Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet.

Auf die Berufung der Beklagten ist das Urteil zu ändern und die Klage auch abzuweisen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Verden vom 14. Mai 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 gefunden hat, hinsichtlich der vom Kläger geforderten Rückzahlung von Flächenzahlungen in Höhe von 12.279,45 EUR aufgehoben hat; insoweit ist die Berufung der Beklagten begründet (1.). Im Übrigen - soweit das Verwaltungsgericht den vorgenannten Bescheid in Bezug auf die Zahlung eines Betrags von 1.071,20 EUR aufgehoben hat - ist die Berufung der Beklagten aber unbegründet (2.).

1.

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Bescheid des Amtes für Agrarstruktur Verden vom 14. Mai 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 hinsichtlich der vom Kläger geforderten Rückzahlung von Flächenzahlungen in Höhe von 12.279,45 EUR gefunden hat, aufgehoben. Insoweit ist die Klage unbegründet, weil der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Rückforderung von Flächenzahlungen der Jahre 2001 und 2002 rechtmäßig ist.

Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 2004 verfügte Rückforderung von Flächenzahlungen für das Antragsjahr 2001 in Höhe von 6.793,16 EUR und für das Antragsjahr 2002 in Höhe von 5.486,29 EUR ist rechtmäßig.

Rechtliche Grundlage für die Rückforderung ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in der Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) - im Folgenden: MOG - in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102). Nach diesen Vorschriften sind - zwingend - die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt u.a. mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Ein Ermessen ist der Beklagten nicht eingeräumt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Verwaltungsakte, die der Gewährung von Flächenzahlungen zugunsten des Klägers für die Jahre 2001 und 2002 zugrunde lagen, sind durch den vorgenannten Bescheid vom 14. Mai 2004 zurückgenommen worden (Flächenzahlung - Getreide und Stilllegung - für 2001 in Höhe von 6.793,16 EUR und Flächenzahlung - Getreide - für 2002 in Höhe von 5.486,29 EUR). Das Verwaltungsgericht hat die gegen die teilweise Rücknahme dieser Bewilligungsbescheide gerichtete Klage durch das insoweit rechtskräftig gewordene Urteil abgewiesen.

Zu Unrecht verneint das Verwaltungsgericht eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers unter Berufung auf Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 (ABl. Nr. 1 327 S. 11). Nach dieser Vorschrift gilt die Rückzahlungsverpflichtung des Betriebsinhabers bei zu Unrecht gezahlten Beträgen (Beihilfen) gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

a.

Zum einen kann sich der Kläger im Hinblick auf § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht auf die vorgenannte Vorschrift berufen. Im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 (ABl. Nr. 1 355 S. 1) eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen bestimmt Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 allgemein die grundsätzliche Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie Ausnahmen hiervon. In Fällen der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten findet aber grundsätzlich nationales Recht Anwendung, weil das Recht der Europäischen Union für den (indirekten) Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Behörden der Mitgliedstaaten keine allgemeinen Regelungen kennt und insofern keine speziellen Vorschriften des Rechts der Europäischen Union bestehen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom16. Februar 2009 - 19 B 08.2522 -, RdL 2010 133 m.w.N. der Rechtsprechung; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 -, Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 und Beschluss vom 5. April 2006 - BVerwG 3 B 24.06 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europ. Recht Nr. 207).

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvorliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG dar. So ist die Verpflichtung zur Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung durch Regelungen des Vertrauensschutzes des Begünstigten eingeschränkt (vgl. § 10 Abs. 1 2. Halbsatz MOG). Allerdings werden für den vorliegenden Bereich die Bestimmungen über Vertrauensschutz in§ 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG durch die Regelungen in Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ersetzt (vgl. zu Art. 14 Abs. 4 und 5 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204 [VGH Baden-Württemberg 22.06.2004 - 10 S 557/04]; zu Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530). Ist aber der gemeinschaftsrechtlich in Art. 14 Abs. 4 und 5 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 abschließend geregelte Vertrauensschutz bereits Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme des der Gewährung der Beihilfen zugrunde liegenden Verwaltungsakts, so verbleibt kein Raum für eine weitere (oder erneute) Prüfung des Vertrauensschutzes bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

Da somit aufgrund der rechtskräftigen teilweisen Rücknahme der Bewilligungsbescheide zugleich zwischen den Beteiligten feststeht, dass dem Kläger nach den vorgenannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts Vertrauensschutz nicht zusteht, kann er sich hierauf nicht erneut im Hinblick auf die Rückforderung nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG, 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG berufen.

b.

Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht dem Kläger Vertrauensschutz nach Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 zuerkannt. Nach dieser Vorschrift gilt die Rückzahlungsverpflichtung des Betriebsinhabers für zu Unrecht gezahlte Beträge (Beihilfen) nach Abs. 1 der Vorschrift nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

Die zu Unrecht erfolgten Zahlungen von Flächenzahlungen sind nicht auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen. Nach diesem Merkmal soll die Rückzahlungsverpflichtung entfallen, sofern die zu Unrecht erfolgte Zahlung auf einem Irrtum beruht, welcher der Sphäre der Bewilligungsbehörde oder einer anderen mit der Angelegenheit befassten Behörde zuzurechnen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008, a.a.O.). Es genügt deshalb für das Vorliegen eines Irrtums der Behörde nicht, allein eine Abweichung des "Falschen" vom "Richtigen" festzustellen. Andernfalls hätte der Verordnungsgeber auf das Tatbestandsmerkmal "Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde" verzichten und tatbestandlich allein darauf abstellen können, ob die Unrechtmäßigkeit der Zahlung billigerweise vom Betriebsinhaber nicht erkannt werden konnte. Dass nicht allein auf die Unrechtmäßigkeit der Zahlung aufgrund eines Irrtums abzustellen ist, wird dadurch bestätigt, dass ausdrücklich auch die Fälle erfasst werden, in denen die Zahlung auf einen Irrtum einer anderen Behörde zurückzuführen ist. Wollte man als Irrtum der zuständigen Behörde stets auch die Fälle erfassen, in denen die Fehlerhaftigkeit der Gewährung der Beihilfe durch Dritte verursacht wurde und deshalb sowohl die zuständige Behörde als auch der Betriebsinhaber keinen Einfluss auf die Fehlerhaftigkeit der Antragsangaben gehabt hätten, hätte es des Zusatzes "oder einer anderen Behörde" nicht bedurft. Dass auch Irrtümer "anderer Behörden", auf welche die zu Unrecht erfolgte Zahlung zurückzuführen ist, eine Rückzahlungsverpflichtung des Betriebsinhabers unter bestimmten Umständen entfallen lässt, macht vielmehr deutlich, dass die Regelung darauf abzielt, dem Betriebsinhaber Vertrauensschutz in den Fällen zu gewähren, in denen die Irrtümlichkeit der Zahlungen der Sphäre der mit der Angelegenheit befassten staatlichen Stellen zuzurechnen ist. Zugleich wird die Zuerkennung von Vertrauensschutz aber auch auf diese Fälle beschränkt.

Nach der Auffassung des Hess. VGH liegt allerdings ein Irrtum der Behörde auch dann vor, wenn diese "in die Irre geführt" worden sei; entscheidend sei, ob der Irrtum vom Kläger "billigerweise nicht erkannt werden konnte" (Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 100/08 -, AUR 2009, 342 [VG Frankfurt an der Oder 06.10.2008 - 5 K 2175/04]). Zur Begründung führt der Hess. VGH aus: In Erwägungsgrund 41 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 heiße es allgemein, Kürzungen und Ausschlüsse sollten nicht angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Informationen übermittelt habe oder anderweitig nachweisen könne, dass ihn keine Schuld treffe. Allerdings halte der Senat die vom OVG Rheinland-Pfalz in der o.a. Entscheidung entwickelte Sphärentheorie nicht für zutreffend. Wenn - wie im entschiedenen Fall - sowohl der Betriebsinhaber als auch die Behörde sich gleichermaßen geirrt hätten und beide keinen Einfluss auf die Fehlerhaftigkeit der übermittelten Tatsachen gehabt hätten, sei angesichts des Wortlauts des Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 der Verordnung nicht nachvollziehbar, warum die Folgen des Irrtums nun gerade allein den Antragsteller treffen sollten.

Dem folgt der Senat nicht. Zur Auslegung des Art. 49 Abs. 4 der Verordnung kann nicht auf den Erwägungsgrund 41 der Verordnung abstellt werden. Der Erwägungsgrund 41 der Verordnung bezieht sich auf Art. 44 Abs. 1 der Verordnung, der Ausnahmen von der Verhängung von Kürzungen und Ausschlüssen und damit Ausnahmen von der Festsetzung verwaltungsrechtlicher Sanktionen regelt. Diese Voraussetzungen können nicht auf Art. 49 Abs. 4 der Verordnung übertragen werden, der den Vertrauensschutz der Betriebsinhaber in Fällen zu Unrecht bezogener Zahlungen regelt.

Hier ist der Irrtum, der zur Zahlung von Flächenzahlungen in 2001 und 2002 an den Kläger führte, nicht staatlichen Stellen, sondern der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Der Kläger gab die Information über die vermeintliche Beihilfefähigkeit der Fläche des Schlags 16, die zunächst zur Gewährung der (ungekürzten) Flächenzahlung und später zur rechtkräftig gewordenen teilweisen Rücknahme der Bewilligungsbescheide führte, in seinen Anträgen auf Agrarförderung für die Antragsjahre 2001 und 2002.

Hiernach kann dahinstehen, ob in Anwendung des Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für das Antragsjahr 2001 Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anzuwenden ist.

Dem Rückforderungsverlangen der Beklagten steht für das Antragsjahr 2001 auch Art. 14 Abs. 4 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht entgegen. Die dort geregelte Ausnahme von der Rückzahlungsverpflichtung gilt - wie hier - u.a. nicht bei Zahlungen, deren Rückzahlung infolge der Anwendung einer der in Art. 8, 9 oder 10 vorgesehenen Sanktionen gefordert wird (Art. 14 Abs. 5 der Verordnung).

2.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2005 erfahren hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), aufgehoben, soweit darin vom Kläger die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.071,20 EUR gefordert wird. Die Beklagte setzte in Höhe dieses Betrages Zinsen für in dem Jahr 2001 zu Unrecht gezahlte Flächenzahlungen für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 30. April 2004 fest. Die gegen diese Zinsfestsetzung gerichtete Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Rechte des Klägers (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Entgegen der Ansicht der Beklagten beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung nicht nach Art. 14 Abs. 1 und 3 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 882/2001 der Kommission vom 3. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 123 S. 20) - im Folgenden: Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 -, sondern in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 312 S. 1) nach Art. 49 Abs. 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. Denn bei der letztgenannten Vorschrift handelt es sich um eine gegenüber Art. 14 Abs. 1 und 3 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 später geänderte, weniger strenge Bestimmung über eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95, die deshalb Geltung beansprucht.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 7.10 -, RdL 2011, 105, NL-BzAR 2011, 156 = NVwZ-RR 2011, 275 [BVerwG 16.12.2010 - BVerwG 3 C 7.10]) geklärt, dass die Zinsregelung desArt. 49 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eine Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 ist, wenn die verzinste Hauptforderung Sanktionscharakter hat. Eine Zinsforderung teilt als bloße Nebenforderung die Rechtsqualität ihrer jeweiligen Hauptforderung. Die Hauptforderung der Beklagten für das Antragsjahr 2001 ist eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung. Für dieses Antragsjahr ist der Kläger von der Gewährung einer Flächenzahlung für stillgelegte Flächen auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 ausgeschlossen und sind die der Bewilligung zugrunde liegenden Bescheide zurückgenommen worden. Hierdurch ist dem Kläger ein nach dem Gemeinschaftsrecht gewährter Vorteil vollständig entzogen worden, auch wenn er nur einen Teil dieses Vorteils rechtswidrig erlangt hat (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95). Die auf § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG gestützte Rücknahme des Bewilligungsbescheids der für das Antragsjahr 2001 gewährten Flächenzahlung für stillgelegte Flächen ist bestandskräftig. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Zinsen auf die zu Unrecht gezahlte Flächenzahlung für das Jahr 2001 nachArt. 49 Abs. 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegen nicht vor. Nach Art. 49 Abs. 3 der Verordnung werden Zinsen für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet. Hiernach scheidet eine Zinsfestsetzung für den Zeitraum vor Übermittlung des Rückforderungsbescheids vom 14. Mai 2004 und damit die streitgegenständliche Zinsfestsetzung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis 30. April 2004 aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Beklagte hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der Bewilligungsbescheide über Flächenzahlungen der Jahre 2001 und 2002 in Höhe von 12.279,45 EUR, der Rückforderung von Flächenzahlungen 2001 und 2002 in Höhe des vorgenannten Betrages sowie der Festsetzung von Zinsen dem Grunde nach für in 2002 zu Unrecht erhaltene Flächenzahlungen obsiegt, ist ihr teilweises Unterliegen hinsichtlich der Zinsforderung für in 2001 zu Unrecht erhaltene Beträge im Sinne der vorgenannten Vorschrift als geringfügig anzusehen.