Die Klage hat keinen Erfolg und war daher abzuweisen.

Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage, über die die Kammer gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden kann, weil die Sache keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidungsform vorher ordnungsgemäß angehört wurden, ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, der Kläger ist durch diese nicht beschwert (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG).

Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen sieht die Kammer gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab und verweist auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 09. Juli 2008, die sie sich zu Eigen macht.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend als Härtefallbestimmung, die entsprechend dem Begehren des Klägers eine Kürzung seiner Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs ausschließen würde, allein der in den angegriffenen verwaltungsbehördlichen Entscheidungen auch geprüfte § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in Betracht kommt. Diese Härtefallregelung greift aber hier schon deshalb nicht ein, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass, wie in dieser vorausgesetzt, die Ausgleichsberechtigte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Kläger zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Der Kläger hat in seinem Rentenantrag angegeben, an die Ausgleichsberechtigte keinen Unterhalt zu zahlen. Trotz entsprechender Aufforderung im Antragsformular hat er auch keine Unterhaltstitel oder Unterhaltsvereinbarungen zugunsten der Ausgleichsberechtigten vorgelegt. Einen Unterhaltsauschluss wegen mangelnder Leistungsfähigkeit aufgrund des Versorgungsausgleichs hat der Kläger ebenfalls nicht dargetan.

Im Übrigen stellt die hier maßgebliche Vorschrift des § 5 Abs 1 VAHRG - entgegen der Auffassung des Klägers - allein auf das tatsächliche Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ab; nur dann kann es zu einer Härte kommen, wie sie das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vermeiden will. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Regelung. Der Gesetzgeber entsprach mit der Schaffung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1). Das Bundesverfassungsgericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten nach den §§ 1587 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) prinzipiell als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt und die Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten infolge des durchgeführten Versorgungsausgleichs im Regelfalle auch dann für zulässig erachtet, wenn dem Ausgleichsberechtigten (noch) keine eigene Rente unter Berücksichtigung der übertragenen Anwartschaft gezahlt wird (vgl. hierzu auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Januar 1986, BSGE 59, 246 [BSG 14.01.1986 - 5a RKn 24/84] = SozR 5795 § 5 Nr. 1 und Urteil vom 08. Dezember 1988, SozR 2200 § 1304a Nr. 15 m. w. N.). Es hatte jedoch eine ergänzende Härteregelung für die Fälle gefordert, in denen es zu einer als verfassungswidrig angesehenen Doppelbelastung des Ausgleichsverpflichteten durch die Rentenminderung einerseits und eine weiterbestehende, tatsächlich belastende und die Lebensführung weiter einschränkende Unterhaltspflicht andererseits gekommen ist (BVerfGE 53, 257, 302 ff. [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77]). Der Gesetzgeber verfolgt deshalb mit § 5 Abs 1 VAHRG zwei Zielrichtungen. Einerseits soll eine Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen vermieden werden, die dadurch entstehen kann, dass wegen der übertragenen Anwartschaften die eigene Rente gekürzt und zusätzlich trotz der Kürzung weiterhin nachehelicher Unterhalt geschuldet wird. Andererseits soll die Leistungsfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten gestärkt werden, die durch die Rentenkürzung möglicherweise derart gemindert ist, dass eine Mangelsituation eintritt und die Unterhaltsansprüche des Ausgleichsberechtigten nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt werden können. In diesen beiden Fällen soll die Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten „rückgängig gemacht" werden, und zwar auch für den Fall, „dass dem Berechtigten ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht, weil der Verpflichtete durch eine Minderung oder Kürzung seiner Versorgung unter den „Selbstbehalt“ fällt und zu Unterhaltsleistungen nicht mehr in der Lage ist" (vgl. Bundestagsdrucksache 9/2296, S. 8 zu II Nr. 1 und S. 14 zu § 5).

Weil jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG nicht vorliegen, vermag die Kammer bei dem Kläger auch keine auszugleichende Härte zu erkennen, so dass er die Kürzung seiner Altersrente für schwerbehinderte Menschen hinnehmen muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht dem Ergebnis im Klageverfahren, in dem der Kläger vollumfänglich unterlag.

Gerichtskosten werden in Verfahren der vorliegenden Art nicht erhoben (§ 183 S. 1 SGG).