schaffung der Regelung des § 56 Abs. 2 SGB VI ausgegangen ist, inzwischen grundlegend geändert haben, kann hier dahinstehen, weil die streitigen KEZ/KiBÜZ zwischen 1960 und 1994 liegen und nicht die gegenwärtigen Verhältnisse betreffen. Darüber hinaus muss auch nicht - in Bezug auf die Erziehung der gemeinsamen Kinder aus der Ehe mit der Beigeladenen zu 1) - darüber entschieden werden, ob eine Zuordnung der KEZ/KiBÜZ zum Kläger schon deshalb ausgeschlossen ist, weil unter Berücksichtigung dieser Leistungen bereits eine Leistung bindend festgestellt wurde (vgl. § 56 Abs. 2 S. 6 SGB VI und § 249 Abs. 6 SGB VI a.F.).

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt, soweit er für die Entscheidung von Bedeutung ist, geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 SGG). Sie haben sich mit dieser Entscheidungsform auch einverstanden erklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.