Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 31. März und 29. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (1.). Auch die Rückforderung der aufgrund dieser Bescheide an den Kläger ausgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 777,20 EUR ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (2.). Entsprechendes gilt für die Zinsforderung der Beklagten (3.). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der Schlachtprämie 2002 für 17 männliche Rinder (4.). Aus diesem Grund steht ihm auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf den Betrag der Schlachtprämie für das Jahr 2002 zu (5.).

1.

Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 31. März und 29. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a. Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in der bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855). Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind anzuwenden. Hier liegt ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f) MOG vor, da es sich bei den streitigen Schlachtprämien um Erzeugerprämien handelt.

Das Gemeinschaftsrecht hindert die Anwendung des § 10 MOG nicht. Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts erlassene Verwaltungsakte auf Gewährung von Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile v. 13.03.2008 - C-383/06 - Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening, Slg. 2008, S. I-1561 = DStZ 2008, 153, und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, Slg. 2009, S. I-91). Eine entsprechende Befugnis lässt sich insbesondere nicht Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl Nr. 1 391 S. 36) einschließlich ihrer Änderungsverordnungen entnehmen, der nach Art. 53 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. Nr. 1 372 S. 11) weiter für Beihilfeanträge gilt, die sich - wie hier - auf vor dem 1. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Danach ist der Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zwar zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet. Diese Norm gibt aber nur den äußeren Rahmen vor und überlässt es dem nationalen Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen ein die Beihilfe gewährender rechtswidriger begünstigender Bescheid bei Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen zurückgenommen werden kann und wann die Verpflichtung zur Rückzahlung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe erfüllt ist und durchgesetzt werden kann. Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen.

b. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG liegen vor, so dass die genannten Bewilligungsbescheide zwingend zurückzunehmen waren, ohne dass ein Ermessen eröffnet war.

aa. Die Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig.

(1) Nach dem für das Antragsjahr 2000 maßgeblichen Art. 11 Abs. 1 UAbs. 1 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. 1 160 S. 21) kann ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Einzelheiten sind in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (ABl. Nr. 1 281 S. 30) und in der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2588) - RSVO - geregelt.

Auf der Grundlage von Art. 14 i.V.m. Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 gewähren die Mitgliedstaaten darüber hinaus für männliche Rinder, Mutterkühe, Milchkühe und Färsen tierbezogene Ergänzungsbeträge in Form eines zusätzlichen Betrags zur Schlachtprämie. Unter den Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/99 und des § 29 Abs. 1 Satz 2 RSVO zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger Vorschüsse auf die Schlachtprämie sowie tierbezogene Ergänzungsbeträge.

Nach Art. 3 Buchst. a) VO (EG) Nr. 1254/1999 bezeichnet der Ausdruck "Erzeuger" den Leiter eines in der Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht. Nach Art. 3 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1254/1999 ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten.

Mit dem Tatbestandsmerkmal "Betriebsleiter" in den genannten Vorschriften wird auf die eigenverantwortliche Leitung und Bewirtschaftung der Produktionseinheiten abgestellt, d.h. auf die Person, welche die Geschehnisse des Betriebs allein bestimmt (Urteile d. Senats v. 24.11.2004 - 10 LC 55/03 -, n.v.; v. 16.12.2005 - 10 LC 63/03 -, n.v.; v. 15.03.2006 - 10 LB 17/04 -, n.v.; vgl. auch EuGH, Urteile v. 09.07.1992 - Rs. C-236/90 - Maier, Slg. 1992, S. I-4483, Rn. 11; v. 17.04.1997 - Rs. C-15/95 - EARL de Kerlast, Slg. 1997, S. I-1961, Rn. 25, jeweils zu Art. 12 Buchst. b) und c) VO (EWG) Nr. 857/84). Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sich bei ihr sowohl der Erfolg als auch der Misserfolg ihrer Tätigkeit wirtschaftlich auswirken; sie muss das Unternehmerrisiko tragen (Beschl. d. Senats v. 20.07.2009 - 10 LA 264/07 -, NL-BzAR 2009, 416 = AUR 2009, 356 = RdL 2010, 56).

Die Erzeugereigenschaft kommt einer Person nicht nur dann zu, wenn sie Eigentümer der Anlagen ist, die sie für ihre Produktion nutzt (EuGH, Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 -, Ballmann, Slg. 1991, S. I-25, Rn. 12; Urt. v. 09.10.1997 - Rs. C-152/95 -, Michel Macon, Slg. 1997, S. I-5429, Rn. 22 zu Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84). Bei gepachteten Betrieben ist der landwirtschaftliche Betriebsleiter, der die Gesamtheit von Produktionseinheiten zur Milcherzeugung in eigener Verantwortung bewirtschaftet, vielmehr nur der Pächter, der das Recht zur Nutzung des Betriebs hat (EuGH, Urteile v. 09.07.1992, a.a.O., Rn. 11, und v. 27.01.1994 - Rs. C-98/91 -, Herbrink, Slg. 1994, S. I-223, Rn. 20, jeweils zu Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354, 357).

Diese Anforderungen entsprechen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zuordnung von Produktionsteilen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nach Art. 2 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Nach dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet des(selben) Mitgliedstaates befinden. Im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung bedeutet der Begriff der Verwaltung nicht, dass dem Landwirt die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Produktionseinheiten in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zusteht; der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Produktionseinheiten über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim, noch nicht in amtl. Slg., Rz. 61 f.) und diese Tätigkeit in eigenem Namen und für eigene Rechnung durchführen (ebd., Rz. 69). Diese Rechtsprechung ist insoweit auf den vorliegenden Fall übertragbar, als der Begriff des Betriebes in Art. 2 Buchst. c) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 identisch ist mit dem Begriff in den oben genannten Verordnungen und ein Erzeuger (oder: Betriebsinhaber) notwendig über einen Betrieb verfügen muss.

Bei der Prüfung der Erzeugereigenschaft ist ferner zu berücksichtigen, dass nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass die Umwandlungen bestehender Betriebe oder die Bildung von Betrieben nach dem 30. Juni 1992 zu einer offensichtlich missbräuchlichen Umgehung der Bestimmungen über die Begrenzung des Prämienanspruchs oder über die Bedingungen der Flächenstilllegung führt, die im Rahmen der in Art. 1 VO (EWG) Nr. 3508/92 genannten Regelungen vorgesehen sind - wozu nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b) der letztgenannten Verordnung auch die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der VO (EG) Nr. 1765/92 zählt. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Auslegung des Erzeugerbegriffs geboten (Urteile d. Senats v. 24.11.2004, a.a.O., v. 21.06.2005 - 10 LB 96/02 -, n.v., und v. 20.09.2005 - 10 LC 58/03 -, n.v.).

Bei der Frage, ob einem Landwirt ein Betrieb im Sinne der Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktionseinheiten (oder ein Betriebsteil) zuzuordnen ist und er diesbezüglich Erzeuger bzw. Betriebsinhaber ist, sind alle Umstände des Falles zu würdigen. Nutzen Landwirte bestimmte Produktionsgüter gemeinsam, gewinnt das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb besondere Bedeutung. Das gilt insbesondere für solche Bereiche der Agrarförderung, in denen die landwirtschaftliche Produktion kontingentiert ist oder sich an Höchst- oder Mindestgrenzen ausrichtet. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner EntscheidungBallmann (Urt. v. 15.01.1989 - Rs. C-3421/89 -, Slg. 1991 I-25), welche die Zurechnung der in einem gemeinsam von zwei Landwirten genutzten Stall ermolkenen Milch zu der Referenzmenge des Landwirts, der Verpächter der Stallplätze war, zum Gegenstand hatte, ausgeführt (ebd. Rz. 15):

"Mit Rücksicht auf eine wirksame administrative Kontrolle der Anwendung der Regelung [des Art. 12 Buchst. c und d der Verordnung (EWG) Nr. 857/84] setzt die Anrechnung auf die Referenzmenge des Pächters jedoch voraus, daß dieser die Einheiten, für deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlage gepachtet hat, selbständig betreibt. In einer Lage, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, wo der Pächter und der Verpächter bestimmte Anlagen gemeinsam nutzen, muß die Anrechnung auf die Referenzmenge des Pächters davon abhängig gemacht werden, dass die von ihm erzeugten Milchmengen eindeutig von den vom Verpächter erzeugten Milchmengen zu unterscheiden sind und daß sie insbesondere getrennt gelagert und abgeliefert werden."

Auch wenn der deutsche Verordnungsgeber von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1254/1299 Gebrauch gemacht und für das Prämienjahr 2000 die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen betriebliche Höchstgrenze aufgehoben (§ 18 RSVO i.d.F. v. 22.12.1999, BGBl. I S. 2588) bzw. für das Prämienjahr 2002 von der Höchstgrenze unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen hat (§ 18 RSVO i.d.F. v. 19.02.2002, BGBl. I S. 925), ist es gerechtfertigt, eine eindeutige Zuordnung von Produktionseinheiten zu einem Betrieb zu verlangen. Hierbei sind äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) für die Zuordnung zu werten. So kann das Vorliegen oder Fehlen eines schriftlichen Vertrages mit entsprechendem Inhalt als Indiz für die Zuordnung einer Produktionseinheit zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gewertet werden. Gewichtige Indizien für das Vorliegen eines Betriebes sind auch die steuerliche Behandlung, eine separate Buchführung oder die tatsächliche Separierung der Betriebsmittel, wobei hinsichtlich letzterer die Besonderheiten bei der gemeinsamen Nutzung von Investitionsgütern in der Landwirtschaft zu berücksichtigen sind.

(2) Gemessen hieran überwiegen im Jahr 2000 weder die für noch die gegen eine Erzeugereigenschaft des Klägers im Hinblick auf die Erzeugung männlicher Rinder sprechenden Umstände eindeutig in die eine oder andere Richtung.

(a) Für eine eigenverantwortliche Leitung und Bewirtschaftung von Produktionseinheiten durch den Kläger spricht, dass er als staatlich geprüfter Wirtschafter nach Abschluss seiner landwirtschaftlichen Ausbildung zum 1. Februar 1990 einen eigenständigen, zuvor nicht zum Betrieb Apeler Straße 5 gehörenden Betrieb mit Milchwirtschaft angepachtet hat, um sich eine eigene Einkommensgrundlage zu verschaffen. Dies hat er nachvollziehbar damit erklärt, dass eine andernfalls noch mindestens 20jährige Angestelltentätigkeit auf dem elterlichen Hof - sein Vater war seinerzeit erst 43 Jahre alt - für ihn nicht in Betracht gekommen sei. Ausweislich des mit Herrn H. geschlossenen Pachtvertrags hat der Kläger dessen gesamten Betrieb bis auf den Wohnbereich einschließlich des Inventars gepachtet. Ferner erwarb er von Herrn H. 40 Milchkühe. Für den Erwerb des Inventars und der Tiere begründete er eigene Darlehensverbindlichkeiten. Mit der Anmeldung des Betriebs bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Tierseuchenkasse sowie dem zuständigen Finanzamt und seiner Person bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse hat der Kläger weitere notwendige Schritte für die Gründung eines eigenen Betriebs unternommen (Urt. d. Senats v. 16.12.2005, a.a.O.). Auch die Einrichtung eines eigenen Betriebskontos und der Abschluss eigener Betriebshaftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen sowie einer Feuer- und Gebäudeversicherung für den Tretmiststall sprechen für die Gründung eines eigenen landwirtschaftlichen Betriebs (Urteile d. Senats v. 24.11.2004, a.a.O., und v. 20.09.2005, a.a.O.). Zudem tritt der Kläger selbständig gegenüber den Behörden auf. Auch der Anerkennung seines Betriebs als eigenständiger Betrieb durch die Finanzbehörde kommt eine gewisse Indizwirkung zu, wobei allerdings keine Bindung an die steuerrechtliche Bewertung des Sachverhalts besteht (Nds. OVG, Urt. v. 19.10.1999 - 3 L 6040/95 -, AgrarR 2001, 92; Urt. d. Senats v. 24.11.2004, a.a.O. und v. 20.09.2005, a.a.O.). Schließlich haben der Kläger und die B. GbR bis zur Aufgabe der Milcherzeugung durch die B. GbR jeweils unter eigenen Kannennummern gemolken und Milch geliefert. Auch haben jährliche Abschlussverrechnungen und Geldflüsse zwischen der B. GbR und dem Kläger stattgefunden.

(b) Gegen die Erzeugereigenschaft des Klägers im Hinblick auf die Erzeugung männlicher Rinder im Jahr 2000 können weder die ausschließlich nachfolgende Jahre betreffenden Umstände noch die ausschließlich vorangehende Jahre betreffenden Umstände ins Feld geführt werden. Insoweit ist auch nichts für eine Umgehung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 ersichtlich. Denn der Kläger pachtete die Hofstelle Apeler Straße 2 bereits vor dem 30. Juni 1992 an und leitete die o.g. weiteren Schritte für eine eigenständige Betriebsgründung ebenfalls vor diesem Datum ein.

(c) Die (auch) das Jahr 2000 betreffenden, gegen eine eigenverantwortliche Leitung und Bewirtschaftung von Produktionseinheiten durch den Kläger angeführten Gesichtspunkte greifen teilweise ebenfalls nicht durch:

Keine Rückschlüsse lassen sich aus dem Umstand ziehen, dass Herr H. im Pachtvertrag mit dem Kläger einer Einbringung des Hofs in eine GbR mit dem Vater des Klägers und dessen Rechtsnachfolger zustimmte. Der Kläger kann nicht mehr nachvollziehen, weshalb es zu dieser Regelung gekommen ist. Er vermutet lediglich, dass nicht festgestanden habe, ob und wie lange er den Betrieb selbst führen werde, weil er seinerzeit noch sehr jung gewesen sei. Es ist naheliegend, dass sich der Kläger und seine Eltern wegen des jungen Alters des Klägers bei Übernahme des Betriebs des Herrn H. die Möglichkeit der Gründung einer GbR offenhalten wollten, weil die dauerhafte Eigenständigkeit des Klägers zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollständig geklärt war.

Soweit der Kläger unter derselben Anschrift wie die B. GbR Prämienanträge gestellt hat, liegt dies daran, dass er auf der Hofstelle Apeler Straße 5 wohnte. Aus einer zwischen Verwandten bestehenden Lebensgemeinschaft kann nicht ohne Weiteres auf eine Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen werden (Urt. d. Senats v. 21.06.2005, a.a.O.).

Bei der Würdigung des Sachverhalts geht der Senat davon aus, dass sich innerhalb einer Familie eine völlige Trennung der für zwei Betriebe anfallenden Arbeiten nicht immer bewerkstelligen lässt und unter Eltern und Kindern eine größere Bereitschaft zur Mithilfe im Betrieb des jeweils anderen besteht als im Rahmen der in ländlichen Gebieten üblichen Nachbarschaftshilfe. Daraus kann nicht ohne Weiteres auf eine gemeinsame Betriebsführung geschlossen werden. Hieraus folgt zwangsläufig, dass die betriebliche Situation in jedem Einzelfall betrachtet werden muss und gelegentliche Aushilfstätigkeiten unschädlich sind (Urt. d. Senats v. 21.06.2005, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus den vom Verwaltungsgericht angeführten gegenseitigen Aushilfstätigkeiten - Heu wenden und schwaden sowie Getreidebestellung durch die B. GbR für den Kläger sowie Pflügen und Einsatz der Kreiselegge durch den Kläger für die B. GbR - noch keine Bedenken gegen jeweils eigenverantwortliche Leitungen und Bewirtschaftungen von Produktionseinheiten durch den Kläger einerseits und die B. GbR andererseits.

Vor dem familiären Hintergrund und aufgrund des gemeinsamen Lebens auf der Hofstelle Apeler Straße 5 ergeben sich solche Bedenken auch nicht daraus, dass der Kläger in der dortigen Maschinenhalle einige Maschinen unentgeltlich abgestellt und die Werkstatt mitgenutzt hat, zumal die B. GbR erläutert hat, dass sich auf der Hofstelle Apeler Straße 2 grundsätzlich ausreichendes Werkzeug befand und sie dem Kläger daher nur selten Werkzeug geliehen habe. Auch der Umstand, dass der Kläger auf der Hofstelle Apeler Straße 5 ein Dieselfass aufgestellt hatte, weil dieses auf der Hofstelle Apeler Straße 2 aufgrund wasserrechtlicher Auflagen nicht mehr genutzt werden durfte, begründet noch keine Zweifel an einer jeweils eigenverantwortlichen Leitung und Bewirtschaftung von Produktionseinheiten durch den Kläger einerseits und die B. GbR andererseits.

Gleiches gilt, soweit die B. GbR infolge ihrer Unterpacht des alten Boxenlaufstalls auf der Hofstelle Apeler Straße 2 ihre Grassilage unmittelbar neben dem alten Boxenlaufstall und der Kläger infolge der Pacht des neuen Boxenlaufstalls auf der Hofstelle Apeler Straße 5 seine Silagen unmittelbar neben dem neuen Boxenlaufstall lagerten.

Soweit dem Kläger eine unentgeltliche Nutzung von zwei bis drei Pferdeboxen auf der Hofstelle der B. GbR vorgeworfen wird, wurde unter Vorlage von Eigentumsurkunden (Bl. 143 ff. GA 10 LC 188/07) belegt, dass die Pferde nicht ihm, sondern seiner Ehefrau gehören, welche sie im Einverständnis der B. GbR dort unterstellt hatte.

Die für eine selbständige Erzeugereigenschaft des Klägers sprechenden Umstände werden auch nicht dadurch erschüttert, dass Maschinen teilweise im Gemeinschaftseigentum des Klägers und der B. GbR standen. In den angegriffenen Bescheiden wird konkret nur der Schlepper angeführt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Schlepper aus Gründen der Kostenersparnis gemeinsam erworben wird. Zwar kann eine sehr geringe Ausstattung eines Betriebs mit landwirtschaftlichen Maschinen gegen seine Eigenständigkeit sprechen (Urt. d. Senats v. 20.09.2005, a.a.O.). Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger selbst nicht über eine ausreichende maschinelle Ausstattung für seinen Betrieb verfügte. Er hatte infolge der Pacht des Hofs des Herrn H. mit Inventar selbst Gerätschaften sowie Maschinen und kaufte nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag zum Teil noch Maschinen hinzu. Vor dem Hintergrund, dass der Schlepper im Gemeinschaftseigentum des Klägers und der B. GbR stand, ist es auch nicht ungewöhnlich, dass die gemeinsame Nutzung des Schleppers über eine anteilige Übernahme der Versicherungskosten abgerechnet wurde.

Der Umstand, dass ein Großteil der zwischen dem Kläger und der B. GbR ausgetauschten Leistungen verrechnet wurde, so dass Geldflüsse zwischen den Betrieben nur im Hinblick auf die Restbeträge auftraten, reicht für die Annahme, zwei selbständige Betriebe lägen nicht vor, ebenfalls nicht aus (vgl. Urteile d. Senats v. 21.06.2005, a.a.O. und v. 20.09.2005, a.a.O.). Im Wirtschaftsverkehr ist es auch nicht unüblich, erbrachte Leistungen erst nach Ablauf einer längeren Frist in Rechnung zu stellen. Sähe man dies anders, trüge der Subventionsempfänger ein Risiko allein dadurch, dass sein Vertragspartner willkürlich und ohne Verstoß gegen Rechtspflichten den Zeitpunkt seiner Rechnungsstellung bestimmt. Für eine solche Risikozuordnung bietet das geltende Recht keinen Anknüpfungspunkt (Urt. d. Senats v. 15.03.2006 - 10 LB 16/04 und 10 LB 17/04 -, n.v.).

Für eine gesamtbetriebliche Planung spricht auch nicht die Errichtung des neuen Boxenlaufstalls durch Herrn G. B. auf der Hofstelle Apeler Straße 5 im Jahre 1991, obwohl die B. GbR seinerzeit bereits die Aufgabe der Milcherzeugung beabsichtigte. Denn der Boxenlaufstall wurde unmittelbar nach seiner Errichtung mit schriftlichem Pachtvertrag (Bl. 190 GA 10 LC 190/07) vollständig an den Kläger verpachtet. Die B. GbR hat darin zu keinem Zeitpunkt Tiere untergestellt. Vielmehr befand sich in dem Stall von Anfang an ausschließlich die gesamte Milchviehherde des Klägers. Zudem wurde dem Kläger unmittelbar nach der Errichtung des neuen Boxenlaufstalls die gesamte Milchkuhherde von Herrn G. B. als Vertragspartner zur Nutzung überlassen und mit den übrigen Milchkühen des Klägers in dem neuen Boxenlaufstall untergebracht und damit von den nicht zur Milcherzeugung genutzten Tieren der Hofstelle Apeler Straße 5 räumlich klar getrennt. Aus der Milchgeldjahreszusammenstellung für das Jahr 1991 (Bl. 23 GA 6 A 1973/02) ergibt sich, dass seitens der B. GbR ab August 1991 keine Milchlieferungen mehr erfolgt sind und sie keine Milchgeldzahlungen mehr erhalten hat. Zudem wurde die gesamte nicht ausgesetzte Milchreferenzmenge des Betriebs der B. GbR ab 1991 an den Kläger verleast und vom 1. April 1994 bis 31. März 2000 an ihn verpachtet. Diese Gesamtumstände sprechen vielmehr dafür, dass ab August 1991 der Kläger die Produktionseinheiten für die Milcherzeugung eigenständig geleitet hat.

Selbst wenn der neue Boxenlaufstall nur deshalb sofort nach seiner Errichtung an den Kläger verpachtet worden wäre und ihm die gesamtbetriebliche Milchreferenzmenge sowie die 23 Milchkühe nur deshalb überlassen worden wären, damit Herr G. B. bzw. die B. GbR die Voraussetzungen für die Erlangung der Mutterkuhprämien erfüllte, wäre dieses Motiv nach der ständigen Rechtsprechung des Senats neutral zu werten und für sich allein nicht aussagekräftig (Urteile d. Senats v. 21.06.2005, a.a.O., v. 20.09.2005, a.a.O., v. 16.12.2005, a.a.O., v. 15.03.2006 - 10 LB 16/04 -, a.a.O., und v. 15.03.2006 - 10 LB 17/04 -, a.a.O.).

Die im Pachtvertrag über den neuen Boxenlaufstall enthaltene Regelung, wonach der Pachtzins unter Zugrundlegung, dass der jährliche Stromverbrauch 1.280,- DM betrage, die Entnahme von Strom beinhaltet und der Pächter die Wasserkosten trägt, ist unter Fremden auch nicht undenkbar.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht auch die Errichtung des Tretmiststalls durch den Kläger auf einer Fläche seines Vaters im Jahr 1995 der Selbständigkeit der beiden Betriebe nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Errichtung ohne vertragliche Grundlage erfolgt sei. Es hat den diesbezüglichen - nicht erst nachträglich erstellten - Vertrag zwischen dem Kläger und Herrn G. B. vom 1. Juli 1995 (Bl. 227 GA 10 LC 190/07) nicht berücksichtigt. Dabei handelt es sich um eine Art "Erbpachtvertrag": Herr G. B. stellte dem Kläger die betreffende Fläche für zunächst 15 Jahre mit anschließender jährlicher Verlängerung, sofern keine Kündigung erfolgte, gegen einen jährlichen Pachtzins zur Verfügung. Die mit der Errichtung des Tretmiststalls verbundenen Kosten hatte allein der Kläger zu tragen. Während der Dauer des Pachtverhältnisses stand ihm die alleinige Nutzung und Verfügungsgewalt über den Tretmiststall zu. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses war er nicht berechtigt, Einrichtungen aus dem Tretmiststall wegzunehmen oder Teile der Gebäude zu entfernen. Für den Ausschluss des Wegnahmerechts des Pächters wurde eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes des Tretmiststalls vereinbart. Eine solche Vereinbarung wäre auch unter Fremden denkbar.

Soweit dem Kläger vorgeworfen wird, in seiner Buchführung seit 1995 sei keine Pachtzahlung für das Flurstück 52, Flur 11 der Gemarkung E. zu finden, hat er - was die Beklagte nicht in Frage gestellt hat - angegeben, dass er die Pachtzahlungen zunächst direkt an einen Auktionator und sodann an die Sparkasse entrichtet habe, welche diese Fläche verwaltet hätten (Bl. 183 GA 10 LC 190/07).

Die vermeintlichen Unklarheiten hinsichtlich der Pachtzahlungen des Klägers an die B. GbR für die Pacht von vier Buchten des Bullenstalls Apeler Straße 5 in den Wirtschaftsjahren 2000/01 und 2001/02 sind durch Vorlage der Abrechnungen für die Jahre 2001 und 2002 und die zugehörigen Kontoauszüge geklärt. Die Abrechnung 2001 (Bl. 202 GA 10 LC 190/07) bezieht sich auf das Wirtschaftsjahr 2000/01. Darin wird die Verrechnung als "Pacht Stall Apeler 5 (Jungvieh/Kälber)" mit 1.500,- DM aufgeführt; über die Zahlung des sich für das Wirtschaftsjahr 2000/01 ergebenden Gesamtverrechnungsbetrags von 1.087,07 DM am 19. Dezember 2001 hat der Kläger einen Kontoauszug vorgelegt (Bl. 203 GA 10 LC 190/07). In der Abrechnung für das Jahr 2002 vom 21. Oktober 2002 ist die Pachtzahlung als "Pacht Stall Jungvieh/Kälber 564" mit 750,- EUR aufgeführt (Bl. 204 f. GA 10 LC 190/07). Über die Zahlung des gesamten Verrechnungsbetrags laut Abrechnung am 23. Oktober 2002 hat der Kläger ebenfalls einen Kontoauszug vorgelegt (Bl. 206 GA 10 LC 190/07). Dass die Verrechnung vom 19. Dezember 2001 damit mehr als ein halbes Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/01 erfolgt ist, ist unschädlich (s.o.).

(d) Hingegen sprechen folgende Umstände gegen eine in hinreichendem Maße nach außen hin zum Ausdruck kommende Trennung der Produktionseinheiten des Klägers und der B. GbR im Hinblick auf die Produktion männlicher Rinder im Jahr 2000:

Dies gilt insbesondere für die Umstände der Rinderhaltung. Über die Unterverpachtung der rechten Hälfte des alten Boxenlaufstalls durch den Kläger an seinen Vater im Jahr 2000, die Mitbenutzung des vom Kläger errichteten Tretmiststalls für den Winter 2000/01 durch Herrn G. B. (sechs Buchten) sowie die Verpachtung von vier Buchten des Bullenstalls Apeler Straße 5 seitens Herrn G. B. an den Kläger für das Wirtschaftsjahr 2000/01 gab es ursprünglich keine schriftlichen Pachtverträge. Vielmehr wurden diese - wie der Kläger eingeräumt hat - erst auf Hinweis der Prüfer, schriftliche Verträge seien erforderlich, nachträglich aufgesetzt (Bl. 182 GA 10 LC 190/07). Dies erweckt den Eindruck, dass sie nachträglich den bei den Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Verhältnissen angepasst wurden.

Die nachträglich erstellten Verträge über die Mitbenutzung des vom Kläger errichteten Tretmiststalls für den Winter 2000/01 durch Herrn G. B. (sechs Buchten) und die Verpachtung von vier Buchten des Bullenstalls Apeler Straße 5 seitens Herrn G. B. an den Kläger für das Wirtschaftsjahr 2000/01 enthalten zudem keine Angaben dazu, welche Buchten verpachtet wurden. Dies spricht dafür, dass die verpachteten Stallgebäude im Rahmen einer gesamtbetrieblichen Bewirtschaftung genutzt wurden und die anteilige Nutzung nicht mit der erforderlichen Sicherheit dem einen oder anderen Betrieb zugeordnet werden konnte.

Über die Verpachtung des Tretmiststalls durch den Kläger an die B. GbR im Zeitraum 1999/2000, über die eine Verrechnung existiert, wurde überhaupt kein Vertrag vorgelegt.

Das Vorbringen zur Fütterung der Tiere mit Gras- und Maissilage ist widersprüchlich. Während im Berufungsverfahren schriftsätzlich noch vorgetragen worden ist, die B. GbR habe ihre Tiere überwiegend mit Grassilage und nur mit wenig Maissilage gefüttert, der Kläger habe überwiegend Maissilage und nur wenig Grassilage verfüttert (Bl. 151 GA), hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2011 vorgetragen, es sei umgekehrt. Zudem teilte Herr G. B. ausweislich der von ihm unterschriebenen Aufzeichnungen über die Vor-Ort-Kontrolle am 26. November 2001 (Bl. 38 BA B zu 10 LC 190/07) mit, die B. GbR habe zur Versorgung ihrer Tiere noch nie Maissilage benötigt, sondern habe diese in den Jahren 2000 und 2001 vollständig an den Kläger und in den Vorjahren auch an andere Landwirte verkauft. Nunmehr wird vorgetragen, die B. GbR habe für die Versorgung ihrer Tiere immer Maissilage benötigt, da sie stets Bullenmast betrieben und nicht trächtige Mutterkühe angemästet habe. Die Widersprüchlichkeit dieser Angaben, die der Kläger nicht nachvollziehbar auszuräumen vermochte, begründet zumindest Zweifel am Vorliegen hinreichend getrennter Betriebe.

Weitere Indizien, die andere Wirtschaftszweige als die Rinderhaltung betreffen, sprechen ebenfalls dafür, dass der Kläger nicht selbständig einen landwirtschaftlichen Betrieb führte, sondern die Erzeugung im Rahmen der der B. GbR erfolgte:

Es erscheint ungewöhnlich, dass der Kläger, der seinen eigenen Angaben zufolge für seinen Betrieb kein Getreide benötigt hat, ab 1995 in großem Umfang Getreide angebaut hat, die B. GbR, welche Getreide benötigte, hingegen jedenfalls von 1995 bis 1999 gar kein oder nur in geringfügigem Umfang Getreide anbaute und stattdessen dem Kläger dessen Getreide abkaufte.

Nach Ablauf des Nutzungsüberlassungsvertrags über die 23 Milchkühe am 31. März 1994 wurden die Tiere ohne schriftliche Anschlussvereinbarung weiter dem Kläger überlassen.

Die ausweislich der Abrechnungen tatsächlich erbrachten Pachtzahlungen für die Verpachtung der gesamtbetrieblichen Referenzmenge von 145.176 kg seitens der B. GbR an den Kläger ab dem 1. April 1994 (1993/94: 0,15 DM/kg; 1998/99: 0,10 DM/kg; ab 2000/01: 0,5 Cent/kg) stimmen nicht mit der im Überlassungsvertrag genannten Höhe (0,12 DM/kg) überein. Der Überlassungsvertrag wurde nicht schriftlich geändert.

Hinsichtlich der Verleasung der an das Flurstück 35, Flur 21, Gemarkung E. gebundenen Milchreferenzmenge von 68.863 kg durch Herrn G. B. an seinen Sohn wurde entgegen dem schriftlichen Vertrag vom 2. Juli 1992 nicht jeweils zu Beginn des Milchreferenzmengenjahres ein Leasingvertrag geschlossen. Soweit der Kläger zudem vorträgt, es sei später vereinbart worden, dass die auf der Fläche liegende Milchreferenzmenge verpachtet werde, fehlt es an einer entsprechenden schriftlichen Folgevereinbarung. Auch bestehen Differenzen hinsichtlich der Pacht- bzw. Leasingzahlungen. Laut Pachtvertrag vom 2. Juli 1992 (Bl. 1 des Anlagenheftes zu Bl. 289 ff. GA 10 LC 190/07) betrug die Pachtzahlung 0,189 DM/kg, laut schriftlichem Vertrag vom selben Tag (Bl. 328 GA 10 LC 190/07) 0,15 DM/kg. Ausweislich der Abrechnungen wurden für das Jahr 1998/99 hingegen 0,10 DM/kg und ab dem Jahr 2000/01 0,5 Cent/kg verrechnet. Insoweit fehlt es an schriftlichen Vertragsänderungen.

Das Flurstück 52, Flur 11, Gemarkung E., dessen Pächter nach einem Nachtrag aus dem Jahr 1987 zum ursprünglichen Pachtvertrag zwischen dem Verpächter I. und dem Großvater des Klägers seither der Vater des Klägers war, wurde nach den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen zu den Anträgen Agrarförderung des Klägers seit 1995 - auch im Jahr 2000 - von diesem bewirtschaftet, ohne dass darüber ein schriftlicher Vertrag mit dem Kläger vorlag.

Auch das Flurstück 100, Flur 11, Gemarkung E. wurde nach den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen zu den Anträgen Agrarförderung des Klägers seit 1996 - auch im Jahr 2000 - von diesem bewirtschaftet, ohne dass ein schriftlicher Vertrag mit dem Kläger vorliegt. Soweit der Kläger vorbringt, er sei im Innenverhältnis in den Vertrag mit der Kirche eingetreten, wurde ein solcher Eintritt nicht schriftlich dokumentiert.

Vom 1. April bis 31. Dezember 2000 hatte der Kläger von Frau K. elf Grünlandflächen für insgesamt 4.862,60 DM gepachtet (Bl. 187 GA 10 LC 190/07). Diese wurden nach den Feststellungen des AfA Bremerhaven im Jahr 2000 zum Teil von der B. GbR bewirtschaftet. Nach einer Verrechnungsaufstellung vom 29. Dezember 2000 (Bl. 77 BA B zu 10 LC 190/07) wurden hierfür Kosten von 2.000,- DM, zu zahlen von der B. GbR an den Kläger, verrechnet. Zwar soll die Unterverpachtung seitens des Klägers an die B. GbR nach dem Vorbringen des Klägers mit Zustimmung der Verpächterin erfolgt sein (Bl. 184 GA 10 LC 190/07). Jedoch wurde auch insoweit kein schriftlicher Vertrag zwischen dem Kläger und der B. GbR vorgelegt. Zudem erschließt sich nicht, weshalb der Kläger die Flächen überhaupt für eine derart kurze Zeit gepachtet hat, wenn er sie gar nicht nutzen wollte.

(3) Da die für und gegen eine eigenständige Leitung und Bewirtschaftung von Produktionseinheiten durch den Kläger im Jahr 2000 angeführten Umstände in ihrer jeweiligen Gesamtschau nicht eindeutig in die eine oder andere Richtung überwiegen, geht dies gemäߧ 11 MOG zu Lasten des Klägers, dem insoweit die Beweislast obliegt. Dies führt dazu, dass der Kläger für das Jahr 2000 nicht als Erzeuger anzusehen ist.

bb. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger im Hinblick auf die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 31. März und 29. Juni 2001 keinen Vertrauensschutz genießt. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. Nr. 1 212 S. 23) ist der Vertrauensschutz des Beihilfeempfängers mit dieser Bestimmung abschließend geregelt, so dass für nationale Regelungen zum Vertrauensschutz wie § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG kein Raum mehr bleibt (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301 = RdL 2005, 224). Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 in der genannten Fassung ist der betreffende Betriebsinhaber bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung nach Absatz 1 gilt gemäß Absatz 4 der Vorschrift nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Absatz 4 gilt nach Absatz 5 der Vorschrift nicht bei Vorschüssen. Danach scheidet ein Vertrauensschutz hinsichtlich der Rücknahme des Bescheids vom 31. März 2001 über die Bewilligung des Vorschusses auf die Schlachtprämie 2000 von vornherein aus. Hinsichtlich der Rücknahme des Bescheids vom 29. Juni 2001 über die Bewilligung der Abschlusszahlung der Schlachtprämie besteht ebenfalls kein Vertrauensschutz, weil der Kläger nicht alle Bestimmungen der geltenden Verordnungen in Bezug auf die Prämiengewährung eingehalten hat. Denn er hat Schlachtprämien beantragt, obwohl er die Voraussetzung, Erzeuger zu sein, nicht erfüllt hat.

cc. Der Rücknahme steht nicht ein Ablauf der Jahresfrist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MOG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob Art. 14 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3887/92 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1678/98 aufgrund des abschließenden Charakters die nationalen Vorschriften über die Jahresfrist verdrängt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -, RdL 2008, 163 = AUR 2008, 278 [OVG Rheinland-Pfalz 27.02.2008 - 8 A 11153/07] = NVwZ-RR 2008, 530). Denn die Jahresfrist wurde hier eingehalten. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG, Urt. v. 19.12.1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356, 362). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger Vertrauensgesichtspunkte über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 19.12.1984, a.a.O.). Dies setzt regelmäßig eine durchgeführte Anhörung des Betroffenen voraus (BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485, und v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174, 179). Die Jahresfrist begann demnach frühestens mit Zugang des Schreibens des AfA Bremerhaven vom 8. Juli 2002 zu laufen. Der Rücknahmebescheid erging am 9. April 2003 und damit innerhalb der Jahresfrist.

2.

Auch die Rückforderung der aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 31. März und 29. Juni 2001 an den Kläger ausgezahlten Leistungen in Höhe von 777,20 EUR (1.520,07 DM) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie hat ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Abs. 3 MOG i.V.m. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Der lediglich im Vorverfahren erhobene Einwand der Entreicherung rechtfertigt kein Absehen von der Rückforderung der ausgezahlten Leistungen. Nach § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG gelten in Bezug auf den Umfang der Erstattung - mit Ausnahme der Verzinsung - die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Gemäߧ 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag für eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wird, nicht aber, wenn er ganz oder teilweise zur Schuldentilgung oder für Anschaffungen verwendet wurde, die wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1993 - 2 C 15.91 -, Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4 = DVBl 1993, 947 = NVwZ-RR 1994, 32 zu § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Mangels anderer Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass der Kläger die erhaltenen Flächen- und Ausgleichszahlungen vollständig im Rahmen der Betriebsführung zur Abdeckung der Betriebskosten verbraucht hat, so dass der Betrag entweder noch in seinem Vermögen vorhanden ist oder aber er durch den Einsatz der Mittel andere in seinem Vermögen verbliebene Mittel eingespart hat. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob sich der Kläger auf den Wegfall der Bereicherung nach § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG auch deshalb nicht berufen kann, weil er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme des Verwaltungsakts geführt haben.

3.

Das mit den angegriffenen Bescheiden geltend gemachte Zinsverlangen ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es beruht auf Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 i.d.F. der VO EG) Nr. 1678/98 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblichen Fassung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847).

Nach Art. 14 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EGW) Nr. 3887/92 i.d.F. der VO (EG) Nr. 1678/98 ist bei zu Unrecht gezahlten Beträgen der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der Zinsen verpflichtet.

Der Zinsanspruch ist nicht nach Art. 14 Abs. 3 UAbs. 3 VO (EGW) Nr. 3887/92 i.d.F. der VO (EG) Nr. 1678/98 ausgeschlossen; die zu Unrecht erfolgten Zahlungen sind nicht auf einen Irrtum der zuständigen Behörde zurückzuführen.

Die Zinsen durften gemäß Art. 14 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1678/98 bereits ab Empfang der Leistungen festgesetzt werden. Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 2419/2001. Nach Art. 49 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2419/2001 werden die Zinsen nur für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung (bzw. - bei Verrechnung mit weiteren Beihilfen - dem Abzug) berechnet. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 gelten im Fall einer späteren Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend (sog. Günstigkeitsprinzip).Art. 49 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2419/2001 ist aber nur dann eine Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen, wenn die verzinste Hauptforderung selbst Sanktionscharakter trägt (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - BVerwG 3 C 7.10 -, RdL 2011, 105 = NVwZ-RR 2011, 275). Dies ist bei der hier verzinsten Hauptforderung nicht der Fall (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 16.12.2010, a.a.O.).

Die Höhe des festgesetzten Zinssatzes begegnet keinen Bedenken. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids maßgeblichen Fassung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) sind Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zwar waren im Bewilligungsjahr 2000 nach der seinerzeit geltenden Fassung des§ 14 Abs. 1 Satz 1 MOG vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) i.d.F. des Gesetzes vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S. 656) Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen vom Zeitpunkt des Empfangs an nur mit 3 vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Erst nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG i.d.F. vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) waren Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Teilweise wird aus der amtlichen Begründung zur Übergangsregelung des Art. 6 Abs. 2 Halbsatz 2 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften - VwVfR-ÄndG - vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S. 565) abgeleitet, dass auch hinsichtlich sämtlicher Zinsänderungen in § 14 MOG der Grundsatz anzuwenden sei, die Zinsberechnung richte sich immer nach den für den jeweiligen Verzinsungszeitraum maßgeblichen Vorschriften (Busse, a.a.O., § 14 Rn. 8 f.). Zwar sieht Art. 6 Abs. 2 Halbsatz 2 VwVfR-ÄndG vor, dass sich die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, nach den vor Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Bestimmungen richtet. Die Änderung des Marktorganisationsgesetzes wird davon aber nicht erfasst (BVerwG, Teilurt. v. 21.10.2010 - BVerwG 3 C 4.10 -, [...]). Eine entsprechende Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Halbsatz 2 VwVfR-ÄndG scheidet aus (ebd.). Daher ist - wie geschehen - auf § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG i.d.F. vom 24. Juni 2005 abzustellen.

Bedenken gegen die Höhe der auf dieser Grundlage bis zum Zahlungsziel 30. Mai 2003 errechneten Zinsen in Höhe von 125,17 EUR sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

4.

Die Ablehnung der Anträge des Klägers vom 4. September und 19. Dezember 2002 auf Gewährung von Schlachtprämien (einschließlich Ergänzungsbeträgen) für das Jahr 2002 ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Schlachtprämien für das Jahr 2002 (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Auch für das Jahr 2002 war gemäß Art. 11 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl Nr. 1 201 S. 1) Voraussetzung für die Gewährung von Schlachtprämien, dass der Antragsteller Erzeuger i.S.d. Art. 3 Buchst. a) VO (EG) Nr. 1254/1999 war.

Für das Jahr 2002 hat der Kläger, bei dem nach § 11 MOG die Beweislast für seine Erzeugereigenschaft liegt, nicht hinreichend nachgewiesen, Erzeuger gewesen zu sein. Er hat die gegen seine Erzeugereigenschaft sprechenden Indizien nicht entkräftet. Zwar sprechen für eine Erzeugereigenschaft des Klägers im Jahr 2002 dieselben Umstände, die insoweit für das Jahr 2000 aufgezeigt wurden. Unberücksichtigt zu bleiben haben auch hier die ausschließlich andere Jahre als das Jahr 2002 betreffenden Umstände. Indes sprechen gegen eine eigenverantwortliche Leitung und Bewirtschaftung von Produktionseinheiten durch den Kläger im Jahr 2002 die bereits für das Jahr 2000 angeführten Umstände mit folgenden Besonderheiten:

Hinsichtlich der Stallnutzungen sprechen folgende Gegebenheiten gegen eine Erzeugereigenschaft des Klägers im Jahr 2002:

Über die Unterverpachtung des gesamten alten Boxenlaufstalls durch den Kläger an seinen Vater - und nicht die B. GbR - im Wirtschaftsjahr 2001/02, die Mitbenutzung des vom Kläger errichteten Tretmiststalls für den Winter 2001/02 durch Herrn G. B. (sechs Buchten), die Verpachtung von vier Buchten des Bullenstalls Apeler Straße 5 seitens Herrn G. B. an den Kläger für das Wirtschaftsjahr 2001/02 und über den Futtermitteltausch für den Winter 2001/02 gab es ursprünglich jeweils keine schriftlichen Verträge. Vielmehr wurden diese - wie der Kläger eingeräumt hat - erst auf Hinweis der Prüfer, schriftliche Verträge seien erforderlich, nachträglich aufgesetzt (Bl. 182 GA 10 LC 190/07). Dies erweckt den Eindruck, dass sie nachträglich den bei den Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Verhältnissen angepasst wurden.

Zudem ist es unüblich, den gesamten alten Boxenlaufstall - wie im Wirtschaftsjahr 2001/02 geschehen - zum selben Pachtzins zu verpachten wie zuvor den halben Stall. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger selbst die Kapazitäten nicht benötigte und die B. GbR insoweit Bedarf hatte.

Die nachträglich erstellten Verträge über die Mitbenutzung des vom Kläger errichteten Tretmiststalls für den Winter 2001/02 durch Herrn G. B. (sechs Buchten) sowie über die Verpachtung von vier Buchten im Bullenstall Apeler Straße 5 seitens Herrn G. B. an den Kläger für das Wirtschaftsjahr 2001/02 enthalten ferner keine Regelungen dazu, welche Buchten genau verpachtet wurden. Dies spricht dafür, dass die verpachteten Stallgebäude im Rahmen einer gesamtbetrieblichen Bewirtschaftung genutzt wurden und die - anteilige - Nutzung der Ställe nicht mit der erforderlichen Sicherheit dem einen oder anderen Betrieb zugeordnet werden konnte.

Bei der Vor-Ort-Kontrolle am 26. November 2001 waren im Bullenstall Apeler Straße 5 auch nicht vier, sondern fünf Buchten mit Tieren des Klägers belegt. Insoweit lag nach den Angaben der B. GbR im Verfahren 10 LC 190/07 lediglich eine kurzfristige mündliche Erlaubnis zur Nutzung einer weiteren Bucht, aber keine schriftliche Vertragsänderung vor.

Des Weiteren konnte bei der Vor-Ort-Kontrolle am 26. November 2001 im Tretmiststall das in einer Bucht gelagerte Heu nicht zugeordnet werden und es wurde in einer dem Kläger zuzuordnenden Bucht ein Deckbulle der B. GbR vorgefunden. Der insoweit zunächst erfolgte Vortrag, der Deckbulle sei vermutlich über die Buchtenabtrennung gesprungen, um zu den weiblichen Tieren zu gelangen, ist unglaubhaft. Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, der Deckbulle sei bereits vor dem 5. Januar 2002 bis zum 22. Oktober 2003 an ihn "verliehen" worden, ist es - unabhängig von der Widersprüchlichkeit des Vorbringens - unüblich, ein wertvolles Tier wie einen Deckbullen ohne Gegenleistung und ohne schriftlichen Vertrag mehr als ein Jahr lang zu "verleihen".

Ferner beruhte die Vorgehensweise bei der Fütterung der Tiere lediglich auf mündlichen Vereinbarungen. Die am 30. Januar 2002 vorgelegte undatierte Vereinbarung für den Winter 2001/02 über den Tausch von Eckklötzen des Grassilos des Klägers mit der Grassilage von Herrn G. B. wurde erst nachträglich gefertigt. Dies erweckt wiederum den Eindruck, dass sie nachträglich den bei den Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Verhältnissen angepasst wurde.

Über den Verkauf von Triticale im Jahr 2002 (10,24 ha zu 850,- EUR/ha) vom Kläger an die B. GbR für 3.050,- EUR, den Verkauf von Mais im Jahr 2002 (10,24 ha zu 850,- EUR/ha) von der B. GbR an den Kläger für 8.704,- EUR und den Verkauf von Maissilage im Jahr 2002 (650 m³ zu 20,- EUR/m³ vom Kläger an die B. GbR für 13.000,- EUR, über die jeweils Verrechnungen vorliegen (Bl. 189, 204, 205 GA 10 LC 190/07), wurden keine schriftlichen Verträge geschlossen, obwohl dies in Anbetracht des Umfangs dieser Verkäufe üblich gewesen wäre.

Nach der Abrechnung 2002 (Bl. 205 GA 10 LC 190/07) verkaufte der Kläger im Jahr 2002 der B. GbR zwei Bullenkälber (Fresser) und zwei Jungbullen, für welche insgesamt 1.600,- EUR verrechnet wurden. Es ist unüblich, Viehhandel ohne Aufstellung der einzelnen Tiere mit Ohrmarkennummern und Gewichtsangaben zu betreiben.

Das Flurstück 52, Flur 11, Gemarkung E., dessen Pächter nach einem Nachtrag aus dem Jahr 1987 zum ursprünglichen Pachtvertrag zwischen I. und dem Großvater des Klägers seither der Vater des Klägers ist, wurde nach den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen zu den Anträgen Agrarförderung des Klägers auch 2002 von diesem bewirtschaftet, ohne dass insoweit ein schriftlicher Vertrag mit dem Kläger vorlag (Bl. 32 BA D zu 10 LC 189/07).

Auch das Flurstück 100, Flur 11, Gemarkung E. wurde nach den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen zu den Anträgen Agrarförderung des Klägers im Jahr 2002 von diesem bewirtschaftet, ohne dass insoweit ein schriftlicher Vertrag mit dem Kläger vorlag (Bl. 32 BA D zu 10 LC 189/07).

5.

Da der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Schlachtprämien für das Jahr 2002 hat, steht ihm auch der insoweit geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.