Die Klage hat Erfolg.

Die Bescheide der im Auftrag der Beklagten handelnden Agentur für Arbeit Lüchow vom 21. Dezember 2007 und 28. Januar 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 08. Februar 2008 erweisen sich als rechtswidrig und verletzen die Klägerin in eigenen Rechten.

Die Beklagte stützt die angegriffenen Bescheide auf § 50 Absatz 2, 3 SGB X, welche über § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Anwendung finden.

Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten. Nach Satz 2 gelten §§ 45 und 48 entsprechend.

Gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 SGB X ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50 Absatz 2 Satz 1 SGB X liegen nicht vor.

Unter diese Norm fallen Leistungen im Wege schlichten Verwaltungshandelns, welche insbesondere nicht durch einen Bewilligungsbescheid gedeckt sind (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07. Dezember 1962 - 1 RA 227/59 -; von Wulffen/Wiesner, § 50, Rd. 14). Die Leistung dürfte weder formell auf einer Bewilligung noch materiell auf einem gesetzlichen Anspruch des Empfängers beruhen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 21. März 1990 - 7 RAr 112/88 -; Kasseler Kommentar/Steinwedel, § 50, Rd. 29). Eine Gewährung auf diese Weise kann im Sinne eines Dreiecksverhältnisses erfolgen, wenn diese in Ausführung eines gegenüber einem Dritten ergangenen Verwaltungsaktes erfolgt (vgl. LPK/SGB X/Waschull, § 50, Rd. 30).

Bei den Zahlungen im Dezember 2007 handelt es sich um keine Leistungen im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 SGB X.

Unter dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Leistung versteht man allein Sozialleistungen in Geld-, Sach- oder Dienstleistungsform, welche zur Erfüllung eines Zahlungsanspruchs bestimmt sind, der (vermeintlich) aus sozialem Recht entstanden ist, dem (vermeintlich) Empfangszuständigen zufließt, soweit ein an Treu und Glauben orientierter Zahlungsempfänger dies bei Erhalt des Bescheides erkennen muss (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -).

Eine öffentlich-rechtliche Leistung ist an den Leistungsberechtigten erbracht, wenn der Sozialleistungsträger sie bewusst und zielgerichtet - mindestens in der Annahme, er habe sie dem Empfangsberechtigten zugewendet und damit dessen Vermögen vermehrt - geleistet und der Empfänger den Zweck der Leistung aus dem Empfängerhorizont als öffentlich-rechtlich erkennen konnte (vgl. von Wulffen/Wiesner, § 50, Rd. 5).

Nicht unter diesen Rechtsbegriff der öffentlich-rechtlichen Leistung zu subsumieren sind die Fälle, in denen lediglich versehentlich an einen Nichtbeteiligten überwiesen bzw. eine Zahlung fehlgeleitet wurde und gerade keine bewusste und zweckgerichtete Leistung vorlag (vgl. Urteile desBundessozialgerichtes vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85 - und 24. Juli 2001 - B 4 RA 102/00 R -; Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 09. Dezember 2008 - L 13 AS 651/07 -; LPK/SGB X/Waschull, § 50, Rd. 8). § 50 Absatz 2 SGB X ist nur insofern abschließend, als er den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Falle nicht durch Verwaltungsakt erbrachter Leistungen normiert. Insoweit hatte der Gesetzgeber die Absicht, lediglich die Kehrseite des Leistungsanspruchs zu regeln (vgl. BT-Drucks 8/2430, 36). Fiskalisch aufgrund Irrtums der Behörde erbrachte Zahlungen sind nach §§ 812 ff. BGB abzuwickeln, so dass die Beklagte in diesem Fall vor den Zivilgerichten klagen müsste, weil die Klägerin außenstehende Nichtberechtigte ist (vgl. von Wulffen/Wiesner, § 50, Rd. 5). Insoweit ist auch die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen, nicht gegeben.

Die Beklagte räumt selbst ein, dass die Zahlung ohne Rechtsgrundlage und versehentlich erfolgt sei. Die Zahlungen beruhten auf einem EDV-Fehler, also nicht zweckgerichtetem behördlichen Handeln. So kam es im damaligen Zeitraum auch gegenüber anderen Vermietern bundesweit zu technisch ungeklärten Fehlüberweisungen. Ein öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis zur Klägerin, dessen Spiegelbild der Erstattungsanspruch nach § 50 Absatz 2 SGB X wäre, bestand gerade nicht, sondern nur zur Hilfebedürftigen.

Dabei ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, dass die Zahlungen im Dezember 2007 zu Unrecht erfolgten, zumal es sich nicht um Leistungen der Unterkunft und Heizung handelte. Zum einen war die Beklagte nicht zuständig, sondern der kommunale Träger. Zum anderen bestand zum damaligen Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten kein Mietverhältnis der Hilfebedürftigen zur Klägerin. Zur Zahlung auf etwaige Mietrückstände bestand keine Rechtsgrundlage.

Der vorliegende Fall ist auch von der Fallkonstellation abzugrenzen, nach der ein Verwaltungsakt aufgehoben wurde oder sich erledigt hat und dann dennoch Leistungen ausgezahlt werden. Denn in diesem Fall bestand noch ein (vermeintliches) Leistungsverhältnis. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt ein Leistungsverhältnis zur Beklagten hatte, welches die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Kehrseite rechtfertigte. Denn ein solches bestand nur zwischen Beklagter und Hilfebedürftiger.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197 a Absatz 1 Satz 1 SGG, 154 Absatz 1 VwGO entsprechend. Das Verfahren ist gerichtskostenkostenpflichtig, weil die Klägerin als Vermieterin nicht zum privilegierten Personenkreis des § 183 SGG zählt. Die Gerichtskosten waren der Beklagten aber trotz Unterliegens aufgrund der in § 64 Absatz 3 Satz 2 SGB X normierten Kostenbefreiung nicht aufzuerlegen. Die Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten bleibt davon jedoch unberührt.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer der Klägerin mit 741,36 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,- Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht.